Gibt Nehammer der FPÖ den Regierungsauftrag?
2 Antworten
Nehammer vergibt weder einen Regierungsauftrag noch einen Regierungsbildungsauftrag.
Letzteren darf der Bundespräsident nach eigenem Ermessen vergeben, wenn er möchte.
muss er nicht. aber es sidn die Parteien auch nicht daran gebunden: wenn sich anders eine Mehrheit findet, dann kann er sich seinen Regierungsbildungsauftrag an de Hut stecken (und genau so blöd schauen wie der Klestil damals)
Korrekt. Wobei er dennoch niemanden angeloben muss. Realpolitisch muss sich der BP natürlich dennoch gut überlegen, ob die Folgen des nicht-Angelobens nicht dramatischer wären, als die gefundene Mehrheit einfach anzugeloben.
Ich habe jedoch großes Vertrauen in VdB und bin mir sicher, dass er sein Bestes geben wird, damit eine tragfähige Regierung, welche geltendes Recht einhält und Menschenrechte respektiert, gefunden werden kann.
eine regierung ist nicht dazu da, bloß geltendes recht einzuhalten, sondern dieses auch weiter zu entwickeln!
realpolitisch, wohl gemerkt, denn EIGENTLICH wäre eine Regierung (Exekutive) reines Vollzugsorgan der Gesetze, die aus dem Parlament (legislative) kommen - aber nachdem beides von denselben Parteien innigst durchwirkt ist,sieht es realpolitisch so aus, dass sich die Regierung Gesetze ausschnapst, die sie sich dann vom Parlament durchwinken lässt...
aber da sind wir in einer Grundsatzdiskusson, darüber, wie sehr unsre Demokratie durch jahrzehntelange Salamitaktik der Parteien bereits ausgehebelt und pervertiert ist.
Kann er gar nicht. Das kann nur van der Bellen
...und zwar ist er darin so frei, dass er diese Aufgabe an jeden wahlberechtigten Österreicher vergeben könnte (theoretisch, lt Gesetz)