in welchen Fällen können Klagen abgewiesen werden.

Laut #NDRfragt-Umfrage sehen die Befragten die Bundeswehr mehrheitlich nicht in der Lage, Deutschland gegen einen Angriff angemessen zu verteidigen. Es fehle demnach an Ausrüstung und Personal. Viele sind für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

schreibt der NDR. Des Weiteren geht aus selbiger Umfrage hervor, dass sich 2/3 der Menschen die Wehrpflicht wieder zurück wünschen.

Die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, sondern 2011 ausgesetzt. Die Wehrpflicht galt dem Zwecke [m]ilitärische Verantwortung und das Engagement für demokratische Prinzipien sollten sich verbinden".

Im Grundgesetz steht unter Artikel 12a:

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Die Verweigerung dessen kann zu einem Ersatzdienst verpflichten. Allerdings ist es klar eine Kann-Bestimmung. Die Wehrpflicht stellt allerdings auch eine Heterogenität sicher, und verhindert ein Auffangbecken für radikale Demokratiefeinde.

Die Bundeswehr ist personell nicht mehr gut aufgestellt. Im Falle eines Krieges kann sich Deutschland nicht ausreichend verteidigen, so die Meinung vieler Menschen.

Meine Fragen an euch:

• Sollte die Wehrpflicht bzw. ersatzweise ein Zivildienst eingeführt werden?
• Sollten, wenn die Wehrpflicht wieder inkrafttritt, auch Frauen zum Militär?
• Sollte, wenn der Zivildienst wieder eingeführt wird, dieser auch von Frauen abgeleistet werden?
• Sollte die Bundeswehr besser finanziert werden?

Quellen:

https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-zur-Bundeswehr-Mehrheit-will-die-Wehrpflicht-zurueck,wehrpflicht186.html

https://www.merkur.de/politik/wehrpflicht-pistorius-wehrdienst-bundeswehr-pro-kontra-vorteile-nachteile-armee-verteidigung-krieg-92704376.html

https://praxistipps.focus.de/kommt-die-wehrpflicht-zurueck-pro-und-contra-argumente_173891

Ich habe, wie ich finde, unberechtigt Mahnbescheid erhalten, diesen nun widersprochen, nun meine Frage, was passiert jetzt? Muss der, der es beauftragt hat, jetzt Klage etc. machen ?

Moin,

bei meinem Auto aus 2021 wurden augenscheinlich Stoßstange und Motorhaube nachlackiert. Ein Farbunterschied ist bei direkter Sonneneinstrahlung problemlos zu erkennen. Zudem weist der Lack an diversen Stellen an der Stoßstange und auf der Motorhaube auf Fehler hin.
Habe ich das Recht das Fahrzeug, welches ich finanziert habe, zurückzugeben und mein Geld zurück zu verlangen, oder darf das Autohaus die o.g. Arbeit verschweigen?

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Hallo Leute ich habe eine Frage

ich habe vor über einem Monat ein Seminar gebucht, es hätte letztes Wochenende stattgefunden. Ich musste aber leider als Notfall stationär ins Krankenhaus. Mir wird nichts erstattet. Ich habe für dieses Seminar 1000€ bezahlt plus die Kosten für Maschine, Nadeln, Tinte,.. Ich hab extra dieses Seminar gewählt weil ich wegziehe. Der von dem Laden mit dem ich in Verbindung steht sagt ich kriege keinen Cent wieder aber kann zum nächsten kommen. Bis dahin bin ich weggezogen (heißt Fahrtkosten Unterkunft muss ich auch noch alles dazu zahlen).

als ich auf der Homepage die agbs durchlesen wollte, konnte man dies nicht öffnen. Ich habe ihm gesagt ich möchte sie mir sofort durchlesen und nach 2 Stunden kam ein Link der eine Rückerstattung nur im Falle einer Allergie (?) besteht.
was würdet ihr jetzt machen? Das versaut mir gerade all die Freude auf den Umzug

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Ich hab bei der BGB AT klausur erläutert, dass es soch bei der Anfechtung gemäß 119 I um einen Inhaltsirrtum handelt obwohl es ein Erklärungsirrtum war.

ist man automatisch so durchgefallen? Ja oder? 😵‍💫

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Hallo erstmals,

Kann man seinen Einberufungsbefehl stillen lassen wenn man einen plattfuß hat? Kennt sich da jemand aus?

Gibt es andere Möglichkeiten seinen Einberufungsbefehl aufheben zum lassen?

Kann man nach erhalt vom Einberufungsbefehl noch die Kaserne umändern lassen in welche man gehen muss?

Bin für jede Antwort dankbar :)

Moin moin, bin w/16

vor kurzem ist mir die Haustüre so derbe zugeknallt, dass da ein Stück des Riegels abgebrochen ist, Ergo muss dieses lange Stangenschloss ausgetauscht werden, was ich als Zerstörer dann abzahlen werde. Jetzt hat meine Mutter mir aber als erzieherische Maßnahme meine Zimmer Tür rausgenommen mal wieder. Man hat freien Blick vom Flur aus hinein und morgens ist es sehr stressig nicht schlafen zu können bei Sonne oder dass meine Mutter immer um 6 Uhr die Balkon Tür öffnet zum lüften, was unheimlich zieht und mir wird kalt

meine beste Freundin meinte jetzt meine Mutter dürfe das überhaupt nicht rechtlich gesehen mir die Tür rausnehmen, wie sieht es rechtlich aus ? lg

hey,

also ich hatte letztens wieder einen streit mit meiner mutter. sie hat erfahren dass ich eine heimliche kennenlernphase hatte und ist ausgerastet. sie ist direkt in mein zimmer gerannt und hat alles was auf meinem tisch lag vor meinen augen in den müll container geschmissen. auf dem tisch lagen schminksachen, teure parfüms, produkte für meine haare und auch medikamente für meine hautkrankheit. alles habe ich mit meinem eigenen geld finanziert, ich hab zwei minijobs gearbeitet und alles selber gekauft. sie weiß genau dass mir diese sachen viel bedeuten, vor allem die medikamente für meine hautkrankheit (neurodermitis). diese krankheit hat sich auf meine kopfhaut weitergezogen und dadurch ist meine kopfhaut immer sehr trocken wodurch dann schuppen entstehen. ich war immer sehr unsicher denn ich denke immer dass die leute denken ich würde nicht duschen oder so. dieses medikament war das einzige was mir geholfen hat - sehr preisgünstig war es auch nicht.

sie hat mich nicht nur vor meinem (jetzigen) freund blamiert (hat ihn angerufen, angeschrien, beleidigt usw.), sie hat nicht nur meiner besten freundin auch die schuld gegeben (im sinne von meine freundin ist daran schuld dass ich kontakt mit jungs habe), sondern sie hat mir auch meinen ganzen eigentum weggenommen. meine freundin hat den kontakt zu mir abgebrochen wegen der aktion.

auf diesem tisch lagen sachen im wert von mindestens 400€. mein restliches geld (60€) hat sie ebenso weggenommen.

sie ruiniert mir förmlich alles was ich hatte. jetzt weiß ich nicht was ich machen soll, mir waren diese produkte so so wichtig sie hat alles vor meinen augen weggeschmissen

Neu gebaute Wohnung vor 3 Jahren gekauft, 4 Gebäude mit insgesamt 100 Einheiten. viele Mängel im Gebäude und Wohnungen gefunden, vor allem Wasserschäden (bereits 9 oder 10 Fälle in den letzten 3 Jahren). für einige Nachbarn, der Entwickler weigert sich sogar die Garantie für Wasserschäden, mit der Begründung: weil der Bewohner nicht in der Wohnung richtig leben. 

Die Nachbarn haben bereits die letzte Rate gezahlt, so dass sie fast kein Druckmittel haben. Ich habe die letzte Rate noch nicht gezahlt und muss sie auch zahlen, weil meine Wohnung keine größeren Mängel aufweist. Ich habe aber Angst, dass ich später einen Wasserschaden erleide und der Bauträger sich weigert, zu zahlen.

Die WEG und Hausverwaltung und TÜV Sachverständiger (Emfohlen von HV) sind dumm (sorry für das Wort) und schwach im höchsten Maße.

1. kann ich die letzte Rate (oder nur einen Teil davon) wegen des möglichen Schadens noch behalten? Ich habe derzeit tatsächlich keine Wasserschaden, aber im Gebäude popt ab und zu ein Fall.

2. wie kann ich vernünftig beweisen, dass das Gebäude nicht ordnungsgemäß gebaut ist? (z.B. 10 Wasserschäden in dem Projekt ist nicht normal richtig? Die halbe Garage steht bei jedem starken Regen im Wasser)

Hallo zusammen. Ich habe zum wiederholten Male ein Paket von DPD nicht erhalten trotz angeblicher Zustellung (siehe Bilder). Die meisten Pakete sind wenig später eingetroffen, eins ist aber auch mal komplett verschwunden. Das habe ich dann ersetzt bekommen (89€ Warenwert). Nun ist allerdings keine Information zu meinem neuen Paket im Wert von 530€ (!) einsehbar. Es wäre angeblich zugestellt worden. Im Kundenservice erreicht man telefonisch auch niemanden, da es ja angeblich zugestellt wurde. Nun habe ich aber endgültig die Schnauze mit diesen Falschmeldungen voll & habe denen eine hübsche Mail geschrieben (siehe Bild). Wenn das Paket eintrifft, werde ich dem Paketboten mal sagen, dass sie gefälligst korrekte Angaben im Lieferstatus angeben sollen & es mir nun endgültig reicht! Leider konnte ich mir den Versanddienstleister nicht aussuchen.

Meine Frage ist, kann ich irgendwelche zivilrechtlichen Rechte DPD gegenüber geltend machen? Bzw. wo stelle ich einen Strafantrag auf Schadensersatz, wenn das Paket mal wieder gar nicht ankommen sollte? Denn es reicht mir jetzt wirklich! Die sollen gefälligst endlich mal ihren Job richtig machen! Ich muss meine Pakete grundsätzlich nicht immer sofort haben, aber ich will wenigstens wahrheitsgemäße Angaben in meinem Lieferstatus! Sowas kann echt nicht sein! Also welche rechtlichen Mittel stehen mir zur Verfügung & wer ersetzt mir bei Verlust wann den Warenwert? Der Verkäufer nach 21 Tagen? Ich sehe da die volle Verantwortung bei DPD! Bin mal gespannt, ob der Fahrer noch abliefert, dann gibt's jetzt echt mal 'ne fette Ansage!

