Führrerschein TÜV Antrag auf Eis?

Hallo

Ich habe in Minden meine Fahrschule begonnen und habe die Theorie Prüfung hinter mir.

Habe die Praktische Prüfung 2 mal nicht bestanden und da ich nun in Herford wohne wieder.

Jetzt hat meine Minden Fahrschule in einer Woche für mich eine (noch nicht bazahlte Prüfung) gebucht beim TÜV und ich hatte einen Antrag auf einen Fahrschulwechsel nach Herford Freitag abgegeben in Minden. Minden meinte sie schicken den Antrag zusammen mit meinen Unterlagen Monntag Los nach Herford und das käme mitte der woche an.

Nun habe ich heute einen Anruf von der Fahrschule bekommen und mir wurde dreist die Frage gestellt ob ich schwarzgefahren sei oder straftaten begangen habe weil mein Tüv antrag für die Prüfung gelöscht wurde (bei der Jetzigen Fahrschule)

Ich hatte vor 4 Wochen etwas mit der Deutschen bahn ich habe eine Strafe bekommen weil ich nicht wusste das meine Fahrkarte erst ab 14 uhr gültig ist da habe die bahn nach einer woche aber ansgeschrieben alles erklärt und sollte nur 17 euro überweisen und die Sache war gegessen.

Meint ihr der tüv antrag ist wegen dem Wechsel von Minden nach herford (Strassenverkehrsamt) auf eis gelegt worden bis der wechsel erfolgt weil ich habe echt nix angestellt kein Auto fahren ohne lappen oder rote ampel überqueren oder gar schlägerein und habe angst weil die von sowas ausgehen obwohl ich keinen kontakt zur Polizei habe wenn ich wisst was ich meine

Prüfung, Sperre, Recht, Führerschein, TÜV, Auto und Motorrad
Anzeige wegen Körperverletzung durch freilaufenden Hund?

Einem Bekannten von mir ist es beim Spaziergang mit seinem angeleint en Hund passiert, dass ein unangeleinter Hund angerannt kam und seinen Hund angegriffen sowie schwer verletzt hat. Beim Versuch die beiden zu trennen, da er seinen eigenen Hund nicht weitere Bisse zumuten möchte, wurde er selber von dem anderen Hund gebissen.

Der Besitzer dieses Hundes kam dann wohl später dazu und beleidigte meinen Bekannten.

Dieser musste mit seinem Hund zum Tierarzt, welcher 4 tiefe Wunden hat die genäht werden mussten. Er selbst ist anschließend ins Krankenhaus um seinen Biss versorgen und protokollieren zu lassen.

Anschließend wurde bei der Polizei eine Anzeige aufgegeben, wegen Körperverletzung und des nicht angeleinten Hundes sowie der Beleidigungen.

Am nächsten Tag, als der Angezeigte davon erfuhr stellte dieser eine Gegenanzeige wegen Falsch Aussage und Verleumdung. Er behauptet natürlich, dass sein Hund angeleint gewesen sei.

Daraufhin wurde die Anzeige meines Bekannten eingestellt, da jetzt Aussage gegen Aussage stehe. Die Gegenanzeige bleibe aber bestehen und es würde weiter ermittelt werden.

Ist dies richtig? Immerhin ist diese Anzeige ja auch nur Aussage gegen Aussage.

Es hätten auch weitere Probleme mit dem Mann und dessen Hund, diese möchten aber keine Aussage bei der Polizei machen.

Warum ermittelt die Polizei nur bei der Gegenaussage weiter, obwohl dem Mann und dessen Hund nichts passiert ist und beide unverletzt sind? Wohingegen Die anderen Beteiligten Wunden aufweisen.

Außerdem wurde besagter Mann mit einem Brett mit Nägeln gesichtet, welcher anderen Hundehaltern droht, den Hund kaputt zuschlagen, wenn diese sich ihm nähern.

