Die FDP ist bei 5%. Und sonst vertritt keine Partei eine Politik von Steuersenkungen. Somit muss man ja davon ausgehen dass die Bevölkerung keine Steuersenkungen wünscht. Warum meint ihr sind Steuersenkungen falsch?

Hallo ich bin mit der BVG gefahren und hab mein Monatsticket vergessen und so wie es kommen musste wurde ich kontrolliert. Zusätzlich ging mir das unter nachzuzeigen und nun wurde ein inkasso gemeldet und ich soll statt 60 Euro nun weit über 100 Euro Zahlen. kann ich mein Ticket immernoch nachzeigen um ein erlass von wenigstens ein Teil der kosten zu bekommen?

vielen lieben dank für euren Rat und Tipps

Hallo Leute!

Person A ist Inhaber einer Firma , und ich stehe mit Person A im Kontakt...

Da es zwischen mir und Person A nun zu einem Rechtsstreit kommt , hat diese einen Anwalt beauftragt (Was ich auch getan habe)

Person A hat meine Private (Nicht die Geschäftliche ) E Mail an ihren Anwalt Person B weiter gegeben, ohne, dass ich ihr dies gestattet habe...

Heute habe ich von Person B eine Mail bekommen!

Darf Person A ohne meine Erlaubnis meine Mailadresse weiter geben?

Ich bin der Meinung Nein!

Sollte sie meine E Mail ohne meine Erlaubnis weiter gegeben haben, werde ich den Datenschutzbeauftragten informieren

Vielen Dank

Hallo,

laut Sendungsverfolgung wurde das Paket schon vor 2 Tagen zugestellt, um 14:15 Uhr. An diesem Tag war ich erst gegen 15 Uhr zuhause. Im Briefkasten lag keine Benachrichtigungskarte und auch die Nachbarn haben kein Paket angenommen. Mail an GLS ist schon raus, aber bisher keine Antwort. Was kann ich tun? Vor allem falls GLS dann behaupten sollte, dass sie das Paket wirklich zugestellt haben.

Danke 🙂

Hallo, ich würde gerne wissen ob die Pfändung des Girokontos wegen Schulden ohne eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung möglich ist.

Schönen Abend.

Kann man eventuell bei einem privaten Vermieter ohne Mieter Bürgschaft eine Wohnung vermietet bekommen?

Ich verdiene in der Ausbildung Netto um die 1000,00 Euro. Mit dem Kindergeld.

Habe heute bei der Sahle Wohnen angerufen und sie meinte die Chancen generell sind sehr schlecht.

Obwohl ich die Kaution bezahlen könnte.

Habe nur eine Mutter aber sie bezieht Arbeitslosengeld, gibt es noch andere unternehmen die mir eine Bürgschaft geben würden trotz Azubi?

Hallo ich habe eine Jacke bei Amazon bestellt. Nach 2 mal tragen verlor sie übermäßig viele Federn und die Farbe geht an manchen Stellen ab. Ich bin noch innerhalb der 30 Tage Rückgabefrist. In den Amazon Rückgaberichtlinien habe ich nur gelesen das der Artikel so zurückgeschickt werden muss wie man ihn bekommen hat. Kann ich die Jacke jetzt noch zurückschicken?

Danke im Voraus

Ich hab gesehen,das auf meiner gehaltsrechnung die Steuerklasse falsch ist ..dadurch hab ich die letzten 4 Monate mehr Geld bekommen..jetzt hab ich das dem Arbeitgeber und dem AMT Benachrichtigt und es wird korrigiert auf die korrekte Steuerklasse..jetzt folgt logischerweise eine Rückzahlung von gefühlt 1000 Euro,was abgesprochen von meinem nächsten Lohn gehen werden ...jetzt kommt aber meine hauptfrage..kann man es doch unter Umständen in raten bezahlen???oder ist das nicht möglich??

Hallo Rechtsexperten,

ich habe das Problem, dass ich den Unterschied zwischen den o.g. §§ nicht wirklich verstehe, denn z. B. bei § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB geht es ja genauso um die Herausgabe der Sache wie eben auch in § 985 BGB. Gibt es hier einen Anwendungsvorrang? Wenn ja, welcher § "sticht" den anderen aus?

Greifen also die bereicherungsrechtlichen Institute (§§ 812ff. BGB) nur dann, wenn ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 932 BGB und kein abhanden kommen nach § 935 BGB vorliegt und damit § 985 BGB ausgeschlossen ist?

Oder auch dann, wenn der A (Verkäufer & bisheriger Eigentümer) die Sache an B verkauft und übereignet. Der Kaufvertrag ist aber wegen Dissenses nichtig. B verkauft und übereignet die Sache, bevor sich der Dissens herausstellt, an den unbekannten C weiter. B hat keine Kontaktdaten von C.

Bitte nur Antworten, wenn ihr euch damit auch auskennt. Danke :)

ich bin gerade in der 11. Klasse aber ich bin einfach gerade nicht mehr in der Lage dazu zur Schule zu gehen weil meine Mutter gestorben ist und ich erstmal klarkommen muss weil ich extrem darunter leide und kaum noch was esse und trinke und Schlafstörungen habe, würde jetzt noch mein Abiturstress dazu kommen weiß ich nicht was das Auslösen würde. Ich weiß aber nicht wie ich Schule abbreche weil ich bin minderjährig. Also geht das, dass ich einfach im Sekretariat anrufe oder persönlich vorbeigehe und mit meiner Tutorin (Da es keine Klassen mehr gibt ab der 11. sondern nur Kurse ist Tutorin eine Ersatz Klassenlehrerin, die man wählt und die dann für einen zuständig ist) oder wie muss ich das machen?

Wir haben vor gut 6 oder 7 Jahren eine gefundene katze aufgenommen, die sich zur Hauskatze entwickelt hat, und je 50% der zeit drinnen, und die restliche zeit draußen ist.

Vor 1 oder 2 Jahren sind viele neue leute in der gegend eingezogen, keiner davon bekannt oder ansprechbar. Und eine weiße katze, die uns probleme macht.

Diese weiße katze terrorisiert unsere katze, zu dem punkt dass unsere katze sich nicht mehr zu unserer haustür traut. Dabei ist unsere katze absolut friedlich und verlässt das grundstück nicht.

Heute kamen wir mit einer dicken tierarztrechnung zurück, nachdem unsere katze zwei mal von der anderen katze gebissen wurde, und sich das infiziert hat. Es ist noch nicht klar ob unsere katze es übersteht.

Wir brauchen eine lösung. Unsere katze und hund vertragen sich zwar, unsere katze ist aber absolut kein reines haus-tier. Obwohl die weiße katze ein halsband und geschirr trägt, haben wir keine möglichkeit herauszufinden, wohin sie gehört. Aktuell lassen wir sie von unserem hund vom grundstück jagen, aber das ist auch keine absolute lösung.

Was kann man in dieser situation tun?

Hallo, ich habe auf ein Artikel geboten und bin höchstbietender, der Verkäufer hat jetzt aber gesagt, er habe einen sehr hohen Mindestpreis eingestellt. Ich sehe davon nichts. Hat er sich vielleicht nur vertan?

Hallo, ich habe eine Beratung (Dienstleistung) in Anspruch genommen und war aber nicht zufrieden. Jetzt will ich mein Geld wieder zurück. Daraufhin sagte sie mir, dass die Leistung bereits erbracht wurde und das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung erbracht wurde.

Aber in ihrer Widerrufsbelehrung steht drin, dass sie von mir eine ausdrückliche Genehmigung braucht und mich informieren muss, dass es vorzeitig erlischt.

Was meint ihr dazu?

Hi.

Mein Partner hat einen Grund und er steht auch alleine im Grundbuch.
Würdet ihr ohne im Grundbuch zu stehen ein Haus bauen?

Hi mir wurde das Geld wieder zurückgebucht vom hessenticket. Wird das in den nächsten Tagen wieder abgebucht oder wie geht das?

Unsere lieben Nachbarn machen alles zu Geld, was nicht niet- und nagelfest ist. Letztes Jahr haben sie ihre läufige Hündin mehrfach auf unserem Grundstück rausgelassen (mit dem Auto an den Zaun gefahren, wenn sie gesehen haben, dass unser Rüde grade draußen ist und sie unter dem Zaun durchgelassen), um sie (unfreiwillig unsererseits) von unserem Rüden decken zu lassen- natürlich um die Welpen dann direkt bei Ebay Kleinanzeigen zu verkaufen!

Weder gab es eine Absprache mit uns, noch Einverständniserklärung oder zumindest die Nachfrage, ob es ok ist. Einmal haben sie die Hündin sogar aufs Grundstück gelassen, als grade die Brüder unseres Rüden da waren (insgesamt 5 Rüden mit ihren Besitzern)- so dass ganz sicher klar gestellt wurde, dass die Hündin gedeckt wird. Nachdem die Hündin von allen Rüden vergewaltigt wurde, ging sie dann wieder aufs eigene Grundstück zurück.

