Meinung des Tages: Transfrau wird von einem Frauen-Fitnessstudio abgewiesen – wie schätzt Ihr den Fall ein, der womöglich vor Gericht landen wird?

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
  • Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
  • Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
  • Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
  • Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

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Ich finde, das Studio ist im Recht, denn ... 83%
Ich finde, die Betroffene ist im Recht, weil ... 13%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 4%
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Parship: wird nach Gehalt sortiert und wie kommen matching points zustande?

Werden beispielsweise 2 Menschen, die beide viel Wert auf Nähe/ gemeinsame Zeit mit höheren Matching points aufeinander aufmerksam gemacht?

Würdet ihr als Mensch der viel Nähe/ gemeinsame Zeit sich wünscht einen Partner wählen bei dem wenig Kontaktwunsch in der Persönlichkeitsanalyse steht? Würdet ihr auf die Analyse hören/ achten? Oder würdet ihr denken der möchte nur eine Affäre eben mit wenig Nähe/ gemeinsame Zeit?

Darüber hinaus zu den Auswahlkriterien und wer wem wann angezeigt wird: Wird quasi sortiert nach Gehältern? Beispiel: eine Krankenschwester mit niedrigem Gehalt ist bei Parship angemeldet. Exakt zur gleichen Zeit sucht dort auch ein Pilot nach einer Partnerin, eigentlich würden beide z.B. vom Charakter/ Interessen / Wunschoptik perfekt passen, aber da der Gehaltsunterschied groß ist, werden sich die beiden gar nicht erst angezeigt? Bekommt man eben nur Menschen mit ähnlichem Gehalt? Ist das nicht auch soziale Selektion wie Gentrifizierung in Städten?

Wer prüft ob das Gehalt korrekt angeben ist? Gibt es Menschen die dort schummeln und welchen Sinn hätte das?

Vielleicht hat jemand Erfahrung mit parship und kann mich hier erhellen. Thanks!

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Meinung des Tages: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 - wie bewertet Ihr das Vorhaben der Ampel?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
  • Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
  • Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
  • Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
  • Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
  • Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

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Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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Ich werde bedroht (Diebstahl)?

ich hoffe, ihr könnt mir ein paar Tipps geben.

Vor etwa drei Monaten habe ich eine Bestellung aufgegeben, jedoch ist die Ware nie bei mir angekommen. Laut Sendungsverfolgung wurde das Paket zwar zugestellt, aber ich habe es nie erhalten. Daher wurde eine Nachforschung eingeleitet, und ich habe zusätzlich eine Anzeige erstattet.

Nach drei Monaten des Schweigens tauchte plötzlich das Paket durch den Paketdienst auf, meine Vermutung ist, dass das Paket einfach vor meiner Haustür abgestellt wurde, als ich von der Arbeit nach Hause kam. Stellt euch vor, ich komme nach Hause und sehe das Paket vor meiner Haustür im 2. Stock, jedoch war es leer und beschädigt. Natürlich habe ich erneut eine Anzeige wegen des leeren Inhalts erstattet und mich auch an PayPal gewandt, wo ich mein Geld zurückerhalten habe. Nebenbei muss ich betonen, dass unsere Vordertür offen ist und jeder rein und raus kann. Es gab auch schon Vorfälle von Diebstahl durch einen anderen Nachbarn, Pakete oder Schuhe wurden gestohlen oder es gab Einbrüche in den Keller!

Nun droht mir das Unternehmen mit rechtlichen Schritten. Meine Reaktion darauf war, dass ich mich im Recht fühle und sie tun sollen, was sie für richtig halten. Ich habe sie daraufhin blockiert.

Nach meiner Kenntnis haftet das Unternehmen für Diebstahl, Verlust,usw., stimmt das?

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Anzeige polizei wegen traumata?

