Meinung des Tages: (Wiederkehrende) Fälle von Rassismus bei der Polizei – was muss getan werden, um dem vorzubeugen?
In der ARD-Story „Die Polizei und der Rassismus: Alles nur Einzelfälle?“ wird die Thematik aufgegriffen, die immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Polizeibeamte auffällig, die in diversen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und/oder Migranten diffamieren. Als „Einzelfälle“ werden diese von der Polizeigewerkschaft bezeichnet.
Insider berichten über Vorfälle
In der besagten ARD-Story begibt sich ein Reporter auf Spurensuche. Während seiner Nachforschungen spricht er mit Insidern, die dem Begriff der „Einzelfälle“ nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Gesprochen wird unter anderem über „Racial Profiling“ – eine Methode, bei der das Erscheinungsbild einer Person, also beispielsweise Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen durch die Polizei herangezogen werden. In Deutschland verstößt diese Vorgehensweise gegen Art. 3 GG.
Ebenfalls wird darüber berichtet, dass einige Polizeibeamte zusehends näher an die AfD heranrücken, gesprochen wird gar über einen „Rechtsruck“ innerhalb der Polizei.
Ein ehemaliger Polizist, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, erzählt von einigen Vorfällen in seiner Laufbahn.
Die Erfahrungen von Abdel – Diskriminierung bei der Polizei
Abdel möchte nicht, dass sein Name vollständig genannt wird. Er ist ein Mann Mitte 20, der seit drei Jahren bei der Polizei in Berlin ist. Seine Wurzeln sind in Marokko – in den 60er Jahren wanderte sein Großvater damals nach Deutschland aus.
Rassismus musste Abdel schon in seiner Kindheit und Jugend erleben – womit er nicht gerechnet hätte, ist, dass auch seine eigenen Kollegen bei der Polizei ihn diesen spüren lassen würden. So erzählte er, dass er selbst in seiner Hundertschaft wiederholt aufgrund seiner Wurzeln diskriminiert wurde. Etwa Kommentare mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht – und ob Abdel nicht dabei gewesen sei, einer der Grabscher sei.
In der bekannten Silvesternacht auf der Kölner Domplatte begingen vor einigen Jahren nordafrikanische Einwanderer Übergriffe auf Frauen. Ein Verhalten, mit dem Abdel nicht gleichgesetzt werden will. Entsetzt hinterfragt er, wo er da eigentlich bei der Polizei gelandet sei. Eine Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, bei der er den Vorfall meldete, führte ins Leere.
SWR-Recherchen zeigen, dass es sich bei den Erfahrungen von Abdel nicht um eine absolute Ausnahme handelt. Über Diskriminierung unter den Kollegen wird nur nicht besonders viel gesprochen – denn keiner traut sich.
Der Generalverdacht
Es gibt keine wirklich zuverlässigen Zahlen über das Rassismusprobleme bei der Polizei. Eine unabhängige Forschung dazu wird derzeit von den meisten Innenministern nicht unterstützt. Eine potentielle derartige Forschung wird auch von Lobbyisten wie Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, abgelehnt. Er argumentiert, dass „Polizeiforscher“ weder unabhängig noch neutral innerhalb der Polizei etwas untersuchen könnten, da ihnen schlichtweg die Kompetenz dazu fehle.
Die Gewerkschaft nimmt offenbar an, dass eine derartige Forschung ähnlich eines Generalverdachts wäre.
Anders sieht es aber bei den Polizisten selbst aus – besonders jüngere Mitglieder sind genervt von der Blockadehaltung der Gewerkschaftsvertreter. Zu häufig würden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, alle Polizisten seien auch Rassisten. Das verkompliziert auch ihren Berufsalltag.
Unsere Fragen an Euch:
- Was sollte bei der Polizei getan werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden?
- Sollte es solch unabhängige Forschungen geben?
- Müssten striktere Konsequenzen folgen, wenn es zu diskriminierenden Aussagen wie bei Abdel kommt?
- Habt Ihr das Gefühl, dass es bei der Polizei tatsächlich einen Rechtsruck gibt?
- Sollten Streifenpolizisten in bestimmten Brennpunktvierteln ggf. häufiger rotieren, so dass sich mögliche rassistische Menschenbilder nicht verfestigen?
- Sollten Polizisten im Zuge der Ausbildung verstärkt psychologisch und interkulturell geschult werden, so dass rassistische Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rassismus-polizei-104.html
https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
25 Antworten
Ich kann dazu nur sagen, dass die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft ist. Und wenn man sich die Gesellschaft ansieht, dann weiß man, warum es auch innerhalb der Polizei mehr oder weniger „viele“ Rechte Personen gibt. Ich persönlich kenne niemanden der solche Sticker in Chatgruppen versendet hat, aber durchaus kenne ich Kollegen, welche ich eher dem rechten Milieu zuordnen würde.