Danke für Eure Antworten.

Guten Tag,

ich bin Teil einer Freundesgruppe, die sich als eine Fangruppe einer bestimmten Fußballmannschaft versteht. Wir haben im letzten Jahr einen Sticker entworfen, der einen bestimmten Spieler "unserer" Mannschaft glorifiziert. Eine andere Fangruppierung hat nun bei uns 400 Stück dieses Stickers bestellt. Dieser Bestellung sind wir auch nachgekommen, wobei wir die 400 Sticker der anderen Fangruppe unentgeltlich überlassen haben - also geschenkt haben.

Nun wirbt die andere Fangruppe allerdings im Internet mit diesem Sticker. Dabei wird verkündet, wie die Allgemeinheit in nächster Zeit an das Design der Sticker kommt, wo man diese Sticker kaufen kann und deutet insbesondere an, dass ähnliche Sticker produziert werden.

Ich frage mich nun, ob und welche Rechte wir haben, dagegen vorzugehen ? Oder ob wir zumindest rechtliche Schritte androhen können?

Ich bedanke mich im Voraus.

Und zwar schreibe ich eine Hausarbeit in Zivilrecht und hab eine Problematik mit einer Hypothek in welchem ein Darlehen kommt. Dabei kam ich zum Schluss das es sich wahrscheinlich um ein Verbrauchdarlehen handeln müsste, weil man auch eine Problematik hat das der eine Ehegatte einfach ein Darlehen aufgenommen hat und die Ehewohnung, die in seinem Alleineigentum steht, belastet hat ohne was mit seiner Frau geregelt hat in welchem die deutsch französische Wahl Zugewinngemeinschaft gilt. Dabei hab ich leider kein Schema gefunden, habt ihr einen in welchem ich die Problematik dort ansprechen kann?

Hallo, ich habe mein Handy zum Verkauf nach Zoxs hingeschickt und habe bevor es in die Prüfung geht den Verkauf storniert. Habe bereits den Kundenservice angeschrieben und die haben mir jetzt geschrieben das dies nicht möglich ist. Was kann ich jetzt tun? Was kann man im schlimmsten Fall Rechtlich machen? Danke im Voraus

Guten Tag,

Folgender Sachverhalt beschäftigt mich aktuell:

Ich habe vor etwa 5 Monaten einen Gebrauchtwagen bei einem Autohändler erworben. Die Distanz zu meinem Heimatstandort beträgt über 300 Kilometer. Der Pkw wies bereits schon auf die ersten Kilometer auf dem Nachhausweg Kontrollleuchten auf und blieb u.a. auch liegen. Der Mangel konnte durch den Händler (zumindest sporadisch) behoben werden, da der Pkw nun nach 4 Monaten Nutzung wieder die gleichen Mängel aufweist. Alles lässt darauf schließen, dass das Steuergerät defekt ist.

Der Pkw ist aktuell nicht fahrbereit, da die Motorkontrollleuchte leuchtet und der Pkw kein Gas mehr annimmt. Die Vereinbarung über Händlergewährleistung weist die Klausel auf, dass das Fahrzeug in Mängelfall auf Eigenkosten zum Händler gebracht werden muss. Doch inwiefern ist hier die Übernahme von Eigenkosten zumutbar? Spielt die Verhältnismäßigkeit eine Rolle? Ein Abschleppen über 300 Kilometer sehr umständlich und teuer.

Ich würde den Pkw gerne am Heimatstandort in Reparatur bringen bzw. dass sich der Händler um eine Abholung kümmert. Wäre sowas im Weigerungsfall zivilrechtlich anfechtbar?

Guten Abend,

ich schreibe in 3 Tagen eine Zwischenprüfung im Zivilrecht , Vertragliche Schuldverhältnisse + Schuldrecht AT

An meiner Uni hat man 2 Versuche für die Zwischenprüfung. Ich habe bisher alle Klausuren bestanden aber noch keine Zwischenprüfung abgelegt, daher bin ich etwas nervös.

Unter den Kommilitonen geht das Gerücht um , dass eine Zwischenprüfung Gesetzliche Schuldverhältnisse & Schuldrecht AT einfacher ist..

Vielleicht weiß ja hier jemand aus Erfahrung, welche Zwischenprüfung besser machbar ist?

Nun zu meiner eigentlichen Frage. Es sind jetzt nur noch 2 Volle Tage bis zu der Klausur, wie würdet ihr diese Tage nutzen, um noch das meiste vorzubereiten und am effektivsten lernen?

Ich bin eigentlich ein großer Fan mit Altklausuren zu lernen , aber leider gibt es KEINE einzige online und auch nicht von der Uni :( die wichtigsten Fälle aus der Uni habe ich schon Bearbeitet.

Danke im Voraus!

Das BGB des Deutschen Reichs trat erst im Jahr 1900 in Kraft.

Zum Vergleich:

• der französische Code Civil wurde 1804 veröffentlicht
• das österreichische ABGB trat 1812 in Kraft (Veröffentlichung 1811)
• der spanische Código Civil wurde 1888 veröffentlicht

Warum dauerte es in Deutschland deutlich länger als in vielen europäischen Ländern, bis man das bürgerliche Recht umfassend kodifiziert hatte?

Haben nämlich die Aufgabe zu einem PB Projekt zu arbeiten und wissen nicht was wir da hinschreiben und raussuchen sollen könnt ihr uns helfen?

Ich habe mir beim Marktführer für das Mieten von Elektronik einen E-Scooter gemietet (24,90€ monatlich) für 18 Monate, ich bin volljährig.

Bei mir kam ein neues Gerät an, also alles spitze - bis ich mit dem Teil mal gefahren bin. Das Ventil am Hinterreifen steht sehr weit nach außen und schlägt bei jeder Reifenumdrehung gegen die Stehfläche des E-Scooters, das Ventil bekommt also mehrfach pro Sekunde einen heftigen Schlag ab. Ein Drehen/Abknicken davon ist nicht möglich, da es sich immer wieder in die Ursprungsposition biegt. Das führt dann unweigerlich dazu, dass das Ventil innerhalb von kurzer Zeit herausgerissen wird und der Reifen kaputt ist.

(Habe dieses Modell vorher bei einem Freund getestet, welcher ihn auf Amazon gekauft hat, bei ihm passiert das nicht und das Ventil steht nicht ab. Mein gemieteter Roller ist das identische Modell, lediglich eine andere Farbe und das Logo der Verleihfirma ist aufgedruckt - es handelt sich also um eine Charge, welche direkt für die Vemietfirma produziert wurde und lediglich im Design angepasst wurde).

Daher habe ich mich an den Vermieter gewendet und mir wurde innerhalb von 48 Stunden ein neues Gerät gesendet, ebenfalls brandneu. Tatsächlich liegt beim zweiten Roller aber ebenfalls der Fehler an dem Ventil vor, es schleift und haut gegen die Stehfläche (-> defekter Reifen in kurzer Zeit).

Ich habe mich ein zweites Mal unverzüglich an den Support gewendet und beschrieben, dass innerhalb von kurzer Zeit ein defekter Reifen auftreten wird und ich gerne einen Roller hätte, bei dem der beschriebene Fehler nicht vorliegt. Darauf kam bisher keine Antwort (fünf Werktage vergangen).

Ich gehe davon aus, dass die gesamte Charge dieses Modells vom Vermieter fehlerhaft ist (zwei Roller, beide exakt identischen Fehler). Ebenfalls existiert ein weiterer Mangel: Die Reichweite. Der Scooter ist angegeben mit "bis zu 60km".

Natürlich sind diese Werte oft übertrieben, ist mir klar. Der Roller schafft aber gerade einmal 13km, ich fahre auf gutem Straßenbelag ohne nennenswerte Steigung und unterschreite das Maximalgewicht des Rollers um über 40kg.

Ich hatte mal eine Zivilrechtsvorlesung und habe noch ein wenig Ahnung davon, würde mich aber gerne absichern. Wenn ich es noch korrekt im Kopf habe, könnte ich vom Vertrag zurücktreten sofern auch nach zwei Mängelbeseitigungsversuchen der Mangel immer noch vorliegt.

Hey ihr Lieben☺️

Ich bin Lola, 19 Jahre alt und in der 13. Klasse. Ein bis zwei mal pro Woche bin ich Babysitterin für Kinder aus unserer Nachbarschaft, um mir was dazu zu verdienen. Gestern ist dann etwas passiert und ich brauche mal euren Rat😬

Und zwar habe ich auf einen 8 Jährigen Jungen aufgepasst, während die Eltern bei einer Geburtstagsparty von Freunden waren. Ich habe mit ihm gespielt und ihn dann um 21 Uhr ins Bett gebracht. Danach habe ich mich aufs Sofa gelegt und bin selbst eingeschlafen, muss so gegen 23 Uhr gewesen sein. Der Kleine ist dann irgendwann aufgewacht und in die Küche gegangen. Da hat er sich dann auf die Spühlmaschinenklappe gestellt, um an einen Schrank zu kommen. Die Klappe ist kaputt gegangen und er hat sich am Fuß geschnitten und leicht die Stirn angeschlagen.

Ich bin davon natürlich aufgewacht und habe mich sofort um ihn gekümmert!! Trotzdem geben die Eltern jetzt mir die Schuld. Die haben sich mega aufgeregt und gesagt, dass sie mich anzeigen und Schadensersatz haben wollen. Ich habe jetzt total Angst, dass ich da halt echt Ärger bekommen kann, aber traue mich nicht, mit meinen Eltern darüber zu sprechen. Kann ich da eine Strafe bekommen und muss den Schaden bezahlen?😕

Es ist doch eigentlich ganz natürlich, dass man mal einschläft und ich kann doch nicht ewig wach bleiben müssen oder? Ich bin echt ziemlich nervös……

Freue mich sehr auf hilfreiche Antworten🫶🏼

Dankeschön an euch alle und liebe Grüße! Lola

Bin ein AFD supporter ( hoffe afd nimmt mich bald als Mitglied auf )

Allerdings nicht ausschließlich rassistischen Gründen sondern weil ich gegen Diskriminierung aufgrund der Geburt bin.

