Einspruch gegen Fahrverbot wegen Härtefall einlegen?

Hallo! Bin vor jetzt drei Wochen innerorts mit 26 km/h zu schnell geblitzt worden (bei einer Tour im ländlichen Gebiet, war unaufmerksam und dachte fälschlicherweise die Ortschaft bereits verlassen zu haben), was nach dem neuen Bussgeldkatalog 100€, 1 Punkt und ein Monat Fahrverbot bedeutet. Jetzt warte ich, nachdem mein Arbeitgeber meine Daten weitergeleitet hat, auf meinen Bussgeldbescheid. Bin seit einem Jahr als Kurier tätig, hatte noch nie Punkte in Flensburg, in den letzten 12 Monaten habe ich zwei Mal wegen Geschwindigkeitsübertretung Verwarnungsgeld in Höhe von je 35 Euro bezahlen müssen (nach dem alten Bussgeldkatalog). Ich werde zwar jetzt meinen Jahresurlaub nehmen müssen/können, wodurch mein Arbeitsplatz nicht gefährdet ist, da ich aber meine kranke Freundin (Pflegestufe 4) pflege (bin bei ihrer Krankenkasse diesbezüglich gemeldet), die weiter entfernt wohnt, überlege ich Einspruch nur gegen den Fahrverbot einzulegen und auf Härtefall zu plädieren. Wenn mein Einspruch angenommen werden sollte, wird es vor dem Amtsgericht verhandelt. Da ihre KK ihr die nötigen Taxifahrten bezahlt, weiss ich nicht ob der Richter die Entfernung (50km) und die Tatsache, dass ich sie begleiten muss, als ausreichenden Grund für einen Härtefall betrachten wird.

Meine Frage: Da ich nicht mehr rechtschutzversichert bin und die Kosten scheue, welche Aussicht auf Erfolg hätte mein Einspruch OHNE einen Anwalt zu beauftragen?

Recht, Fahrverbot
Elektrischer Rollstuhl ständig kaputt, hat man irgendwelche Rechte?

Hallo,

Es geht um mein Freund. Er ist seit 3 Jahren nun auf ein Rollstuhl angewiesen.

Seit 3 Jahren ist der Ablauf folgendermaßen, der Rollstuhl wird geliefert und nach ca 2 manchmal auch 7-14 Tage ist das Ding kaputt. Teilweise wurde es bereits fehlerhaft geliefert so das ich das wieder zurückschicken musste, zb Bremse nicht fertig montiert, Rad vergessen dran zu machen usw. Schicke ich den Rollstuhl zurück dauert es im schnitt 2-6 Wochen bis der Rollstuhl wieder da ist. Der aufmerksame Leser wird nun schon gemerkt haben das der Rollstuhl mehr im Sanitätshaus und beim Hersteller ist als beim Endkunden. Der komplette Rollstuhl wurde letztes Jahr erst ausgewechselt da der ein wirtschaftlichen Totalschaden hatte. Ich halte hier das Sanitätshaus für wenig kompetent 🤷 die sehen auch einfach die gröbsten Fehler nicht 🤷 ein Ersatzrollstuhl wurde auch nie angeboten 🤷

Für mein Freund heisst das wochenlang Stubenarest da er selbstständig nix machen kann, weswegen er auch kein Pflegegrad bekommen hat. Sprich es kommt so auch niemand helfen 🤷

Der Zustand ist mittlerweile unerträglich mein Freund baut ab da er so immobil gemacht wird und langsam auch Depressionen bekommt auch mit sein Hund kann er so nicht mehr Gassi zb. Würde sich der Weg zum Rechtsanwalt lohnen denn ich weiss nicht mehr weiter 🤷 Sanitätshaus als auch die Kasse Verhalten sich unkooperativ 🤷

Recht, hilfsmittel, Rollstuhl, Sanitätshaus
Gibt es einen Mindestabstand eines Hochbeets zur Garagenrückwand?

Hi,

ich versuche die Hintergrundsituation kurz zu beschreiben:

Mehrfamilienhaus (also Wohnungseigentümergemeinschaft) mit 3 Parteien, 2 Garagen und der Eigentümer EG besitzt ein Sondernutzungsrecht für den gesamten Garten. Hessisches Baurecht findet Anwendung.

Garage 1 gehört zur Wohnung im 1.OG, hat aber auf der Rückseite eine Tür zum Garten hin. Diese wird allerdings nicht genutzt, da dieser Wohnung ja kein Sondernutzungsrecht zugeordnet ist. Höchstens als Nottür (ist allerdings nicht schriftlich fixiert).

So viel zum Hintergrund...