2 Tage nachdem die Hündin die Welpen geboren hat, gab es den erwarteten Eintrag bei Ebay Kleinanzeigen. Alle Welpen wurden verkauft und es hat sich anscheinend mächtig für sie gelohnt. Für uns gab es nicht einmal ein müdes DANKE oder irgendeine Art der Kommunikation. Ich finde diese Vorgehensweise sehr dreist, zumal alles auf unserem Grundstück vor meiner Haustür passiert ist und die Nachbarn wenigstens hätten fragen können. Ich frage mich, ob wir nun irgendwelche Ansprüche haben (Welpen sind ja alle verkauft), z.B. monetären Ausgleich dafür, dass sie die Hündin so oft unbeaufsichtigt bei uns "geparkt" und vergewaltigt lassen haben.

Kennt sich da jemand aus und kann uns bitte weiterhelfen? Lieben Dank

Meine Freundin hat ein Haus und ein Zimmer untervermietet. Leider hat sich die Mieterin als recht unverträglich entpuppt und meine Freundin hat ihr gekündigt. Die Mieterin darf neben der Küche und dem Bad,auch ihr Wohnzimmer mitbenutzen,obwohl sie einen eigenen TV hat. Nun meine Frage,kann man den Mietvertrag kurzfristig,bis zum Auszug,dahingehend ändern,dass die Nutzung des Wohnzimmers entfällt? Das wäre meiner Freundin sehr wichtig.

Danke im Voraus

Eure Mally

Meine Eltern wollen mir eine Wohnung überschreiben. Klar muss die Besitzurkunde und der Grundbuchauszug zum Notar mitgebracht werden.

Da die Wohnung schon seit 19 Jahren abbezahlt ist, muss da ja nur nachgewiesen werden, dass die Wohnung abbezahlt ist.

wahrscheinlich müssen wir noch unsere Personalausweise mitbringen.

muss noch irgendwas mitgebracht werden? Will der Notar trotz abbezahlter Wohnung Kontoauszüge sehen?

Hallo zusammen,

ich habe mich von meinem Mann getrennt, womit er nicht klar kommt. Jetzt erpresst er mich und droht mir damit, mein Leben kaputt zu machen.

Er hat Steuerklasse 3, ich habe die 5. Netto hat er das Doppelte von mir raus. Wir hatten immer getrennte Konten und uns darauf geeinigt, dass er die volle Miete zahlt und ich Strom, GEZ-Gebühren, Versicherungen usw.

Jetzt fängt er damit an, dass ich ihn nur benutzt habe und er ja immer die ganze Miete zahlte. Er findet das ungerecht und er ist der Meinung, er kann jetzt gegen mich vorgehen, da ich mich an den Mietkosten nicht beteiligt habe. Ich will eigentlich nur meine Ruhe und nicht durchrechnen, wer mehr oder weniger bezahlt hat.

Wie sieht es da gesetzlich aus? Kann er da etwas mit erreichen?

Meine Eltern wollen mir eine Wohnung überschreiben.
Ein paar Infos dazu:

• Ich wohne da selber drin
• ist eine 2 Zimmer Wohnung mit Küche, Bad, Flur, Abstellraum und Balkon in einem Mehrparteienhaus. Etwa 65 m2 Wohnfläche
• dazu gehört noch ein Kellerabteil mit Stromanschluss und eine Garage ohne Stromanschluss
• 1992 Bezugsfertig
• Wohnung ist abbezahlt
• ist in ländlicher Gegend zwischen Nürnberg und Erlangen (Landkreis ERH)

Kann mir jemand sagen, wie hoch die Notarkosten sind?

Moin! Ich bin auch mal wieder aktiv und habe letztens auf eBay einen Barkas B1000 gesehen, nun, dieser war anscheinend in der ehemaligen DDR als Servicefahrzeug einer Minol-Tankstelle in Benutzung. Der Barkas hatte zwei Orange Rundumleuchten und ein H-Kennzeichen, meine Frage ist es, wie schwer es ist dieses Fahrzeug aufgrund der rundumleuchten zuzulassen.

Lg Cornelis

Kann ich es mit anwalten herausfinden?

weil viele mich beschuldigen, dass ich es bin.

Guten Tag,

ich bin 19 Jahre alt und lebte 4 Jahre im Kinderheim. Nun bin ich seit 2 Monaten im Betreuten Einzelwohnen und bekomme hilfezusatzleistungen vom Jugendamt. Ich habe vor kurzen meine Ausbildung zur Erzieherin abgebrochen da ich merkte das die Ausbildung doch nix mehr für mich ist. Nächstes Jahr möchte ich was neues anfangen.

Und nun meine Frage: ich möchte in der Zwischenzeit einen minijob oder ähnliches machen und hab das auch gestern meinem Betreuer erzählt der meinte ich müsste 75% von meinem Verdienst dem Jugendamt abgeben. Das hatte ich schon gewusst. Eine Freundin von mir die auch im betreutem Einzel wohnen lebt habe ich gefragt wie es bei ihr lief. Sie meinte bei dem ersten Beruf den man hat muss man dem Jugendamt noch nix zahlen. Im Internet lese ich aber nur das man von seinem Ausbildungsgehalt was abgeben muss.

kann mir einer helfen oder weiß jemand wie man sowas umgehen kann?

hallo kann man eine firma anzeigen wenn sie das lohn nicht schickt oder nur teilzeise, und das man kein urlaubsgeld bekommt sowie paar hundert andere angestellte, könnte man damit was erreichen, würde es verfolgt werden

Wenn man ein Auto in einem anderen Land zulässt und es dann mit nach Deutschland nimmt(Wohnsitz in dem Land und in Deutschland) ist dies legal und dürfte man damit ein in Deutschland illegales aber in dem Land legales Fahrzeug fahren?

Ich war am Tag der Klassenarbeit nicht anwesend. Jedoch habe ich ein Attest für diesen Tag. Bei der nächsten Stunde des Unterrichtsfaches war ich auch nicht da. Ebenfalls mit Attest. Nun möchte mir mein Lehrer eine 6 für diese Arbeit geben weil ich zwischen den Tagen da war und mich nicht um einen Nachschreibetermin gekümmert habe. Ist er dazu befugt?

• NK gab es letztes Mal eine Rückzahlung
• Den Spiegel im Bad war uns kaputt gegangen (da habe ich gleich gesagt, bitte von Kaution abziehen)
• 10-20 Dübel und Löcher habe ich nicht mehr geschafft weg zu machen, sowie bischen Farbe am Fussleisten und Türrahmen sind verblieben

Darf Vermieter wegen Dreck und Spinnennetze Kaution einbehalten? Wieviel ist für die paar Dübel denkbar.

• dazu ist festzuhalten, dass wir die Wohnung "besenrein" übergeben mussten. also nicht bezugsfertig!

ich habe etwas via EBay gekauft und dies wird per Warensendung verschickt. Bei EBay habe ich meine Hausanschrift hinterlegt. Ich habe aber auch ein Postfach. Nun ist die Ware nach paar Tagen immer noch nicht da und nun die Frage: Wir die Ware auch da hingeschickt, zu der Adresse, die ich bei EBay hinterlegt habe (Hausadresse/zu Mir nach Hause) oder geht es automatisch an mein Postfach ?

Ich habe einem Unternehmen eine 1-Stern Bewertung kommentarlos gegeben und wenige Tage später von deren Anwalt gehört. Ist es verboten schlechte Bewertungen ohne Kommentar zu geben?

Hallo,

ist es möglich bei einem Einschreiben-Einwurf, anhand der Sendungsnummer, heraus zu bekommen, zumindest welche Region in Deutschland, wo das angebliche Einschreiben hin gegangen sein soll?

Da ja beim Einlieferungsschein der Adressat nicht von der Post vermerkt ist, kann ja jeder ein fingiertes Schreiben aufsetzen und sich ein eingermaßene passend Einlieferungsquittung suchen und dann behaupten, wiso ich habe ihnen doch fristgerecht per Einschreiben etwas geschickt... So bei uns geschehen.

Bei uns passt auch obendrein nicht die Gebühr von angeblich 5,70€ in einem Posten für nur ein normalen Brief mit einem Zettel drin.

Danke.

Hallo,

ich habe ständig kratzer an meinem Fahrzeug und auch das Gefühl, dass auch sonst an dem Fahrzeug manipuliert wird. Darf ich auf dem Privatgrundstück, dass auch mir gehört mein Fahrzeug, dass auf meinem Stellplatz seht mit einer Camera überwachen?

Hallo mein Mann nimmt seit Montag 4.11.19 an ne Führerschein Maßnahme Teil und hat aber für den Rest November kein geld für die Fahrtkosten was kann er machen?

