Habe ich einen Anspruch auf Bordsteinabsenkung durch meine Gemeindeverwaltung?

Ich bewohne eine Doppelhaushälfte in Mecklenburg-Vorpommern, das Haus habe ich vor sechs Jahren gekauft.

Zum Zeitpunkt des Kaufes war auf dem Grundstück keine Zufahrt angelegt. Mittlerweile habe ich jedoch eine Zufahrt geschaffen. Jedoch wurde bei der Neuanlage der Gehsteige bzw. des Straßenbaus vor meinem Anwesen die Bordsteinkante nicht abgesenkt, während alle anderen Anwesen des kleinen Dorfes in dem ich hier lebe eine Bordsteinkanten Absenkung vor ihrem Grundstück angelegt bekommen haben. Somit hat mir die Gemeinde bei diesem Baumaßnahmen, wenn man so will, die Zufahrt zu meinem Grundstück verunmöglicht.

Etwa 3 m rechts von meinem Grundstück wurde eine Bordsteinkanten Absenkung vorgenommen, vor dem Gartenzaun des Nachbarn wo diese jedoch keinerlei Funktion erfüllt und damit auch absolut keinen Sinn macht. Wenn man so will ist diese sozusagen an der falschen Stelle angelegt worden.

Ich habe heute im Gespräch mit dem zuständigen Baureferent erfahren dass ich eine Bordsteinabsenkung von meinem Anwesen genehmigt bekomme, die Gemeinde diese Kosten jedoch nicht übernehmen würde sondern ich diese privat zu tragen hätte.

Ich erwähne noch am Rande dass ich eine 50 prozentige Schwerbehinderung habe und es in der sehr schmalen Straße vor meinem Anwesen weder in noch an der Straße direkte Parkmöglichkeiten gibt.

Ich meine, dass ich wie jeder andere Bürger der Gemeinde einen Anspruch auf eine unbehinderte Zufahrt zu meinem Grundstück habe und ich daher nicht die Kosten der Bordsteinabsenkung selbst tragen muss, sondern dass der Missstand das diese bei der neu bei dem Neubau der Straße nicht angelegt worden ist - bzw an falscher Stelle nämlich zu weit rechts vor meinem Grundstück,, von der Gemeinde zu beheben sei und die Kosten auch von der Gemeinde zu tragen sein.

Ich bedenk bedanke mich schon jetzt für jeden zielführenden und kompetenten Rat in dieser Angelegenheit!

Recht, Auto und Motorrad, Wirtschaft und Finanzen
Wieso Sexualkunde in 4. Klasse?

Hallo, wieso bitteschön wird Sexualkunde schon in der 4. Lasse unterrichtet, OBWOHL es in Deutschland VERBOTEN ist Sexuelle Handlungen bei Personen unter 16 Jahren überhaupt nur zu Fördern?:

https://dejure.org/gesetze/StGB/180.html

Das ist der größte sch**ß was da gemacht wird. Da wird kindern spätestend in der 6. Klasse (meistens in der 4.) beigebracht mit Kondomen umzugehen. Was soll das? Als Privatperson ist es Strafbar aber die Lehrer dürfen ja den Schülern beibringen Koitus zu haben und denen Tipps geben. Das ist unter aller Sau. Und gleichzeitig bringt es bei vielen Kindern auch Psychische schäden, weil die damit nicht umgehen können wenn die mit 9 oder 10 in der Schule Bilder von nackten Frauen und Männern vorgelegt bekommen und die diese riesigen ko*k* sehen. Was ist da noch der Unterschied zu Pornos die erst ab 18 sind? Ach ja, beim einen sieht man noch das Bewegte Bild und beim anderen nicht; Ist ja so ein großer Unterschied. Das zerstört manchen ganz schön die Kindheit.

Ich hatte das glück das ich in der 4. Klasse und in der 10. Klasse im Halbjahr die Schule gewechselt habe und dann beide male Sexualkunde im anderen Halbjahr gemacht wurde wo ich nicht da war. In der 6. Klasse war ich den großteil Krank und in der 8. Klasse ist es wegen Lehrermangel ausgefallen. Ich hatte es ziemlich gut.

Aber WIESO macht man sowas?

Schule, Sex, Recht, Biologie, Schulsystem, Sexualkunde
Rücksendung, beschädigt wegen fehlender Folie!?