Der Eigentümer EG (Sondernutzungsrecht Garten) platziert nun ein recht großes Hochbeet (Holzkasten ca. 3x1 m, Höhe ca. 1 m) über die gesamte Breite direkt hinter die Garage des Eigentümers 1.OG. Der Abstand zur Garage beträgt max. 5 mm, die Tür ist dadurch komplett zugestellt.

Nun kommen wir zu den Fragen:

a) Darf er das ohne Genehmigung (Baugenehmigung meine ich wohl weniger als Zustimmung der WEG)? Wobei das Hochbeet die Höhe von 1m nicht überschreitet. Könnte wohl grenzwertig sein.

b) Gibt es einen Mindestabstand zur Garagenrückwand? Prinzipiell spricht vielleicht nix dagegen, bei so einem geringen Abstand könnte es aber zur Beschädigung/Schimmel der Garage aufgrund Nässe kommen? Wie seht ihr das?Abdichtungsmaßnahmen wurden nicht getroffen.

c) Wie sieht es aus, wenn der Garagenbesitzer mal an die Rückseite der Garage muss (z.B. Reparaturarbeiten)? Ein Hochbeet mit diesen Abmessungen und so einer enormen Masse ist nicht mal eben weggeschoben...

d) Die Tür hätte durch das Hochbeet ja keinerlei Funktion mehr, auch nicht als Nottür. Leider ist diesbezüglich kein "Recht" bzw. Anspruch o.Ä. eingetragen. Wie verhält es sich hier?

Am wichtigsten Wäre eine Antwort auf die Frage b), einfach um späteren Streitigkeiten aus dem Wege zu gehen.

Hoffe auf viele konstruktive Beiträge :-) Danke!

Recht, Genehmigung, Hochbeet
Kaufvertrag storniert! Was ist mit meiner Anzahlung?

Moin :)

mein Mann hat sich vor gut 3 Wochen ein gebrauchtes Firmenfahrzeug angeschaut. Nach einer kurzen Probefahrt übers Gelände des Händlers wollte er ihn save kaufen. Vor Ort noch über neuere Reifen und ne neue Batterie verhandelt (für 150 € Aufpreis) und am nächsten Tag ist er dann dort hin und hat 2.000 € angezahlt. Dort wurden aber noch keine Verträge unterschrieben! Lediglich die Anzahlung wurde gegen die Papiere (für uns zur Sicherheit) getauscht und ein Liefertermin sollte am nächsten Tag vereinbart werden. Gesagt getan - der Wagen sollte dann vor gut 2,5 Wochen hier stehen. Man rief an, dass der Wagen eine Stunde später da wäre. Nachdem wir fast drei Stunden gewartet hatten und nach mehreren versuchen den Händler zu kontaktieren, bekamen wir dann mal jemanden ans Handy. Das Fahrzeug konnte aus technischen Gründen nicht ausgeliefert werden (nachdem er gut ne Stunde brauchte um überhaupt herauszufinden, was mit dem Auto ist). Da wäre dann plötzlich ein Teil kaputt gewesen, was vorher noch heil war. Die Reparatur kostete dann halt auch erstmal „fast 500€“, dann „gut 400€ nur das Teil“ und am Ende sagte man uns, dass man gute 180€ dafür bezahlen müsste. Kurzes verhandeln ergab dann, dass der Preis der alte bleibt! Erneuten Liefertermin gemacht...

Wir haben wieder gewartet, diesmal aber direkt ne halbe Stunde nach Ankündigungszeit angerufen und mit jemanden dort geredet. Beim losfahren sei plötzlich die Motorkontrollleuchte angegangen. Das Problem wird gesucht, man meldet sich. Überraschenderweise ging die Problemermittlung recht schnell, Problem wurde direkt behoben, alles super - „wir fahren jetzt los“ hieß es dann. Keine halbe Stunde später kam der Anruf (mittlerweile schon aus der Werkstatt des Händlers), dass die Leuchte wieder leuchtet. Nach langem hin und her kam der junge Mann auf den Entschluss, dass der Fehler behoben wäre, aber nicht zu löschen geht. Ob wir dann vielleicht okay damit wären, dass das einfach so bleibt?! Nach einer kurzen Überlegungszeit haben wir dem nicht zugestimmt und man „wolle das dann kurz mit dem Chef besprechen“. Dieser sagte nur „Lampe bleibt oder Kauf stornieren“...wir haben also den Kauf storniert.

