Was sagt ihr zu der öfter zu hörenden These, dass die Ampel mit Absicht und Berechnung so eine schlechte Politik macht und auch sich so viel in den Ukrainekrieg einmischt (bzw. die Gelegenheit nutzt), um deutsche Bürger immer mehr zu verunsichern und aufzuhetzen, damit die Bürger eventuell einen Bürgerkriegs-ähnlichen Zustand anzetteln, wo die Regierung dann den Kriegszustand ausrufen kann (denn dann darf keine neue Regierung gewählt werden, wenn der Kriegszustand ausgerufen wurde)? Auch nicht zu vergessen, sollte AfD immer mehr Macht bekommen, würde das auch den USA nicht passen, daher ist denen das sicher auch willkommen, wenn die jetzige Regierung in Deutschland an der Macht bleibt, da bei einer anderen Regierung (und AfD mehr Macht bekäme), Biden & Co viele zusätzliche Probleme hätten, ihre Interessen durchzusetzen.

Was denkt ihr darüber, ist das wahrscheinlich, dass mit Berechnung so schlechte Politik gemacht wird?

Ich weiß es nicht, darum die Frage was ihr so darüber denkt.

Kein Witz- Frage ist ernst gemeint!

Ich hab mich mal gefragt, ob etwas mit diesen Leuten nicht stimmt. Ist es nicht schon fast paranoider Verfolgungswahn, hinter jeder Ecke und hinter noch so unbedeutenden und zusammenhangslosen Sachen überall sofort Nazis, Hitler und 1933 zu sehen? Das hört und liest man ja mittlerweile überall. Hat das was mit Corona zu tun, dass die Leute so labil geworden sind und psychische Probleme zugenommen haben?

Was meint ihr?

Frage oben. Wenn möglich mit Beleg danke.

„Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus (jungefreiheit.de)

Ja ja ich weiß, einigen wird der Link nicht passen aber ich hab nur das gefunden, es steht nirgendwo anders, die anderen Medien hinken bei sowas gern hinterher, kommt sicher noch..

Kommt das Demokratiefördergesetzt nun nicht? Wär ja wünschenswert. Hat Faeser schon wieder gegen die Verfassung gehandelt? Hatte sie das nicht vor kurzem mit was anderem schon mal gemacht? Wieso agiert gerade diese Frau gegen die Verfassung, sie sitzt mit in der Regierung?

https://www.focus.de/politik/deutschland/pleite-vor-gericht-faeser-ministerium-muss-textpassage-zu-publizist-von-homepage-entfernen_id_259638958.html

Wurde Faeser nun eigentlich schon in ihrem Amt abgelöst? Stand doch an.

In der Schweiz gab es eine direkte Volksabstimmung und darauf hin wurde das Rentensystem verändert, hin zu einer zusätzlichen Rentenzahlung für Rentner.

Schweiz: Volksinitiative für 13. Rentenzahlung angenommen (wiwo.de)

"58% der Wahlberechtigten stimmten dem Gewerkschaftsvorschlag nach Hochrechnungen zu, gegen die Empfehlung der Regierung und des Parlaments."

GEGEN die Empfehlung der Regierung...

Würdet ihr euch auch so eine direkte unkomplizierte Demokratie und Volksabstimmungen wünschen, wo man direkt die Meinung der Mehrheit sieht und Wichtiges schneller durchgesetzt werden kann?

Viele Linke u.ä. denken, in Deutschland sind alle, die was gegen massenhafte Einwanderung von Ausländern haben, Nazis/Rechtsextremisten und schreien daher dauernd "Rassismus Rassismus Rassismus".

Ist den Linken nicht aufgefallen, dass nicht nur Kriegsflüchtlinge kommen und dass die Remigrationsforderungen genau im gleichen Verlauf zugenommen haben, wie die Überflutung und massenhafte Einwanderung nach Deutschland stattgefunden hat? Oder wird das absichtlich von denen ausgeblendet?