Vorwort:

Hay, ich habe nur Pech mit diesem Notebook. Erst kauf ich das falsche Mainboard, jetzt musste ich schon 2 mal ein Display bestellen. Das erste war defekt und konnte zurück geschickt werden weil Amazon. Jetzt wollte ich eine kleine Firma unterstützen und jetzt das:

Umstände:

Ich habe das Display bestellt, es kam an. Ich habe bemerkt, dass es einen Wackelkontakt hat. Ich habe die Firma angeschrieben und es zurück geschickt. Ich habe leider vergessen, dass da eine Folie drauf war und habe es ohne Folie weggeschickt. Jetzt bekomme ich eine E-Mail in der steht:

__________________________________________________

wir haben Ihre Rücksendung erhalten.

Jedoch hat unsere RMA-Abteilung mit Bedauern feststellen müssen, dass die bei uns erworbene Ware beschädigt wurde.

Aufgrund der Beschädigung müssen wir von einer Rücknahme absehen.

Laut dem gesetzlichen Widerrufsrecht ist der Käufer verpflichtet die gekaufte Ware in einem ordnungsgemäßen und funktionstüchtigem Zustand zurückzuschicken.

Bei Ihrer Rücksendung ist folgender Mangel aufgetreten: Folie entfernt

Alle Beschädigungen wurden pfleglich dokumentiert und begutachtet.

Aufgrund dieser Umstände wird die Rücknahme ausgeschlossen. Es stehen Ihnen somit 2 Möglichkeiten wie folgt zur Verfügung.

1. Möglichkeit: Die Ware wird in unserem Haus entsorgt.

2. Möglichkeit: Die Ware wird gegen eine Versandpauschale von 6,90€ wieder an Sie versandt.

__________________________________________________

Frage:

Ist die Ware ordnungsgemäß zurückgesandt worden, obwohl die Folie fehlt? Das ist ein Folie für vielleicht 50ct.

Welche Möglichkeiten habe ich?

Recht, Bestellung, Verbraucherrecht, Rücksendung
Nachbar schlägt die Tür ständig zu, auch während der Ruhezeiten?

Hallo zusammen,

ich habe viele ähnliche Fragen und Antworten in diesem Forum über das Thema angeschaut, die andere gepostet haben.

Jedoch, was passiert wenn du alles versucht hast und der Nachbar macht das weiter?. Hier was ich versucht habe:

  1. Ich habe mit ihm freundlicherweise darüber gesprochen und sogar habe ich ihm angeboten, ihm beizubringen, wie solche Brandschutztüren nicht zugeschlagen werden können. Der Nachbar hat alles als Eingriff genommen, obwohl ich mit ihm freundlicherweise gesprochen habe. Keine beleidigende Sätze. Alles nett von meiner Seite. Er hat sich verweigert, dass ich ihm zeige, wie solche Türen zu schliessen sind (ich rede insbesondere über seine Wohnungstür)
  2. Da Punkt 1 nichts gebracht hat und er weiter gemacht hat, habe ich der Vermieterin dies kommuniziert (zweimal). Sie hat ihm nur eine Email zugeschickt, dass er sich an die Hausordnung halten muss und dass sie sich offen für ein Gespräch mit ihm zeigt. Der Nachbar macht trotzdem weiter. Dazu wie immer verkeilt er die Hausflurtür, was verboten ist
  3. Die Vermieterin meinte, dass sie nicht glaubt, dass er sich ändern wird. Hier kann ich nur sagen (meine Meinung), wie kann man so sanft sein?. Ich bezahle eine Miete, die nicht unbedingt billig ist. Wenn ich die Vermieterin wäre, würde ich ihm mit der Kündigung drohen. In München ist es sehr schwer eine Wohnung zu finden

Wenn alles versucht wurde und das auch nicht weiter bringt, spricht was einen Anwalt zu kontaktieren? oder was würdet ihr machen?

Recht, Nachbarn
Schlüsselübergabe nach Mietbeginn?

Hallo zusammen, folgende Situation:

Anfang des Jahres habe ich einen Mietvertrag für eine Wohnung unterschrieben, laut Vertrag ab 01.08.

Ca. 3 Wochen vor der geplanten Übergabe am 29.07. schrieb mich die Vormieterin der Wohnung an und bat mich, die Übergabe auf den 07.08. zu verlegen, da sie Zeit bräuchte um alles auszuräumen und zu putzen. Sie bot mir an, dafür einen Betrag zu zahlen. Aus Freundlichkeit stimmte ich dem zu.

