Kann die afd als Landesregierung reparation Zahlungen von Großbritannien und usa verlangen. Als entschuldige für die Opfer im 2. Weltkrieg?
Die usa und Großbritannien haben terro gemacht in 2 Weltkrieg in Deutschland. Sie haben Dresden und Leipzig und potsdam bombardiert um viele Menschen zu töten. Die afd möchte gerne eine Entschuldigung von Großbritannien und usa sowie reparation Zahlung von usa und Großbritannien. Als Entschuldigung für die Opfer. Falls die afd im Herbst in Thüringen und Sachsen und Brandenburg an die macht kommt. Was meint ihr
10 Antworten
Diese Forderung wäre gleich auf mehreren Ebenen völlig absurd. Ansonsten wäre eine solche Forderung Wasser auf die Mühlen von Ländern wie Polen oder Griechenland, die ja hier noch selbst, eigentlich juristisch unbegründete finanzielle Forderungen an Deutschland stellen.
Das ist Unsinn., wenn man bedenkt, wer den Krieg begonnen hat und anderen den Krieg erklärte.
Du kannst doch von niemanden Schadenersatz verlangen, wenn du derjenige bist, der Anlass für die Bombardements gab.
Wenn das die AfD verlangt, dann dürfte denen unbekannt sein, wer den Krieg begonnen hat, was ich eher bezweifle Deshalb sind solche Forderungen purer Quatsch.
Nein, das fällt in den Bereich der Bundesregierung.
Eine Landesregierung kümmert sich um Landesthemen. Der Bund steht über den Ländern.
Du hast doch gesehen, wenn der BUNDESumweltminister die Anweisung zur Abschaltung der Kernkraftwerke gibt, müssen die Länder mit Kernkraftwerken diese abschalten.
Die Länder stimmen im Bundesrat (Länderkammer) nur bei den Themen mit ab, bei denen die Bundesländer betroffen sind.
Ansonsten gilt: Die Eltern schicken das Kind ins Bett und nicht das Kind die Eltern!
Das wäre Sache der AfD-Fraktion im Bundestag solche Anträge zu stellen.
Was wird die Bundesregierung dann hoffentlich machen? ABLEHNEN!
Abgesehen davon, dass es keine Reperationsansprüche gibt (sie andere Antworten) könnte eine Landesregierung das auch rein formal nicht, für auswärtige Angelegenheiten ist nämlich nach Art. 32 Abs. 1 GG der Bund zuständig (siehe auch Art. 73 Abs. 1 Nr. 1; Art. 59 GG).
Sie kann natürlich so einen Unsinn schreiben.
Das dürfte aber vertraglich durch den 2+4-Vertrag geregelt und erledigt sein. Das wäre dann eine Frage der Außenpolitik und das ist die Zuständigkeit des Bundes, nicht des Landes.
Aber das hindert natürlich niemanden, sich als Ministerpräsident lächerlich zu machen.
Aber die afd kann doch zumindest versuchen. Sich um internationale Sachen zu kümmern als Landesregierung. Was will die Bundesregierung dagegen machen? Mm