Kann man eine Anzeige per Post zurückziehen? Also dass ich einen Brief an die Polizei schicke? (warenbetrug)

Hallo, ich bin 62 Jahre und Erwerbsunfähigkeitsrentnerin. Ich habe vor 4 Jahren die EV beim Gerichtsvollzieher abgegeben weil ich leider meine Schulden nicht mehr bezahlen kann.

Meine Rente ist zu niedrig um sie zu Pfänden und ich habe auch nur noch ein P-Konto.

Meine Schulden würden an verschiedene Inkassos weitergegeben. Eines davon hat mich jetzt angeschrieben und kündigt mir jetzt einen Ortstermin mit einem ihrer Außendienstmitarbeiter an und die Kosten dafür in Höhe von fast 40,-€ muss ich tragen.

Auch wollen diese Auskunft über meine wirtschaftliche Situation, was ich nicht einsehe, da ich der Meinung bin das ich nicht jeden meine persönlichen Daten mitteilen möchte, da die ja auch beim Gerichtvollzieher schon hinterlegt sind.

Muss ich denen meine Daten offenlegen und auch diesen "Besuch" zulassen und bezahlen?

Es wäre wunderbar nur ernsthafte und qualifizierte Antworten zu bekommen.

Danke schon im vorraus.

Wie lange dauertes bis ein Haftbefehl erlassen wird wenn man sich nicht  rechtzeitig zum strafantritt meldet ? 

Edit:

Beim zuständigen Rechtspfleger vom Amtsgericht der letztendlich den Haftbefehl ausstellt wurde am Montag durch die straffalligen Hilfe ein Antrag durch eine abrittserklärung gestellt um die Ladung durch eine erneute Ratenzahlung abzuwenden also noch vor Ablauf der Frist zur Ladung was passiert in diesem Fall setzt sich das Gericht diesbezüglich noch einmal mit mir in Kontakt

weil die WHG ist ja noch inseriert, und ich habe nur die mündliche zusage...

Hallo liebe Community,

Ich habe Anfang September bei H&M bestellt und einige Sachen wieder retour geschickt.. habe dann die Rechnung bezahlt (also den Gesamtbetrag ohne Abzüge der zurückgeschickten Ware). Nun ist meine Frage wie lange es dauert bis H&M das Geld der zurückgeschickten Wäre auf mein Konto überweist? Habe die Rechnung am 21.10 bezahlt, aber bisher noch keine Rückerstattung erhalten.. per E-Mail erreiche ich niemanden. Dauert das einfach einen Monat oder sollte das Geld eigentlich bereits schon auf meinem Konto sein?

(Die Retourbestätigungen kamen am 13. und 14. September, falls das relevant wäre)

Hallo liebe Community echt peinlich aber aufgrund einer hohen Tierarztrechnung musste ich nun gleich beide Abbuchungen (Oct,Nov) in höhe von JEWEILS 82,67€ zurückbuchen. So nun zu meiner Frage stellen Sie mir das In Rechnung Bzw buchen es nächsten Monat mit ab ? und ich kann meine Abo Karte (Elektronisch) weiter nutzen ? oder wird sie gesperrt will mir die (nächste -.-) Peinlichkeit vor Publikum in der Bahn ersparen wäre toll wenn da jemand Rat weiß Ps ist das erste mal hatte noch nie Stress mit dem Abo LG

Wir haben ein paar alte Sachen meiner Eltern versteigert und dann kamen 10 % Gebühren auf einmal mit denen wir nicht gerechnet haben und nochmals hohe Paypal-Gebühren und die Versandkosten haben nicht gereicht da wir auch noch Verpackungsmaterial kaufen mussten (Paket, Polstermaterial). Am Ende ist nicht viel geblieben...

Folgende Situation:

Ich arbeite in der Sales-Abteilung eines Hotels. Nachdem meine Vorgesetzte gekündigt hatte, wurden mir nach und nach alle ihre Aufgaben zugeteilt.

Als ich dann in einem Gespräch mit meinem Vorgesetzten gefragt habe, ob eine Gehaltserhöhung möglich sei, nachdem ich ja jetzt viel mehr Aufgaben und Verantwortung übernehme als vorher, wurde das leider verneint. Jedoch wurde mir in Aussicht gestellt, dass ich irgendwann offiziell ihre Aufgabe übernehmen soll, da die Stelle nicht mit einer anderen Person nachbesetzt werden sollte.

Welche Fertigkeiten mir noch fehlen um die Position auszufüllen wurde mir jedoch auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht beantwortet und ich merke zunehmend, dass ich einfach ausgenutzt werde.

Nun habe ich meinen Vertrag und die Stellenbeschreibung noch einmal durchgelesen und meinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich eine - für den Betrieb sehr wichtige Aufgabe (die aber nicht meinem Stellenprofil entspricht) - nicht weiter machen werde und er dringend eine andere Lösung finden muss. Mein Arbeitgeber hingegen sieht dies als Arbeitsverweigerung.

Wie soll ich mich weiter verhalten?

Hallo, ist es illegal gefälschte Sachen zu verkaufen? Falls ja, wieso gibt es dann in manchen Ländern Baazars mit gefälschten Sachen? Und, was wäre wenn man überhaupt nicht weiß, dass etwas gefälscht ist, da man es auch auf EBay oder so gekauft hat und es dann verkauft?

Hallo, Ein Freund hatte gekündigt und dann angefangen wieder zu arbeiten und hat dann vom Arbeitsamt zu viel Geld überwiesen bekommen aber er dachte das geht automatisch weiter an das Arbeitsamt, das er wieder arbeitet. Er hat einen Brief auch bekommen vom Arbeitsamt und angegeben das es zutrifft. Jetzt hat er einen Brief vom Hauptzollamt bekommen zur ,,Vernehmung‘‘, kann mir einer bitte weiter helfen wie das dann abläuft und was passiert?

Darf man, wenn der Sachbearbeiter einen beispielsweise fragt (oder man einen Fragebogen ausfüllen soll), ob man einen Führerschein hat, einfach „nein“ antworten, auch wenn das nicht ganz stimmt? (Ich habe zwar einen Führerschein, aber ich hatte noch nie ein Auto und bin seit der Fahrschule vor fast 20 Jahren nie wieder gefahren und könnte es auch gar nicht mehr.)

Kann das Jobcenter das überhaupt irgendwie überprüfen und könnten die etwas machen, wenn herauskommt, daß das nicht stimmt? Im Endeffekt möchte ich ja nur verhindern, daß die mir einen völlig ungeeigneten Job im Lieferdienst, als Kurierfahrer o.ä. vorschlagen.

Guten Tag,

ich bekam von der AFA eine Sanktion über 3 Wochen ( ALG 1 ), also Sperrzeit. Letzte Woche hatte ich einen Termin beim SB und sprach das an. Er meinte es wurde nach Gesetzeslage entschieden da ich nicht genug Gründe angegeben habe in der schriftlichen Anhörung. Es ging um eine Maßnahme an der ich nicht teilgenommen habe ( Bewerbungstraining ). Bisher hatte ich nur ein Schreiben per Post bekommen das meine Bezüge geändert wurden. Heute erhielt ich ein ausführliches Schreiben von der AFA in dem über 3 Seiten erläutert wurde wieso , warum etc.... Unter anderem Stand darin : Es können Sperrzeiten zwischen 1 und 12 Wochen verhängt werden.

Ist das nicht falsch ? Soweit mir bekannt dürfen z Zt maximal 3 Wochen verhängt werden da die Rechtsprechung lt Gericht nicht korrekt wäre

https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/sperrzeit-arbeitslosengeld-nachfordern-100.html

Ich habe sowieso Widerspruch eingelegt und würde das dann nochmal hinzufügen ( Heißt maximal 3 Wochen erlaubt )

Hallo Unsere Lehrerin ist dagegen das Wir Die Jacken in der Klasse über den Stuhl hängen. Weil die Brände können aber Paiper dürfen Wir Aufhängen Plaktakte etc, Aber im Flur dürfen die Aufhängen aber dort Kann genau so ein Feuer entstehen . Dürfen wir unsere Jacken über den Stuhl hängen Rechtlich gesehen da fast die Ganze Klasse dafür ist.

Hallo zusammen,

ich habe mir Anfang Januar 2019 eine Küche gekauft(in eine Mietwohung). In der Küche befindet sich unter dem Fenstersims in einer Nische die Heizung.

Jetzt möchte ich ausziehen und meine Vermietern bereitet mir Probleme, da die Heizung nun zugebaut ist. Mir war es egal, da ich keine Heizung in der Küche benötigte. Jedoch ist es nun ein Problem für Sie, da das zu einem Hitzestau führen könnte.

Während dem Küchenkauf wurde die Heizung thematisiert und es hieße, dass das kein Problem sei. Im Küchenvertrag steht nichts dazu drin.

