Wie steht ihr zu mehr Polizeibefugnissen?
Spätestens seit den bekannten Messerangriffen in Mannheim und in Solingen sind immer weiter vergrößerte Befugnisse der Polizei im Gespräch.
So sollen Polizisten zum Beispiel ohne bestimmten Grund in bestimmten Gebieten Personen durchsuchen dürfen, Polizisten sollen Personen welche Kontroverse Social Media Posts liken ermitteln dürfen, Polizisten sollen Handys nun einfacher überwachen und Wohnungen sogar heimlich ausspionieren dürfen, die Vorratsdatenspeicherung soll nun wiedereingeführt werden...
Zu solchen Themen und Nachrichten kann ich den YouTube Kanal WBS Legal empfehlen, welcher unpolitisch von einem Anwalt geführt wird.
Ich stehe den genannten Themen UNHEIMLICH KRITISCH gegenüber, das Missbrauchspotential und die Möglichkeit unschuldige Menschen zu drangsalieren ist riesig.
Vom ausfindig machen von Personen, die gefährliche Posts liken, kann auch der schwarze Humor gefährdet sein. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum.
Besonders Vorratsdatenspeicherung, Durchsuchung ohne Grund, Handyüberwachung, leichte Hausdurchsuchungen und die Social Media likes.
Alles genannte durfte die Polizei bei wirklich konkretem Verdacht vorher schon, das sollte durchgesetzt werden und muss nicht weiter verschärft werden da wir die Regelungen vorher schon hatten.
Die Polizei sollte kein Werkzeug sein bei dem man denkt "wenn ich als Unschuldiger Pech habe, bin ich dran".
Besonders nachgedacht habe ich über das Thema als mir ein Mitbürger mit ausländischem Hintergrund zu erst über solche Themen erzählte. Er hat mir erzählt wie er als Kind aus der Schule schwarze Witze nach Hause brachte und seine Eltern ihm erzählten "Lass das nicht deine Nachbarn hören, wir können uns den Stress nicht leisten".
Ich selbst muss bei solchen Gesetzesvorschlägen und Ideen persönlich immer an Gestapo und Stasi denken, bei der Mann angerufen hat wenn man den Nachbarn nicht mochte und am nächsten Morgen wurde er als Unschuldiger gestürmt.
Ich sehe riesiges Missbrauchspotential und mir graut es mit Blick auf die AfD Wahlergebnisse vor einem Polizeistaat in dem der einzelne Bürger keinen Schutz erhält.
Besonders bei Vorratsdatenspeicherung, da das Internet mittlerweile mehr über Menschen erzählen kann als die Wohnung. Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...
Ich war glücklich über unsere starken deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien, es ist für mich unfassbar dass diese nun gekippt werden sollen.
8 Antworten
Oh man.
Das sind MÖGLICHKEITEN, die man Polizisten zur Verfügung stellen will (sofern deine Aussagen stimmen), um Straftaten besser aufdecken und verfolgen zu können.
Das heißt nicht, dass sie tatsächlich alles und jeden ohne Grund durchleuchten - Dafür hat die Polizei überhaupt nicht das Personal.
Polizisten haben aus ihrer Erfahrung ein Bauchgefühl: Der da hinten auf der Parkbank, der war schon mehrmals auffällig und hat sehr wahrscheinlich ein Messer in der Tasche und das wird bereits seit einiger Zeit vermutet, können aber nicht viel unternehmen, weil das Messer noch nicht im Bauch eines anderen gelandet ist. Und dann wäre es zu spät....
Was ist dir denn Lieber?
- Einmal in 20 Jahren gefilzt werden mit dem Ergebnis: Wir haben uns geirrt, du hast kein Messer dabei
- Von irgendjemandem Messer in Bauch bekommen, das derjenige ständig unsichtbar in der Hosentasche herumträgt, weil der Polizei die Rechtsgrundlage fehlt, demjenigen mal in die Hosentasche zu gucken.
Das heißt nicht, dass sie tatsächlich alles und jeden ohne Grund durchleuchten - Dafür hat die Polizei überhaupt nicht das Personal.
Ach nein? Tatsächlich ist es in Deutschland schon vorgekommen das die Polizei Bilder und ich glaube sogar biometrische Daten benutzt hat ohne Einverständnis um eine Art künstliche Intelligenz zu trainieren. Dazu gibt es auch ein YouTube Video auf dem Kanal WBS Legal der von einem Anwalt unpolitisch geführt wird.
Ich empfehle auch einen Blick in die USA in der Staatsorgane in jede Ecke deines Privatlebens dürfen, der einzelne nicht geschützt ist und die Organe zu viele Befugnisse haben. Noch gefährlicher wird das gepaart mit dem Hass gegen Minderheiten der in den USA bei Behörden immer wieder ein Thema ist. Das Missbrauchspotential ist unendlich.
Gefährlich werden solche Gesetze und Befugnisse mit undefinierten Gesetzen, wie bei den problematischen likes. Was ist überhaupt ein problematischer Beitrag? Könnte das irgendwann vielleicht sogar eine oppositionelle Meinung sein wenn eine bestimmte Partei in Deutschland die Mehrheit gewinnt?
Polizisten haben aus ihrer Erfahrung ein Bauchgefühl: Der da hinten auf der Parkbank, der war schon mehrmals auffällig und hat sehr wahrscheinlich ein Messer in der Tasche und das wird bereits seit einiger Zeit vermutet, können aber nicht viel unternehmen, weil das Messer noch nicht im Bauch eines anderen gelandet ist.
