Warum wurde das Kleiderlabel "Consdaple" bisher nicht verboten?

Diese Frage wurde eben gelöscht. Völlig zu unrecht.

Consdaple ist eine Kleidermarke. Sie wird von Mitgliedern der  neonazistischen Szene getragen, da sie das Kürzel „ NSDAP“ enthält.
Besonders deutlich sichtbar ist diese Abkürzung, wenn über dem bedruckten  T-Shirt oder  Sweatshirt eine offene  Bomberjacke getragen wird, die rechts und links je zwei Buchstaben verdeckt. So wird die Buchstabenfolge NSDAP herausgestellt. Das Landgericht Neuruppin hat am 17. Februar 2010 entschieden, dass der Träger der Kleidung dann wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB bestraft werden kann. [1] [2] Der Schriftzug erinnert in seiner Gestaltung stark an das Logo von  Lonsdale, das sich in der Vergangenheit aus demselben Grund (Buchstabenreihe NSDA) großer Beliebtheit in der Neonazi-Szene erfreute. Auf Grund heftiger damit verbundener Kritik verweigert der Hersteller  Lonsdale inzwischen die Lieferung seiner Kleidung an bekannte Neonaziläden und begann 2003 eine antirassistische Kampagne („Lonsdale loves all colours“) mit vielen Models dunklerer Hautfarbe, was die Hauptgründe dafür waren, dass die Kleidermarke  Consdaple ins Leben gerufen wurde.
Der  Scheinanglizismus  Consdaple kombiniert das Parteikürzel NSDAP mit dem englischen Wort constable (Polizist, in etwa Schutzmann oder Wachtmeister). Teilweise sind die Textilien zudem mit einem Adler bedruckt, der dem im  Nationalsozialismus verwendeten Logo sehr nahekommt.
Kreiert wurde  Consdaple von Franz Glasauer, einem langjährigen Funktionär der Partei  Die Republikaner und der  NPD, der im oberbayerischen  Kirchberg bei  Erding den in  Landshut ansässigen Neonazi-Versand  Patria betreibt. Seine Bemühungen, das Label beim  Patentamt eintragen zu lassen, scheiterten jedoch. Auch nach der Ansicht des  Bundesverfassungsschutzes ist diese Marke eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Consdaple

Meines Erachtens sollte der Gesetzgeber hier etwas unternehmen. Denn bestimmte Dinge sind ja bereits verboten:

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Hakenkreuz-und-Co-Diese-Symbole-sind-in-Deutschland-verboten-id51357231.html

Es verwundert einen schon sehr, wenn man dann mitbekommt, dass ein "nsdap" auf einem Shirt (auch wenn das "Co" davor und das "le" dahinter durch eine Jacke verdeckt sind weiterhin erlaubt ist.

Politik, Recht, Gesetzgebung
Kinder Inobhutnahme, kann ich jetzt noch irgendwas dagegen tun?

Hallo

Meine Kinder sind jetzt in Obhut des Jugendamts genommen worden und haben jetzt einen Vormund. Ich habe aber noch das Sorgerecht. Aufgundlage eines Gerichtsurteil meine Expatners vor 7 Jahren, er aber vor 2 Jahren bei einem Sorgerechtstreit das Besuchsrecht auch durchs Jugendamt bekommen hatt. Soll jetzt auf Aussage der Oma väterlicherseits eine Kindeswohlgefährtung sein. Das Jugendamt hatte in vorherigen begutachten und Betreuung keine Kindeswohlgefährtung gesehen. Weder seitens des Vaters noch im Haushalt der Mutter. Die Oma behauptete einfach viele Sachen die das Jugendamt aber nicht bestätigen konnte. Laut dem damaligen Schreiben des Jugendamts lege keine Kindeswohlgefährdung vor, auch nicht wenn der Vater zu Besuch bei der Kindesmutter ist.

