Ist die Demokratie in Österreich verloren?

In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.

In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.

Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.

Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.

Regierung, Demokratie, FPÖ, Korruption, Österreich, Partei, Wahlen, ÖVP, SPÖ
Sind Schwurbler und Russen-Trolle in Österreich mehrheitstauglich geworden?

Es geht also wieder los! Weil die FPÖ nunmehr zur stärksten Partei geworden ist, demonstrieren die Linken wieder am Donnerstag und schreien die Journalisten Alarm. Alarm, weil sie davon ausgehen, dass nunmehr die Pressefreiheit zu Ende geht.

Weil Herbert Kickl angekündigt hat, gegen Medien, die ihn nur denuzieren vorgehen zu wollen. Etwas, das bisher unmöglich war. Weil einfach eine jede Berichterstattung gegen die FPÖ als zulässig erschien.

Die Kirchen wiederum finden es anstatt es als erfreulich zu empfinden, dass sich Herbert Kickl mit christlichen Werten beschäftigt, eher bedenklich, dass er hierbei nicht ganz kirchkonform vorgeht. Er das Volk als Gott tituliert. Etwas, das übrigens die Bibel auch tut.

Joh 17,11 Und ich bin nicht mehr in der Welt; sie aber sind in der Welt, und ich komme zu dir. Heiliger Vater, erhalte sie in deinem Namen, den du mir gegeben hast, dass sie eins seien wie wir.

Und die Medizin gibt plötzlich zu, dass man sich in den Corona Zeiten falsch verhalten hat. Man hätte diese doch immer gesagt. Während dem man bisher die EU Massnahmenkritiker als Schwurbler bezeichnete. Teilweise sogar Haftstrafen forderte.

Denn das die FPÖ diese Wahlen gewonnen hat, war wohl eine Folge davon, dass er sich in Frage des Ukraine-Russlands Krieges auf die russische Seite stellte. Den Weg, der in den Corona Zeiten gegangen wurde, die Corona Maßnahmen offen als falsch empfand.

Und das macht nunmehr wohl die neue Zeit aus. Diejenigen, die bisher als Schwurbler und Russen-Trolle galten, sind nunmehr diejenigen, die zur Mehrheitsmannschaft gehören.

Glaubst Du nicht?

Nein, weil ... 70%
Weiß nicht 30%
Ja, weil ... 0%
Geschichte, Krieg, Regierung, Demokratie, FPÖ, Österreich, Partei, Rechtsextremismus, Ukraine, Wahlen, Wladimir Putin
Kann in Österreich zu einer ethnsichen Säuberung kommen?

Die FPÖ ist nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal die stärkste Kraft. Dennoch will niemand mit der FPÖ koalieren, nicht einmal Karl Nehammer. Es wurde jedoch mehrmals erwähnt, dass Nehammer mit der FPÖ koalieren könnte, sollte Herbert Kickl zurücktreten. Der Bundespräsident Van der Bellen scheint in Österreich im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten mehr Macht zu haben, denn 1) er kann den Regierungsbildungsauftrag an jede Partei vergeben, sie muss nicht die stimmenstärkste Partei sein. 2) Er kann, sollte die ÖVP mit der FPÖ koalieren, diese Regierung weiterhin verweigern bzw. ein Veto einlegen. Solange die Regierung nicht vom Bundespräsidenten angelobt wird, ist sie nicht regierungsfähig.

Ich habe ein paar Freunde in Salzburg. Sie machen sich langsam Sorgen, auch jene, die in Österreich geboren sind, einen österreichischen Reisepass haben und keine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Was, wenn die FPÖ Menschen, auch Österreicher, ausbürgert, weil sie nicht René, Dominik, Hans oder einen typisch österreichischen Namen tragen? Viele Neo-Österreicher haben Namen, die aus Anatolien, dem Nahen Osten oder anderen Regionen stammen. Wie wahrscheinlich ist es, dass die FPÖ gut integrierte Menschen ausbürgert und eine ethnische Säuberung beginnt?

Könnte diesen Menschen in einem solchen Fall in Deutschland Asyl gewährt werden?

Die Lage sollte man nicht unterschätzen, denn vor 75 Jahren hat auch alles langsam begonnen: Erst wurden die Leute diskriminiert, der Alltag wurde schwieriger – alles Schritt für Schritt. Die Menschen haben Angst und fragen sich, wie es weitergeht.

Wird die FPÖ auch gut integrierte Menschen, die ursprünglich aus dem Nahen Osten oder Anatolien stammen, ausbürgern und diskriminieren?

Europa, Regierung, Demokratie, Europäische Union, FPÖ, Österreich, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, Nationalratswahl
AfD Populismus vs. Grünen Wählerfang - Diskussion!