Zb dieses Gecancel weil man sich dumm ausdrückt. Sry Leute aus Heimen etc sind so aufgewachsen und haben nicht die Privilegien gehabt sich dauerhaft mit so BS zu befassen .

Jetzt bezeichnen mich Leute öffentlich deswegen als nazi .

Abgesehen davon das es Holocaust Verharmlosung ist jeden als nazis zu bezeichnen der einen nicht passt , weil man damit die Verbrechen der NS Zeit runterpielt ist es eine harte verleugnung.

Denkt ihr ich habe wenn ich dafür jeden einzelnen verklagen chance durch zu kommen? Hab ne wohnung geerbt und verkauft und 200 000 euro zur Verfügung für 16 Leute denen ich Abmahnungen und zusätzlich Ne Anzeige reinhauen will.

Denkt Uhr das rentiert sich

Moin zusammen, ich habe um einen Tag die Kündigungsfrist verpasst. Nun hat sich mein Vertrag um weitere 12 Monate verlängert. Ich bin Kunde bei einem großen Versorger.

Aktuell habe ich dann folgende Konditionen:

Grundpreis 

10,90 €/Monat

Verbrauchspreis 

39,80 Cent/kWh

Im Preisvergleich erhalte ich natürlich überall bessere Konditionen. Ich laß nun etwas davon, dass neuere Verträge eigentlich monatlich kündbar sein müssten? Könnt ihr mir einen Weg aus dem teuren Vertrag aufzeigen?

Grüße und danke

Kann man ein Hemd und eine Anzughose kaufen im Geschäft und am nächsten Tag zurück geben? (Brauche es fpr eine Taufe aber habe kein bock das zeug zu behalten)

Habe bei Markt.de was gekauft und überwiesen. Hab auch ne sendungsnummer erhalten. Aber seit 10 Tagen liegt das in der Filiale angeblich, da liegt aber nix.

Habe 90 Euro bezahlt, kriege ich das Geld vom Verkäufer wieder bzw. Wie komm ich an die 90 Euro.

Bitte nur Leute schreiben, die sich auskennen.

Eure Einschätzung zu folgendem Fall:

Der B verkauft sein T-Shirt, das er im Lagerverkauf erworben hat. Das Shirt ist in der Größe M, doch auf dem Etikett steht fälschlicherweise XL. Jedenfalls ist es ein Shirt in Größe M laut Lagerverkauf. Der B bietet das T-Shirt entsprechend auch als Größe M an und verkauft es an den A.

Der A probiert das Shirt, findet es zu groß und möchte trotz des Privatverkaufs eine Rückerstattung der gezahlten Summe.

Also ich meine schon so 100 Stück an einem Tag.
Cold Approach ist wenn man jemanden anspricht, den man nicht kennt und auch keine soziale Verbindung hat.
Ich will viele Cold Approaches an Frauen machen.
Ist das legal, wenn man natürlich respektvoll bleibt und ein Nein akzeptiert?

DISCLAMER: ICH (!) habe kein Interesse daran mich in irgendeiner Weise strafbar zu machen!!!

Sachverhalt:

Ein altes Haus mit zwei bis drei Wohnungen wurde von Privatperson zu Privatperson verkauft. Mit einem Bestandsmieter.

Bestandsmieter hat selbst nie etwas an der Elektrik verändert (!).

Dem Mieter ist lediglich aufgefallen, dass bei abgeschaltetem Strom dennoch Strom auf einzelnen Leitungen in der Wohnung vorhanden ist, somit einzelne Verbraucher de facto auf den anderen Stromzähler laufen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es umgekehrt ebenfalls Leitungen gibt, die auf den Zähler des Mieters laufen. Das ist dem Mieter jedoch egal, solange er es an seiner Stromrechnung nicht merkt. Umgekehrt vermeidet der Mieter die Nutzung von Steckdosen und Leitungen, die nicht auf seinen Zähler laufen.

Der ehemalige, verstorbene (!) Hauseigentümer wurde über das Problem informiert. Es hat ihn aber nie interessiert.

Die Erben des Hauseigentümers haben das Haus verkauft. Der neue Eigentümer hat sich noch nicht (!) vorgestellt beim Mieter.

Frage: Wie würdet ihr euch verhalten?

Hallo zusammen,

mein Vater besitzt eine Firma daher hatte ich die Überlegung die attraktiven gewerblichen vergünstigten zu nutzen und mir ein Auto über diese Firma zu leasen. Ich selber bin in dieser nicht angestellt und wohne auch nicht in der Nähe, heißt das Auto würde sich in einem anderen Bundesland bewegen. Habe selbst schon etwas gegooglet und viel von Überlassungsverträgen gelesen womit man die private Nutzung von Familienangehörigen bewilligen kann. Hoffe das sich jemand damit auskennt und mir sagen kann ob sowas möglich wäre

Hey zusammen,

vielleicht bin ich etwas spät aber Anfang des Jahres (so Februar/März rum) wurde mein geliebter YouTube Kanal gelöscht. Ich habe dort 6 folgen von der Kultserie: Alimania hochgeladen und schön zusammen geschnitten. Das ging auch knapp 1 Monat gut. Währenddessen sind einige andere Videos von mir über World of Warcraft durch die Decke gegangen.

Doch dann der Gau. Ich habe 6 Strikes auf einmal bekommen von YouTube. Keine Vorwarnung, keine Zeit zu handeln. Ich weiß leider nicht in wie fern der Typ, der meinen Videos geclaimed hat, mit den Orginal Content Erstellern von 2005 zusammen steht.

Auf Mail und Anfrage reagiert weder der Claimer, noch YouTube. Mir ist der Kanal wirklich sehr wichtig, auch das noch Videos von dem kleinen ich auf Privat waren, als Speicher.

kann ich hier noch irgendwas machen oder sieht es aussichtslos aus? Wollen groben und Ganzen hätte man ja mit mir sprechen können, was ich auch angeboten habe. Leider ohne Erfolg.

Moin,

hab nächste Woche meine Klausur im Zivilrecht. Leider blicke ich weiterhin nicht ganz durch und habe auch die besprochenen Fälle in der Übung nur sehr unzufrieden gelöst und verstanden. Ich werde die restlichen Tage nutzen, um mir die Fälle nochmal richtig genau anzuschauen und darauf zu pokern, dass er Ähnliches in der Klausur dranbringt, aber es fehlen einige Grundkenntnisse, für deren Wiederholung ich leider keine Zeit mehr hatte. Die zweite Klausur wäre dann in zwei Monaten. Ich muss nur eine von beiden bestehen, um meinen Schein zu bekommen. Soll ich trotzdem mitschreiben, obwohl meine Kenntnisse wirklich gering sind und riskieren, 1. durch meine erste Prüfung im gesamten Studium zu fallen und 2. ein paar Tage vor meiner zweiten Klausur dann die erste Klausur mit einem schlechten Ergebnis zu bekommen, was dann durchaus die Moral und das Selbstbewusstsein senken kann? Habt ihr Tipps oder seid schon selbst in dieser Situation gewesen?

Hey. Ich habe einen großen, schweren Gegenstand versendet, dies geschah 1 Woche später als wie auf eBay angegeben, weil die Lieferanten immer wieder nicht zur Abholung gekommen sind (habe ich dem Käufer auch geschrieben). Nun sehe ich das der Käufer das Paket nicht angenommen hat und es Rückversendet hat, es handelt sich um ein Privatkauf.

Muss ich die Rückversendung akzeptieren? Wenn ja, wer trägt die Versandkosten?

🤔

Vielen Dank.

Guten Abend,

Ich hatte mir vor etwa 2 Wochen etwas bei Otto bestellt und es wurde mit Hermes versandt allerdings ist das Paket nie bei mir angekommen daraufhin habe ich mich direkt an den Kundenservice von Otto gewandt und der Kundenservice veranlasste direkt eine Nachforschung des Pakets und ich solle mich etwas gedulden, was ich auch mache, heute klingelte es bei mir und Hermes stand bei mir vor der Tür und war anfangs ziemlich aggressiv mir gegenüber und meinte, wo das Paket sei und er ja bei mir geklingelt hatte und ich angeblich sagte ich komme daraufhin stellte er das Paket in den Hausgang ich sagte ihm daraufhin, das ich nie etwas erhalten habe und ich mich schon an Otto gewandt habe und Sie eine Nachforschung eingeleitet haben danach sagte er, ich solle etwas unterschreiben und der gibt mir den Betrag in bar sofort was ich natürlich verneinte, er hat mir seine Nummer aufgeschrieben und ich soll mich melden, wenn ich es mir anders überlege. Meine Frage ist jetzt, was würdet ihr mir jetzt raten oder machen?

Hallo zusammen,

ich habe letztens in einem Mietvertrage gelesen, dass die Katzenhaltung die Gestattung des Vermieters benötigt. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob der Vermieter denn die Katzenhaltung verbieten kann, wenn ich ihn frage.

Ich habe öfters schon gelesen, dass Vermieter die Katzenhaltung nur mit "Beweisen" verbieten kann. Zum Beispiel, dass die Katze die anderen Mieter stört, wenn sie immer nur miaut. Oder dass die Katze die Türen zerkratzt und der Vermieter Beweise dafür hat. Nur mit der Aussage "Die Katze kann die Türen verkratzen oder die anderen Mieter stören" kann der Vermieter wohl nichts verbieten.

Heißt das dann nicht, dass der Vermieter, bevor die Katze überhaupt da war, gar nichts verbieten darf sondern ja sagen muss und ausschließlich im Nachgang ein Verbot aussprechen darf? Ich habe hier schon viel gelesen aber bin mir nicht ganz sicher.

Kennt sich hier jemand aus? Kann der Vermieter nein sagen, wenn ich ihn erstmal nur frage?