Nach der Verhandlung beim Familiengericht stimmte das Jugendamt auf einmal den Aussagen der Oma zu, und das obwohl weder die Kinder ( die große würde zwar vom Gerichtsbeistand vertreten) ( aber selber nicht nochmal angehört) noch die Eltern vor Gericht angehört wurden sind. Es lag auch kein Schreiben vor, dass die Anwälte die Eltern vertreten dürfen. Laut dem Gerichtsbeschluss soll wohl jetzt erstmal ein Gutachten gemacht werden ob ich überhaupt Erziehungsfähig wäre.

Es sind auch viele Nachrichten zur Anwältin der Oma gegangen vom Vater der Kinder die aus Zorn und Wut bei einem Streit entstanden sind.

Es gab auch ein Vorfall wo er eigentlich nicht alleine mit den Kindern war. Es aber so dargestellt wird. ( Er darf nicht alleine mit den Kindern laut Gericht sein).

Ich hatte zu der Zeit nachweislich noch einen separaten Termin den ich wahrnehmen musste.

Es gibt auch ein Schreiben seiten des Jugendamts was positiv für mich ausfällt, da ich 1 Jahr lang eine Familienhilfe hatte.

Ich bitte um eure Mithilfe da ich nicht mehr weiter weiß.

Bitte nur Leute antworten die sich damit auch auskennen.

Familie, Recht, Familiengericht, Jugendamt, Kinder und Erziehung
Unfreundlicher Autoverkäufer sichert mir was zu was mache ich?

Hallo, ich hatte Kontakt mit einem Autohaus bzgl. eines gebrauchten Autos, für das ich mich interessierte. Nach Mail Kontakt sicherten sie zu, dass das Auto verfügbar ist und ich handelte noch eine Garantie aus. Sie meinten ich solle dennoch mal anrufen. Konnte an dem Tag nur per Mail kommunizieren, da ich auf Geschäftsreise war. Dann am nächsten Tag schrieb ich mit der Bitte um ein Angebot, dann kam nix mehr und am Abend rief ich an und der Chef meinte, das Auto sei nicht mehr verfügbar. Ich sagte, das sei verwunderlich, da ich zu erst da war und Interesse bekundet habe. Er meinte, ja sie haben ja nicht angerufen, die haben das Auto jetzt reserviert für jemand anderes für ein paar Tage, (der nach mir war (!). Wenn er ihn doch nicht nimmt, meldet er sich. Der Chef war sehr unhöflich und ich fand das sehr unprofessionell. Ich rief dann ein paar Tage später nochmal an, er meinte das Fzg. ist nach wie vor reserviert. Dann schrieb ich vorsichtshalber mal mit einem anderen Mail Account unter anderem Namen, ob das Fzg noch da ist und ich bekam sofort eine Antwort, dass das Fahrzeug reserviert sei, aber morgen verfügbar ist und er sich meldet sofern der reservierte es nicht holt. Am nächsten Tag schrieb er mir nur (auf meinen zweiten Mail account, wo ich anders heiße) das das Auto verfügbar ist und ob ich interesse habe. Ich reagiere noch nicht und schrieb mit meiner Ursprünglichen Mail Adresse, dass ich nach wie vor Interesse habe ob das Auto noch verfügbar ist (nachdem ich ja jetzt weiß das es verfügbar ist)

Er antwortete mir unter fadenscheinigen Ausreden, das der gerade noch am abwickeln einer Finanzierung ist und er davon ausgeht, dass das Auto verkauft wird.

Das ist eine dreiste Lüge und unprofessionell ... Wie gehe ich jetzt vor?

Ich will das Auto unbedingt. Soll ich unter der 2. Mail antworten und einen Termin zur Abholung machen, und dann beim Kaufvertrag muss ich ja dann mit meinem echten Namen unterschreiben ... aber ich hätte ja dann die Zusage, er würde zwar in echt dumm gucken, aber er kann mir doch ein Antwort nicht verkaufen ?? wo sind wir denn.

Auto, KFZ, Recht, Verbraucherschutz, Händler
GEZ Gebühren- Bedarfsgrenze Befreiung Härtefall?