So, nun fand die Übergabe statt und ich bat sie, mir die Kaltmiete (ein Entgegenkommen von mir, nicht die Warmmiete zu verlangen) zu überweisen. Sie weigerte sich und sagte, sie hätte gehofft ich würde ihr diese erlassen. Maximal würde sie mir aber 50€ zahlen. (Kaltmiete für eine Woche beträgt 115€ )

Da ich Student bin, sind mir die 65€, die ich ihr erlassen sollte eindeutig zu viel. Sie weigert sich aber weiterhin mehr zu zahlen und meinte, es wäre meine Schuld da ich das von Anfang an hätte klar sagen müssen & in einem Vertrag festhalten.
Mir ist bewusst, dass ich das womöglich klarer hätte ausdrücken müssen, aber als sie meinte sie würde mir einen Betrag zahlen bin ich einfach davon ausgegangen dass es sich dabei um die entsprechende Miete handelt.
Schliesslich hat sie auch nie erwähnt, dass sie den Betrag selbst aussucht?

ich denke, wir haben beide schuld aber wer ist jetzt im Recht?

Der Vermieter meint, wir sollen das unter uns klären.

Miete, Recht, Wohnungsübergabe
Nachbar verschüttet bewusst Benzin im Garten?

Hallo zusammen,

mir ist vor ca. einer Woche aufgefallen, dass der Garten unserer Nachbarn auf einmal einen "ausgetrockneten" Streifen auf dem sonst sehr gepflegten, grünen Rasen aufweist, habe mir aber nicht weiter Gedanken darum gemacht. Mein Lebensgefährte hat nun am Wochenende mitbekommen, dass unser Nachbar erzählte, er habe wegen der Wühlmäuse (nachdem er versucht hat, sie mit einem Spieß zu töten - da fehlen mir schon die Worte) 1 Liter Benzin ausgeschüttet, damit sie sterben. Das erzählte ich heute morgen meinem Vater, der mich darauf hinwies, dass das eine absolute Umweltsauerei ist und man ihn deswegen anzeigen könne - jetzt habe ich mich mal etwas eingelesen, bin mir aber nicht sicher, ob / wie ich das überhaupt umsetzen sollte. Ich bin fassungslos, wie man überhaupt auf diesen Gedanken kommt, Benzin auszuschütten, der ja irgendwann ins Grundwasser sickert und möchte eigentlich auch nicht, dass er so 'davon kommt' - wer weiß, welche Tiere beim nächsten Mal in seinem Garten sind, die er dann versucht mit Benzin zu töten..

Mal angenommen, ich würde das melden, könnte man überhaupt noch nachweisen, dass es sich um Benzin gehandelt hat, welcher diese Stellen im Rasen verursacht hat? Sonst steht vermutlich am Ende Aussage gegen Aussage und da ich jetzt auch nicht unbedingt auf Stress / Streitigkeiten aus bin, bin ich noch immer etwas am zweifeln, ob ich das überhaupt machen soll... Hat da jemand zufällig Erfahrung mit oder vielleicht mal einen ähnlichen Fall gehabt?

Lieben Dank im Voraus :)

Recht, Anzeige, Benzin, Umweltverschmutzung, strafenkatalog
Nachbarn haben in unserem Garten Sex?

Guten Tag,

Mein Freund und ich ziehen jetzt demnächst in unsere neue Wohnung, da wir Ende Oktober unser erstes Kind erwarten. Es gibt nur ein Problem. Das Pärchen, welches über uns Wohnt, hat in unserem Garten offensichtlich Sex.

Wir wurden gestern Abend von dem älteren Ehepaar von gegenüber angerufen, dass die Ehefrau die beiden gestern, als sie die Blumen bei uns im Garten gießen wollte, beim Sex erwischt hat bzw. als die beiden sich wieder angezogen haben.

Mein Freund und ich sind heute zu der Wohnung gefahren und haben hinterm Sofa, welches auf unserer Terrasse steht, 3 benutzte Kondome gefunden. Wir sind dann zu denen hochgegangen und wollten die beiden zu Rede stellen, was überhaupt nicht funktioniert hat.

Die waren der Meinung es wäre völlig egal, weil wir noch nicht eingezogen sind und das die genauso den Garten mitnutzen dürfen, was nicht stimmt. Die beiden haben freiwillig auf eine Mitnutzung verzichtet, weil sie keine Lust hatten, sich dann auch um den Garten zu kümmern. Es steht auch im Mietvertrag, dass nur mein Freund und ich den Garten nutzen dürfen.