Deutschland hat in erster Linie ein sträflich vernachlässigtes Migrationsproblem. Und in zweiter Linie ein RE-aktions-bedingtes Ausländer-Ablehnungs-Problem. Wenn man sich die URSACHEN dieses Ausländer-Ablehnung-Problems anschaut, sieht man, dass es kein Rassismus-Problem ist. Das ist eine absichtliche Falschdarstellung mit dem Ziel, zu hetzen und mundtot zu machen. Ist das Volksverhetzung? Es ist nicht so, dass Ausländer ohne einen plausiblen Grund z.b. nur wegen ihrer Hautfarbe oder sowas abgelehnt werden, das ist großer Bullshit. Es geht um Illegale, Kriminelle, Integrierungsunwillige usw. Die Ablehnung hat sehr gut nachvollziehbare Gründe, die sich nicht auf Hautfarbe oder Herkunft beziehen und ist daher kein Rassismus. Wieso blenden Linke das immer wieder aus und verklären und verzerren damit das eigentliche Problem, welches Deutschland mit der Massenzuwanderung hat?

Das Landgericht Hamburg hat am Dienstag geurteilt und eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erwirkt. Es geht um die Vosgerau Klage gegen Correctiv. Hättet ihr gedacht, dass das Ergebnis so aussieht, was sagt ihr dazu? Welches Urteil erwartet ihr zu der Klage von Gerrit Huy und zu weiteren Vorwürfen gegen Correctiv? Ist Correctiv nun noch glaubwürdig?

Eilmeldung: Correctiv verliert vor Gericht! (youtube.com)

"Umfrage zeigt: AfD beendet freien Fall "

Die Linke kommt nicht über die 5% Hürde. Meinungsumfrage: AfD stoppt Abwärtstrend, FDP schafft Sprung in Bundestag - FOCUS online Direkt unter dem Video steht Zitat: "Die Linke hingegen scheitert an der 5-Prozent-Hürde". Das wird auch im Video gesagt.

"Nach dem Abwärtstrend der letzten Wochen scheint die AfD erst mal stabil bei 19 Prozent zu liegen, wie die Sonntagsfrage des Meinungsinstitutes Insa für Bild am Sonntag zeigt. Bereits letzte Woche erreichte sie den Wert.. scheint der freie Fall in den Umfragen, der seit den Enthüllungen des Rechercheteams Correctiv und den landesweiten Protesten eintrat, zunächst beendet zu sein."

Wieso hat sich die AfD so schnell wieder von der Correctiv-"Berichterstattung" erholt? Ist die Wirkung der Demos vorbei? AfD lag kurzzeitig auf 18% und liegt nun laut Link/Artikel auf stabilen 19%. Was hat dazu beigetragen, dass das Ergebnis so schnell wieder ok ist?

Umfrage zeigt: AfD beendet freien Fall – Ampel-Parteien legen zu (merkur.de)

Da die Umfragewerte nun nicht mehr fallen, sondern sich von kurzzeitig 18 auf 19% stabilisiert haben, ist die AfD wieder auf Platz 2 hinter CDU.

Deutschland ist überlastet und die Ampel kriegt das Problem trotz Versprechungen nicht in den Griff. Es kommen nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Deutschland sondern auch Illegale, Kriminelle, Integrationsverweigerer usw. die den Steuerzahler jede Menge Geld kosten, was am Ende im ganzen Haushalt fehlt. Das ruft Andere auf den Plan, die bei dem Problem mit anpacken und vorankommen wollen, denn die Probleme werden immer größer und müssen angegangen werden, ob das den Leuten passt oder nicht.

Jedoch wird es von einem ganz bestimmten Wähler-Klientel immer so dargestellt, als wenn Remigrations-Befürworter auch Kriegsflüchtlinge, die per se rechtlichen Schutz in Deutschland bekommen, abschieben wollen, was soll das? Neben Verleumdung und Lüge ist das auch hochgradig gesellschaftsspaltend und demokratiegefährdend und gefährdet zunehmend die innere Ordnung und Sicherheit siehe Ausschreitungen usw.

Wieso also diese verkorkste verdrehte Darstellung, gehts denen nur darum UNfrieden zu stiften, ist der eigene Frust so groß? Was hat das noch mit Rechtssaatlichkeit, Verfassung, Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun? Logikfolgend würde es also heißen, Deutschland weiterhin mit allen möglichen Migranten zu fluten, wie will dieses Wähler-Klientel ein solches Land wieder in den Griff kriegen, davon hört man komischerweise nie etwas bei deren Dauer-Beschimpfung gegen angebliche Nazis. (dass der Vergleich eine Sauere* ist, weil so etwas wie damals nie geplant und darum der Vergleich eine Unterstellung ist, die strafrechtlich angezeigt werden sollte UND so etwas rechtlich gar nicht mehr möglich ist, braucht man hoffentlich nicht zu erwähnen.)