Danke

Ich war gestern auf einem Geburtstag.Auf der Heimfahrt saß das mädchen neben mir. Das einzigste,in einer sexy geilen Leggins und die Form war noch besser.ich hilt mein Handy sie das ich sie fotografiert habe.keiner merkte es.was meit ihr ist das schlimm. Ich nehme es für meine private Sammlung

Hallo, bevor ich hier die Frage gestellt habe, habe ich im Vorfeld im Internet recherchiert und bin nicht auf einen Nenner gekommen., ich arbeite als Techniker im Außendienst unsere Firmenfahrzeuge sind mit GPS ausgestattet was mir schon von anfang an bekannt war, hier habe ich bis heute nichts unterschrieben.

Seit einigen Monaten werde ich v. Tochter meines Chefs die gleichzeitig im innnendienst tätig ist regelrecht auf Schritt und Tritt bewacht.

Teilweise rückwirkend der letzten 2 bis 3 Monate um zu sehen ob die von uns eingereichte Stundenzettel der GPS Daten übereinstimmen.

Durch kleinere Differenzen bekomme ich wöchentlich Emails mit den GPS Daten sowie handschriftlich geführte Liste der Arbeitszeiten teilweise auch Orte wo und wann wie lange ich mich befand.

Jetzt könnte man sagen dass dies gewisserweise rechtens ist um den Firmenflotte zu managen allerdings geht es bei mir im Falle garnicht um die jeweilige anfahrten sondern um die Zeiten.

Zählt das als Überwachung und falls ja, kann ich hier ggfs. Zivilrechtlich vorgehen? Mein Arbeitsplatz interessiert mich nicht mehr wirklich da ich bereits ein anderes in Aussicht habe allerdings möchte ich diese Art von Mobbing nicht auf mir sitzen lassen.

Das Problem ist dass es eine kleine Familienbetrieb mit 4 Mann ist wovon der eine der Sohn ist und der Rest diese Situation so hinnimmt also kein Betriebsrat vorhanden.

Ich habe eine Woche Zeit. Ist das möglich? Anzumerken ist, dass mir die Vorkenntnisse in dem Rechtsgebiet bisher fehlen.

Das Auto, das ich fahre, ist auf meinen Vater zugelassen, er hat damals auch den Kaufvertrag unterschrieben, ich hab aber damals das Auto bezahlt.

Wenn ich das Auto nun verkaufen möchte geht das wahrscheinlich nur, indem mein Vater es entweder selbst verkauft oder mir eine Vollmacht erteilt, sehe ich das richtig? Ich bin ja lediglich der Fahrzeugführer so gesehen (bin bei der Versicherung aber als solcher auch gemeldet)

Ich bin zwar derjenige, der Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, TÜV Bescheinigung etc hat aber das allein wird wohl nicht reichen oder, denn mein Name ist ja in keinem der Dokumente erwähnt

Guten Tag liebe Community,

ich habe im Dezember einen Artikel bei einem Online Unternehmen bestellt und die Variante Vorkasse per Online Überweisung getätigt.

Leider ist mir bei der Bezahlung ein Missgeschick passiert und statt der 54,90 habe ich nur 54,00 Euro überwiesen. Nach einer Woche habe ich eine Zahlungserinnerung erhalten und diese dann mit einem Konto verglichen und gesehen, dass 90ct fehlen. Habe ich dann ebenfalls noch überwiesen. Wieder eine Woche später wurde die Bestellung vom Händler dann storniert, da die Zahlung nicht eingegangen sei.

Ich habe dann dort angerufen und nachgefragt, aufgrund der nicht passenden Zahlung habe das System die Zahlung nicht automatisch erfasst und jetzt ist der Artikel ausverkauft, eine Rückerstattung wird aber eingeleitet.

Das war am 07.12.2022. Ich habe daraufhin per Mail Kontoauszüge von der Überweisung geschickt, damit diese sehen können, dass das Geld überwiesen wurde.

Ich habe dann bis zum 20.02.2023 nichts mehr gehört und selbst auch vergessen, dann habe ich mir mein Konto noch einmal angeschaut und keine Rückzahlung gefunden.

Bei einem weiteren Telefonat stellte sich dann heraus, dass die Finanzabteilung meine Zahlungen nicht finden konnte, sie hatten sich aber eigenständig auch nicht mehr bei mir gemeldet. Sie baten dann darum, einen Auszug der Bank zu übersenden.

Ich schrieb meine Sparkasse an, diese sendeten mir einen Auszug der Überweisungen mit Sparkassenstempel zu und ich leitete diese weitere an den Händler mit einer Frist von 14 Tagen, das Geld zurückzuüberweisen.

Jetzt sind 14 Tage vorbei, ich habe immer noch kein Geld gesehen. Das ist über 3 Monate her, ich muss aktiv meinem Geld hinterherrennen und es passiert gar nichts.

Jetzt habe ich eben noch einmal angerufen und die meinten, dass das Geld immer noch nicht aufgefunden ist, die Finanzabteilung aber die Ausdrucke meiner Bank noch nicht erhalten habe, weil die Kollegin die es bearbeitet habe sie zwar erhalten und gespeichert, aber nicht weitergeleitet habe. Das ist ja grundsätzlich nicht mein Problem.

Jetzt die Frage: Lohnt sich hierbei ein Online Mahnverfahren einzuleiten, der Betrag ist zwar gering, allerdings geht es mir extrem auf die Nerven wie unfähig ein Unternehmen sein kann. Allerdings habe ich ebenso wenig Lust am Ende auf den Kosten (und ggf. noch mehr durch eine Zivilverhandlung) sitzen zu bleiben.

Gibt's da Erfahrungen dazu?

Liebe Grüße

Habe bei Media Markt einen Monitor gekauft. Jedoch ist der Monitor nicht sauber sondern etwas dreckig am Bildschirm..sieht man auch deutlich. Kann ich ihn zurückgeben und mein Geld zurück erhalten oder können die sagen, "dass kann nicht sein das war Neuware und Sie haben den Bildschirm beschmutzt so können wir ihn nicht zurücknehmen"?!

Danke für eure Hilfe

Hallo, bekomme ich Probleme wenn ich ein Paket unversichert( weder durch die Post, noch über zahlungsarten) versende bei einem Privatverkauf? Wenn die Ware beschädigt ankommt, oder gar nicht ankommt?

Die Käuferin möchte, das der Kauf komplett unversichert abläuft. Sie erwartet nur ein Foto von der Quittung und vom Paket mit Frankierung. Damit sie sieht das das Versenden stattgefunden hat.

Wenn ich eine Gameplay Aufnahme starte und im Hintergrund die Spotify Musik mit eingebunden ist erkennt YT sofort das Urheberrecht des Interpreten und das Video wurde als Urheberrechtsverletzung markiert. Daran habe ich gar nicht gedacht und war auch nicht beabsichtigt. Das nebenbei..

In wieweit muss ein "bekanntes" Lied abgeändert oder verändert werden, bis es nicht mehr gegen das Urheberrecht verstößt?

Manchmal ist auch in Videos Technomusik mit bekannten Liedern gemixt, aber die müssten dann ja auch gegen das Urheberrecht verstoßen oder ?

Hallo allerseits! Ich wollte mir heute einen Döner kaufen, und hatte noch eine dieser "kaufe 10, bekomme einen Döner umsonst" Stempelkarten. Allerdings wollte das Geschäft die nicht mehr annehmen, weil sie die seit 6 Monaten nicht mehr ausgeben.

Deshalb würde es mich einfach mal interessieren wie die Rechtslage aussieht. Ist das Kundenirrführung? Oder sind die Stempelkarten einfach eine "Kulanz" des Verkäufers und nicht rechtlich bindend?

Ein Kumpel (15) von mir und ich waren neulich bei der Tanke und er hat mir erzählt, dass er bald mit seiner Freundin schlafen möchte. Er wollte sich dan Kondome kaufen aber hat sie nicht bekommen. Uns wurde gesagt ab 16 so das ich sie für ihn kaufen musste. Aber wenn Sex ab 14 ist, dann müssten Kondome doch auch ab 14 sein...?

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,

ich habe es öfters mitbekommen (Sei, es auf Youtube, TikTok etc.), dass bestimmte Aktivisten/Aktivistinnen sich beispielsweise auf die Straße kleben oder anderen Leuten versuchen, so lange ins Gewissen zu reden, bis sich die Person dazu entscheidet, ihr Leben umzukrempeln usw. (Obwohl die Person selber frei entscheiden kann, was sie mit ihrem Leben macht).

Meiner Meinung nach ist eine militante/radikale Vorgehensweise nicht die richtige, weil jeder Mensch auf diesem Planeten anders sensibel ist, die Informationen vielleicht anders auffasst, sich angegriffen fühlt und deswegen abblockt uvm.

Zum Beispiel wird in den sozialen Medien gerne so was ausgenutzt, dass der Aktivist/die Aktivistin, die Personen radikal/militant behandelt und versucht, mit provokanten Aktionen im Internet aufzufallen, weil so was leider schneller viral geht, als wenn man sachlich, konstruktiv, respektvoll mit den Menschen umgeht, um so dann sein Ziel erreichen zu können.

Was ich an sich sehr schade finde, dass manche Aktivisten/Aktivistinnen mit dem Finger auf andere zeigen und dann beispielweise so was sagen wie "Du bist der Grund dafür, dass auf der Welt das und das passiert" oder "Du kannst selber entscheiden, aber wenn du dich nicht dafür entscheidest, bist du ein schlechter Mensch".

Solche Sätze/Argumente empfinde ich als manipulativ, weil man bewusst dem Menschen ein schlechtes Gewissen geben möchte, damit die Person darüber nachdenkt, vielleicht doch etwas im Leben umzukrempeln, obwohl die Person völlig frei entscheiden darf, ob sie sich für etwas einsetzt oder nicht (Egal wie viel Prozent der Bevölkerung dafür/dagegen sind).

Kein Mensch hat es verdient wie Dreck o. dergleichen behandelt zu werden, nur weil sich diese Person sich nicht für das oder das und das einsetzt.

Ich würde mich sehr über offene und ehrliche Kommentare/Meinungen freuen von euch zu diesem Thema und gehe dann auch gerne auf eute Antworten ein, falls ihr Fragen o. dergleichen haben solltet.