Gesundheit, Tiere, Hund, Polizei, Recht, Gesetz, Gesundheit und Medizin, Hundehaltung, koerperverletzungen
Was denkt ihr über das sogenannte "Jungsforum", das sich an Pädophile richtet, die vor allem Jungs "lieben" (hier nur ein paar Auszüge)?
Das Jungsforum ist ein deutschsprachiges Forum für Boylover (Knabenliebhaber/pädophil empfindende), Menschen also, die vor allem Jungen vor oder in der Pubertät interessant und mitunter sexuell anziehend finden. Es geht um Pädophilie und Päderastie, unsere Liebe und Sexualität, Zweifel, Sorgen und Nöte, Musik, Filme und Literatur, unsere Wünsche und Gedanken, aber vor allem um eins: um  Jungs, denn für uns sind sie die schönsten Wesen, die auf unserer Erde wandeln.
Es ist in der heutigen Zeit nicht einfach, als Boylover zu leben. Es sind neben den Problemen wie Einsamkeit oder Depressionen auch sehr oft gesellschaftliche Aspekte, die fast jedem Boylover den Kopf zerbrechen, vor allem sind es Gesetze, um die sich die Sorgen der User drehen. Einige User im Jungs-Forum hatten noch nie Kontakt mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht und sind verunsichert, was erlaubt ist und was nicht. Viele User gehen davon aus, dass sie nie Kontakt mit der Polizei haben werden und sind im Ernstfall schliesslich und endlich nicht vorbereitet darauf, wenn es doch einmal passiert, sei es unschuldig oder nicht. Auf der anderen Seite gibt es im Jungs-Forum User, die vorbestraft sind oder schon einmal im Knast waren.
Was genau treibt Boylover allerdings in einen kriminelle Ecke ? Was genau ist verboten und was nicht ? Es geht sehr oft um sogenannte "sexuelle Handlungen" oder um "Kinderpornographie" im Zusammenhang mit "sexuellen Missbrauch", so die Gesetze. Was genau das ist, weiss niemand so genau, möglicherweise hilft ein wenig Hintergrundwissen weiter, so haben wir versucht, ein wenig Informationen zu den Gesetzestexten zu sammeln und haben sie hier veröffentlicht.
Internet, online, Kinder, Recht, Gesetz, Sexualität, Psychologie, Gesellschaft, Jungs, Liebe und Beziehung, Pädophilie, sexueller Missbrauch, Strafrecht, Philosophie und Gesellschaft
KFZ-Versicherung wechseln. Gilt ein über die Teilkasko abgerechneter Steinschlag in der Frontscheibe (Smartrepair) als Vorschaden, der angegeben werden muss?

Ich würde gerne die KFZ-Versichung für mein KFZ wechseln.

Im Mai 2018 hatte ich einen Steinschlag in der Frontscheibe.
Dieser wurde bei CarGlass repariert (kein Austausch der Frontscheibe, nur Reparatur).
Die Teilkasko meiner derzeitigen Versicherung regulierte den Schaden anstandslos, ohne dass die Selbstbeteiligung aufgerufen wurde.

Nun würde ich gerne die Versicherung wechseln, da mein Versicherer den Versicherungsbeitrag deutlich erhöht hat, würde sich das lohnen.

Also habe ich ein Vergleichsportal genutzt, eine Versicherung gefunden, welche die gleichen Leistungen hat wie meine bisherige Versicherung, dabei aber deutlich günstiger ist. Beim Ausfüllen des Antrags tauchte die obligatorische Frage auf:

"Hatten Sie innerhalb der letzten 3 Jahre einen Versichungsschaden?"

Ich will keine Falschangabe machen, aber mein Arbeitskollege meinte, diese Smartschäden müsste ich gar nicht angeben, weil sie zu keiner Hochstufung führen und damit nicht als Schadensfall zählen, der anzugeben ist.
(Er sagte sogar ausdrücklich, ich sollte diesen Schaden nicht angeben, damit die neue Versicherung den Vertragsabschluss nicht wegen des Vorschadens verweigert).

Ein anderer Kollege hingegen sagte, die Auskunft sei falsch, ein Schaden sei ein Schaden und müsse in jedem Fall angegeben werden.

Beim googlen sagen auf diese Frage die Einen "so", die anderen "so" - danach war ich genauso schlau, wie vorher.

Meine Frage geht daher an diejenigen unter Euch, die es sicher wissen:

Ist mein Kreuz bei "Vorschaden in den letzten 3 Jahren" richtig gesetzt, oder darf ich dort "nein" ankreuzen, ohne etwas falsch zu machen?

Ich bedanke mich im Vorfeld für Eure Hilfe!

Auto, Autoversicherung, Recht, Kfz-Versicherung, Teilkaskoversicherung, Auto und Motorrad
Könnte ich eine Hausdurchsuchung oder Anzeige erwarten?

Nehmen wir natürlich rein theoretisch an, dass mein Freund eine Hausdurchsuchung hatte, wegen Verdacht auf den Handel mit Cannabis, bei der sein Handy auch eingezogen wurde.