Frage oben.

Wie will Scholz das bei Widersetzen durchsetzen?

Potsdamer Treffen (potsdam-treffen.de) Das Märchen vom Potsdamer Treffen - was wirklich geschah.

"Niemals wurde bei dem Treffen wörtlich oder sinngemäß gefordert, dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abgeschoben oder ausgebürgert werden sollen. Dies räumt auch Correctiv mittlerweile ein; die Darstellung, dass »Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund« deportiert bzw. vertrieben werden sollten, wurde inzwischen – nachdem die stellvertretende Chefredakteurin von Correctiv im ARD-Presseclub mehrfach nachweislich gelogen hatte – still und heimlich dahingehend abgeändert, dass nach Martin Sellners Vorstellungen »Menschen aus Deutschland« ausgewiesen werden könnten. Martin Sellner blieb im Rahmen seiner Buchvorstellung deutlich hinter Vorschlägen zurück, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 – im Rahmen eines regelrechten Überbietungswettbewerbs – etwa von Unionsparteien und SPD zum Thema Abschiebung oder gar Ausbürgerung gemacht worden waren. Die Wiederausbürgerung krimineller Migranten wurde bereits 2023 von der CDU gefordert (RBB24). Nancy Faeser (SPD) forderte sogar die Ausweisung von Ausländern allein aufgrund der familiären Zugehörigkeit zu einem »kriminellen Clan«, d.h. also letztlich aufgrund des falschen Nachnamens (LZ). Vergleichbare Vorstellungen hat Martin Sellner im Rahmen seiner Buchvorstellung bei uns eindeutig nicht geäußert."

Frei erfundene Punkte von Correctiv und Medien:

Faktencheck und Begründungen siehe Link.

Es gibt den Vorwurf, unnötige, zu teure und zu viele Friseure, Fotografen, Make up Artisten, Stil- und Kleidungsberater usw. für Regierungsmitglieder zu nehmen, sind das nicht eigene Eitelkeiten auf Kosten des Volkes, wo das Volk selber gerade wegen Corona, Energiekrise, Inflation usw. kaum seine Rechnungen bezahlen kann? Findet ihr das richtig? Ich meine, ordentliches Aussehen vor der Kamera ist klar aber zu viel, zu teuer, unnötig, während andere noch nicht mal einen Corona- oder Inflationsausgleich bekommen haben, hart arbeiten und dauernd für mehr Mindestlohn auf die Straße gehen müssen? Wenn man vorherige Bilder von Regierungsmitglieder vom Beginn der Regierungsarbeit anschaut, die sehen ja in jeder Sendung immer noch mehr aufgehübschter und aufgestylter aus, immer noch. Was kostet das eigentlich alles?

Correctiv: Rechtsstreit um Bericht über angebliches Geheimtreffen (nzz.ch)

Mehrere Teilnehmer des angeblichen «Geheimtreffens» wehren sich mit eidesstattlichen Erklärungen gegen die Berichterstattung des Recherchenetzwerks.. Mit ihnen bekräftigen neben Vosgerau.., Correctiv habe in entscheidender Hinsicht die Unwahrheit gesagt.

Zudem stellt sich die Frage, wie nah Correctiv der Bundesregierung steht. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf an die Regierung ergab, dass die Correctiv-Geschäftsführerin und der Bundeskanzler «spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17. 11. 2023» aufeinandertrafen, eine Woche vor dem «Geheimtreffen». Das Portal Nius hatte zuerst berichtet. Correctiv erhält auch staatliche Gelder.

Sollte Correctiv wenn sich das erhärtet, zur Rechenschaft gezogen werden? Sind das noch neutrale demokratische Methoden, ist sowas bei ethisch und moralisch noch vertretbar? Welche Strafen und Folgen sollte es für das Correctiv-Netzwerk und die Mitarbeiter (und generell für den Journalismus in Deutschland) geben, da sowas wie Rufmord, Verleumdung, Diffamierung, Falschaussagen, Volksverhetzung, Bespitzelung usw. im Raum stehen und die Demos, dadurch angefeuert, öffentlich Schaden angerichtet haben. Und nein, dies in der Art ist nicht vom Presserecht abgedeckt.

