Sollten politische Parteien durch staatliche Mittel finanziert werden?

Justus208

Das findet ja bereits statt.

Parteien in Deutschland werden durch staatliche Mittel finanziert. Diese Finanzierung erfolgt auf der Grundlage des Parteiengesetzes (PartG).

Parteien die zwar demokratisch gewählt worden sind aber selbst gar nicht demokratisch sind, sollten nicht finanziert werden. Das ist aber (noch) in der Diskussion.

Ein Ver­bot der NPD - die sich in­zwi­schen Die Hei­mat nennt - schei­ter­te vor fast genau sie­ben Jah­ren zum zwei­ten Mal. Bei der Par­tei­fi­nan­zie­rung hat das BVerfG jetzt durch­ge­grif­fen. Das wirkt sich auch auf die po­li­ti­sche De­bat­te über die AfD aus.

#https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/debatte-parteienfinanzierung-afd-npd-die-heimat

Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻

Ja. Aber verfassungswidrigen Parteien sollte man die Gelder streichen, was auch der Fall ist (siehe zweites NPD-Verfahren).

Nein . Vor allem nicht vom SED Kartell wie aktuell