Nun bekommen wir die Anzahlung aber nicht wieder, weil „wir sie uns doch abholen sollen“! Und alles was am Auto zusätzlich gemacht wurde (die 150€ Aufpreis) werden davon auch noch abgezogen! Mittlerweile (wir haben die Papiere noch) steht der Wagen auch noch für gute 1.000€ mehr wieder zum Verkauf online! Natürlich haben wir ihn auch mit einem offiziellen Schreiben angemahnt und ihm die Gelegenheit gegeben, das Geld unverzüglich (4 Tage Bankweg) zu überweisen. Heute dann ne kurze Nachricht, dass wir zur Polizei gehen werden, wenn es nicht langsam zu einer Einigung kommt. „Geht mal, macht mal, erstmal müsst ihr hier herkommen!“

Der nächste Schritt wird also zur Polizei sein, aber wie seht ihr das? Habt ihr Erfahrungen in der Richtung und könnt mir vielleicht noch nen Rat geben?

Danke schon mal im Voraus!

Gebrauchtwagen, Recht, Auto und Motorrad
Saturn Reparatur dauert zu lange?

Hi Leute

Ich habe ein dickes Problem!

Über eBay Kleinanzeigen habe ich mir privat ein Samsung S20 gekauft. Selbstverständlich mit der originalen Rechnung von Saturn. Rechnung ist vom 08.05.2020. Die Ware war noch versiegelt also ungeöffnet und somit unbenutzt. Alles TOP!

nach ein paar Tagen musste ich leider einen Pixelfehler feststellen, wahrscheinlich ein Produktionsfehler. Sofort bin ich zu Saturn gegangen und habe es reklamiert. Zum Zeitpunkt der Reklamation war das Telefon grade mal eine Woche alt. Der Mitarbeiter an der Service Theke hat mir natürlich kein neues gegeben. Es wäre wohl nur eine Reparatur möglich.

Am 14.05.2020 habe ich das Telefon zur Reparatur abgegeben. Maximal 21 Tage sollte die Instandsetzung dauern. Bis heute ist das Telefon nicht fertig geworden. Laut Reparaturstatus ist der Auftrag noch in bearbeitung. Wenn ich in der Filiale nachfrage bekomme ich die selbe Antwort. Warten sie bitte noch ein paar Tage.

Ein Servicemitarbeiter in der Kundenhotline hat mir den lächerlichen vorschlag gegrbrn, mich direkt bei Samsung zu beschweren. Laut Gesetz ist aber der Händler der den Auftrag entgegen genommen hat mein Ansprechspartner aber nicht der Herrsteller.

Was soll ich tun? Leider habe ich keine Rechtschutzversicherung. Es kann nicht sein, dass man mir kein neues Gerät geben kann. Das Teil war grade mal ein paar Tage zum Zeitpunkt der Abgabe.

Wie würdet ihr vorgehen? Auf der Rechnung steht logischerweise der Name des Verkaufers, von dem ich das Handy privat abgekauft habe aber ich denke das spielt jetzt keine Rolle mehr, da auf dem Abholschein mein name steht.

Mir reicht es so langsam!!!!!!! Würde eine Beschwerde in schriftlicher Form etwas bringen?

Es ist verdammt argerlich. Von einen Riesen wie Saturn hätte ich das nicht erwartet.

Recht, Reparatur, Saturn, Pixelfehler, Samsung s20
Hallo zusammen,ich habe eine Frage zu No copyright Bildern insbesondere deren Nutzung. Könnt ihr mir evtl. helfen?

Undzwar möchte ich eine Website einrichten und nutze Bilder von Pixabay.Diese Bilder werden in einer kleinen Galerie angezeigt und ich habe extra dazu geschrieben das die Bilder der eigenen Inspiration dienen, no copyright sind und nicht einem kommerziellen Zweck dienen, geschweige denn als Stockphotos oder Wallpaper genutzt werden dürfen. Jedoch bin ich durch die Folgende Passage der Pixabay Richtlinien irritiert:

,,Pixabay Lizenz – Nutzung der Inhalte

Inhalte auf Pixabay werden unter der Pixabay Lizenz mit den folgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt. Durch die Pixabay Lizenz erhältst Du ein unwiderrufliches, weltweites, nicht exklusives und gebührenfreies Recht, die Inhalte für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke zu verwenden, herunterzuladen, zu kopieren und zu verändern. Eine Nennung des Künstlers/Urhebers bzw. von Pixabay ist nicht erforderlich, wir wissen jedoch eine freiwillige Quellenangabe zu schätzen.

Die Pixabay-Lizenz gestattet nicht:

den Verkauf oder Vertrieb von Inhalten in digitaler Form, insbesondere als Stockfotos oder digitale Wallpaper;

den Verkauf oder Vertrieb von Inhalten z.B. als Poster, Digitaldrucke, Musiktitel oder physische Produkte, ohne zusätzliche Elemente hinzuzufügen oder anderweitig einen Mehrwert zu schaffen.''