Viele dieser Kollegen werden häufig „radikaler“, weil gegen viele Asylanten nicht richtig vorgegangen wird und Strafen meist lachhaft niedrig ausfallen.
Ich denke das man mit der richtigen Asylpolitik und einer korrekten Bestrafung der Täterschaft vielen entgegenwirken kann. Genau wie in der normalen Bevölkerung auch.
"Ich Chef hier", sagte der ungarische Zollbeamte - war jedoch voll wie eine Strandhaubitze (nach Meinung meines Mannes, der das so erlebte).
Also, von Beamten - besonders der Polizei - sollte man "korrektes Verhalten" erwarten können. Leider zeigt sich immer wieder, dass auch Polizisten "nur Menschen" sind, - und zu jedem Mensch gehört auch sein eigener Kopf...
Nix für ungut - ich mag (eigentlich) alle Polizisten!
Die Personen gibt und gab es.
Aber nicht weil ich diese als zu rechts einordnen würde.
Ich glaube auch dass es das Problem mit rechten Polizisten in den neuen Bundesländern häufiger gibt als bei uns.
Die Kollegen haben auch bei uns ihre Meinung, aber die bleibt halt auf der Wache oder zu Hause.
Die Polizei ist schon seit den 1970er Jahren das Lieblings-Feindbild der Links-Aktivisten. Jedoch zu Unrecht.
Jeder Beamte weiß genauestens, dass er sich korrekt verhalten muß. Ansonsten gibt es eine Fülle von Sanktionsmöglichkeiten. Weiterhin hat JEDER Bürger das Recht, Dienstaufsichts-Beschwerden zu stellen.
Grundsätzlich erleben die Polizisten pausenlos unendlich viel Ärger gerade von den Zugewanderten. Z.B. wenn sie einen untergetauchten abgelehnten Asylanten suchen müssen. Insofern ist verständlich, dass sie nicht super-liebenswürdig sind. Aber das müssen sie auch nicht sein. "Korrekt" reicht.
Die Gefahr von Vorurteilen ist ja per se immer gegeben, vor allem vor es auch wichtig ist, eine Situation schnell bewerten zu müssen. Menschenkenntnis wäre angesagt. Aber wenn man sich die Nachrichten anschaut, liegt auf Schulungen vielleicht nicht der Schwerpunkt.
Bin ganz sicher, dass es in gewisse Dynamiken gibt, die zum Rassismus und zur Menschenfeindlichkeit führen können. Man kennt ja auch das Standford-Prison-Experiment.
Die Polizei hat einige große Probleme die immer mehr zum Vorschein kommen.
Dazu gehört massiver Personalmangel - und immer mehr Überstunden die nicht abgebaut werden können.
Das fehlen einer Innenrevision (wie in anderen Ländern üblich) führt dazu das Revier A gegen Revier B und B gegen A ermittelt. Überraschenderweise kommt dabei selten bis nie etwas heraus. Ein Schelm, wer böses dabei denkt....
Weiterhin gehen zahlreiche Beamte schon so weit das sie Gesetze vollständig nach eigenem Ermessen anwenden - so wie es ihnen gerade passt. Da kann man dann ruhig Beschwerde einlegen - da passiert nichts weil die Kollegen sich gegenseitig decken.
Und der Versuch, Missverständnisse im Gespräch zu klären (Beamte bei Verkehrskontrolle kannten die Rechtslage nicht) führt dazu das der örtliche AfD-wählende Beamte einen lautstarken Monolog beginnt ("sie müssen das nachweisen"). Stimmte aber nicht. Und seine Kollegen widersprachen dem nicht. Stillschweigende Zustimmung.
Und ich habe noch nichteinmal einen Migrationshintergrund - und kann daher nur erahnen wie mit Migranten umgegangen wird.
Man kann die Polizei nicht wirklich ändern, denn es ist eine gewisse Sorte Mensch die zur Polizei geht. Es ist nicht der grünlinke 20 Jährige der sich entscheidet Polizist zu werden, obwohl es gut wäre wenn es auch diese Leute in dem Job gäbe. Zur Polizei, zur Bundeswehr, gehen Leute die eher auf das ganze Gehorsamsding, Autorität etc. stehen. Und wer steht eher auf sowas? Jemand der eher rechts ist, konservativ ist, oder eine Junge von der Antifa? Man kann da also nicht viel machen. Es wird sich nicht eine Generation junger Linker opfern und diesen Job wählen um da Veränderung zu schaffen.
Gab es mal einen Kollegen, bei dem Du gedacht hast, dass sich dieser in keinster Weise als Polizist eignet?
Rechte haben ja schon eine gewisse Affinität zu Uniformen und Waffen - und deren Definition von Macht, die sie daraus ableiten, ist ja schon etwas, was einen als Polizist disqualifizieren sollte.