Muss ich bei einer Gemeinderatswahl (Briefwahl) alle Stimmzettel einschicken?
Oder nur die, wo ich auch tatsächlich Leute angekreuzt habe? Denn: „Wenn sie einen der Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung abgeben, erhält jeder eine Stimme“.
Ich hätte wenig Lust, dass ich alle Zettel zurückschicken muss, aber z.B alle Leute von der AfD eine Stimme bekommen, weil ich da niemanden angekreuzt habe
2 Antworten
du musst nur die Stimmzettel zurückschicken, auf denen du auch Stimmen verteilt hast. Bzw. wenn du nur einer Partei alle stimmen geben willst, schickst du diesen Stimmzettel unmarkiert/unverändert ein. Alle anderen Stimmzettel kannst du vernichten.
Sobald du auf einem der Wahlzettel was draufgeschrieben hast oder mehr als 1 leeren Stimmzettel abgibst, zählt diese Regelung mit den automatischen Stimmen für einen leeren Stimmzettel nicht mehr.
Das heißt, wenn du deine Stimmen auf mehrere Listen verteilst, macht es keinen Unterschied, ob du leere mit einreichst oder nicht. Man erkennt ja dann eindeutig deinen Willen, nicht für eine einzelne Liste stimmen zu wollen.