Migrationspolitik wiedermal in Verruf. Was ist mit den Grünen los?

Ampel-Zwist um die Bezahlkarte für Asylbewerber – und ein schwerer Vorwurf an die Grünen (msn.com)

„Diese wird leider aus unverständlichen Gründen im grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck blockiert“ S. Hartmann SDP

"Als amtierender MPK-Chef warf Rhein den Grünen ebenfalls eine „Blockadehaltung“ vor. Von Scholz forderte er ein „Machtwort für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“.

Verweis/Begründung der Grünen: "der existierende rechtliche Rahmen reiche völlig aus" (ging um Änderungen, Regelungen)

"diesen Verweis auf Länderentscheidungen von Bayern und Hamburg nennt Sozialdemokrat Hartmann eine „Ausrede“, weil zentrale Aspekte unterschlagen würden: „Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden“, so der Innenpolitiker. „Gerade weil sich die Länder einig sind, muss der Bund nun seinen Teil beitragen. Das gilt auch für die Grünen.“ Immerhin handele es sich bei der Asylbewerberleistung um die Auszahlung erheblicher staatlicher Mittel.

Wieso blockieren Grüne ständig alles? Es wurde vorher gemeinsam alles besprochen und vereinbart. Außerdem geht es um viele Gelder. Das war doch eigentlich der Hauptgrund für die Bezahlkarte überhaupt?

Und wieder gerät die Migrationspolitik der Ampel in Verruf, wieder mehr Wähler für die AfD...

nicht neutralen Eindruck.

Thomas Haldenwang: der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen (nzz.ch)

Und wieso kann Haldenwang keine Erfolge und Beweise gegen die AfD beim Potsdamer Treffen und den angeblichen Vorhaben bringen, das würde er doch nur allzu gern? Wieso kommt denn da nix?

Und dies betrifft nicht nur die Bauern.

Warum sich die Wut der Bauern jetzt verstärkt gegen Medien richtet (msn.com)

"Berichte über Demonstrationen..seien falsch und einseitig..Proteste würden kleiner geschrieben, als sie seien. Am 12. Januar sei etwa ein halb leerer Volksfestplatz in Nürnberg in Medien gezeigt worden, obwohl der mit 2500 Traktoren dann brechend voll war, als die Demonstration losging.

Vier Tage zuvor seien bei einer Großkundgebung in München rechtsradikale Parolen ausgemacht worden, die es so nicht gegeben hätte.

Je mehr man mit Landwirten spricht, desto länger wird die Liste an..Kritik..und je mehr nimmt das Ringen um Darstellung und Deutungshoheit von Fakten und Fotos an Härte zu.. Man kann ja seine Meinung nicht mehr sagen, ohne in der rechten Ecke zu landen.“ Nicht jeder, der gegen den Mindestlohn sei, wolle gleich den sozialen Frieden aufkündigen, so Felßner: „Und wer für weniger Bürokratie plädiert, will nicht die Regierung stürzen.“

„Viele sind verärgert über die Berichterstattung in den Medien. Nicht in allen, aber vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsteht der Eindruck, dass nicht ausgewogen berichtet wird, dass man das ganze Ausmaß der Proteste nicht darstellen will.“

Warum berichten Medien vermehrt falsch?

Was sagt ihr dazu, hat das Auswirkungen auf die Politik in Deutschland?

Das 1. Problem ist ja, dass Abschiebetermine bzw. die Hausbesuche, wo die Migranten in Abschiebehaft genommen werden sollen, die Termine vorher angekündigt werden, wo die Betroffenen dann vorher abhauen und untertauchen, also nicht abgeschoben werden können.

Das 2. Problem, wieso kriegen die WENN sie denn angetroffen werden, auch noch einen Anwalt gestellt? Das wurde doch vorher rechtlich geprüft, darum ja die Abschiebung.

Habt ihr auch den Eindruck, dass Scholz die Abschiebungen überhaupt nicht interessieren, nur 600 mehr im ganzen Jahr, dann Termine vorher angekündigt, dann noch Anwalt gestellt.... was ist das, was ist da in Gange? So handelt doch keine Regierung, die ein Problem lösen will?