Hey ihr lieben

Vor einigen Monaten wurde mein 3 jähriger Kater, mit voller Absicht in unserer ruhigen Siedlung von einem Raser überfahren. Ich habe dies am nächsten Tag erfahren als ich nach ihm suchte, da er nachts immer nachhause Kommt. Eine Nachbarin erzählte das es Zeugen gab, die versucht hätten dem tier zu helfen und auch die Polizei riefen als sie merkten das er tot sei. Doch obs mein tier war wusste niemand. Ich dachte mir: er ist gechipt und registriert, das hätte man mir doch gesagt. Trotzdem rief ich die Polizei an die das tier Mitnahm und diese konnten sich nicht erinnern wie das tier aussah. Sie hätten es einfach zur Müllhalde gebracht....Sie hatten das chipgerät nicht mitgenommen....die Kollegin die dabei war würd sich nochmal melden....am tag darauf schickte man mir bilder von einem Toten aber äußerlich unversehrten Kater....mein kleiner Junge lag tot auf dem Gras und mach hielt ihn im Arm. Gleichzeitig schrieb die Polizistin, der ich sein bild per mail zuzuschickte, er hätte keine weißen Pfoten,.das sei er angeblich nicht und sie hätte für ihr eigenes wohl keine lust gehabt das tier solange im wagen zu haben, da es stinkte, also brachten sie es zur tiersammelstelle und schmissen ihn in eine Mülltonne.....

1. War er noch nicht lange tot es war am Tag und

2. Ist die polizeistation Viel näher gewesen, als die Müllhalde....

Er starb vor meiner Tür ich hätte ihn wieder haben können und er müsste nicht so ekelhaft entsorgt werden....

Wir fuhren den ganzen Tag seinem Kadaver hinterher und waren leider zuspät...Sie hatten ihn schon weggebracht....Dies hinterließ schlimme Spuren an mir

Seitdem geht es mir echt schlimm...Ich war beim Arzt und bei der Therapie ..monatelang konnte ich nicht zur arbeit und auch jetzt geht's mor schlimm, da ich mich weder verabschieden, noch ihn vergraben konnte.

Ich bin jemand der auf alles achtet, Chip, Futter,fellpflege, Kastration und und und...und trotzdem hat er solch ein Schicksal erlitten.

Ich frage mich ob ich dir Polizisten anzeigen soll, da ich ein echt schlimmes traumata dadurch habe....Ich kann kaum ein normales Leben mehr führen.

Ich bitte euch weder drauf einzugehen, das er freigang hatte, noch das er doch ,, nur ein tier sei'' seit einfach respektvoll, jeder geht mit Verlust anders um...

Er wurde sehr geliebt und war mein Anker in schweren Zeiten

Ich konnte lange das Geräusch von müllwägen nicht hören und habe meine Haare sogar schneiden müssen da ich aufhörte diese zu kämmen....

Ich finde diese herzlos Menschen sollten sehen was sie mit ihren Taten anrichten

Habt ihr Tipps? Was sollte und könnte ich tun?

Ich gehe nur auf hilfreiche Antworten ein, also spart euch alles andere

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EBay Kleinanzeigen privatverkauf , jetzt Klage erhalten?

Guten Abend zusammen,

Ich habe vor paar Monaten mein Fernseher (In Top Zustand/Gebraucht) auf Ebay Kleinanzeigen verkauft, nur ausschließend per Selbstabholung und vor Ort in Barkauf.

Nun die Situation.
Der Käufer kam zur Selbstabholung und wir haben den Fernseher gemeinsam ausgetestet.
Der Käufer meinte bei dem Testen, dass die Bildschirmfarbe bläulich wäre (wahrscheinlich wollte er auf einen Mangel hinweisen) Ich meinte aber das der Fernseher für mich in Top Zustand wäre, weil es ist wirklich so , dass ich den Fernseher so neu beim Händel gekauft habe. Die Bildqualität hat sich meiner Meinung all die Jahre nicht geändert. Der Fernseher ist nie runtergefallen oder gestoßen worden. Darauf meinte er ,, Okey vielleicht liegt es am Blickwinkel“ .Dann haben wir noch gemeinsam testet ob die Apps funktionierten und alles war super. Er meinte dann Ende des testens das der Fernseher in Ordnung wäre und hat es dann anschließend in Bar gekauft.