Er ist in mehreren Chatverläufen aufgetaucht, von Personen, welche bereits überführt wurden und hatte deswegen 3 Vorladungen. Ich hab ihm immer geschrieben, er solle aufhören mit der ganzen Sache, hab ihm allerdings anfangs, als alles noch nicht so groß und dramatisch erschien, versucht zu helfen, da er sich von mir damals etwas Geld geliehen hatte und ,,abgezogen“ wurde (ich wusste nicht, dass er damit so etwas Dummes tut, ging davon aus, dass das Geld in den Urlaub fließt) .

Daher habe ich den ,,Verkäufer“ zur Sau gemacht, seine Nummer ausfündig gemacht und an meinen Freund weitergeleitet und mich mit ihm getroffen, um das Geld wieder zu bekommen, da er damit abgehauen ist und wollte ihn anzeigen, es kam allerdings raus, dass er den falschen Namen genannt hatte .

Dies hat allerdings nicht geklappt und er hat mir angeboten ,,Wahre“ auszuhändigen, in dem Wert des unterschlagenen Geldes. Habe dies meinem Freund geschrieben, also ist das ersichtlich im Chat Verlauf. Zur Übergabe kam es nie, da ich mit dem ganzen auch ehrlich nichts zu tun haben möchte, ich wollte ihn nur schützen.

Ich wohl gemerkt habe noch nie konsumiert und bin auch komplett gegen den Handel mit BTM. Außerdem war ich noch nie im Konflikt mit dem Gesetz, oder irgendwie auffällig.

Info: Der Chat auf whattsapp ist schon fast ein Jahr alt, allerdings hat mein Freund vor 2 Wochen sein komplettes Samsung Handy zurück gesetzt und die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Handys waren gestern. (Mir ist bewusst das das nicht als verjährt gilt)

Könnte es trotz der dauerhaften und in den Chats sichtbaren Antipathie, bezüglich des Konsums und Handels bei mir zu einer Hausdurchsuchung kommen, weil ich ihm versucht habe zu helfen (falls die Chatverläufe noch sichtbar bzw wiederherstellbar wären) und der Verdacht durch diese Chats aufkam, das ich Cannabis erhalten habe, oder was habe ich im schlimmsten Fall zu befürchten?

Handy, Polizei, Recht, Hausdurchsuchung, Drogen, Anzeige, Cannabis, Kripo, Chatverlauf wiederherstellen
Selbstanzeige Schwarzarbeit?

Nötigung, Mobbing, Schwarzarbeit?Es geht hier um einen Bekannten, dieser hat rund vier Jahre lang auf einer Privaten Baustelle immer mal wieder gearbeitet.

Arbeitszeiten würden notiert durch den Arbeitnehmer und der Autraggeber hat mit 10€ netto/brutto Bar bezahlt.

Es wurden aber nie mehr als 450 Euro verdient.

Es entwickelte sich so etwas wie eine Freundschaft und der Arbeitnehmer durfte eine Scheune für Werkzeuge und seinen Trecker nutzen.

Anfang diesen Jahres sollte weiter gearbeitet werden, als man die Arbeiten unterbrach, weil sich die auszuführenden neben arbeiten des Auftragsgebers (Er wollte Wandheizung anbringen und Kabel verlegen) verzögerten ist der Arbeitnehmer mit den Worten "melde dich wenn du so weit bist" gegangen.

Gemeldet hat sich der Arbeitgeber nie, statt dessen würde dem Arbeitnehmer im Juli die Freundschaft und gleichzeitig die Scheune gekündigt.

Auch würde der Zugang zur Scheuñe durch ein Schloss gesichert.

Man gab dem Arbeitnehmer Zeit bis September die Scheune zu räumen.

Der erste Termin wurde von Seiten des Arbeitgebert abgesagt, der nächste müsste durch den Arbeitnehmer abgesagt werden, da er Arbeiten musste.

Beim nächsten Termin den man mit Freunden antrat, stand ein Wohnwagen und diverse Rundballen Heu in der Scheune, eine Räumung wurde unmöglich.

Selbst nach Aufforderung sind die Ballen und der Wohnwagen nicht zur Seite gefahren worden.

So ergab es sich das aus einem Termin drei werden müssten, weil der Arbeitgeber immer wieder neue Gründe fand eine Räumung zu verhindern.

Erst als ihm mit der Polizei gedroht wurde, könnten endlich die letzten Gegenstände abgeholt werden.

Zwischenzeitlich sind immer wieder Whats App Nachrichten eingegangen die schon fieses und gemein waren.

So ist auch die Lebendsgefährtin des Arbeitnehmers angefeindet worden.