Jetzt habe ich das dem Möbelhaus so weitergegeben und reklamiert. Die Rûckmeldung war: es steht so im Vertrag drin, Sie wurden aufgeklärt. Man könne nichts mehr dagegen tun. Jedoch habe ich das überprüft, im Vertrag steht nichts dazu.

Ich habe nach dem die Küche montiert wurde, einen Zettel unterschrieben worauf draufstand, dass die Küche ordnungsgemäß geliefert und montiert wurde.

So jetzt möchte ich die Küche an meine Vermieterin verkaufen, muss das aber mit der Heizungsproblematik lösen.

Was würdet ihr mir empfehlen? Meint ihr, es macht Sinn das schriftlich bei dem Möbelhaus zu reklamieren ? Habe ich eine Möglichkeit, dass zu reklamieren oder wäre dass nur verschwendete Zeit?

Ich würde mich auf Tipps rießig freuen. Sonst muss ich den Umbau leider selber finanzieren😔

Danke euch sehr😊👍

VG

Hallo, ich drehe als Hobby Filmreviews auf YouTube. Darf man dort indizierte Filme besprechen? Oder wird man deshalb strafrechtlich verfolgt?

Guten Tag,

Ich habe gestern ein Strafzettel bekommen wegen Parken im Absoluten Halteverbot und bin mir nicht sicher ob der gültig ist bzw. rechtmäßig ist.

Folgende Situation:

Ich bin gestern mit 3 weitern Berufsschulkollegen zur Berufsschule in eine Großstadt gefahren leider war der Unterrichtsbeginn erst um 9:30. So um 9:00 Uhr angekommen und wie man es sich vielleicht denken kann es waren alle Parkplätze voll. Dann bin ich ein bisschen weiter gefahren und habe eine Seitenstraße gefunden wo noch platz war. Direkt am Anfang der Straße stand ein Schild "Absolutes Halteverbot mit Pfeil nach rechtes zeigend" also Aufgehoben dann kamen ca. 100 Meter bevor ein neues Schild kam dazwischen war schon alles voll geparkt.

Dahinter stand dann eine ganz normale Beschilderung vom Absoluten Halteverbot also Anfang, Mitte, Ende. Jedoch waren unter jeden dieser Schilder drei Zusatzschilder angebracht und zwar in dieser reinfolge:

Schild 1(Ganz oben am Mast): Absolutes Halteverbot mit Pfeil

Schild 2(Unter Schild 1) : Mo. - Fr. 15-16 Uhr

Schild 3(Unter Schild 2) : TAXI Frei

Schild 4(Unter Schild 3) : Abholende Personen der Kita bitte Parkplatz 100m weiter benutzen.

Schild 4 & 3 sind ja für mich nicht relevant. Meines wissen nach ist es so wenn unter einem Schild ein Zusatzschild angebracht ist gilt dieses für nur für das Schild dadrüber. Also in diesem Fall die Zeitliche Beschränkung gilt für das absolute Halteverbot. Da dort ja auch nicht "15-16h frei" oder so hinter steht heißt es doch Absolutes Halteverbot von 15 bis 16 Uhr.

Ich habe dort von 9:15 bis 14:15 geparkt. Also außerhalb der Zeitlichen Beschränkung. Als ich dann zum Auto zurück kam hatte ich unterm Wischer ein Plastiktütchen mit einen Halteverbots Zeichen drauf da drin der Strafzettel das ich im Absoluten Halteverbot stehe und nun 35 Euro bezahlen soll.

Ich war nicht der einzige der dort geparkt hat es standen auch noch mehrere Autos dort. Es hatten nicht alle so ein Zettel bekommen zb. der Hintermann der stand dort schon wo ich angekommen bin, weiß ich weil der ein coolen Aufklebe auf der Motorhaube hatte, und er hatte kein Zettel. Habe auch keine Einfahrt oder so zugeparkt. Auf dem Strafzettel stand die Uhrzeit 10:10.

Was meint ihr soll ich mich gegen diesen Strafzettel wehren oder bringt das nix. Ich meine es gibt zwar keine Punkte, jedoch ist mein Geld welches ich für den Monat zur Verfügung habe nicht sehr hoch.

Mfg

hallo liebe Community, vor ein paar Tagen hat es in unserem Garten gebrannt und es kamen zwei Löschfahrzeuge der Feuerwehr mit Blaulicht. Da ich Einsatzfahrzeuge mag habe ich von dem einen Löschfahrzeug ein Foto gemacht und niemanden dabei behindert geschweige den jemanden fotografiert/gefilmt. dann kam ein Feuerwehrmann auf mich zu und hat mich angeschrien und mir unterstellt das ich ihn fotografiert hätte was aber nicht stimmt. Habe ich gegafft?

Beispielsweise wird ein Autofahrer herausbeordert zur Verkehrskontrolle. Dann aber beschleunigt er und weicht entsprechend aus, ist dann also geflohen. Kann man das rechtlich als Gewalt in Sachen Widerstand interpretieren?

Folgender Sachverhalt:

Nach einem Unfall ermittelt die Verkehrspolizei für die Vollbremsung eines Motorrads einen Bremsweg von 25 m. Für den Straßenbelag kann man eine Bremsverzögerung von 6.8 millisekunden annehmen. Mit welcher Geschwindikeit ist das Motorrad gefahren? Hat sich der Fahrer innerhalb der Ortschaft vorschriftsmäßig verhalten?

Ich komme nicht weiter also ich weiß dass die geschwindigkeit v ist. Und ich kenne es als v=s:t aber hier sind Bremsweg und Bremsverzögerung gegeben? Hilfe!

Da ich regelmäßig im Regionalverkerkehr der Deutschen Bahn pendle, kaufe ich die Tickets meistens schon vorher für ein paar Monate im Voraus. Oftmals fahre ich dann aber kurzfristig doch nicht und da ich immer Flexpreis-Tickets kaufe, könnte ich die Tickets ja gegen ein Entgelt von 17,50 Euro bis zu 6 Monate nach dem Geltungstag noch stornieren. Die Tickets kosten allerdings nur 7,35 Euro pro Fahrt, wodurch Stornieren keinen Sinn ergeben würde.

Könnte ich immer drei oder mehr Tickets ansammeln und die dann zusammen stornieren? Weil in diesem Fall würden ja dann die 17,50 Euro überschritten werden und somit würde das Stornieren wieder sinnvoll sein. Auf bahn.de steht jetzt aber:

Vor dem 1. Geltungstag der Hinfahrt können Sie Flexpreis-Tickets kostenfrei umtauschen oder stornieren.

Ab dem 1. Geltungstag (Datum der Hinfahrt) erheben wir für Umtausch/Erstattung von Flexpreis-Tickets im Nahverkehr (IRE, RE, RB, S-Bahn) eine Gebühr von 17,50 Euro pro Fahrkarte.

Am Ende steht "pro Fahrkarte", was mein Vorhaben nicht ermöglichen würde. Kann ich trotzdem irgendwie drei oder mehr Tickets zusammen stornieren, um wenigstens noch etwas Geld zurückzubekommen? Soweit ich weiß sind die 17,50 Euro ja nur Bearbeitungsgebühr und wenn ich drei Tickets zusammen storniere, entsteht für die Bahn ja kein Mehraufwand gegenüber dem Fall, wenn ich nur eins storniere. Sind die Mitarbeiter im Reisezentrum da vielleicht kulant? Hat jemand Erfahrung mit dem von mir geschilderten Fall?

Wir ziehen zum 1. Dez. in eine neue Wohnung. In der Wohnung befindet sich eine Abstellkammer wo die Heizung untergebracht ist. In diesem Raum ist nur Estrich.Der Vermieter meint den Bodenbelag für diesen Raum müssen wir selber legen. Aber dieser Raum gehört doch zur Wohnung. Muss der Vermieter dort auch ein Bodenbelag reinmachen?? Über eine Nachricht würde ich mich sehr freuen.Danke

Hallo zusammen,

Ich bin seit kurzen in der FF (Niedersachsen) und mache zur zeit meine Truppmann 1 Ausbildung. Nun schaut es so aus, ich bin 17, noch ganz normaler Schüler (11. Kl.) und habe ein Nebenjob (Der mit der Schule nichts zutun hat). Meine Arbeitszeiten sind von 19:30 bis 21:20 und ich habe mir für den Lehrgang frei genommen, der Vorarbeiter hat gesagt das es Okay sei.

Nun habe ich heute ein Anruf erhalten, dass ich ja zur Arbeit kommen MUSS weil ein anderer Mitarbeiter erkrankt sei, der Vorarbeiter selbst, hat aber auch frei und könnte dies ebenfalls übernehmen. Ich habe ihm Gesagt das ich das nicht machen kann, da ich mehr oder weniger jtz dazu verpflichtet bin, ihm war es aber egal. Er hat mich darauf hin gefragt ob mir der Nebenjob oder die Feuerwehr wichtiger ist, ich habe ihm erklärt, dass mir die FF wichtiger ist, aber ich selbst habe KEINE Kündigung ausgesprochen.