Erst am nächsten Tag Abend, schreibt er mir , dass der Fernseher doch einen bläulichen Bildqualität hat. Ich habe Ihn darauf gesagt ich kann nichts für Ihn tun , weil er hat ja sich den Fernseher vor dem Kauf angeschaut und wusste was er kaufte. Wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gefiel, warum hat er es dann gekauft??? Dann schicke er mir ein Bild und auf dem Bild sah die Bildqualität anders aus (die weiße Schriften waren verschwommen) , aber vielleicht liegt es auch nur ans Foto.

Jetzt möchte er mich für betrügerische Handlung verklagen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst , für mich weisst der Fernseher keine Mangel auf und wie schon beschrieben , er hat sich den Fernseher persönlich angeschaut und wir haben es sogar gemeinsam getestet.Er wusste was er gekauft hat und wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gepasst hat , warum hat er es dann gekauft???

Eine Betrügerin bin ich ganz bestimmt nicht , sonst würde ich ja anders handeln. Und hätte Ihm nicht die Gelegenheit gegeben den Fernseher zu testen.

Was meint Ihr dazu? Würde ich vor Gericht gewinnen oder verlieren?

Betrug, Klage, Privatverkauf
Meinung des Tages: Rückzug von X/Twitter aus der EU? - Wie steht ihr dazu?

Vor ungefähr einem Jahr übernahm der Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter. Danach folgten einige sehr turbulente Wochen für das Unternehmen. Auch im Bezug auf Finanzen gibt es Probleme: Seit Musk Twitter gekauft hat, sinken die Einnahmen

Aus Twitter wurde X

Im Juli diesen Jahres wurde aus Twitter dann X. Der berühmte blaue Vogel verschwand aus dem Logo, Musk änderte sein Profilbild zu einem weißen X auf einem schwarzen Hintergrund. Seinen Plänen nach soll X (ehem. Twitter) nach und nach umgebaut werden. Die Marke Twitter solle nicht weitergeführt werden, in Zukunft soll der Kurznachrichtendienst zu einer Multifunktions-App werden.
Damit fiel eine seit Jahren etablierte Marke, viele Mitarbeitende wurden entlassen und wie Musk kürzlich erklärte, haben sich seit der Übernahme die Einnahmequellen halbiert. Aktuell geht der Fokus mehr in Richtung des Abo-Geschäftes.

Gebühren für "Gratis"nutzer

In Neuseeland und auf den Philippinen können neue Nutzer in der Gratisversion X nur passiv nutzen. Beiträge können zwar gelesen, aber selbst nicht erstellt oder zitiert werden. Möglich ist das für neue Nutzer dort erst, wenn eine Gebühr von einem Dollar pro Jahr gezahlt wird.
Die Begründung für diese Maßnahme ist dabei recht simpel: Sie solle der Plattform helfen, künftig nicht mehr von automatisierten Bot-Accounts und Spamnachrichten überflutet zu werden.

Der mögliche Rückzug aus der EU

Es scheint, als würde Musk aktuell zudem überlegen, X für europäische Nutzer zu sperren. Ein paar Tage früher wollte die EU-Kommission von Musk eine Aufklärung über die Welle an Falschinformationen, welche sich über die Plattform verbreitet hatten.
Als Grund für einen möglichen Rückzug aus der EU werden die strengeren EU-Regeln genannt, welche zur Eindämmung von Falschinformationen dienen sollen. Für Internetdienste ein entsprechender Mehraufwand. Plattformen wie X/Twitter müssen künftig entsprechend zügiger unter anderem auf Hassrede reagieren und dagegen vorgehen.
Aufgrund der aktuellen politischen Lage und des Krieges in Nahost wollte die EU-Kommission von dem Nachrichtendienst eine Stellungnahme, wie dagegen vorgegangen wird. Der Kurznachrichtendienst tue bisher nicht genügend gegen die Verbreitung von Falschinformationen, wie etwa manipulierte Bilder oder Abschnitte aus Videospielen, die als reale Videos angepriesen wurden.