Liebe Grüße

Ich habe 2021 bei Otto was bestellt, 2022 wurde mein Kundenkonto bei Otto gesperrt, da ich eine offene Forderung in Höhe von 120 € habe, dies aber streitig ist und bereits gerichtlich anhängig ist.

Ich würde nun gerne eventuelle Gewährleistungsansprüche prüfen und bräuchte unabhängig davon eine Rechnung für meine Versicherung, da Otto keine Rechnung mit sendet habe ich keine.

Otto verweist in den E-Mails die ganze Zeit auf ihr hauseigenes Inkassodienst und die verweisen mich zurück zu Otto.

Meine Frage: Gibt es eine Anspruchsgrundlage oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Sendung einer Rechnungskopie? Und darf mir Otto Gewährleistungsansprüche weigern wegen einer offenen Forderung (die streitig ist)?

Ich meine, ich darf ja keine Werbung reinschmeißen, wo "Werbung verboten" steht, weil ich dafür angeklagt werden kann. Aber was wenn ich zuerst dieses dumme "Bitte keine Werbung" abklebe und erst dann die Werbung reinschmeiße? Dann alles ok? Das Werbeverbot klebt ja nicht mehr am Briefkasten, zum Zeitpunkt des Reinschmisses der Werbung. Und gleichzeitig eine Lehre für alle, die ein solches Klopapier auf dem Briefkasten kleben.

Was denkt ihr davon?

Hallo,

ich habe eine Luciano Konzert Karte über Ebay verkauft. Allerdings ist diese trotz Express Versand nicht pünktlich angekommen. Der Käufer fordert nun sein Geld zurück.. Jetzt ist meine Frage hat er das Recht darauf? Wie gesagt ich hab es ja mit Express versendet und er hat auch zugesagt. Am Ende kann ich ja nix für dass es nicht schnell genug angekommen ist oder?

MfG

Was passiert wenn eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird und die Dienstleistung erstmal nicht bezahlt wird?

Es geht um ca. 30€

Das Unternehmen ist nicht mehr auffindbar hat mir zuletzt gedroht meineTelefonnummer zu haben sowie meine IP Adresse.

Ist das Zivilrecht oder Strafbar, das ich noch nicht bezahlt habe?

Wie soll ich die Rechnung begleichen, wenn das Unternehmen nicht mehr online auffindbar ist und ich keine Daten mehr habe?

Moin, was passiert wenn man die Otto Rechnung statt am 14.6 einfach am 1.7 überweist?
danke für eure Antworten, liebe Grüße

Hallo ich habe am 26.02.22 ein Studio Vertag abgeschlossen. Ende Mai hatte ich mein Probetraining. Im Laufe der letzten Monate sind mehrere gesundheitliche Einschränkungen dazu gekommen. Tachykardien, Herzrhythmus Störung, chronischer Schnupfen (wegen Corona) mein Vertrag beginnt am 01.07, das Studio weigert sich mein Vertrag aufzulösen. In den AGB ist nichts von ein Widerruf aufgestellt. Wie komm ich da raus?

Ich bekam heute Post von einen Forderungsmanagement aus Berlin. Die Wollen noch von mir 45 Euro haben.

Die offene Rechnung ist vom 01.01.2017

Angeblich hat man mich schon vorher dutzend male versucht, über E-Mail zu kontaktieren. Entweder gibt es diese E-Mail-Adresse nicht mehr oder ich habe nichts bekommen.

Ich weiß schon um was es geht, aber nach 4 Jahren Schulden fordern???

Verjähren nicht Schulden nach 3 Jahren?

Hallo zusammen,

ich habe einen Kosmetiktermin vereinbart, der noch ein paar Tage hin ist (demnach mehr als 24h davor). Bei Buchung habe ich eine Anzahlung von 20€ leisten müssen in der Annahme die Anzahlung wieder zurück zu erhalten, sofern ich rechtzeitig storniere. In den AGBs ist nun folgendes geregelt: "ANZAHLUNG ... DIE ANZAHLUNG FÜR EINEN GEBUCHTEN TERMIN WIRD BEI STORNIERUNG NICHT ZURÜCKERSTATTET."

Klar, ist das in dem Falle meine Schuld, aber wer liest sich ernsthaft schon die AGBs durch…

Nun habe ich im Internet den § 309 Nr. 6 BGB gefunden, nachdem die Klausel ungültig ist (Vertragsstrafe). Habe ich den Paragrafen richtig interpretiert? Was sagt ihr dazu? Einen Anwalt werde ich wegen 20€ jetzt nicht einschalten, aber eig. ist das ganze doch eine Schweinerei!

Da mir am eigenen Arbeitsplatz innerhalb unserer Behinderten-Werkstatt in der Vergangenheit bis aktuell immer noch wahrheitsgemäß mündlich schon öfters mit einer fristlosen Kündigung direkt gedroht worden ist, ich aber selber zum Glück bisher noch keine fristlose schriftliche Kündigung erhalten habe, deshalb wahrheitsgemäß meine obige Frage.

Kurz vor meinem Auszug ist mir ein Wasserschaden im Laminat entstanden. Die Haftpflichtversicherung ist zum Glück eingesprungen, aber zahlte den Zeitwert (5 Jahre). So weit so gut.

Beim Auszug ist meiner Mutter beim Ausräumen des Spiegelschranks im Bad unvermittelt die eine Seite von der Wand gekracht. Durch die Feuchtigkeit ist anscheinend die Spanplatte an der Aufhängung morsch gegangen.

Nun die Mail meines Vermieters, er will, dass ich 70% der Kosten des Schranks übernehme (etwa 280€) und die mir quasi von der Kaution abziehen.

Auch offensichtlich die Differenz des Zeitwertes des Bodens. Ich habe den Brief der Versicherung jetzt leider nicht zur Hand, deswegen kann ich den erstatteten Betrag nicht einsehen.

Kurzum: darf er einfach sagen, ich soll 70% des Schrankes zahlen, obwohl mich (und meine Mutter) keine direkte Schuld trifft, sondern der Schrank einfach den Geist aufgegeben hat? Am Telefon hat er mir noch gesagt, wir würden uns die Kosten teilen, also dachte ich 50-50??!

Darf er die Differenz des Zeitwertes vom Laminat von der Kaution abziehen?

Wie reagiere ich in beiden Fällen?

Ich habe mir bei Vinted Schuhe gekauft die Größe war mit 49 angegeben die Verkäuferin meinte zu mir sie fallen etwas größer aus. Als sie ankamen stellte sich heraus das sie Größe 52 waren. Als ich die Verkäuferin darauf Ansprach meinte verwies sie darauf das sie gesagt hat das sie größer ausfallen und das man in einem Bild den Zettel an der Lasche sieht wo 52 dransteht. Ich weiß ja wie der Schuh aussieht also schau ich mir nicht alle Bilder an und "fällt größer aus" heißt für mich das da trodzdem 49 draufsteht sie aber etwas größer sind.

Ist das eine Täuschung und kann ich mein Geld zurückbekommen?

Hey erstmal, ich bräuchte mal Hilfe...

Ich war vor etwa 3 Monaten auf einer Party, wir haben ordentlich gebechert und hatten Spaß. Für einen kleinen Einblick wie viel getrunken wurde: Es wurde viel Erbrochen.

Jedenfalls war ich auf dem Heimweg mit einem guten Freund und einer Freundin. Wir mussten unser AST Taxi erwischen welches ungefähr 400-500 Meter von der Partyadresse entfernt gehalten hat. Wir mussten also rennen da wir schon Verspätung hatten und der Fahrer uns bereits angerufen hat da er loswollte. Wir rannten also und genannte Freundin konnte nicht mehr Rennen da sie Asthmatiker ist. Also meinte ich dass ich sie huckepack nehme. Für 10 Meter hat das auch einigermaßen gut geklappt jedoch bin ich so geschwankt dass ich gestolpert bin und wir uns daher gemault haben. Bei dem Sturz wurden unsere beiden Handys beschädigt. Ihr Handy hat einen Display Schaden und einen Kamera Schaden was aber nur am Glas liegt. Danach lebten wir uns auseinander und hatten keinen Kontakt mehr.

Jetzt jedoch kommt sie an und will dass ich die Reparatur zahle. Ich meinte das ich ihr nichts Zahle da ich gerade Finanziell an der Klippe hänge. Jetzt droht sie mich anzuzeigen wenn ich es nicht Zahle.

Würde die Anzeige mich verpflichten die Reparatur zu Zahlen oder kommt Sie mit der Anzeige nicht durch?

Hoffe der Text ist einigermaßen verständlich...

Hallo,

mein Fitness Studio befugt dich auf den AGBs im Vertrag das Sie die Beiträge nicht zurückzahlen wollen.

im Vertrag steht Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Schadensersatz (z.B.Hohe Gewalt, Pandemie)

was kann man da machen ?

dann kamen die mit um die Ecke wenn ich mein Vertrag kündigen sollte kann ich es an der Kündigung dran hängen und so lange noch weiter trainieren.

Hallo, vor ein paar Wochen war in der Schule Probe Feueralarm. Ich war während dem Alarm auf dem Schulklo. Als ich fertig war und raus gehen wollte waren bereits alle Brandschutztore zugesperrt und ich konnte nicht mehr auf normalen Wege flüchten. Darauf habe ich mir einen Feuerlöscher geschnappt und mit dem die Glaswand eingebrochen um nach draußen zu fliehen. Jetzt droht mir der Schulverweis und auch mein Zeugnis wird einbehalten bis die offene Forderung für die Glasscheibe bezahlt ist. Ich habe leider kein eigenes Geld um die Scheibe zu bezahlen und meine Eltern sehen das auch nicht ein die Scheibe zu bezahlen. Was mache ich jetzt? Ohne Zeugnis komme ich auch nicht an einer anderen Schule in die nächste Stufe.

Man hat ja bei Onlinekäufen ein 14 tägiges Rückgaberecht. Gilt das auch, wenn bei reduzierter Ware steht, die sei vom Umtausch ausgeschlossen? Kann ja eigentlich nicht sein...kann ja trotzdem nicht passen oder defekt sein...

Hallo.