Seit dem 31.10 ist die Scheune geräumt, nun kommt eine Förderung wegen eines "kontaminierten" Bodens der Angeblich auf den "Inkontinenten" Trecker des Arbeitnehmers zurückzuführen ist.

Besagter Trecker steht aber seit ca. einem Jahr gar nicht mehr in dieser Scheune und vorher würde dieser auch immer mit einer Ölwanne gesichert.

Man hat nun mit weiteren "Massnahmen" gedroht wenn nicht bis zum 15.11. Eine Entsorgung vorgenommen wurde.

Meine Frage, soll sich der Arbeitnehmer selbst Anzeigen und die Schwarzarbeit somit anzeigen?

Welch Strafe kommt auf ihn zu?

In wie weit kann man die Öl Geschichte nach der nicht mehr Nutzung geltend machen?

Recht
Onlinevertrag ohne Zustimmung - gibt es Nachweispflicht für Anbieter?

Hallo

Ich habe einen Handyvertrag (9,99€) bei Mobilcom-Debitel und seit 3 Monaten plötzlich doppelte Abbuchungen, die mir leider erst jetzt aufgefallen sind.

Auf Nachfrage bei Mobilcom-Debitel wurde mir mitgeteilt, dass ich einen Vertrag für Freenet Video (ebenfalls 9,99€) abgeschlossen habe und es daher keine doppelten Abbuchungen, sondern die monatlichen Gebühren für Freenet Video sind.

Das Problem ist, dass ich nie einen Vertrag für Freenet Video abgeschlossen habe o.Ä..

Es wurde jetzt auf Kulanz zum 30.11.2019 gekündigt, trotzdem möchte ich gern wissen, wie meine Optionen sind um mein bereits gezahltes Geld zurückzuholen, da ich keinerlei Vertrag zugestimmt bzw. unterschrieben habe.

Gibt es die Möglichkeit per DSGVO den Telefonmitschnitt, der für einen wirksamen Vertragsabschluss ja existieren müsste, anzufordern?

Nach dem Anruf bei Mobilcom-Debitel vor 2 Tagen habe ich angeblich erneut zwei Verträge für "Kaspersky Passwort Manager" und "Internet Security Android" abgeschlossen, obwohl ich lediglich wissen wollte, warum doppelt abgebucht wird - ich habe weder ein Angebot über irgendwelche Zusatzoptionen bekommen, noch irgendetwas zugestimmt..

Ich dachte Mobilcom-Debitel sein ein halbwegs seriöses Unternehmen, aber das nimmt ja echt schon kriminelle Züge an..

Ich bedanke mich im Voraus :)

Handy, Internet, Smartphone, Telefon, Recht, Vertrag, Freenet, online videothek, mobilcom-debitel
Von wo kann ich digitale Bilder von Gemälden bekommen für die kein Urheberrecht mehr besteht und die ich dann selbst veröffentlichen kann?

Hallo,

ich möchte Bilder von Künstlern auf einer Website publizieren die in einem Museum ausgestellt sind. Diese Künstler sind alle schon länger als 70 Jahre tot. Somit

Da der Urheberrechtsschutz für maximal 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers besteht dürfte also kein Urheberrecht mehr bestehen. Hier ist ein Link zu diesem Thema: https://www.urheberrecht.de/dauer/#Urheberrecht-Wann-erlischt-es-nicht-nach-70-Jahren

Ich war auch schon mal im Kontakt mit dem Museum und da wurde mir ebenfalls bestätigt, dass sich die Werke in der „öffentlichen Domäne“ befinden. Dies bedeutet, dass künstlerische und schriftstellerische Werke nicht urheberrechtlich geschützt sind.

https://www.seo-analyse.com/seo-lexikon/p/public-domain/

Alle ausgestellten Bilder sind auch auf der Homepage von dem Museum zu finden und kann man da auch herunterladen. Das Museum weist aber darauf hin, falls die Bilder für einen kommerziellen Zweck verwendet werden bedarf es einer Genehmigung von dem Museum was ggf. auch mit Kosten verbunden ist.

Ich frage mich nun wie das Museum auf solch eine Genehmigung bestehen kann, wenn sich die Werke doch in der öffentlichen Domäne befinden? Oder heißt das, dass die Gemälde generell nicht mehr dem Urheberrecht unterliegen allerdings die digitalen Bilder, die noch keine 70 Jahre alt sind, unterliegen hingegen schon dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne weiteres verwendet werden? Man findet die Bilder aber auch auf anderen Bilddatenbanken wie beispielsweise https://commons.wikimedia.org

Meint ihr ich kann mir dann einfach von dort die Bilder besorgen und veröffentlichen?