Deshalb wurde gegen das Unternehmen ein Verfahren eingeleitet, bei dem hohe Strafzahlungen warten könnten. Für den Fragenkatalog der EU-Kommission hatte der Milliardär Berichten zufolge kein Verständnis und überlegt nun, die Verfügbarkeit der App einzuschränken oder für Nutzer der Europäischen Union gänzlich zu sperren.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr die Entwicklung von X/Twitter seit der Übernahme? Nutzt ihr die Plattform noch oder habt ihr sie nie verwendet? Wie empfändet ihr eine Sperre für europäische Nutzer?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/musk-x-100.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/twitter-nachfolger-x-testet-gebuehren-fuer-gratis-nutzer-elon-musks-neue-strategie-a-7c69b726-b7b1-46a2-a8a7-c7ec22a5683d
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-x-umbenennung-100.html

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Schule verschlampt Nachweis der Zulassung für Exam „Ausbildung als Krankenschwester“. Was kann man Rechtlich dagegen tun?

Hallo,

meine Freundin hat ein Problem.

Unswar macht sie eine Ausbildung als Krankschwester und das ist auch ihr letztes Jahr. Sie hat beim Rathaus für die Zulassung zum Exam eine Bescheinigung gebraucht. Hat es dort abgeholt müsste auch selber es bezahlen und hat es dann bei der Schule beim Sekretariat abgegeben.

Ihre Lehrerin behauptete zu meiner Freundin das die Sekretärin zu ihr kam und meinte das meine Freundin die Zulassungsbescheinigung nicht abgegeben hätte bzw. von ihr fehlt.

Meine Frage ist weil sie da weder eine Bestätigung noch sonstiges von der Schule für den Erhalt der Zulassungsbescheinigung vom Rathaus erhalten hat ob da Rechtlich eine Möglichkeit besteht da zu klagen. Weil wenn wir ganz ehrlich sind würde niemand auf die Idee kommen nachdem man was abgegeben hat bei der Schule das da dann auf einmal gesagt wird das die es nicht erhalten haben…. Sie hat auch wirklich wenig Zeit das alles jetzt gerade zu biegen weil auch bei ihr jetzt die Schulzeit vorbei ist und jetzt wieder kommende Woche Montag die Arbeit anfängt.

Aber meine frage wäre kann man Rechtlich das ganze irgendwie angehen?

Es ist ja nichts normales wenn man da was abgibt in der Schule und die Frau es dort verschlampt…

Ich hoffe es kennt sich jemand in den Sachen was man rechtlich dagegen machen kann aus.

Ich danke euch vielmals schonmal auf die Antworten umso schneller ihr mir antwortet wird auch uns sehr geholfen 😇 Den meine Freundin macht auch sich die ganze Zeit Kopf. Heute am Freitag knapp vor 13 Uhr ihr zu sagen das man es nicht erhalten hat wo man nicht mehr die möglichkeit hat das ganze noch schnell zu erledigen ist von deren Seite sowas von unverschämt und garnicht akzeptabel. Jetzt macht sie sich das ganze Wochenende auch darüber viel Kopf und ich möchte sie beruhigen indem ich ihr erzähle wie sie gegebenenfalls Rechtlich vorgehen kann und sie sich entspannen kann😇

Mit freundlichen Grüßen

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Noten und Klausuren und Somi-Noten?

Hallo Leute, Ich wollte gerne mal von Euch Wissen, wie sich so eine Note je Semester zusammen setzt.

Also, ein Beispiel: Fachlich 1, Somi 1, Sozialverhalten 3, was wäre es für Euch für eine Note ? Normalerweise kenne ich es nicht das Sozialverhalten auch mit bewertet wird. Der Lehrer möchte der Schülerin eine 2+ geben, doch Sie ist damit nicht einverstanden. Den Ihr wissen wäre ja 1 gewesen Fachlich sagte Er, nur Ich vergebe Ungerne eine 1, wenn mir das Sozialverhalten nicht so passt, wie ich es gerne für den Unterricht hätte. Also sagte Er eine 2 auf den Zeugnis.

Ich habe es nur mitbekommen, das Er die Schülerin nicht mag, weil Sie sehr Präzise ist und Er sie gerne Ignoriert, wenn es um das Thema Notenvergabe ging, als es Thema mit den Vornoten ging. Da Ich bei bestimmten Unterrichtsfächern den Menschen mit Behinderungen helfe, beim Lernen und den das Konzentrierte selbst lernen mit verschieden Methoden beibringe, an 3 Tagen in der Woche.