Ich wähle die FPÖ, AfD nicht, weil sie populistisch ist. Darauf sagte mir jemand, der die FPÖ oder AfD wählt, alle Parteien seien populistisch.

"Die Grünen würden auch sagen was die Klimasektenangehörigen hören wollen oder LGBTQ, queere Leute, Hardcore-Feministen."

Meine Gedanken darauf sind wie folgt: Das ist so nicht ganz richtig. Der Unterschied zwischen Wählerstimmenfang und Populismus bzw. z.B. Linken und FPÖ ist, ob die jeweilige Partei wirklich die Werte vertritt, die sie vermittelt.

Beispiel: Die Grünen sind für LGTBQ, Klima, Coronamaßnahmen und Co - und sie stehen auch wirklich für diese Werte ein! Sie machen das nicht bloß für Wählerstimmen. Ich z.B. als hetero, traditionell denkender Mann und als jemand der die Coronamaßnahmen völlig überzogen fand, wähle sie deshalb nicht mehr, obwohl ich für Klimaschutz bin. Die Grünen machen sich also auch bei potentiellen Wählern wie mir UNBELIEBT durch manche Werte für die sie stehen.

Die FPÖ hingegen steht ganz klar auch dafür, dass Ausländer rausmüssen, ja. Aber sie vertritt auch einige andere Werte nicht, die sie nach außen hin aber kommuniziert. Zum Beispiel interessiert sich die FPÖ nicht vor allem für arme Leute oder ausschließlich für ihr eigenes Land. Aus keiner anderen Partei wurden so viel nachweisbar korrupt. Korrupt bedeutet, sie machen es nur fürs Geld und sich selbst, nicht fürs Volk. Thema Corona: Zuerst für Maßnahmen, dann als es viel Proteste gab plötzlich dagegen. Es ist auch nicht die FPÖ durchgängig ungeimpft.

FPÖ verwendet Catchy Slogans wie "Bierzelt statt Coronazelt" weil wer würde nicht gerne lieber in einem Bierzelt sein? Bier schützt aber nicht gegen Viren, im Gegenteil es schwächt das Immunsystem. In anderen Worten, die FPÖ sagt einfach nur was sich gut anhört. Als jemand der selbst schon Probleme mit Ausländern hatte, habe ich durchaus Sympathien für den konfusen Einwanderungsstopp. Auch die Ausartung von LGBTQ gefällt mir nicht. Aber ich weiß, dass die FPÖ eine tolle Opposition ist, als Regierung hat sich mich bislang nicht beeindruckt.

Und was sollen die Versuche das Grundgesetz zu ändern? Trumps Angriff bei Bidens Wahl und auch hier die Versuche das politische System zu verändern sind höchst bedenklich in Anbetracht des Beginns des 2.WKs, der genauso anfing: demokratisch gewählt, dann Institutionen als solche abgeschafft oder verändert. So etwas ist keine friedliche Machtübernahme.

Was selbstverständlich sein sollte wenn man sich mit Wissenschaft auch nur ein winziges bisschen beschäftigt statt irgendwelche zufälligen Brandreden von Alice Weidel auf Youtube zu schauen, ist dass Klimaschutz zudem Thema ALLER Parteien sein sollte. Würde sich die FPÖ dafür einsetzen, würde ich sie trotz ihrer Gefährlichkeit für die Demokratie und europäische Reisefreiheit ev. trotzdem auch wählen. Aber den Klimawandel zu leugnen, der wissenschaftlich klar belegt und mittlerweile (Hitzewellen, Fluten) sogar JETZT SCHON spürbar ist, hämmert den letzten Reißnagel in den Sarg.

Und warum ist die FPÖ so dagegen? Gegen den Klimawandel? Es passt erstens in das Narrativ der "paranoiden Linken", die Angst vor allem haben. Und zweitens gibt es in Deutschland und Österreich eine riesige Menge an Menschen, die auf Autos angewiesen sind, sie lieben und gerne damit fahren. Die Autolobby ist ebenfalls stark und die Wirtschaft mitunter von ihr abhängig. Man sagt den Menschen also: "Wählt uns und wir geben euch alles was ihr wollt! Inflationsstopp und Autos! Achja und Bierzelte!" FPÖ/AfD sahnt doppelt ab: Durch Wählerstimmen und Geld von der Autolobby. Auch CDU und FDP Verhalten sich hier ähnlich.