Angenommen person A hat ein iPhone, und person B zerstört es. Es wird zur Anzeige gebracht. Person B gesteht das ganze, will aber nur ein gebrauchtes iphone holen, um den Schaden zu ersetzen. Meine Frage: man kann ja den Zustand des iphones nicht mehr nachvollziehen, da es zerstört ist. Muss person B also wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt damit rechnen ein komplett neues.iphone zu besorgen?

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Hallo liebe Community,

heute gab sich die Diskussion auf, ob "§ 650 BGB - [... Verbrauchervertrag ...] auch für B2B -Projekte angewendet werden kann.

Diese Norm handelt über Werksauslieferungsverträge, der nachfolgend im Gesetz als Verbrauchervertrag bezeichnet wird. Gem. § 13 BGB wird der Verbraucher aber als "natürliche Person, [...] weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet [...]" definiert.

Meine IT-Recht-Dozentin ist der Meinung, dass die Norm trotzdem bei B2B -Verträgen Anwendung findet.

Ja? Nein? Wieso?

Dankeschön und liebe Grüße.
Freue mich auf Eure Antworten.

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Hallo, wie wird bei der Rwbtenbasis (mtl. Leibrente) die Grunderwerbsteuer bemessen und wie wird die fällig gestellt?

danke für die hilfe😊

Hallo,

ich möchte mich kurzfassen und nicht detailiert auf den Hintergrund dieser Geschichte eingehen.

Ich wohne in Bayern und meine Ex-Freundin, mit der ich gemeinsam in eine Wohnung gelebt habe, hat nach einen Streit die Polizei angerufen und behauptet (gelogen!!!!!) ich hätte Sie geschlagen. Daraufhin bekam ich einen 14-Tägigen Platzverweis für unsere Wohnung (Ich stehe auch im Mietvertrag).

Ich möchte nun meine Sachen die ich dringend benötige abholen. Die Polizisten die an dem Tag vor ort waren haben gesagt, ich kann bei der zuständigen Dienststelle anrufen und dann würde eine Streife zur Wohnung kommen und ich könnte unter deren Aufsicht meine Gegenstände abholen.

Ich hab nun vorhin bei der Polizei angerufen und plötzlich war von " Sie können mit einer Streife Ihre Gegenstände abholen" keine Spur mehr. Die stellen sich kreuz und quer, weigern sich verhemmt mir da zu helfen, ich hab selbst mit dem obersten Polizeicheff dieser Dienststelle gesprochen und es ist zu keinem befriedigendem Ergebnis gekommen.

Jetzt ist die Frage, wie ich an meine persönlichen Gegenstände komme.

Ist die Polizei rechtlich dazu verpflichtet, mir Zugriff auf mein Eigentum zu geben ?

Was kann ich tun?

Ich brauche dringend meine Sachen, meine Kleidung, meine Unterlagen und als wichtigstes meine Brille da ich Sehbehindert bin und mich ohne Brille schwer tue im Alltag !

Das auf einem langwierigen bürokratischen Weg zu tun ist nicht die beste option ich brauche wenigstens meine Brille und zwar sofort !!!

Mit der Ex-Freundin zu reden bringt absolut null, die ist komplett unkooperativ!

Danke für hilfreiche Antworten !

Hallo,

Ich wüsste gerne, ob für die Gründung einer Genossenschaft als juristische Person die Zustimmung aller Gesellschafter (also ein einstimmiger Beschluss) notwendig ist und - wenn möglich, ob das auch im ungarischen Recht so ist und wo genau das geregelt ist.

Konkret geht es darum, dass wir in Ungarn eine Miteigentümergemeinschaft von 25 Hauseigentümern haben, und dass neben anderen Dingen die alte Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts strittig bzw. laut einer ungarischen Anwältin (die sich leider zurückgezogen hat) in Ungarn überhaupt obsolet ist, wir also als Eigentümergemeinschaft möglicherweise keine juristische Person sind und nach außen daher als solche nicht handeln können. Daher gibt es (wie so oft in solchen Gemeinschaften) hitzige Diskussionen über die Notwendigkeit einer Änderung der Rechtsform und darüber, welche Rechtsformen in Betracht kommen.

Meiner Meinung nach wird man halt niemanden gegen seinen Willen in eine bestimmte Rechtsform zwingen können, aber es gibt den Standpunkt, dass eine 2/3-Mehrheit ausreichen könnte (die müsste man sich aber wohl einstimmig ausbedungen haben?).

Kurz gefragt: Braucht es Einstimmigkeit, und wo finde ich diese Regelung?

Vielen Dank schon mal im Voraus!

Guten Tag. Gegen mich wurde damals eine Anzeige gemacht wegen angeblichen Betrug obwohl der jenige das persönlich abgeholt hat. Darauf hin wurde das Verfahren aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt und somit ist denn nun den zivilrechtlichen Weg gegangen.

Das erste Bild habe ich am 5. April bekommen. Da wird mir aufgefordert mich zu äußern etc. Einen Tag später bekomme ich einen Beschluss.

Jetzt verstehe ich das ganze nicht mehr. Was hat das erste Schreiben zu bedeuten und ein Tag später bekomme ich ein Beschluss. Was heißt nun der Beschluss für mich? Und muss ich mich jetzt noch melden zum ersten Schreiben?

Ich bin der Beklagte.

Wenn man 14 Tage nach Erhalt der Ware bei einer online Bestellung das Recht hat den Vertrag zu widerrufen.

Heißt das ich kann am 14. Tag den Vertrag online widerrufen oder muss die Ware am 14. Tag wieder beim Händler sein.

So wie ich es versteh kann der Erhalt des Händlers viel später erfolgen nur der Vertrag muss bis dahin widerrufen sein.

Verstehe ich das richtig?

Ich habe 2 Tickets bei eBay Kleinanzeigen verkauft und habe die Käuferin angeboten 90€ normaler Brief oder 93€ Einschreiben. Die Käuferin sagte daraufhin normaler Brief reicht.

Kann mir jemand sagen, wenn der Brief auf dem Postweg verschwindet, wer dafür dann haftet (muss ich dafür dann haften, obwohl ich der Käuferin angeboten habe per Einschreiben)?

Ich habe eine wasserpumpe verkauft, der Käufer hat mich nach den verkauf wo wortwörtlich gesagt es sei nicht die gleiche wie auf den Bildern, hat sie aber trotzdem gekauft und hat auch dafür unterschrieben das er auf jegliche Gewährleistung & Nachbesserung verzichtet.

Es war ein andere Pumpe, ein älteres Modell mit anderen Motor aber im Prinzip gleiches Modell.

Wie finde ich heraus ob er gewerblich ist ich habe Vornamen Nachnahmen und eine WhatsApp Business Account Nummer.

Ich weiß ja nicht welche Form von Gewerbe er hat und welche Art ob ich ag gmbh oder AG..

Wo kann ich anrufen und herausfinden ob dieser als gewerblich gemeldet ist in Kreis Gütersloh

Hallo,

ich habe mich heute mit meiner ex freundin, mit der ich leider noch vorübergehend zusammen wohne (jeder hat sein eigenes zimmer) heftig gestritten. Wir haben uns laut gestritten aber keiner wurde handgreiflich. Anschließend bin ich zur tankstelle gegangen und hab mir eine Schachtel Zigarretten gekauft, um mich zu beruhigen. Als ich zurück kam war überraschenderweise die Polizei in der Wohnung und sie hat geheult und hatte wunden am Gesicht und am Körper. Sie hat sich also in den 15 minuten in denen ich bei der tanke war, so lächerlich es auch klingen mag, praktisch selbst verprüggelt, die polizei gerufen und behauptet ich hätte sie geschlagen was ich nicht getan habe !!! Die Polizei hat mir nicht geglaubt und mir ein 14 tägigen Platzverbot erteilt und mir meine schlüssel abgenommen. Ergo darf ich meine eigene Wohnung nicht mehr betreten! Ich bin jetzt verzweifelt auf der Suche nach einem Schlafplatz und weiß nicht was ich tun soll! Kann ich gegen dieses Aufenthaltsverbot irgendwie vorgehen? Kann doch nicht wahr sein dass ich jetzt auf der straße hocke und meine eigene Wohnung nicht betreten darf für die ich Miete zahle! Ich muss unbedingt wieder in meine Wohnung! Wir stehen beide im Mietvertrag...

Nachdem sie skrupellos so eine lüge show abgegozen hat, hab ich langsam auch die befürchtung sie wird behaupten ich hätte sie vergewaltigt! Hab ich nicht, ich habe seit monaten nicht mehr mit ihr geschlafen !!! Bitte dringend um ratschläge und bedanke mich für die hilfe.

hat mich ungefähr 20 euro gekostet per paypal. Die haben mir zwar gesagt, dass ich sofort eine erneute kostenlose lieferung bekomme, aber ich warte jetzt schon seit 5 stunden drauf und ich rufe dort jetzt schon seit stundenlange an, aber es kommt nur die mailbox...

was kann man da tun?

Meine Eltern haben einen Brief von einer Inkassofirma aus Hamburg bekommen. Der Brief ist an mich gerichtet. (Ich wohne schon seit 2009 nicht mehr bei meinen Eltern.) der Brief enthält eine Forderung von Otto.de von September 2021. Ich kann mich beim besten Willen nicht an eine Bestellung dort erinnern.
ich habe zwar ein Kundenkonto bei Otto aber kann mich nicht einloggen weil es heißt dass es aufgrund offener Forderung gesperrt sei.
außerdem steht dort dass Otto Mitarbeiter keine Auskunft über Inkasso Belange gibt.. ich hatte vor Jahren da mal einen Staubsauger bestellt aber ihn mit Sicherheit auch bezahlt, sonst hätte ich ja Mahnungen an meine Adresse bekommen.

hat jemand Erfahrungen mit solchen Briefen bzw wie man damit umgeht?
auf dem Brief steht auch irgendwas von „Verwechslung“, wenn man glaubt dass Otto an die falsche Person Forderungen schickt.. Datenmissbrauch…?!?!

Hallo ihr Lieben ☺️,

ich habe mir im Monat Juni 2021 ein neues Handy von der Firma Samsung gekauft.

Aber weil das Handy Macken hat, habe ich es im März 2022 in Reparatur beim Händler(Saturn) in Reparatur gegeben.