Restlichen Noten sind alles 3=1er und 2=2er und eine 3.

Jetzt sind Wir am Überlegen dagegen zu Klagen, der Chef vom Lehrer weiß es auch bereits schon, was das betrifft. Kann man es den nach den oder in den Ferien am besten klären ? Es wurden keine Klausuren geschrieben. Bringt Uns klagen was, gegen so eine Ungerechtfertigte Entscheidung ?

Also, das 2 Beispiel, kann ich eher Verstehen, da 2 Klausuren geschrieben wurden, wovon eine 3- und 1 gewesen sind, die Somi 1 bis 2+, das da gesagt wurde es wird eine 2+ sein. Sprich 2 auf den Zeugnis, den für eine 1 hätte es eine 3 bis 3+ mindestens sein müssen wurde gesagt. Klausuren 50% und Somi 50%. Wobei die Fachlehrer sagten, das die Somi mehr wiegen kann, als die Klausuren, was Anwesenheit, Hausaufgaben, Mitarbeit etc. betrifft.

Wie setzt sich die Note zusammen, wenn keine Klausuren geschrieben wurden ? Normalerweise kennen Wir es nicht von Erwachsenen, das deren Sozialverhalten Beurteilt wird, in der Schule. Kennen es nur von Kindern.-Jugendlichen, in Betreff auf das Zeugnis.

Dem Mädchen was Ich helfe, die hat noch eine Beurteilung für Soziales Verhalten auf der Privatschule, doch die Erwachsen nicht mehr, auf den Zeugnis.

Die Erwachsen haben ähnliche Noten, nur 2 Fächer sind bei Ihm Anders, als wie bei Ihr. Sonst sind die Noten fast Identisch.

Helfe unter der Woche ein Mädchen bei den Hausaufgaben an 2 Tagen und 2 Erwachsen Person beim lernen und Hausaufgaben um das die den nächst höheren Schulabschluss Erlangen können, auf einer Abendrealschul- Schule und einem Kolleg. Sind beides Erwachsene Menschen mit einer Behinderung, den Ich helfe.

An den Anderen 2 Vormittagen und 2 Nachmittags Tagen habe ich Selber noch Online-Bildungsgänge, die Ich besuche und Theorie habe, den dazu die Praxis ist ja in der Schule den Schülern zu helfen oder bei Bedarf auch Vertretung für die Integrationskurse zu Übernehmen, wenn bedarf besteht. brauche dafür kein Lehramt Studiert haben.

Wäre echt sehr nett, wenn vielleicht auch mal Lehrer/in Tipps geben könnten.

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Mahnverfahren trotz geringem Betrag sinnvoll?

Guten Tag liebe Community,

ich habe im Dezember einen Artikel bei einem Online Unternehmen bestellt und die Variante Vorkasse per Online Überweisung getätigt.

Leider ist mir bei der Bezahlung ein Missgeschick passiert und statt der 54,90 habe ich nur 54,00 Euro überwiesen. Nach einer Woche habe ich eine Zahlungserinnerung erhalten und diese dann mit einem Konto verglichen und gesehen, dass 90ct fehlen. Habe ich dann ebenfalls noch überwiesen. Wieder eine Woche später wurde die Bestellung vom Händler dann storniert, da die Zahlung nicht eingegangen sei.

Ich habe dann dort angerufen und nachgefragt, aufgrund der nicht passenden Zahlung habe das System die Zahlung nicht automatisch erfasst und jetzt ist der Artikel ausverkauft, eine Rückerstattung wird aber eingeleitet.

Das war am 07.12.2022. Ich habe daraufhin per Mail Kontoauszüge von der Überweisung geschickt, damit diese sehen können, dass das Geld überwiesen wurde.

Ich habe dann bis zum 20.02.2023 nichts mehr gehört und selbst auch vergessen, dann habe ich mir mein Konto noch einmal angeschaut und keine Rückzahlung gefunden.