Daraufhin hat er zu mir gesagt das ich nicht mehr zur arbeit kommen brauch und quasi indirekt eine Kündigung ausgesprochen. Bei Lehrgang haben wir aber gesagt bekommen das es unsere Pflicht sei zu Ausbildungs Lehrgängen zu erscheinen, und dies kein Kündigungsgrund ist. Er hat jedoch diesen Lehrgang als Kündigungsgrund genommen.

§12 NBrandSchG:

(1) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verrichten ihren Dienst ehrenamtlich. ² Ihnen dürfen aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit keine Nachteile in ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen.

(3) [...] Für die Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit sind sie freizustellen, soweit nicht besondere Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. [...]

Soweit ich weis, besteht kein besonderes Interesse der Arbeitgebers, denn er hat mir erst ja Freigegeben und selbst hat er ja auch Urlaub und könnte die Vertretung übernehmen, ist also nicht so, dass nur weil ich jetzt nicht komme, das ganze Unternehmen zusammenbricht.

MfG, Martin

Mein Bruder wurde auf dem Schulhinweg von der Polizei ca. 1h kontrolliert. Incl. Urinprobe, Autokontrolle etc. Kann man sich das eig vor Ort bescheinigen lassen, dass man einer Polizeikontrolle unterstand und somit nichts dafür kann?

Oftmals wurde ich auf meiner Arbeit gemobbt und das wurde von der Chefetage zugelassen.
Darf ich das offen bei google schreiben, oder ist das Schmähkritik und ist eine Diffamierung des Betriebes ?
Ich möchte gerne die Karten offen legen und ihn bewerten, aber ohne beleidigend zu wirken.
Um so auch zukünftige Mitarbeiter zu briefen?!

Danke für Infos.

Ich bin mit meinem Fahrrad über Brücke gefahren. Angekommen auf dem Ende der Brücke, führt ein Weg zu einer kleinen "Kreuzung", in der man mehr Fußgänger/Fahrradfahrer als Autofahrer begegnet. Auf der "Kreuzung" standen drei Frauen. Soweit ich mich erinnere, hatten zwei der Frau jeweils einen Hund. Ich bin mit langsamen Tempo auf die Kreuzung zugefahren. Auf die Gruppe zugefahren, fällt mich der Schäferhund der Halterin an und beißt sich regelrecht in meinen Oberschenkel rein. Der Hund war nicht an der Leine, obwohl Leinenpflicht bestand, noch hatte er einen Maulkorb. Wäre es eine Handlung im Affekt gewesen, hätte sich der Hund sich nicht regelrecht in meinen Oberschenkel festgebissen. Ich kann von Glück reden, dass ich nicht vom Fahrrad geflogen bin. Ein weiterfahren war nicht möglich, da die Schmerzen zu groß waren. Danach hat mich die Halterin des Hundes ins Krankenhaus gebracht. Es ist eine Quetsch und Fleischwunde. Zusätzlich entsteht eine Narbe. Meine Jeans hat die Zähne des Hundes abgefangen. Die Versicherung hat mir nun 500 Euro überwiesen. Ist das genug ? (Verweis auf ein Gerichtsurteil vom 30.09.2013 AG Aschaffenburg 116 C 1232/13. 

Vielen Dank für Informationen, ob das Schmerzensgeld angemessen ist.

Hey Leute Undzwar hatte ich am 5.10.19 einen Autounfall, ich stand an der Ampel und wollte grade links abbiegen als mir plötzlich von links ein Auto in meine Vorderseite reinrammte. Als ich ausstieg und gucken wollte was los ist und wieso der nicht aufgepasst hat bemerkte ich das der Mann total besoffen war und roch schon die extreme alkoholfahne. Ok lange Rede kurzer Sinn. so ich habe die Polizei angerufen und habe auch Zeugen und es wurde auch alles aufgenommen etc. mein Problem ist hier jetzt das ich durch meinen Gutachter automatisch einen Rechtsanwalt besorgt habe. Der hat jetzt unsere ganzen Daten und auch unsere Atteste aufgrund des Unfalls und mehr. Mein Problem ist es jetzt das wir das gefühl haben der Rechtsanwalt kümmert sich nicht genug um mein Verfahren. Es dauert alles zu lange und bis jetzt habe ich noch keine Neuigkeiten bekommen von der Versicherung und es ist schon 1 Monat vergangen was soll ih tun? Soll ich das Zeug selbst in die Hand nehmen weil hab das Gefühl dem Rechtsanwalt interessiert das alles nicht da der Gegner aus dem gleichen Land kommt wie er........ ich brauch eure Hilfe!

Hallo

Bei uns in der Schule wurde das WLAN (Passwort) gehackt und veröffentlicht. Eine Zeit lang haben viele das WLAN genutzt, aber jetzt droht unsere Schule damit jeden der das WLAN benutz anzuzeigen und alle Daten mitzulesen. Darf die Schule das? Welche Folgen könnte eine Anzeige, wenn es eine gibt, für mich haben(bin minderjährig)?

Danke schon mal im voraus!

Ich war zwei Monate in der Ausbildung d.h August und September.

Seitdem Oktober bin ich Arbeitslos und laut der Krankenkasse bin ich noch dort angemeldet weswegen ich bis heute kein Brief von KV bekommen habe.

Weiß einer warum es so eig ist? 😁

Ich habe auf Ebay ein Angebot gesehen, wo jemand einen Fernseher für 1 Euro verkauft... da steht kein VB oder so, nur im Text sagt er Realistische Angebote... kann ich auf den einen Euro bestehen, da beim Preis kein VB steht

Hallo ihr Lieben!

also folgendes, mein Freund macht seit diesem Jahr eine Ausbildung als Lackierer. In der 2. Woche seiner Ausbildung hat er an der Arbeit einen Bandscheibenvorfall erlitten (mit 19 Jahren!!!), sprich Arbeitsunfall. Da er aber nicht direkt zum Arzt ist, weil die ihn schon fast dazu genötigt haben, mit einem Bandscheibenvorfall weiter zu arbeiten, kann es so nicht mehr als Arbeitsunfall gewertet werden. Seitdem gab es viel hin und her und aufgrund diesen Schmerzen hat er insgesamt von August bis jetzt 2 Wochen gefehlt (natürlich alles entschuldigt und diagnostiziert)

Die an der Arbeit (sein Chef, Meister etc) wussten alle ganz genau davon Bescheid und haben ihn trotzdem weiterhin schwere Arbeit machen lassen, geschweige denn, haben gesagt er DARF NICHT zum Arzt Bzw. er soll nicht, das komme ja nicht gut an. Also kann man sich ja vorstellen wie es da läuft.
Aufgrund dessen hat sein Chef neulich mit ihm gesprochen und ihn ermahnt.

Morgen hat er wieder ein Termin Beil Arzt , wegen seinem Rücken um nochmal drüber zu gucken und jetzt meinte sein Chef er MÜSSE sich für den Termin ein Tag Urlaub nehmen. Muss das so sein?!?! Soweit ich es weiß, nicht.

Er ist mittlerweile aus der Probezeit raus und hat für dieses Jahr noch 15 Tage Urlaub. Am Montag hat er nun Geburtstag und wollte sich für diesen Tag Urlaub nehmen, um etwas zu unternehmen, daraufhin meinte sein Chef, er darf und soll sich kein Urlaub nehmen, weil er sich für den Termin Urlaub nehmen soll.

Ich finde das ist eine Frechheit, wie dort mit ihm umgegangen wird. Allgemein ist das Verhalten dort grenzüberschreitend.

Darf der Chef ihm ein Urlaubstag abziehen aufgrund eines Termins beim Arzt und dann verbieten, an einem anderen Tag Urlaub zu nehmen?

Er arbeitet bis 16:30 Uhr und ist immer erst gegen 17-17:30 Uhr zuhause, weshalb Termine ,nach der Arbeit‘ nicht möglich sind.

Wenn bei einem uralten Flachdach, es immer wieder an verschiedenen Stellen reinregnet über Jahre hinweg, kann so ein Dach einstürzen?

Es stehen meterlange Pfützen dort und der Ablauf ist oberhalb der Wasserspiegels eingebaut worden. Wasser kann deshalb dort nicht abfließen, es sei denn, der Wasserstand erreicht geschätzte 15cm. Dann läuft aber nur ein Teil ab.

Es handelt sich nicht um mein Haus, sondern um ein gut besuchtes Gewerbe. Wenn so eine Gefahr (für die Allgemeinheit) bestünde, wem müsste man das melden, wenn der Eigentümer nichts unternimmt?