Auch hier empfehle ich einen Blick in die USA, bei dem sich das Bauchgefühl unverhältnismäßig oft gegen Minderheiten richtet die teilweise grundlos zu Boden gerungen werden. Da gibt es dank dem Internet mittlerweile viele Videos zu
Einmal in 20 Jahren gefilzt werden mit dem Ergebnis: Wir haben uns geirrt, du hast kein Messer dabei
Es geht nicht darum das du einmal in 20 Jahren auf der Straße gefilzt wirst, es geht darum das Missbrauchspotential besteht
Einmal in 20 Jahren gefilzt werden mit dem Ergebnis: Wir haben uns geirrt, du hast kein Messer dabei
Das ist eine grobe Entstellung der Realität. Personen mit nicht-arischem Erscheinungsbild werden von der Polizei ständig schikaniert, mit oder ohne rechtlicher Grundlage.
Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...
Das kann doch jeder Dank Facebook, Insta und Co... ich sehe da keinen Unterschied. Wenn die Leute meinen ihr Leben im Internet zu verbreiten ist das deren Problem.
Das kann doch jeder Dank Facebook, Insta und Co... ich sehe da keinen Unterschied.
Facebook, Instagram und Co kann jeder Mensch selbst kontrollieren ob er es nutzt oder nicht. Das ein Staat deine Daten zum Beispiel automatisch zuordnet kann niemand kontrollieren.
Geht mir fast wie dir, nur hier dran ist da jeder selbst schuld.
Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...
Du findest zwar meinen Namen, der auch verflucht selten ist (Vor und Nachname) aber nicht mal ein Komma über mich.
Man muss sich ja nicht in SM rumtreiben. Schon gar nicht mit Klarnamen.
Geht mir fast wie dir, nur hier dran ist da jeder selbst schuld.
Darum geht es mir nicht. Mir geht es darum das ich der Meinung bin das kein Staat die Möglichkeit haben sollte einen Unschuldigen zu drangsalieren und ich und viele andere starke Bedenken bei solchen unkonkreten Gesetzesforderungen haben in die man alles interpretieren kann
Ich bin seit 1995 im Netz. Seit es kein auf Nerd beschränktes Phänomen ist, kämpfen wir einen Rückzugskampf gegen Zensursula und Co.
Traurig, aber man kann simpel Gestrickte leicht mit emotionalen Themen davon überzeugen, dass man "mal hart durchgreifen" muss.
Traurig, aber man kann simpel Gestrickte leicht mit emotionalen Themen davon überzeugen, dass man "mal hart durchgreifen" muss.
Leider besonders wenn es um Mitbürger mit ausländischem Hintergrund geht. Ich schäme mich dafür das sowas passiert.
Die Gesetzesverschärfungen würden riesiges Missbrauchspotential bieten.
Datenschutz = Täternutz
Wenn ich nach 3 Wochen Urlaub feststelle, dass in meine Wohnung eingebrochen wurde, kann die Polizei leider nicht mehr feststellen, welche Kriminellen zur Tatzeit in meiner Funkzelle eingelockt waren.
Ja, aus dieser Perspektive sieht es immer so aus.
Wenn jeder immer eine GPS-Fußfessel tragen müsste, könnten fast alle Straftaten aufgeklärt werden. Du hast ja nichts zu verbergen, oder?
Aber freiwillig und ohne verpflichtende Staatsapp wie in China. Nicht wenige sehr fachkundige Leute haben zudem ganz genau im Auge, wohin die Geräte so telefonieren.
Du hast ja nichts zu verbergen, oder?
Wenn man die Geschichte verfolgt hat weiß man das leider genau mit solchen Indoktrinationen Organe wie Stasi und Gestapo den Menschen als etwas gutes verkauft wurden und am Ende verteidigten die Menschen Organe die gegen ihren freiheitlichen Willen, gegen Privatsphäre, gegen Individualität, gegen Diversität und gegen Rechte verstoßen haben.
Der Satz ist heimtükisch und leider lässt sich damit auch das absurdeste rechtfertigen.
Das sind eben nicht die beiden einzigen Optionen, Deine Beschreibung eine der vielen Varianten von "Ich hab ja nichts zu verbergen.".
Im digitalen wie analogen Raum gibt es nur ein einziges Problem und das sind die Varianten von "Defund the Police".
Vor 25 Jahren gab es noch den mittleren Dienst in der Polizei. Polizeimeister bis Hauptmeister.
In NRW z.B. wurde er 2001 komplett abgeschafft. Damit verschwand "der Inbegriff der Polizeiarbeit" (GdP), also die Patrouille durch die Ortschaften, auch und gerade Neukölln, Obermarxloh, Offenbach usw...
Das Internet kam erst nachher auf und auch die entsprechenden Straftaten, die sich dorthin verlagerten. Wer mit den Beamten häufig Kontakt hatte, weiß auch wie heftig einen z.B. Einsätze bei Verwahrlosung, Missbrauch und sogar Menschenhandel bei Kindern sein können. Die hartgesottensten Leute bekommen davon Alpträume!
Bis heute gibt es aber kaum Spezial-Beamte, die eine informationstechnische Ausbildung hätten. Es sind "die Kollegen, die sich mit Computern auskennen", die - zusätzlich zu anderen Aufgaben - diese Dinge anschauen müssen. Alle! Komplett! Wie sollen die alleine einen Ring ausheben, wenn niemand mehr die "Kleinarbeit" machen kann? Vorratsdatenspeicherung und Sperren, wie sie sich Laien zusammenwünschen helfen da nicht, damit bekommt man vielleicht ein paar Server runter, auf denen Filme und Serien geteilt werden und/oder erwischt die Downloader. Dafür die Grundrechte aufweichen? Könnte manchem so passen, hilft aber keinem!