Sollte die Polizei automatische Kennzeichen-Leser einsetzen?
Die Kriminalität in Deutschland hat ein neues Hoch erreicht (siehe hier). Insbesondere die Gewaltkriminalität ist auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren (siehe hier).
Aktuell existieren 149.564 offene Haftbefehle. 14.217 davon betreffen den Bereich der Gewaltkriminalität (siehe hier). In 1.473 Fällen geht es um Straftaten gegen das Leben wie Totschlag (siehe hier).
Gleichzeitig verschließt sich die Politik effektiver Methoden der Strafverfolgung, weil sie Datenschutz einen völlig überhöhten Stellenwert beimisst. So ist die automatische Kennzeichenerfassung nur nach einer Straftat von erheblicher Bedeutung und zeitlich begrenzt zulässig.
Dabei könnte es so einfach sein: Die Polizei müsste nur regelmäßig an verschiedenen Orten Kennzeichenlesegeräte aufbauen und nach gesuchten Fahrzeugen Ausschau halten. Der Gewinn für die innere Sicherheit wäre signifikant.
Sollte die Polizei automatische Kennzeichen-Leser häufiger einsetzen dürfen?
22 Stimmen
12 Antworten
Noch mehr Überwachung? Criminals haben eigene Kennzeichen…😎
Kriminelle rüsten elektronisch auf. Wenn Fahndungsbehörden das nicht dürfen sind die Kriminellen im Vorteil. Das muss enden.
Die gehören ganz normal in Streifenwagen eingebaut, damit zur Fahndung ausgeschreibene gestohlene Fahrzeuge oder der Fahrer identifiziert werden können.
Automatisierte Überwachung hat noch nie geholfen und hilft nur Überwachungsstrukturen aufzubauen die am Ende gegen das normale Volk gerichtet sind. Lieber mehr Polizeibeamte an zentralen Stellen.
Automatisierte Überwachung hat noch nie geholfen
Automatisierte Überwachung hilft regelmäßig Straftaten aufzuklären.
aber es verhindert sie nicht. Und der preis ist zu hoch.
die Freiheit ist einer der höchsten Güter die es gibt.
Und sie wird dadurch null eingeschränkt.
Es wird mit der Fahndungsdatei abglichen, und nicht gespeichert, wer wo gefahren ist. Siehe meine Antwort.
ja... im ersten schritt nie.
- bei terroristen & kinderschänder
- bei schweren straftaten
- bei normalen straftaten
- bei ordnungswidrigkeiten
- auf vorrat
Es ist jedes mal das gleiche muster, zu 100% immer
Wir leben in einem Rechtsstaat! Ohne Gesetz wird es nie eine Kennzeichenerfassung geben!
ja, und solche gesetze werden gemacht und immer wieder aufgelockert. Standard jedes mal
Aber sie fussen in einem demokratischen Verfahren und werden unabhängig auf Konformität mit dem Grundgesetz hin überprüft. Nur Stammtische ignorieren das!
Müsste man mit anderen Ländern vergleichen, ob es da in irgendeinerweise hilfreich war. Theoretisch hätte ja sonst jedes moderne Land die Technik, wenn es so gut wäre.
In Deutschland kommt auch das Problem der Kompetenzen dazu, weil Strafverfolgung nicht eine bundesweite Kompetenz ist. Man müsste also wirklich die Polizei reformieren, wenn man das bundesweit durchsetzen wollte.
Theoretisch hätte ja sonst jedes moderne Land die Technik, wenn es so gut wäre.
Hat es ja auch:
https://en.wikipedia.org/wiki/Automatic_number-plate_recognition#Law_enforcement
Man müsste also wirklich die Polizei reformieren, wenn man das bundesweit durchsetzen wollte.
Man müsste bloß die Polizeigesetze der Länder um einen Paragrafen erweitern.
Klingt so einfach bei dir. Man müsste nicht nur einen Paragrafen ändern, sondern jedes Bundesland müsste dafür stimmen. Wahrscheinlich müsste sogar das Grundgesetz umgeschrieben werden. Bin aber kein Jurist.
Wie gesagt, es wäre gut diesbzüglich Statistiken zu haben. Ob das System effektiv ist und was die Nachteile sind. Laut deinem Link gibt es ja schon einige Ländern mit so einer Erkennung.
Wahrscheinlich müsste sogar das Grundgesetz umgeschrieben werden.
Nein, müsste es nicht.
Wie gesagt, es wäre gut diesbzüglich Statistiken zu haben.
Wenn man es nicht ausprobiert, wird man auch keine Statistiken haben.
Denke mal, du bist auch kein Jurist. Also lassen wir mal die Debatte an der Seite.
Wenn man es nicht ausprobiert, wird man auch keine Statistiken haben.
Andere Länder haben es doch schon eine Weile im Einsatz. Wie ist dort die Wahrnehmung in Öffentlichkeit, die Effektivität in Bezug zur Kriminalitätsbekämpfung, etc?
Andere Länder haben es doch schon eine Weile im Einsatz. Wie ist dort die Wahrnehmung in Öffentlichkeit, die Effektivität in Bezug zur Kriminalitätsbekämpfung, etc?
Kann man halt nicht 1 zu 1 auf Deutschland übertragen.
Mit anderen Worten, die Statistiken würden deinen Punkt nicht unterstützen?
Kann mir nicht vorstellen, dass es keine Daten gibt, welche nicht auf Deutschland anwendbar sind.
Mit anderen Worten, die Statistiken würden deinen Punkt nicht unterstützen?
Mir ist keine Statistik bekannt.
Kann mir nicht vorstellen, dass es keine Daten gibt, welche nicht auf Deutschland anwendbar sind.
Ich schon. Es hängt davon ab, was für ein System man verwendet, was die gesetzliche Grundlage zulässt usw.
Was schlussendlich auf meinen Ausgangspunkt zurückgeht
Müsste man mit anderen Ländern vergleichen, ob es da in irgendeinerweise hilfreich war.
In Deutschland kommt auch das Problem der Kompetenzen dazu, weil Strafverfolgung nicht eine bundesweite Kompetenz ist.
In Deutschland kommt auch das Problem der Kompetenzen dazu, weil Strafverfolgung nicht eine bundesweite Kompetenz ist.
Man müsste bloß die StPO ändern.
Das könnte aber theoretisch eine Änderung des Grundgesetzes bedeuten.
Das könnte aber theoretisch eine Änderung des Grundgesetzes bedeuten.
Ich schreie gleich! Wie kommt man auf so einen Schwachsinn?
Dass du denkst, es ist Schwachsinn, ist vielleicht der Fehler.
Theroetisch könnte es als Eingriff in das Grundrecht gesehen werden, weil es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung angreift. Also Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten.
Theroetisch könnte es als Eingriff in das Grundrecht gesehen werden, weil es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung angreift. Also Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten.
Der Staat darf in Grundrechte eingreifen und tut es mit jedem Gesetz. Er darf sie nur nicht verletzen. Es braucht jedenfalls keine Änderung des Grundgesetzes.
Kommt das nicht auf die Argumentation an, wie automatische Kennzeichen-Leser eingesetzt werden? Deine Ausgangsfrage erläutert das ja nicht wirklich.
Denke auch wir drehen uns hier nur im Kreis. Danke für den Dialog. Habe selbst ein paar neue Gedankenansätze bekommen.
Du scheinst Lobbyist für Straftäter zu sein.