Bauamt, Ordnungsamt ?

Hallo zusammen, ich bin seit August in der Privatinsolvenz. Seit dieser Zeit habe ich auch meine monatlichen Beiträge für die IGM nicht bezahlt. Kann ich jetzt trotzdem meine Mitgliedschaft beenden oder muss ich erst den Zahlungsrückstand begleichen?

Liebe Grüße

lamenga

Hallo ich und meine Schwester wohnen zusammen in einer Wohnung. Wir beziehen beide Schüler BAföG und kriegen jeder jeweils 580 Euro. Meine Frage ist ob irgendwie meine Klassenfahrten übernommen werden können? Ich hab bein Wohngeldamt ein Antrag gestellt jedoch wurd er abgelehnt. Und beim Jobcenter SGB ll beantragt die Frau jedoch hat das ausgerechnet und meinte das uns das nicht zusteht.

Was für Leistungen kann ich noch beantragen ? Und was mache ich wegen der Klassenfahrt?

Ich habe gerade ein Brief bekommen und soll 50€ Ausfallhonorar zahlen und das obwohl ich den Termin schon Wochen davor Mündlich abgesagt habe in der Klinik. Ich habe den Abgesagt, weil ich den Arzt gewechselt habe. Jetzt kommt eben der Brief das ich Geld überweisen soll. Ist das nicht total Frech? Ich mein, das einzige was mir passiert wenn ich nichts überweise ist das ich keine Termine mehr bekomme aber ich bin sowieso schon bei einem anderen Arzt. Ist euch das auch schon mal passiert?

Ich warte seit 6 Wochen auf einen Brief von der Staatsanwaltschaft. Bekomme ich auch einen Brief wenn es eingestellt wird ?

1. Habe im Internet schon viel schlechtes gelesen wenn man von einem Vertrag von Hairfree zurücktreten möchte.

Habe hairfree heute geschrieben und habe gefragt wie das ist mit dem Rücktritt.Diese meinten, dass ich nichts zahlen muss wenn ich innerhalb von 14 Tagen zurücktrete, von meinem Ratenvertrag.

Denkt ihr das dies stimmt ?

laut meiner Internetrecherche kann man alg 2 nicht rückwirkend beantragen.

gilt dies auch wenn nachweislich zu erst alg 1 beantragt wurde, jedoch ohne bewilligung?
der versagungsbescheid kam ja nicht am selben tag wie der antrag gestellt wurde.

mir geht es im genauen um die zeit zwischen alg 1 antragsstellung und alg 1 versagungsbescheid - kann man dafür rückwirkend alg 2 beantragen???

Wenn der Lehrer nicht hinschreibt, dass auf der Rückseite des Blattes Aufgaben sind.

Hallo zusammen,

Vorweg: Letzte Woche hat mein Arbeitgeber über einen Anwalt sein Unternehmen insolvent gemeldet bzw. das Verfahren eingeleitet. Noch weiß ich nicht, was der Insolvenzverwalter tun wird, jedoch wurde mir außerordentlich gekündigt, sodass ich ab Dezember keinen Job mehr habe. Löhne kann mein Chef ab jetzt nicht mehr zahlen (Nov, Dezember..). Ich war dort Werkstudentin. Nun zu meiner Frage: Kann ich ab Dezember eine neue Stelle antreten, ohne Ansprüche auf Gehalt durch Insolvenz zu verlieren, die das arbeitsamt hoffentlich zahlt?

Da mir ja gekündigt wurde, habe ich ja theoretisch keinen Anspruch mehr auf Gehalt vom AAmt für Dezember, richtig?

Ich wohne in Schleswig-Holstein.gehe auf ein Gymnasium ich bin 17 Jahre alt.und wiederhole gerade die 10 klasse

gestern hatte ich ein Gespräch mit meinem Klassenlehrer,Eltern und mit meinem Schulleiter. Ich habe einen Sport Attest von meiner Hausärztin aus psychologischen Gründen bekommen und suche gerade ein Therapieplatz,der Schulleiter drohte mit dem Amtsarzt wenn ich ihn nicht über meine Probleme und den vortschritt berichte, er sprach mehrfach über eine mitlerereife während der Klassenlehrer vom Abitur sprach.

meine Frage ist jz darf der Schulleiter mich der Schule verweisen wenn meine Noten ok sind und mir die Chance vom Abitur verwehren?

Guten Tag,

Ich möchte etwas sehr Wichtiges fragen, es geht um Betrug und Missbrauch der Dienste des Jobcenters. und ich möchte, dass ein Fachmann mir einen Rat gibt oder meine Frage beantwortet.

In meiner Nachbarschaft lebt also eine syrische Familie in einem Haus, und der Vermieter des Hauses ist der Bruder der Frau. Sie leben also frei und müssen die Miete nicht bezahlen. Aber sie erhalten Jobcenter-Leistungen und sie bekommen die Mietkosten bereits vollständig vom Jobcenter bezahlt, aber es ist nur ein (gefälschter) Mietvertrag, sodass die Familie mehr Geld vom Jobcenter bekommt. Mit der Hilfe des Vermieters wird die Familie mehr bezahlt, als sie verdient, während sie in Wirklichkeit frei lebt und die Miete nicht zahlt um das Geld (vom Mietkosten) in die tasche zu stecken. Ich habe bereits das Jobcenter wegen Betrugs und Missbrauchs kontaktiert, der Vermieter gab bescheid (Jahres mietabrechnung), dass die Familie die Miete monatlich zahlt, um seine Schwester zu schützen. Diese familie missbraucht die Jobcenter-leistungen zum ihren eigene profit. Ich finde es total unfair und das muss eine ende finde wo die menschen die Jobcenter-Leistungen ausnutzt.

Was kann dagegen gemacht werden??

Danke im Voraus

Es wäre ganz hilfreich wenn jemand mit erfahrung oder ein "Profi" in diese weise mir beantwortet

Ich ziehe demnächst nach Berlin um. Online lese ich nun das es zur Wohnsitz-Anmeldung "zweckdienlich" sei, seine Geburtsurkunde mitzubringen. Mir ist jetzt nicht ganz klar ob die nun verpflichtend ist, oder ob man sie halt mitbringen soll wenn man sie grad zur Hand hat. Da ich nicht aus der Stadt in welcher ich geboren bin nach Berlin ziehe, wäre es sehr aufwendig für mich, vor meinem Umzug noch diese Geburtsurkunde zu besorgen. In meinem jetztigen Wohnort konnte ich mich auch ohne anmelden.

Weiß jmd ob man die Geburtsurkunde in Berlin wirklich braucht, oder ob es auch so geht?

Umwelthilfe will Böllerverbot in 31 Städten

16 Prozent der jährlich vom Straßenverkehr ausgestoßenen Menge - so viel Feinstaub verursachen Silvester-Böller in nur wenigen Stunden. Das will die Deutsche Umwelthilfe ändern und beantragt ein Böllerverbot in 31 Städten.

https://www.tagesschau.de/inland/duh-boellerei-101.html

Was meinst Du dazu ?

Hallo, meine Tochter hat einen Schulverweis bekommen weil sie angeblich Mit einem Feuerzeug rum gespielt haben soll, die sind in der Schule verboten. Als die Lehrerin auf sie zukam sollte sie die Taschen aus leeren, hatte aber keins drin. Der Lehrer soll es gesehen haben wie sie in einer Gruppe stand und es in der hantmit einem Feuerzeug rum gespielt haben soll, die sind in der Schule verboten. Dafür hat sie einen Verweis bekommen, und ich wollte wissen ob man ein Verweis ohne Beweise bekommen kann, und ob ich dagegen vorgehen kann

Kurze Frage zum Mietrecht:

Nach der Haustür folgte ein kleiner Flur (2x2m). Nach dem Eintreten ins Haus durch die Hauseingangstür folgt auf der rechten Seite die Tür zu den Vermietern. Die Tür links führt zur Treppe in den Keller. Die Tür geradeaus führt in unsere Wohnung. Leider ist unsere Wohnungstür eine Glastür. Dadurch können die Vermieter als auch deren Gäste usw. direkt in unsere Wohnung rein schauen, so dass es nicht möglich ist z.B. nackt aus der Dusche ins Schlafzimmer zu gehen, da man gesehen wird. Daher habe ich eine leicht entfernbare Dekofolie (Sichtschutzfolie), die selbsthaftend ohne Kleber ist, auf unsere Wohnungseingangstür von innen aufgeklebt, um unsere Privatsphäre zu gewährleisten.

Nun kam der Vermieter auf uns zu mit der Aufforderung die Folie zu entfernen, da es sich um eine "bauliche Veränderung" handeln würde (gefolgt von der Aufforderung, dass wir uns eine neue Wohnung suchen sollen).