Und auf unsere Bitte, die Kondome zu beseitigen, haben wir die Tür vor die Nase zugeschlagen bekommen. Wir finden es auch echt ekelhaft, dass die beiden auf unsere Möbel Sex haben. Ein Polster vom Sofa haben die beiden erfolgreich ruiniert, weswegen wir uns das jetzt offensichtlich neu Kaufen können, was auch nicht ganz so billig ist.

Können wir da irgendwas gegen machen? Rechtlich gesehen oder so vielleicht? Den Vermieter werden wir auch Anrufen, sobald er auf dem Urlaub wieder zurück ist.

Das Pärchen hat auch schon eine Räumungsklage und muss bis Ende November raus sein.

Vielen dank.

Schwangerschaft, Sex, Recht, Nachbarn, Streit
Jemand hat meinen Stromanbieter in meinem Namen gewechselt. Wie geht das?

Ich bin Mieterin und hatte bis vor kurzem einen Stromlieferantenvertrag mit EON. Ich wollte aus dem dortigen Vertrag raus, weil der Abschlag zu teuer ist. EON teilte mir mit, dass der Wechsel erst zum 30.04.2021 möglich sei. Ich wollte dann zu suewag wechseln.
Jetzt erhielt ich eine Ablesekarte von EON mit dem Text, dass zum 24.07.2020 ein Wohnungs- oder Lieferantenwechsel stattfindet. Dachte mir noch, Gott sei Dank, komme ich endlich aus dem EON-Vertrag raus.
Dann habe ich einen Vertrag bei suewag, der mittlerweile wieder storniert wurde, abschließen wollen, aber die teilten mir mit, dass das nicht gehe, weil ich schon seit dem 24.07.2020 bei einem "anderen Lieferanten" bin. Bei welchem "dürfen" sie mir nicht sagen.
Habe herumtelefoniert, EON wusste auch nicht bei wem ich jetzt bin. Ich habe nichts abgeschlossen.
Habe jetzt über das Bayernwerk herausgefunden, dass jemand am 11.07.2020 zum 24.07.2020 meinen Lieferanten gewechselt hat, nämlich zu enbw Baden-Württemberg (ich lebe in Bayern). Ich habe nie einen Vertrag dort abgeschlossen, habe niemals Unterlagen dazu erhalten, habe keinen Zählerstand mitgeteilt und weiß auch keinen Abschlag, den ich zahlen soll. Und was noch seltsamer ist: Wieso bin ich jetzt plötzlich doch aus dem EON-Vertrag raus, obwohl das zuerst nicht ging?
enbw ist telefonisch nicht erreichbar, Leitungen überlastet. Hab eine Email geschrieben, aber auch da kommen sie mit der Bearbeitung angeblich nicht nach.
Ist das irgendwie Betrug?

Recht, Stromanbieter, Betrugsverdacht
Polizei hat handy beschlagnahmt ohne richtigen grund und ohne richterlichen beschluss?

Also ich erzähl ma die hintergrund geschichte ich und ein kumpel sind eine runde autogefahren so gegen 1 2 uhr er war der fahrer (kein führerschein) ich hatte mit jemanden telefoniert und er wollte mein handy kurz haben ich hab ihm das gegeben in dem moment sind 2 leute gekommen und haben uns gefragt was wir da treiben so dumm wie mein kollege ist lässt er mein handy im auto liegen rennt weg und lässt das auto offen dann wurde mein handy beschlagnahmt als beweis mittel

Auf dem handy sind sehr viele sachen drauf die die polizei besser nicht sehen sollte ich bin dann nächsten tag hin und wollte es abholen soweit ich weis müssten sie mir das wieder geben weil keine gefahr mehr im vollzug war also weil keine gefahr mehr im raum stand ich habe mich auch sehr kooperativ gezeigt haben denen gezeigt was die sehen wollten aber das handy habe ich trotzdem nich wieder bekommen und ich glaube nich das die in paar stunden einen richterlichen durchsuchungsbefehl für mein handy hatten ohne großen verdacht weil ich hatte denen alles gezeigt übrigens wurde ich auch nicht belehrt was pin rausgeben unso angeht hab da halt ma so ein video gesehen das die beweise nich verwendet werden dürfen wenn ich nicht belehrt wurde und es keinen richterlichen beschluss gab mein handy zu beschlagnahmen und die das trotzdem gemacht haben aber das wusste ich vorher nicht .

Polizei, Recht

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