FPÖ-Kickl wird neuer Bundeskanzler Österreichs, was sagt ihr dazu?
11 Antworten
Die FPÖ stellt die Partei mit den meisten Wählerstimmen. Das hat aber noch nichts mit Regierungsbeteiligung und Stellung des Bundeskanzlers zu tun.
Österreich wird wohl nun das erleben, was gerade erst die AfD auf Länderebene losgetreten hat. Mit aberwitzige Aktionen wird Regierungsarbeit in destruktiver Art boykottiert und immer so, dass egal bei welcher Reaktion darauf, sie es immer so hin drehen können, dass sie ja soooo so schlecht behandelt werden.
In Österreich hat der Budnespräsident sehr viel Macht. 1) Er muss die Regierungsbildungsauftrag nich an stärkste Partei geben, dass kann irgendeine Partei sein. 2) Auch wenn ÖVP und FPÖ sich einigen auf eine Regierung, kann Bundespräsident noch immer NEIN sagen und Kickl nicht angeloben.
Steht so inder Verfassung. Wenn der Bundespräsident der Meinung ist, dass die FPÖ das Fundament der österreichsichen freien Demokratie rüttelt, kann er ihm das verweigern. Denn BP ist für die Aufrechterhaltung aller grundlegenden demokratischen Werte. Und daran kann nichts gerüttelt werden.
In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. 28,8 Prozent ist zwar eine Hausnummer, aber keine absolute Mehrheit.
Wenn sich eine Mehrheit für eine Koalition findet, dann ist das demokratisch legitimiert. Demokratie bedeutet nämlich auch, man muss nicht mit jedem koalieren - auch, wenn das Gegenüber das unbedingt möchte.
Wäre das nicht undemokratisch?
Gerade das ist demokratisch. Ein System, welches blind auf Mehrheiten setzt, wäre undemokratischer.
Demokratie .. ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
Das wird wahrscheinlich nicht so kommen, denn - wie hier bei uns auch - werden sich alle anderen Parteien über ihre Ideologien hinweg sich zusammenschließen, um die FPÖ zu verhindern. Ein Zusammenschluss der Schein-Konservativen (ÖVP) mit den Sozis (SPÖ), den Neoliberalen (NEOS ) und den Öko-Sozialisten (Grüne)...
Und da zudem die FPÖ nicht einmal die Sperrminorität erreicht hat, wird es wohl so weitergehen wie bisher: Untergang des Landes - außer
ÖVP lässt sich zu einer Koalition mit der FPÖ ein...
Gruß Fantho
Warum gibt es Leute, die immer gleich den Untergang sehen, wenn sich demokratische Parteien zusammenschließen, damit nicht Faschisten und Vaterlandsverräter an die Macht kommen?
Wo lebst Du?
Man kann das hier in der BRD deutlich und täglich mitverfolgen!
Absturz der Wirtschaft, Absturz aus dem 20er Ranking, exorbitante (mitunter die höchsten weltweit) Energiekosten, hohe Stromkosten, Zerstörung der sichersten und billigsten Kernkraftwerke, Zulassen der Nordstream-Sprengung durch Scholz, Deindustrialisierung, Zunahme an Gewalttätigkeiten, Morde und Gruppen-Vergwaltigungen, die höchsten (neben Belgien) Steuereinnahmen, größte Kinder- und Altersarmut seit ever, Aufweichung von Menschen- und Grundrechten, Gefahr der Freiheiten von Meinung und Presseorganen, Machtübernahme durch den Verfassungsschutz usw. usf...
Alles verursacht durch die von der Ex-FDJlerin Merkel und den C-Fraktionen eingeleiteten bis zu der heutigen Ampelregierung und der merkelianischen CDU weitergeführten Politik der Destabilisierung der BRD durch Klimaideologie, Migrationswahn und Kriegshysterie...
Aber nimm weiter Deine blauen Pillen und zieh Dir den ÖRR mit seinen staats- und regierunsnahen Medien rein...
Gruß Fantho
Wenn du unser Land, so wie es seit 75 Jahren existiert, nicht liebhast, es gibt 195 andere Länder und ich helfe dir gerne packen.
Ein Viertes Reich wirst du nicht bekommen, also also hör auf, Scheisse zu labern.
Ich glaube nicht, dass man ihn lässt.
Auch wenn es schön wäre, ihn scheitern zu sehen, ist nur leider verorene Zeit und verlorenes Geld.
In der Angelegenheit Europa oder auch Russlandnähe, könnten die Blauen auch einiges falsch machen, das nachher nur mit großem Aufwand zu reparieren wäre.
Gut dass es nicht so ist, ich wär vermutlich baldigst ausgewandert.
Was für Regierungsarbeit?