Was sagt das Mietrecht zum Aufkleben der Folie auf die Innenseite der Wohnungseingangstür. Wie gesagt kann die Folie ganz schnell restlos entfernt werden (bei Auszug). Ohne die Folie hat man quasi einen "offenen" Wohnungraum, der von jedem durch den Hausflur eingesehen werden kann. Dies ist unzumutbar für uns und schränkt uns in unserer Privatsphäre massiv ein.

Hallo Leute,

Ich arbeite seit 2 Jahren in einem Fitnessstudio. Unzwar geht es um unsere Kaffeekasse. Wir regeln das so, dass Trinkgeld und so alles in die Kaffeekasse geht und am Ende des Jahres fair aufgeteilt wird. (vom Chef aus)

Wenn sich jemand etwas daraus nimmt machen wir quasi einen "Schuldsein". Das heißt wir schreiben einen Zettel wo z.B draufsteht: "Name" "5€" und legen es dementsprechend später wieder zurück. Da wir alle damit einverstanden haben wir es auch dabei belassen.

Nun gibt es ein Problem. Einer unserer Azubis nimmt sich oft Geld, sei es 1€ oder 5€ sei erstmal egal. Auf jeden Fall schreibt er dann einen Zettel mit "Seinem Namen" 5€. Nach 2-3 Wochen nimmt er einfach den Zettel und wirft ihn weg, ohne das Geld zurückzulegen. Im Endeffekt "bestehlt" er uns Mitarbeiter ja genauso.

Seit einigen Tagen wurde er aus anderen Gründen fristlos gekündigt. Jedoch ist sein Schuldschein mit "NameXY" "5€" immer noch in der Kaffee-Kasse. Ist er verpflichtet das Geld zurückzubringen? Er geht nie ans Handy und wir kriegen ihn nicht erreicht.

Was kann man tun?

Danke für die Hilfe.

Erbe eines Verstorbenen will mir das TV Gerät schenken , da er es nicht gebrauchen kann. Darf ich es annehmen ?

Hallo,

ich und mein Vater haben uns 2016 ein Videospiel aus dem Internet runtergeladen per Utorrent, wir wussten nicht,das es Illegal war und waren dann geschockt, als wir ein Brief von der rka Rechtsanwälte erhielten.Die Summe Betrug damals 984 Euro und mein Vater unterschrieb die Unterlassungserklärung ohne sich vorher zu Informieren. Das spielte sich 2016 ab.Nun erhielten wir einen Brief von rka Rechtsanwälte, das wir 1.984 Euro bis zum 14.11 zahlen sollen.Mein Vater bezieht Leistung und ich mache zurzeit eine Ausbildung.Wie können wir vorgehen?.

im Brief steht:"auf die Abmahnung vom 27 Oktober 2016 wurde bisher leider keine Einigung zur Erledigung der Angelegenheit insgesamt erzielt.In der Vorkorrespondenz hatten wir die gerichtliche Inanspruchnahme bereits angekündigt.Die geltend zu machenden Beträge schlüsseln sich wie folgt:

Geschäftsgebühr: 984 Euro

Teilschadenersatz 1000 Euro.

Alter:

Verstoß: Illegaler Waffenbesitz

Waffe: Nicht schussfähiger knicker

Guten Tag,

mich haben heute die Polizei an der Autobahn angehalten weil ich die ganze Zeit in der Mitte gefahren bin. Kurz darauf hab ich nur ein Zettel bekommen wo ich 20 Euro bezahlen muss mit dem paragraph 56 und 57 owig. Heißt das also das ich kein Punkt mehr bekomme oder etwas noch auf mich kommt ? Bin in der Probezeit..

Wenn man auf unschuldig plädiert, darf der Anwalt dann heimlich die Wahrheit wissen, oder muss er das melden? Also zum beispiel wenn man was geklaut hat und zum Anwalt sagt, dass mans war, aber auf Unschuld plädieren will

Folgender Sachverhalt: Wir haben vor den Ferien viele Blätter (ungf. 10 aber doppelseitig kopiert) zum lesen und bearbeiten bekommen. Jetzt verlangt der Lehrer ein Attest, wenn man fehlen sollte. Ich kann zwar verstehen, dass der Lehrer seinen Hausaufgaben Nachdruck verleihen möchte aber frage mich trotzdem ob das rechtens ist. Auch bei so einer umfangreichen Hausaufgabe darf der Lehrer nur die übliche ''6'' eintragen, die wie zwei Mitarbeitsstunden zählt.

Das Berufskolleg liegt in NRW und es handelt sich um die gymnasiale Oberstufe. Ich habe die Hausaufgaben, wenn auch halbherzig auf Grund des Umfangs gemacht. Trotzdem interessiere ich mich für die Rechtslage.

Wenn ich mit meinem Auto einen Unfall mit z.B. einem Reh baue, haftet dann meine Teilkasko oder die Forstwirtschaft? Soweit ich weiß haftet die Teilkasko auf jeden Fall dafür, aber ein Freund erzählte mir, dass bei seinem Rehunfall die Forstwirtschaft alles übernommen hat. Die Polizei hat sich da um alles gekümmert. Nun bin ich etwas verwirrt, wer letztlich dafür aufkommt. Gibt es Fälle in denen es der eine und andere Fälle in denen es der andere ist?

Ich war kürzlich bei einer Wohnungsbesichtigung, da ich Interesse hatte, die Wohnung zu mieten. Der Makler hat mir ein Selbstauskunft-Formular in die Hand gedrückt, welches ich vor Ort ausgefüllt habe. Auf diesem Formular stand auch "Antrag auf Mietvertrag".
Der Makler sagte, dass es notwendig sei, das Formular auszufüllen, damit er Auskünfte über mich einholen darf.
Nun habe ich ihm ein paar Tage später wieder abgesagt, da ich in der Zwischenzeit eine bessere Wohnung gefunden habe.

Heute schickt er mir eine Rechnung über Aufwendungsersatz pauschal 50 EUR.

Die Begründung ist, dass er bereits einen Mietvertrag für mich vorbereitet hätte und durch meine Absage Aufwand entstanden ist, den ich zu entschädigen habe.

Ist das wirklich rechtens? So was habe ich bisher noch nie erlebt. Der Makler muss doch vom Vermieter bezahlt werden und nicht von mir. Außerdem steht auf dem Formular nichts von einer Aufwandsentschädigung.

Daher meine Frage: Soll ich den Betrag wirklich bezahlen?

Zur Abholung meines Personalausweises.

Hiermit Bevollmächtigte ich Herr (Mein Name)

wohnhaft : ( Meine Adresse)

ausgewiesen durch den Personalausweis/ Reisepass Nr :

so kommt hier hin jetzt meine Nr oder die von dem ich das abholen werde in dem fall meine Schwester?

Was ist eine Haftbescheinigung? Der Anwalt hat mir gerade geschrieben, dass mein Verlobter sich um eine Haftbescheinigung bemühen wird. Aber was bedeutet das?

Dankeschön für Antworten

Hey,

Was sind Rechtsquellen und welche Arten von Rechtsquellen gibt es?

Leider konnte ich dazu kaum etwas im Internet finden.

Ich brauche eure Hilfe!

Mfg :)

Ich würde gerne wissen wie das abläuft. Ich möchte es insbesondere im Bezug auf Öl-Heizungen wissen. Ich frage deshalb, weil ich nun etwas herausgefunden habe, bzw. auch etwas erklärt bekommen habe von jemandem. Dieser erzählte mir, er hätte mal in der Branche gearbeitet. Ich hatte ihm einige Fotos von der Heizungsanlage gezeigt und er meinte, dass die Heizungsanlage nach heutigen Maßstäben eigentlich längst nicht mehr betrieben werden dürfte. Er sagte ferner, dass das Auskratzen von Informationen auf diesem Schildchen wohl strafbar sei.

Nun zu den für Antwortschreiber relevanten Details: Auf dem Schildchen steht drauf "Öl-/Gas-Spezialheizkessel nach DIN 4702 K 1975/81.

Sowohl bei Hersteller-Nummer und Herstelljahr sind offensichtlich Zahlen raus gekratzt worden. Hinter "Zul. Betriebsüberdr." hat wohl mal 8 bar gestanden. So. Und dann ist da so ein Aufkleber vom Schornsteinfeger. Und da steht drauf, dass die letzte Prüfung 1997 durchgeführt wurde. Ergebnis: 12 % Abgasverlust. Ihre Feuerstätte darf ab dem 1.1.2003 einen Abgasverlust von 10 % nicht überschreiten.

Joa... und das ist eigentlich alles. Ich habe auch noch nie einen Schornsteinfeger hier gesehen. Ich habe das dem, mit dem ich gesprochen habe, erzählt. Und der guckte mich nur mit großen Augen an und meinte, dass der Schornsteinfeger normal jedes Jahr kommen müsste! Und, wenn ein Schornsteinfeger das sehen würde, dann würde der ein Siegel drauf machen und die Anlage komplett still legen.