Nach 2Wochen wieder zurück und sieht da wieder nur Macken, also wieder zum Händler gebracht und reparieren lassen.

Aber der Fehler besteht weiterhin trotz 3xEinschicken

Im Reparatur Bericht steht immer drin (Kein Fehler Gefunden €😩

Kann ich jetzt nach 10 Monaten mein Geld zurück verlangen, weil das Smartphone über 1000€ gekostet hat!?

LG

Wer hat schon mal eine Forderung einer Vertragsstrafe von fair parken für Parken ohne Parkscheibe auf einem von dieser Firma bewirtschafteten Parkplatz bekommen?

Die Firma schickt mir wiederholt Forderungen in immer größerer Höhe, weil ich angeblich auf einem von ihe bewirtschafteten Supermarktparkplatz geparkt haben soll. Dazu folgende Fragen, bitte nur Antworten, wenn du oder eine dir gut bekannte Person Kenntnis über Fälle dieser Art hat:

1. gehen die tatsächlich in das gerichtliche Mahnverfahren, das sie immer androhen?
2. wie groß sind die Chancen, einen Prozess im Falle eines Mahnverfahrens zu gewinnen (Fahrer nicht bekannt, zusätzliche Gebühren nicht berechtigt, weil Benachrichtigung an der Windschutzscheibe nicht nachweisbar oder andere Argumente)? Wie urteilen die Gerichte üblicherweise in solchen Fällen? So etwa in Prozent, was sagen erfahrene Anwälte oder der ADAC aus Erfahrung von solchen Fällen?
3. wie hoch sind die Kosten, wenn man das gerichtliche Mahnverfahren verliert und zum Zahlen verdonnert wird?
4. Wie kann man die Vertragsstrafen-Abzocker möglichst effektiv schwächen und schädigen, damit diese Abzocke für sie aunrentabel wird, dieser Scheiß an deutschen Supermarktparkplätzen aufhört und die Supermärkte eine bessere Lösung für ihre Parkplätze zu finden gezwungen sind als Abzockfirmen zu beauftragen?

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Autor Akif Pirinçci zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro an die Linksaktivistin Luisa Neubauer verurteilt, weil Pirinçci auf Facebook geäußert hatte, dass er gerne Sex mit Neubauer haben würde (siehe hier).

Ich finde dies völlig absurd. Die Äußerung ist eigentlich ein Kompliment. Und selbst wenn man sie als Persönlichkeitsrechtsverletzung werten würde, wären 6.000 Euro für diesen einen Satz (siehe Screenshot) immer noch völlig unverhältnismäßig.

Was ist Eure Meinung? Ist das Urteil gerechtfertigt?

Ich fahre immer mit der Bahn zur Arbeit. Nun hatten meine Bahnen schon mehrfach Verspätung wegen "unbefugter Personen im Gleis".

Zur Frage: Wenn ich aufgrund der Verspätung stattdessen ein Taxi nehme, kann ich mir dann die Taxikosten von der Person im Gleis zivilrechtlich zurück holen, sofern diese identifiziert ist? Und was ist, wenn die Person nicht gefasst werden konnte?

Hallo!

Ich habe einen Fall, bei der die AG an die GmbH eine Immobilie verkauft. Die AG hat gegenüber der GmbH aber nicht erwähnt, dass ein Kündigungsausschluss besteht. Erst nachdem der Kauf abgeschlossen ist, hat die GmbH später von dem Kündigungsausschluss des Mieters erfahren. Ich habe hier auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung geprüft, aber ich frage mich, ob sich hierbei auch um einen Rechtsmangel handeln könnte? 

Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen. 

Hallo. da ich in der Privatinsolvenz bin, hat mir Mobilcom Debitel meinen Vertrag gekündigt, und mitten im Monat meine Mobilen Daten abgeschaltet. Dürfen die jetz noch den vollen Preis für den Monat verlangen? Die liefern ja schließlich nicht den vollen Vertraglichen umfang..

danke schonmal für eure Antworten

Ich habe ALG 2 bezogen. Nach einiger Zeit habe ich einen neuen Job, als Helfer, wo ich lediglich 10€ die Stunde bekomme, ich habe es sofort angenommen (Hauptsache und vor allem endlich Arbeit).

Ich bekomme ca. 925€ Netto Monatlich da es (erstmal) nicht Vollzeit ist.

Dazu erhalte ich 156€ ALG 2 als Aufstockung.

Und 6 Monate "Einstiegsgeld" vom Jobcenter, 50% vom ALG 2, also 224.50€.

Das wären insgesamt über 1320€ Monatlich, zu mindestens die ersten 6 Monate, da ich auch Fahrtkosten habe und knapp 500€ Miete zahle.

Allerdings habe ich ein Pfändungskonto.
Da es bewilligte Leistungen zum Lebensunterhalt und Erhalt der Arbeit ist,
ist dieses Geld Pfändbar ?

Danke

Hallo, im Dezember habe ich eine Bestellung aufgegeben und die Sendungs an meine Mutter hin schicken lassen nur ist das Paket nie bei ihr angekommen trotz das die Sendungsverfolgung dies behauptet. Wir vermuten das DPD das einfach abgestellt hat ohne das ich ein "abstell ok" gegeben habe. Die Nachbarn wissen natürlich von nix aber es ist vorher nie was entwendet wurden und das Paket ging auch nicht an eine PickUp Adresse.

Ich habe den Kauf mit Paypal Rechnung bezahlt und Paypal gibt es jetzt die nächste Woche an ein Inkasso weiter und das macht mich sehr wütend. Zahle ich jetzt den Betrag was mache ich danach um mein Geld wieder zu bekommen? Ich habe mich mit dem Händler längst auseinandergesetzt und dieser hat mit mir eine Suche über DPD in Auftrag gegeben nur gibt's es von DPD schon seit 2 Monaten keine Reaktion echt zum kotzen! Wie geht's weiter und wie einfach oder schwer ist es für mich dann die Ware zu kommen oder an das Geld was ich jetzt für nix zahlen muss?

Danke

Hallo zusammen, wir haben einen speziellen Fall. Bei uns auf dem Grundstück befindet sich ein fremdes Auto von einer "untergetauchten" Person, die sich nicht auffinden lässt. Dieses Auto nervt und gammelt vor sich hin. Jetzt zu meiner Frage,: würde ich mich strafbar machen, wenn ich dieses Auto verkaufen würde ? Das Auto steht seit über einem Jahr auf dem Grundstück und niemand holt es ab. Es handelt sich wohl um eine Person mit hohen Schulden die nicht gefunden werden will. Was kann ich tun?

Hallo!

Ich brauche Euren Rat:

Mein Schwiegervater hat sich bei OBI ein E-Bike gekauft, im Laden.

Mitgenommen, hat das Lenkrad mit mir fest gemacht, und wollte los fahren. Nun kommt es:

Die Gangschaltung ist defekt: Das Bike springt in keinen Gang runter oder hoch. Es "rasselt" nur.

OBI angerufen: Sie müssen sich direkt beim Hersteller melden.
Er bekam die Nummer, Name und Anschrift.

Termin gemacht. Mein Schwiegervater soll / musste nun Eigenständig das Bike von A nach B fahren.

Heute Vormittag kam der Anruf: Die Gangschaltung ist kaputt, es müssten die Ersatzteile erst bestellt und dann repariert werden. (Auf Kosten vom Hersteller).

Er fuhr dann mit dem kaputten Bike und der Rechnung, hat alles geklärt, und OBI soll sich bitte beim Hersteller melden was Sache ist. Und Er möchte es logischerweiße zurück geben.

OBI: Nein, tut mir Leid. Rücknahme im Markt nicht möglich, das wäre nur gegangen wenn man Online bestellt hätte.
Wenn dann nur aus Kulanz, und da der Hersteller da bereits rum geschraubt hat und dieses repariert, ist eine Rücknahme nicht möglich.
Kauf war letzte Woche.

Es ist kaum zu fassen:
Hat OBI da Recht ? Oder gibt es irgendwelche Gesetze ?
Schließlich reden wir hier von 2499€. Ein Bike was von vorne rein defekt war und mein Schwiegervater jetzt die Fahrtkosten und Fahrerei hat.

Danke!

Hallo!

Ich habe aktuell eine Pfändung, jedoch ein Pfändungsschutzkonto.

Ich erhalte 900€ Gehalt. 224,50€ Einstiegsgeld (für 6 Monate) und 188€ Aufstockunsgeld vom Job Center.

Jetzt finanziert mir das JC einen Auto Führerschein, aufgrund meiner neuen Arbeitsstelle bis zu 2500€.

Alles wird Nachträglich überweisen, nach Einreichung der Rechnungen.

Aber wie sieht das aus, bei einer Pfändung?
Sind diese Leistungen vom JC Pfändbar?

Wenn nicht - weiß die Bank das, oder wie / was muss ich der Bank mitteilen?

Falls wichtig: Bin bei der Comdirect.

Danke für eure Hilfe.

Hallo,

ich habe 2019 meinen Hund von meiner Ex-Freundin gefordert, da sie mir diesen einfach nicht mehr zurück geben wollte, nachdem wir getrennt waren.
Nun hat das Gericht jedoch entschieden, dass es vermutlich ihr Hund ist auf Grund von der Länge die er jetzt schon bei ihr ist. Ich meine, der Rechtstaat und das System ist doch dafür verantwortlich, dass sich die Verhandlung über 2 Jahre hingezogen haben und jetzt zu sagen „Naja, der Hund ist seit 2019 bei ihr und deshalb ist sie vermutlich die Eigentümerin“ finde ich den absoluten Oberhammer unseres ach so tollen Rechtsstaates.
Versteht dieses Urteil jemand oder finde nur ich das unplausibel und unfair?

Und noch zur Info:
Der Hund ist auf mich gechipt und der Adoptionsvertrag läuft auch auf mich.

Habe mir bei o2 einen Sim-Vertrag gemacht mit 60gb für 19,99 monatlich.

Die Anschlussgebühr sollte 39,99 betragen also habe ich unterschrieben. Des Verkäufers Aussage nach, nach erneutem Nachfragen und Vertrag lesen sollte ich also im ersten Monat (jetzt) eine Abrechnung von knapp 60 Euro bekommen.

