AfD - Petr Bystron Wohnsitz?
Hallo,
es gibt ja Vorwürfe gegen Petr Bystron, dass er eine Scheinadresse in München haben soll.
Man muss ja immer da seine Anschrift haben wo man auch wohnt, richtig?
Und man kann ja nur in dem Landkreis antreten in dem man seinen Wohnsitz hat, richtig?
Was würde passieren, wenn Petr Byston seinen Wohnsitz z.B. in Berlin hat, aber in München seine Anschrift hat? Also was passiert mit den Stimmen, welche für ihn gestimmt haben und was würde ihm für eine Strafe drohen?
Außerdem mal eine generelle Frage zur AfD:
Warum denken AfD Politiker das Regeln für alle anderen gelten, aber für sie nicht?
Hier mal zwei Beispiele:
- Petr Bystron und sein Wohnsitz
- Alice Weidel hat eine Partnerin, welche in der Schweiz lebt, aber sagt, dass sowas nicht gut ist.
2 Antworten
Man meldet sich da wo der Hauptwohnsitz ist. Das ist i.d.r. dort wo Familie und/oder Arbeitsplatz sind. Wenn der Typ jetzt Beispielsweiße in München wohnt und seine Familie in München wohnt aber woanders (z.b. in Berlin) arbeitet - kann der Hauptwohnsitz durchaus auch in München sein (das ist Steuerrechtlich i.o.) weil da eben die Familie ist. Das lässt sich so ohne weiteres garnicht genau klären. Wenn jetzt die Familie in Berlin ist und die Arbeit in Berlin ist, dann dürfte es schwer sein den Hauptwohnsitz in München zu erklären und im Falle der beanstandung durchzusetzen. Aber die genauen Verhältnisse von dem Kerl kennen wir nicht, daher lässt sich hierzu auch keine Aussage treffen, zumindest nicht mit den von dir gegebenen Informationen. Also ohne irgendwas darüber gelesen zuhaben tippe ich auf folgenden Sachverhalt: Der AFD Typ wohnt in München ist da gemeldet und kommt da auch her, irgendjemandem ist aber aufgefallen das der den ganzen Tag in Berlin ist weil er da für die AFD Arbeitet und der dem das aufgefallen ist hat sowas gelesen wie "Der Hauptwohnsitz ist da wo man sicht die meiste Zeit aufhällt" hat an dem Punkt dann aufgehört zulesen und den Typ angeschwärzt, obwohl das dann auf jeden in Berlin tätigen Politiker im Bundestag zutreffen würde - aber soweit denken ist ja nicht ;p . Ich hab damit nicht immer recht, aber ich denke so ungefähr könnte es sich zugetragen haben.
Was deinen zweiten Punkt angeht, Alice Weidel hat eine Partnerin die in der Schweiz lebt, ich wüsste aber nicht wo sich Alice Weidel dagegen ausgesprochen haben soll. Vll hat sie sowas gesagt wie das sie gegen Steuerflucht ins Ausland ist oder so, wenn die Freundin ja aber Schweizerin ist ist die ja nicht geflüchtet, also wo soll hier der Punkt sein?
Grüße
Gerne.
Joar ich hab den jetzt gelesen (danke fürs verlinken). Ich denke das ist naheliegend. Da der aber in München auch aufgewachsen ist dürfte es schwer werden etwas derartiges zu beweisen nur weil als Bundestagsabgeordneter einen nicht kleinen Teil des Jahres in Berlin ist - das gilt ja für praktisch alle Bundestagsabgeordnete die ja ebenfalls alle von weiß gott wo darein gewählt wurden. Will damit sagen, wenn das bei ihm ein Problem ist wäre das ja bei allen ein Problem. Kann ich daher nicht nachvollziehen.