Wer kann da aus fachlicher Sicht eine Einschätzung abgeben und mir das alles mal erklären?

Ich beschäftige mich gerade mit der Frage, welche Personen in Deutschland eine Waffe tragen, also schussbereit mit sich führen dürfen.

• natürlich Polizisten während ihrer Dienstzeit
• Sicherheitsmitarbeiter bei Geldtransporten
• Privatpersonen, die einer Gefährung unterliegen (sehr selten)
• Sicherheitsmitarbeiter allgemein?
• Jäger?

Soweit ich weiß dürfen Polizisten (zumindest normale Streifenbeamte) ihre Waffe nur während der Dienstzeit mit sich führen.

Sicherheitsmitarbeiter bei Geldtransporten dürfen eine Waffe tragen, da gab es mal eine Reportage, damals mussten die dafür nur eine Schulung dafür machen. Ich weiß nicht, ob es immer noch so einfach ist?

Dass Privatpersonen, deren Leben gefährdet ist, auf Antrag hin eine Waffe schussbereit mit sich führen dürfen, habe ich im Netz gelesen. Soll allerdings so gut wie nie (mit wenigen Ausnahmen) bewilligt werden.

In einer anderen Reportage hatten Sicherheitsmitarbeiter von Michael Kuhr (ich glaube er auch) eine Schusswaffe dabei, gibt es da irgend eine Lizenz oder wie ist das geregelt?

Dürfen Jäger eine Waffe außerhalb des Waldes schussbereit mit sich führen?

Vielleicht habe ich noch einen Personenkreis vergessen? Freue mich über Hinweise.

Meine Fragen beziehen sich auf echte Schusswaffen (nicht den kleinen Waffenschein), die in Deutschland legal erworben und registriert sind.

Hallo ich habe heute eine Email bekommen mit dem Satz: Wir haben bereits weitere Schritte gegen Sie vorbehalten, da wir bei keine Aussicht auf den Ausgleich der offenen Forderung sehen.

Ich konnte die online Bestellung nicht gleich bezahlen hatte kaum Arbeit und bin alleinerziehend mit 3 Kinder.

Jetzt habe ich wieder Arbeit und kann zahlen. Hab es ihnen auch mitgeteilt. Hab noch keine Antwort bekommen

Bekomme ich nun eine Anzeige

Hallo,

Ich habe mich vor ca. drei Monat bei Fundorado angemeldet und da ich Minderjährig bin(13 aber bald 14)die Anmeldung bei der Altersbestätigung abgebrochen. Nun Habe ich eine Mahnung bekommen in der steht das ich 24 € bezahlen soll. Ich habe alles mit Fakedaten gemacht nur Bei der E-Mail war meine Telefonnummer angeben mein Name nicht. Als ich die E-Mail bekommen habe habe ich bei der E-Mail-Adresse meine Telefonnummer gelöscht. Bringt das was? Was kann Fundorado gegen mich tun? Gibt es eine Lösung bei der es meine Eltern nicht erfahren? Die würden mich schlachten! Ich habe gerade gesehen das ich emails von einem Inkasso Unternehmen bekommen habe die im Auftrag vom Fundorado arbeiten was kann ich tun???? Ich hab Angst!!! Könnte ich nicht einfach die eMail Adresse löschen weil das der einzige Weg ist Kontakt zu mir auf zu nehmen? Das Abo ist jetzt schon drei Monate alt und in den Mails von dem Inkasso viech steht das die Frist heute abgelaufen ist.

Danke schon mal im Voraus für die Antworten!

Das Inkassounternehmen verlangt als Nachweis die einkommensteuerbescheide der letzten 2 Jahre und die zu erwartende Rente die erst in 5 Jahren fällig wäre. Ist das okay???

Hallo an alle,

ich kenne mich leider nicht bzgl. Jobcenter aus. Es geht um meinen älteren Nachbarn (62) den ich seid meiner Kindheit kenne und daher hier Hilfe suche.

Er hatte Leistungen vom Jobcenter bezogen weil er arbeitslos war. Dann wurde er schwer krank (Krebs) und hat nun wegen der Folgen einen Schwerbehinderten Ausweis erhalten weil er einfach körperlich eingeschränkt ist. Seit Sommer hat ihm das Amt keinen Cent mehr gezahlt bzw. Alles gestrichen.

Der Herr bekommt derzeit von keinem Amt Hilfe. Seine Frau hat nur eine Rente i.H von ca. 1000€ diese Decken grade die Miete und Telefonkosten. Und die haben einen Enkel bei sich wohnen der aber auch kein Einkommen aus Arbeit oder ähnlichem hat.

Die Rentenversicherung kann ihm keine vorzeitige Rente gewähren weil wohl paar Monate Beiträge fehlen.

Die sagen, wenn das Jobcenter möchte, könnten die nachzahlen und den Fall uns abgeben.

Das Sozialamt zahlt auch nicht, weil die auch sagen, das Jobcenter muss den Mann erst ablehnen und dann muss es dem Sozialamt übergeben Werden damit die tätig werden können.

d.h. Alles liegt am Jobcenter und diese tun nichts. Verlangen immer wieder nur Unterlagen (die dann immer nie bei den ankommen ) oder verlangen Geld zurück.

hat jemand Erfahrung hier oder im Bereich recht ?

Die Familie lebt wirklich am existenzminimum. Ich unterstütze die teilweise weil der ältere Mann auch ein guter Freund meines Vaters war und für mich wie ein Onkel und der ältere Sohn macht die Einkäufe sonst würden die wirklich nichts haben. Wie soll man den auch mit 1000€ Rente zu 3. leben wenn die Miete 800€ ist ?? Ich möchte aktiv werden und helfen, das Ehepaar ist sowieso stark traumatisiert wegen der Erkrankung vom Mann. Der hat wirklich die größte op laut Arzt bekommen die man am Menschen machen kann.. er kann nicht mehr essen wie früher ..weil die Organe entfernt oder verändert wurden. Und in dem Zustand sich mit sowas rumzuschlagen müssen, bringt mich zur Weißglut. Daher bitte ich hier um Hilfe.

oder weiß jemand wo man evtl. noch Unterstützung bekommen könnte ? Von welchem Amt oder ähnlichem?

Also wenn man irgendwo bestellt und angibt 18 zu sein obwohl man es nicht ist und der Verkäufer dies rausfinden ist der Kaufvertrag dann noch gültig

Hallo,

für Erschleichen öffentlicher Leistungen und Hausfriedensbruch bei der BVG habe ich eine Geldstrafe bekommen, in Raten zahlbar. Hatte viel Chaos um die Ohren. Nachdem die Hälfte abgezahltr war, habe ich versäumt wieder einen Dauerauftrag einzurichten. Die Ladung zum Haftantritt erreichte mich mit 5 Wochen Verspätung. Vor 4 Wochen hätte ich in der JVA erscheinen sollen. Wann muss ich damit rechnen, dass ich abgeholt werde und bin ich sofort im System der Polizei z.B. bei Personalkontrolle oder dauert das eine gewisse Zeit (6 Wochen habe ich gehört).

Bundesland ist Berlin. Ich wohne in Neukölln, vielleicht ist die Polizei eher überlastet hier -hoffe ich zumindest.

Danke und liebe Grüße,

GansWillLeben

Hey Leute☺️

Wir haben aktuell einen Referendar im Sportunterricht, der heute einen Unterrichtsbesuch hatte. Normalerweise haben wir donnerstags Sport und deshalb hab ich total vergessen, dass ich meine Sportsachen mitnehmen muss🙄 Meiner besten Freundin ging es genauso, weil es halt mega ungewohnt ist. Wir haben aber mitgemacht, nur halt in normaler Kleidung und barfuß, aber das war eigentlich gar nicht schlimm, weil wir Badminton gespielt haben und das ja auch super mit Jeans und nackten Füßen geht🤷🏼‍♀️

Wir haben beide dieses Jahr noch nie unsere Sportsachen vergessen, trotzdem hat uns unser eigentlicher Lehrer, also nicht der Referendar, nach der Stunde gesagt, dass wir am Freitag deshalb nachsitzen müssen und dabei den Geräteraum der Halle aufräumen sollen😕

Findet ihr das fair oder eher übertrieben?😬 Vielen Dank für eure Einschätzungen😊

Liebe Grüße, Leni😘

Hallo, heute sollte ich normalerweise von 8 Uhr bis 16:30 arbeiten. Ich hatte auf meinen Plan geguckt und mich irgendwie vertan und habe 15:30 abgestempelt und bin gegangen. Eigentlich arbeite ich Montags von 7 - 15:30. Habe mich total vertan und wollte das gar nicht. Wird da jetzt Konsequenzen auf mich zu kommen? =O