Hey Leute,

ich hätte mal eine Frage bezüglich des GEZ Beitrages. Ich muss monatlich ja 17,50 zahlen. Nun kann man sich ja als Härtefall befreien lassen wenn die Bedarfsgrenze gemäß Regelung ALGII & Harz IV dadurch überschritten wird.

Die Regelung ist ja bei HarzIV und ALGII 416€ Einkommen. Nun ist meine Frage:

Ich bin in einer Ausbildung bei der ich knapp 400€ Netto im 3ten Lehrjahr bekomme. Letztes Jahr waren es nur 360€ und GEZ zahle ich jetzt schon knapp 1 Jahr..

Nun ist die Frage, zählt nur das als Einkommen? Von meinen Eltern bekomme ich 417€ und Wohngeld auch nochmal 126€. Das heißt ich habe ein monatliches Einkommen von 941Netto bzw. letztes Jahr 911€ Netto.

Das klingt jetzt vielleicht im ersten moment viel. Nun habe ich natürlich etliche Abgaben. Ich wohne komplett alleine, meine Eltern sind 600km weg.

Ich bezahle: 396€ Miete, 44€ Strom, 40€ Internet und jetzt 17,50€ GEZ Gebühren. Jährlich kommt meistens noch eine Rechnung von knapp 500-600€ aufgrund von Gartenarbeiten,Müllentsorgung,Straßenreinigung UND UND UND, Da ich mir kaum Geld zurücklegen kann, muss ich dann immer meine Eltern nach Geld fragen, was mir sehr unangenehm ist. Schließlich bekomme ich schon so viel von Ihnen.

Jetzt ist meine Frage. Wird vom Einkommen 911/941€ alle Ausgaben abgezogen?

Beim Wohngeld wird ja Strom Heizung etc. ignoriert. Am Ende des Monats hab ich ungefähr 400€ für mich, was unter der Grenze liegt. Und durch die Jahresrechnung der Wohnung etc. sind es vllt. sogar nur 340/350€ im Monat, da ich den Rest zurücklegen muss, sonst kann ich meine Rechnung nicht bezahlen. (Zudem gibt es ja immer etwas was mal kommen kann. (Irgendwelche Rechnung, sei es Feuermelderwartung oder sonst irgendwas)

Meine Ausbildung ist für Berufsausbildungsbeihilfe nicht berechtigt und alle anderen Sachen habe ich bereits probiert, es würde nur die Härtefallregelung in Frage kommen. Aber bevor ich jetzt Einschreiben mit Rückschreiben für 10€ dort zur ARD schicke frage ich lieber erst einmal hier nach. Finde es unfair, das leute die mehr Geld haben, auch befreit werden, nur weil sie Sozialleistung beziehen, die ich aufgrund meiner Ausbildung nicht erhalte, oder weil Wohngeld nicht anerkannt wird.

Wäre ich ein Härtefall?

Bitte spart euch die Kommentare mit: es gibt leute die haben es viel viel schlechter. Mir geht es jetzt nur ums Gesetz und ob das in Frage kommt.

Gebühren, Recht, Einkommen, Befreiung, GEZ, Sozialleistungen, einkommensgrenze, Härtefallregelung, Ausbildung und Studium, Rundfunkbeitrag, Wirtschaft und Finanzen
Feuerwehrübung - was ist rechtens und was nicht?

Einen schönen guten Abend.

Die nächsten drei Tage findet bei uns wieder die alljährliche Feuerwehrübung statt. So weit - so gut. Ich wohne in einem Landstädtchen in der Zentralschweiz und besitze eine selbstbewohnte Eigentumswohnung im mittleren Stockwerk mit zwei Balkonen. Vom einen Balkon hat man direkten Zugang und Einblick in Küche und Stube, der andere Balkon befindet sich auf der andern Seite vor dem ehemaligen Elternschlafzimmer. Dem Haus vorgelagert ist eine Grünfläche.