Ja gut die Ehe für Alle lehnt die AFD ja nicht ab weil die Homosexuelle hassen. Das ist eine rein logische Entscheidung. Also hier gibts ja wirklich viel worüber wir reden könnten und warum und wieso, aber ich machs jetzt einfach mal an dem Beispiel:
Warum wollen etwa Homosexuelle heiraten? Das ist erstmal die Grundprämise. Eintragen lassen vor dem gesetz konnten sie sich bereits davor, das kann es also schonmal nicht sein. An der herkunft der Ehe und kirchlicher tradition kanns ja auch nicht hängen weil die Kirche ja traditionel eigentlich auch eher dagegen ist. Also Hand aufs Herz, es geht natürlich um die Kohlen. Und aus derren Sicht ist das auch völlig nachvollziehbar. Aber mann muss sich doch fragen warum der Staat einem Homosexuellen Paar eine Steuerleichterung aufdrücken sollte? Der Sinn dieser Subvention ist ja im Kern das mehr Kinder geboren werden weil die Ehepartner finanziel dadurch besser gestellt sind. Grundidee der Sache: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen und erkauft sich damit eine gewisse wahrscheinlichkeit auf nachkommen. (Das interesse daran hat er im Frieden weil Arbeitskraft und die mehr-Steuereinnahmen der nachkommen - oder im Krieg - weil offensichtlich - daher ist sowas schon seit Jahrhunderten Politik der Kirchen und eigentlich sämtlicher Länder der Welt). Das das nicht immer eintritt ist aus Sicht des Staates irrelevant, etwa weil nicht jedes heterosexuelle Paar dann tatsächlich Kinder bekommt, das ist aus Sicht des Staates aber irrelevant weil hier gehts in dem Fall nicht ums Individum, das ist ein Chancenmodel. Nur bei 2 Homosexuellen geht die chance halt von 0 auf 0 - dadurch ist eine subvention aus Sicht des Staates immer ein verlust und kann per definition kein Plus sein. Daher ist es aus der Logik raus abzulehnen. Jetzt kann man sagen "ja aber das könnte man auch anders lösen" und da stimme ich dir natürlich zu, ironischerweiße wollen die genau diese Steuervorteile ja auch langfristig abschaffen, weil irgendwas mit Ampel, aber wenn das von anfang an nicht so gewesen wäre hätte es auch kein besonderes Interesse der Homosexuellen an der ehe gegeben, für die meisten war die Sache vor 20 Jahren mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowieso erledigt. Der einzige Grund den man wirklich anführen kann ist der wunsch nach symbolischer Gleichbehandlung. Ich persönlich halte das für Falsch weil eben die gleichbehandlung bedeutet das ich unterschiedliches gleich behandle. Das ist aus meiner Sicht ein völlig falscher Standard der nochdazu enorm unfair ist, es gäbe aus genau diesem Grund auch niemand auf die Idee die gleichbehandlung von Behinderten zu fordern. (hoffe ich zumidnest - wäre in letzter konsequenz die abschaffung von Rollstühlen - du verzeihst mir die hyperbel)
Das es davon ab Leute gibt die das einfach nur aus Prinzip ablehenn ist völlig klar, das ist aber kein politisches sondern ein Gesellschaftliches Problem das sich nur mit Zeit lösen lässt (vergleiche hier etwas die 80er Jahre z.b. den Fall von Manfred Bruns mit den 2000ern vor dem AGG).
Der Text vom Lesben und Schwulenverband ist tbh völlig realtiätsfern und Ideologisch und unterscheidet sich vom Stil in keinsterweiße vom Rechtsradikallen NPD treff am Stammtisch. Die genanten Fälle die das AGG "Ein lesbisches Paar im Restaurant nicht bedienen, einer trans* Frau nach ihrem Coming-out kündigen oder einem schwulen Paar das Doppelbett im Hotel verweigern - all das wäre ohne das AGG erlaubt." z.b. sind völlig an den Haaren herbeigezogen. Das hats bestimmt alles mal gegeben (z.b. in den 80ern oder noch früher), aber erlaubt war das so nach dem Gesetz nie, es war natürlich schwerer zu fassen als nach dem AGG, aber eine beweislastumkehr in dem Fall bedeutet auch das Leute ihre sexuelle Orientierung nutzen um z.b. gerechtfertigte Kündigungen anzufechten o.ä. - auch kein wünschenswerter Zustand. Mein Punkt hier: Es gab nicht wirklich ein Problem das man lösen könnte und man hat das ganze Gesetzlich verschlimmbessert.
Der LSVD bedient sich heir leider grober recherchefehler (ich hab etwas rumgeblättert) und zieht logische Fehlschlüsse, das tun andere sicher auch, nur wird hier wirklich sehr viel gerudert um zum gewünschen Ergebniss zukommen. Lehne ich persönlich daher ab.
btw, ich argumentiere hier stellenweiße als Teufelsadvokat, wenn nicht anders gesagt ist das nicht zwingend meine eigene Meinung. Man kann also von persönlichen angriffen absehen.
Liebe Grüße
"Man muss ja immer da seine Anschrift haben wo man auch wohnt, richtig?"
Falsch!
Ca. 2 Mio. Menschen haben aus den verschiedensten Gründen einen Zweitwohnsitz angemeldet.
Sollen die alle bestraft werden?
Hallo,
erstmal danke für deine Antwort.
Bei der Thematik mit Petr Byston beziehe ich mich auf einen SZ-Artikel. Ich dachte ich habe ihn angegeben.
Mit Steuerflucht war das eigentlich nicht gemeint, davon habe ich absolut keine Ahnung. Es bezog sich eher darauf, dass die AFD die Ehe für alle und andere Dinge abschaffen will wie z.B. Keine Politik für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (Quelle, wieder vergessen in die Frage zu tun. Sorry).
Mit freundlichen Grüßen