Und damit nicht genug. Denn die Inflation und Geldprobleme kommen ja auch noch durch den Ukrainekrieg! Also weg damit! Ignorieren wir den einfach! Neutralität kommt da als Rechtfertigung gelegen. Was geht das uns an? "Wählt uns und ihr habt alle mehr Geld" - ob dabei wer stirbt ist egal. Wie auch zu Corona. Hauptsache Geld und Freiheit: "Bier, Geld, Autos" nehmt alles! Behaltet es! Und wieder sahnt die FPÖ/AfD doppelt ab: Mehr Wählerstimmen und Geld durch Russland, dass das natürlich toll findet, wenn wir uns als Erzfeind da raushalten.

Es braucht sehr viel Disziplin und Selbstbeherrschung eine Partei NICHT zu wählen, die dir alles verspricht, was du dir so sehr wünscht! Und der öffentliche linke parteiische Rundfunk ist eine journalistische Totalkatastrophe und Frechheit! Ich kämpfe jedes Jahr mit mir selbst, KEIN Kreuz bei der FPÖ/AfD zu machen. Ich habe auch FPÖler wie den Kickl schon persönlich getroffen, er ist in echt noch viel sympathischer als in seinen geladenen Reden. Ruhig und charismatisch. Wir sind aber Erwachsene Menschen mit Verantwortung und sollten begreifen, dass Bier, Geld, Autos etc. sich schön anhören, aber nicht zukunfgstauglich sind. Ich sehe FDP, AfD, FPÖ als Parteien der Egoisten, weil sie nicht an Klima und Co denken.

Eure Meinung ist willkommen. Ich reagiere darauf aber nur wenn sie sachlich und ohne Beleidigungen ist! Seit nett! ;)

Diskutiert! :)

Europa, Geschichte, Politik, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, FPÖ, Österreich, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus
Meinung des Tages: Österreich wählt rechts - was erwartet Ihr bei den Wahlen 2025 in Deutschland?

Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert. 

Vorläufige Endergebnisse 

Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei. 

Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.

Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.

Schwierige Regierungsbildung

Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate. 

Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon. 

Europas Rechte feiern 

AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa. 

Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker? 
  • Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen? 
Bild zum Beitrag
Italien, Europa, Politik, Regierung, Frankreich, Niederlande, Abschiebung, Asyl, Demokratie, FPÖ, Migration, Österreich, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD, ÖVP, Wahlbeteiligung, Rechtsruck, Meinung des Tages
Kann Österreich eine Regierung bilden?

Da hat man also monatelang Werbung für die Bierpartei und für den Wandel gemacht, liebe Freunde, nicht wir, sondern die Massenmedien damit uns das Volk dann zeigt, dass es diese Parteien überhaupt nicht haben will.

Hat dann demjenigen, von dem die Massenmedien erklären, dass er gefährlich wäre, Herbert Kickl die meisten Stimmen gegeben und die anderen Parteien haben dann gleich im Sinne der Massenmedien reagiert:

Sie haben Herbert Kickl mitgeteilt, dass keine einzige andere Partei mit ihnen arbeiten würde.

Womit ich daher mit Regierung des Zweit- und des Drittplatzierten rechne. Also mit einer Neuauflage von schwarz-rot. Wobei dies doch irgendwie etwas Neues ist.

Denn: In der Vergangenheit da war es immer rot-schwarz. Da stellte die SPÖ den Kanzler. Diesmal würde wohl Nehammer bleiben. So das mit einem Rücktritt heute nicht zu rechnen ist.

Und wenn ich dies richtig verstanden habe, dann reichen diese beiden mit genau 2 Mandaten aus, um eine Regierung zu stellen. Babler wird also wohl Vizekanzler.

Lauter Dinge, die wenn man es genau nimmt eigentlich unwichtig sind. Unwichtig, weil das Hauptproblem und das hatte ich vor der Wahl gesagt, mit 480 Mrd EUR Staatsschulden, einem drohenden Defizitverfahren, einer erwarteten Dauerrezession, dreimal 27 Prozent Anstieg an Insolvenzen von Klein- und Mittelunternehmen auch durch diese neue Regierung nicht behoben werden kann.

So das zwar die Opposition aus FPÖ, NEOS und den GRUENEN schimpfen, aber auch nicht lösen kann. Das nämlich ginge nur durch Restauration. Und an die traut sich so wie ich die Sache sehe niemand wirklich dran.

So das ich mir in Wahrheit auch bei der neuen Regierung ÖVP-SPÖ nicht sicher bin, ob diese eine Regierung erstellen oder scheitern werden.

Etwas, womit dann wieder Neuwahlen notwendig werden würden.

Was meinst Du?

Ja, weil ... 75%
Weiß nicht 19%
Nein, weil ... 6%
Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, FPÖ, Österreich, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Koalition

Meistgelesene Beiträge zum Thema FPÖ