Nun kam die Rechnung per Email: er habe mir data unlimited dazu gebucht für extra nochmal 39,99, was nicht im Vertrag steht und nicht vereinbart war. Kann er das machen? Wie sollte ich vorgehen?

Vor einiger Zeit, ist bei mir in der Mietwohnung (in Hessen) der Rauchmelder um 3 Uhr Nachts an gegangen. Ich drücke den Standby Modus, doch er ging wieder an. Daraufhin habe ich ihn ins Waschbecken gelegt, und den Wasserhahn angemacht. Danach dachte ich, dass ich meine Ruhe habe. Falsch gedacht. Er piepte immer wieder alle 45 Sekunden, was ziemlich nervig war. Dann habe ich ein Gefäß mit Wasser gefüllt, und den Rauchmelder darin eingelegt, um nun endlich meine Ruhe zu bekommen, um schlafen zu können. Als ich dann festgestellt habe, dass das Ding endlich nicht mehr funktioniert habe ich es in den Müll geschmissen.

Morgen soll eine Firma, die von der Hausverwaltung ein Mal Pro Jahr vorbeikommt, kommen und meine Rauchmelder warten. 1 von 2 Rauchmelder gibt es noch, den habe ich auch nicht kaputt gemacht.

Mein Nachbar, der unter mir wohnt hatte genau das selbe gemacht wie ich, also es ging Mal bei ihm nachts der Rauchmelder an, woraufhin er ihn ebenso zerstört hat. Er musste jedoch auf den Kosten sitzen bleiben.

Ich sehe es aber nicht ein die Kosten dafür zu tragen und habe bei der Hausverwaltung angerufen.

Mir wurde mitgeteilt, dass wenn man in Bescheid gibt, dass der Rauchmelder piept, die Kosten nicht tragen müsse (warum auch immer). Also sagte ich beim Telefonat, dass ich das nun in Auftrag geben würde. Sie sagte mir, dass ich dann mit keinen Kosten zu rechnen habe.

Da ich den Rauchmelder weggeschmissen habe (was ich der Hausverwaltung nicht gesagt habe) muss ich wahrscheinlich nur die Materialkosten für den Rauchmelder tragen, oder ?

Also folgendes. Nach dem Grundgesetz darf man sich und andere beim Angriff einer Person verteidigen. Anscheinend, so hat es mir ein Bekannter erzählt, zählt die Verletzung der Ehre einer Person dazu.

Das impliziert dass ich eine Person so lange verprügeln darf bis sie aufhört meinen Freund zu beleidigen, richtig? Scheint mir irgendwie komisch

Mein Freund meint, dass wenn man happymod und ähnliche Apps ohne das Handy zu rooten installiert und benutzt, die Garantie weg ist. Im Internet habe ich dazu nichts gefunden und wollte euch fragen ob es stimmt.

Danke im Voraus

Hallo zusammen, 

vielleicht könnte mir ja der ein oder andere Jura-Experte im Sachenrecht helfen?

Also:

• Zwischen E (ursprünglicher Eigentümer) und A kommt eine Verwahrung (§ 688 BGB) auf unbestimmte Zeit über eine Katze zustande.
• Zwischen A und B kommt eine Leihe (§ 598 BGB) der Katze zustande, so lange, bis E seine Katze wieder abholt. 
• 7 Monate später möchte A an B die Katze veräußern, da sich E bis dahin immer noch nicht bei A bezüglich der Abholung der Katze gemeldet hat.B schickt den Kaufpreis per Post, A antwortet, dass B sich mit E bezüglich des Kaufs auseinandersetzen soll.
• 4 Jahre später erfährt E von der Sachlage und möchte die Herausgabe der Katze von B nach § 985 BGB. B möchte von E die entstandenen Fütterungskosten i.H.v. 1.500 € und die übrigen Haltungskosten i.H.v. 2.500 € ersetzt verlangen. Allerdings meint E, nichts ersetzen zu müssen.

1. Wie würde man hier jeweils § 693 BGB (Ersatz von Aufwendungen bei Verwahrung) und § 601 I BGB (Verwendungsersatz bei Leihe) prüfen?

2. Kann E noch die Herausgabe seiner Katze von B gem. § 985 BGB verlangen, wenn ja, wie prüft man diese lange Paragraphen-Kette?

3. Muss E für B die entstandenen Fütterungskosten und die übrigen Haltungskosten ersetzen, auch wenn er sich weigert?

Über jegliche Hilfe wäre ich sehr dankbar!

Wie wird ein zivilrechtlicher Haftbefehl vollstreckt...? Mir hat das zuständige Gericht am Dienstag mitgeteilt, dass der Haftbefehl gegen die Schuldnerin am 27.12.2021 erlassen worden ist. Wird die säumige Schuldnerin von der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben?

Hallo zusammen!

Mich würde eure Meinung zu folgenden Sachverhalt interessieren:

Ein Auto wird in diversen Internetportalen zum Verkauf angeboten, worauf ein Interessent per Nachricht Kontakt aufnimmt.

-Interessent sieht sich das Auto vor Ort an

-Man verbleibt mit „wir melden uns“

-Ein Tag später über WhatsApp die Nachricht „würde den gerne nehmen“

-Antwort vom Verkäufer „Super, dann müssen wir eine Termin ausmachen um den Vertrag zu machen!“

-Das wird vom Interessenten so bestätigt.

-Nach einer Woche und 4 Terminvorschlägen des Verkäufers immernoch kein Treffen, da keine Einigung über den Termin mit dem Interessenten.

-Darauf sagt der „Käufer“ dem Interessenten ab, welcher auf seinen „Kauf“ besteht und mit rechtlichen Schritten droht

Weder Name noch Anschrift des Interessenten ist bekannt. Dem Interessent ist lediglich die Adresse, wo das Auto steht bekannt, jedoch kein Name oder Anschrift des Verkäufers. Ein Preis wurde in dem Chatverlauf nie erwähnt.

Ist hier trotz der expliziten Abmachung eines seperaten Kaufvertrags ein Vertrag zustande gekommen? Reicht die Aussage „würden den gerne nehmen“ für ein Zustandekommen eines Vertrags aus?

Besten Dank vorab und einen schönen Abend 😉

Ich habe mir eine Ersatzfelge für einen E-Scooter online gekauft. Diese lag nun knapp 3 Monate im Keller. Als ich sie nun einbauen wollte, merkte ich, dass sie einen Gussfehler hat und ich sie nicht einbauen kann. Der Verkäufer will sie aber nicht zurücknehmen (reparieren oder austauschen) und beruft sich auf § 377 HGB. Die Antwort auf meine Reklamation war: "Hallo Herr ..., nach § 377 HGB, haben Sie Möglichkeit binnen 14 Tagen den Artikel zu prüfen und ggf. zu tauschen oder zu reklamieren. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich."

Wie kann das sein, ich dachte es gäbe regulär 2 Jahre Gewärleistung?

Wie will man nachweisen dass in dem Brief die Mahnung drin war ?

was kann man alternativ tun wenn keine Fax Adresse vorhanden ist ?

b2b Mahnverfahren

Hallo Zusammen,

ich habe einen Neuvertrag bei Mobilcom Debitel abgeschlossen, wo für 99€ zusätzlich ein neues Handy geschickt werden sollte. Angeblich hat MD das Handy herausgeschickt, jedoch konnte die Post das Paket nicht zustellen weil seitens MD Daten gefehlt haben.

Ein Ersatzgerät schickt MD nicht raus, weil sie zuerst auf die Retoure warten müssen.

Nun ist die Retoure eingegangen; das Gerät ist online auch schon auf Lager. Jedoch ist kein Mitarbeiter zu finden der sich darum kümmert ein neues Gerät rauszuschicken. Bestimmt habe ich die Hotline schon über 20 Mal angerufen. Bestellte Rückrufe werden nicht gemacht. Das geht nun seit Wochen so. Ich habe bereits eine Annullierung meines Vertrages gewünscht, jedoch werde ich darauf verwiesen dass die Rücktrittsfrist von 14 Tagen abgelaufen sei. Der Betrag für das Telefon wurde mir vor Wochen abgebucht.

Ich weiss mittlerweile nicht mehr was ich machen soll. Hat hier jemand einen Rat für mich?

Wenn ich z.b. einen Server Miete und darauf Mining betreibe aber die AGBs dies untersagen was könnte passieren?

Hallo werte Community,

Seit mehreren Jahren nötigt mich die o.g. Anwaltskanzlei extremst es geht darauf zurück das ich etliche male beim Schwarzfahren als junger Bube erwischt wurde.

Wie dem auch sei, ich habe mich mehrmals versucht telefonisch an die Kanzlei zu wenden , eine Gesamtaufstellung der gesamten offenen Schulden zu erhalten da man immer nur in ein call Center geleitet wird kann ein dort niemand eine Antwort geben.

Darüber hinaus kam es schon vor das die Kanzlei mittlerweile meine Email Adresse hat und mich auch darüber kontaktiert und zwar sehr extrem, ebenfalls haben sie schon die Adresse meiner Schwester mit 2-3 Briefen kontaktiert wo ich nicht wohne sondern 500km entfernt.

Ich habe schon mehrmals versucht eine Einigung zu finden und eine Rate zu bezahlen jedoch fiel mir dann auf das auf den damaligen Aufstellungen Aktenzeichen doppelt berechnet wurden und ich rief dort an und bat um Korrektur dies geschah nicht und ich stellte nach nochmaligen Kontakt die Rate ein da der Betrag höher war als tatsächlich.

Bis heute erhalte ich fast täglich mehrere Briefe von der Kanzlei oder auch Paigo, es ist jedoch NICHT möglich eine Klärung herbeizuführen da man keinen Entscheidungsberechtigten an den Hörer bekommt. Das eine Mal wollte mich ein Rechtsanwalt von denen zurückrufen darauf warte ich seit 2 Jahren. Mittlerweile ist es ein penetrantes Nerven über Email, SMS und Briefe.

Was kann ich dagegen tun?

Die Gesamtaufstellungen waren fehlerhaft und der Betrag stimmte nicht.