Nun ist es so, dass bei diesen Uebungen der örtlichen Feuerwehr immer wieder mit den Leitern solche privaten Balkone bestiegen werden, was mich jeweils bass erstaunt hatte. Auf meine schriftliche Beschwerde beim Kommandanten zeigte er auch Verständnis und versprach Besserung, das heisst also, dass dies nie mehr vorkommen würde.

Nicht schlecht staunte ich dann aber, als ein oder zwei Jahre danach mit einem Flyer an der Haustüre angekündigt wurde, dass anlässlich dieser Uebungen auch private Balkone bestiegen würden, also genau dies, das derselbe Kommandant mir zuvor versprochen hatte, zukünftig zu unterlassen.

Da mir meine Privatsphäre ausserordentlich wichtig, ja heilig ist, stört es mich enorm, dass ohne zwingenden Grund Privateigentum betreten wird. Ich mag mich an eine Szene erinnern, als etwa vier oder fünf Feuerwehrmänner meinen Balkon betraten und sich danach auf die Stühle um den runden Tisch setzten und eine ganze Weile dort verblieben. Ich meine, mit etwas gutem Willen liessen sich sicher andere Uebungsobjekte finden, wie etwa öffentliche Gebäude, Gewerbe- oder Fabrikliegenschaften, Alt- oder Neubauten, die nicht mehr respektive noch nicht bewohnt sind.

Ich habe letztes Jahr begonnen, vor einer angkündigten Uebung den an Küche und Stube angrenzenden Balkon zu verriegeln, so dass es physisch gar nicht mehr möglich ist, von aussen dahin zu gelangen.

Da ich von der Voraussetzung ausgehe, dass dies sicher auch User lesen, die selber bei der Feuerwehr sind, meine Frage: Ist es tatsächllich Usus, dass private Wohneigentümer anlässlich solcher Uebungen belästigt werden? Ich wähle dieses Wort "belästigen" ganz bewusst, denn ich meine, es geht niemanden etwas an, was sich alles auf meinem Balkon befindet. Und ebenso wenig schätze ich es, wenn man dazu noch vom Balkon her freie Einsicht in mein Refugium erhält.

Für eure Antworten zum Voraus besten Dank.

Feuerwehr, Menschen, Schweiz, Recht, Privatsphäre, Hausfriedensbruch
Schulveranstaltung - Ausflug - eigene Anfahrt?

Es geht um eine Schule in Niedersachsen, 8. Klasse. Der Großteil der Schüler ist ca . 13 oder 14 Jahre alt. Die Schule befindet sich in einer kleinen Ortschaft, es soll einen Thementag in der nahegelegenen (ca. 12 km entfernten) Stadt geben.

An- und Abtransport der Schüler soll "auf eigene Faust" erfolgen!!!

Treffen ist um 8.15 Uhr am Veranstaltungsort.

Kinder aus der Ortschaft müssten gegen 7 Uhr mit dem Zug fahren, wären dann ca. 25 Minuten später am Treffpunkt und müssten dann fast eine Stunde bei der Kälte warten. Aus der Nachbarortschaft sieht es - per Schulbus - genauso aus! Die Schule sagt, es ist eine verpflichtende Veranstaltung (hat auch niemand was dagegen, sie ist sicherlich interessant und empfehlenswert!). Die Eltern sollen die Kinder mit dem eigenen PKW bringen und ab 14 Uhr wieder abholen Die Elternschaft sieht das anders. Bei verpflichtenden Veranstaltungen soll die Schule für den Transport der Schüler sorgen, da die meisten Eltern zu den genannten Uhrzeiten auf der Arbeit sind und sich dafür nicht frei oder Urlaub nehmen können.

Mich interessiert, wie das gesetzlich geregelt ist? Nach Veranstaltungsende endet die Aufsichtspflicht der Schule angeblich sofort (mitten in der Stadt)!?

Ist das wirklich so? Kann die Schule verpflichten und im selben Zug nicht verantwortlich sein für den Transport? Gibt es dazu irgendwelche Richtlinien?

Danke für Eure Antworten!

Liebe Grüße

Wollmaus

Ausflug, Schule, Recht, Aufsichtspflicht

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