Musik, Recht, Nutzung, Nutzungsrecht, No Copyright, Pixabay
Kann ich jemanden anzeigen, der ständig mein Handy durchsucht?

Folgendes Problem: Ich habe eine Schwester, mit der ich mich schon lange zerstritten habe und nur mit ihr rede wenn es nötig ist. Sie nutzt allerdings jede Gelegenheit mein Handy zu durchsuchen. Wenn sie irgendwo anrufen will und grad ihr Handy und unser Haustelefon nicht findet, dann kommt sie immer zu mir und will mit meinem Handy telefonieren. Wenn ich dann sage das sie es nicht bekommt dann sagt sie es wäre ja total wichtig und unsere Mutter gibt ihr da natürlich auch immer Recht, also muss ich es rausrücken.

Immer wenn sie es dann bekommen hat geht sie anscheinend immer in meine Galerie,Whatsapp und was weiss ich noch alles und geht danach gleich zu meiner Mutter und zeigt ihr stolz was für ''schlimme'' Sachen ich so alles mache. Das sind dann extrem unbedeutende Sachen wie Beleidigungen oder Witze die unter die Gürtel linie gehen oder einfach schwarzer Humor. Ich bin nun mal in einem Alter angekommen in dem man nicht mehr so unschuldig wie früher ist, und das gehört eben zur Pubertät dazu.

Das schlimme daran ist das ich dann immer noch Ärger von meinen Eltern bekomme, auch Handyverbot oder Gewalt was dann als ''Erziehungsmaßnahme'' anerkannt wird. Das reicht mir auf Dauer einfach da es eigentlich jede Woche passiert. Meine Schwester ist übrigens schon 19. Meine Frage ist jetzt wie schon im Titel steht: Kann ich sie dafür anzeigen? Immerhin erfahre ich dadurch Gewalt und außerdem ist es ja mal sowas von ein starker Eingriff in meine Privatsphäre und meine Freiheiten!

Handy, Polizei, Recht, Anzeige, Privatspähre, Freiheitsberaubung
Erfahrungen / Abzocke mit domainname.de?

Servus liebe Leute !

Ich bin vermutlich einer Azockfirma auf dem Leim gegangen und freue mich über Eure Meinung hierzu.

Ich habe ein kleines Unternehmen und vor einigen Wochen eine Email von einer unbekannten Person bekommen, welche mir eine Domain für mein Unternehmen angeboten hatte - ich fragte, was dies denn kostet und seitdem bekam ich regelmäßige Angebote über diese Domain. Es war eine Email und wenn man dann auf einen Link geklickt hatte, öffnete sich eine Seite mit einem Preisvorlschlag oder Gebot. Vermutlich habe ich , ohne dies zu bemerken einem Kauf zugestimmt oder ein Familienmitglied ist versehentlich auf einen falschen Link gekommen. Jedenfalls habe ich Anfang der Woche eine Mail bekommen dass ich für 2000 Euro eine Domain bei dem Unternehmen gekauft habe.

Ich habe sofort eine Mail dorthin geschrieben dass ich alles widerrufe und zu keinem Zeitpunkt irgend etwas kaufen wollte. Vermutlich war dies eine 1- Klick Falle, wo man einmal falsch klickt und sofort hat man einen bildenden Vertrag.

Wenige Minuten später hat mich eine Dame angerufen 08654 4039991 die Dame hat sich als "Brocker" ausgegeben und sei beauftragt worden, die Aktion abzuwickeln. Ich habe der Dame erklärt, das ich das niemals wollte und ich auch nichts gekauft habe.

Ihre Antworten klangen so, als wären sie von einen Rechtsanwalt - Sie sagte anhand der IP Adresse können wir Ihnen das eindeutig beweisen . Es sei ein Gebot gewesen welches Bindend sei und ich habe als Gewerbetreibender gar kein Widerrufsrecht. Die Dame hat mich richtig eingeschüchtert. Das schlimmste ist, ich habe per Mail eine Rechnung mit meiner Rechnungsadresse, meiner Steuernummer und allen meinen Daten bekommen - diese Daten habe ich niemals der Firma gegeben. Ich bin mittelmäßig erschrocken über diese Sache und kann kaum mehr ein Auge zutun. Hat jemand schon mal solche Erfahrungen gemacht - was kann man da tun, dass man aus dieser Sache mit heiler Haut herauskommt? Ich freue mich sehr auf Eure Meinungen - danke im Voraus

Recht, Abzockerei

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