Vielen Dank für Eure Rückmeldung.

Gruß Nimikon 

legal, Recht, Urheberrecht
Beschwerdeverfahren im öffentlichen Dienst?

Anfang Januar musste ich in der Personalabteilung antreten, weil sich ein Chef, bei dem ich nur gelegentlich aushalf, sich über mich beschwert hat.

Ich war neu an der Dienststelle. Musste mich nicht nur dort völlig neu einarbeiten, sondern auch da, wo ich "fest" eingesetzt war. Da ich nur tageweise dort ausgeholfen habe und dann viele Wochen dazwischen lagen, wo ich ein völlig anderes Aufgabengebiet hatte, passierten mir ein paar Fehler. Es waren Kleinigkeiten. So hatte ich den Termin nicht 100%ig so formuliert, wie es die festangestellten Vorzimmerdamen taten, eine Unterlage für einen Termin hatte ich ohne Hülle in den Hängeordner gelegt und die Reisekostenabrechnung, die man mir 2 Mal mit vielen Wochen dazwischen erklärt hat, war wohl auch nicht ganz korrekt. Ich muss dazu sagen, dass ich eine Kollegin habe, die seit 22 Jahren im Haus ist und bei der Reisekostenabrechnung immer noch die Hilfe der Abteilungssekretärin braucht, weil auch bei ihr das nur alle "dreiheiligen Zeiten" mal vorkommt und sie sich das auch schlecht merken kann.

Dieser Chef redete vorher nicht mit mir, dass er mit mir nicht zufrieden ist. Er bedankte sich stets höflich, wenn ich ausgeholfen habe. Am ersten Arbeitstag des Januars 2019 wiesen mich die beiden Vorzimmerdamen auf o. g. Fehler hin, vereinbarten dann mit mir die Urlaubsplanung und am nächsten Tag erhielt ich den Anruf von der Personalabteilung, dass ich wegen schlechter Arbeitsleistung einen Termin habe. Ich wurde dann von dieser Abteilung abgezogen.

Ist es normal, dass sich die Chefs direkt an die Personalabteilung wenden, ohne mit dem Mitarbeiter vorher zu reden, dass man nicht zufrieden ist und ohnedem, dass man dem Mitarbeiter eine Chance gibt, sich zu verbessern?

Später habe ich dann erfahren, dass dieser Chef bislang mit keiner Aushilfe zufrieden war.

Jetzt, wo es um meine Entfristung geht, will man mir einen Strick draus drehen.... War diese Vorgehensweise dieses Vorgesetzen eigentlich in Ordnung?

Recht, Öffentlicher Dienst, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro
BAfög-Rückzahlung; weitere Befreiung möglich oder Stundung?

Sehr geehrte Forrum-Mitglieder,

ich benötige dringende Hilfe.

im Jahr 0988-0889

sowie 0998-0890

erhielt ich BAföG in Form eines Darlehens (Fachhochschulausbildung). Der Rückzahlungsbeginn wurde zum 31.03.1997 festgesetzt. Durch eine schwere Erkrankung war es mir nicht möglich das Darlehen bis heute vollständig abzulösen.

Durch mein geringes Einkommen konnte ich mich regelmäßig von der Rück-zahlungsverpflichtung freistellen lassen, sodass eine Restschuld von ca. 60% aussteht.

In einem aktuellen Änderungsbescheid vom Oktober 2019 wurde mir mitgeteilt, dass nach § 18 Abs. 3 Satz 1 (BAfög) die monatliche Mindestrückzahlungsrate von 105,00 auf 130,00 Euro angehoben wird.

Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass unter der Berücksichtigung der Höhe des Darlehens und des gesetzlich begrenzten Rückzahlungszeitraums die Rate ab dem 01.04.2020 auf monatlich 130,00 EUR festgesetzt wird.

Restrate zahlbar bis zum 30.09.2022

Da ich eine unbefristete Erwerbsminderungsrente beziehe, die vom Grundsicherungsamt aufgestockt wird ist es mir nicht möglich diese Raten zu zahlen.

Kann ich mich weiterhin vor dem Hintergrund (langer Rückzahlungszeitraum) befreien lassen?

Der Änderungsbescheid lässt einen Widerspruch zu. Wie kann der ausformuliert werden?

Oder gibt es eine andere Möglichkeit, z.B Stundung?

Vielen Dank für etwaige Auskünfte

Nestbauer

Recht, Erwerbsminderungsrente, BAföG, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen

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