Bei einem weiteren Telefonat stellte sich dann heraus, dass die Finanzabteilung meine Zahlungen nicht finden konnte, sie hatten sich aber eigenständig auch nicht mehr bei mir gemeldet. Sie baten dann darum, einen Auszug der Bank zu übersenden.

Ich schrieb meine Sparkasse an, diese sendeten mir einen Auszug der Überweisungen mit Sparkassenstempel zu und ich leitete diese weitere an den Händler mit einer Frist von 14 Tagen, das Geld zurückzuüberweisen.

Jetzt sind 14 Tage vorbei, ich habe immer noch kein Geld gesehen. Das ist über 3 Monate her, ich muss aktiv meinem Geld hinterherrennen und es passiert gar nichts.

Jetzt habe ich eben noch einmal angerufen und die meinten, dass das Geld immer noch nicht aufgefunden ist, die Finanzabteilung aber die Ausdrucke meiner Bank noch nicht erhalten habe, weil die Kollegin die es bearbeitet habe sie zwar erhalten und gespeichert, aber nicht weitergeleitet habe. Das ist ja grundsätzlich nicht mein Problem.

Jetzt die Frage: Lohnt sich hierbei ein Online Mahnverfahren einzuleiten, der Betrag ist zwar gering, allerdings geht es mir extrem auf die Nerven wie unfähig ein Unternehmen sein kann. Allerdings habe ich ebenso wenig Lust am Ende auf den Kosten (und ggf. noch mehr durch eine Zivilverhandlung) sitzen zu bleiben.

Gibt's da Erfahrungen dazu?

Liebe Grüße

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Ebay Kleinanzeigen Interessent meines Autos will nach Besichtigung 150€ einklagen für Anfahrt? Ohne es zu kaufen? Ist das Rechtens?

Ich verkaufe aktuell mein kaputtes Auto auf eBay Kleinanzeigen. Das Auto ist von 1999, hat viele Mängel und auch keinen TÜV mehr. Ich habe versucht alle Mängel aufzuzählen und habe auch auf Anfrage den TÜV Bericht mitgeschickt. Der Interessent schrieb mir er würde mir Auto und Anhänger vorbei kommen und das Auto für den "BertragX" kaufen. Er meinte er bringt seinen Vater zur Besichtigung mit.

Als die Eltern gestern angekommen um das Auto zu kaufen waren sie extrem unfreundlich und haben nicht mal richtig guten Tag gesagt. Ihnen hat das Auto nicht gefallen und sie sind wieder gegangen und haben das Auto nicht gekauft.

Sie haben mich danach angeschrieben und verlangen 150€ für Anfahrt und Mietkosten des Hängers. Sie wollen zur Polizei und zum Rechtsanwalt und das Geld einklagen weil ich anscheinend nicht alle Mängel aufgeführt hätte. Ein Mängel war Rost aber dieser ist im TÜV Bericht nachzulesen. Der andere Mängel ist eine kaputte Naht am Fahrersitz welche mir nicht wirklich als Mängel aufgefallen sind weil es für mich eine normale Abnutzung ist nach 22 Jahren. Wie gesagt das Auto ist kaputt, hat keine Tüv und auch sonst viele Mängel.

Hat der Käufer hier ein Recht zu Klagen?Muss ich das Geld bezahlen weil er für eine Besichtigung extra angefahren ist?

Gebrauchtwagen, Polizei, Autokauf, Klage, TÜV
Abi Bayern nicht bestanden, kann man noch irgendwas machen?

Ich musste vor ein paar Tagen leider erfahren, dass ich mein Abi in Bayern nicht bestanden habe, es lag nur an einem Fach, wo die Lehrer selbst in der mündlichen Nachprüfung keine Gnade hatten. Ich bin am Boden zerstört, ich habe mich die letzten Schuljahre durchgekämpft und immer alles bestanden und dann scheitert es an der allerletzten Prüfung...

Ich könnte zwar das Abi und die 12. nächstes Jahr wiederholen, allerdings glaube ich nicht, dass ich das noch einmal schaffe, ich war dieses Jahr wirklich an meinen Grenzen. Ich kann einfach nicht noch ein Jahr die Schule, Prüfungen, Ausfragen und Ängste aushalten (habe auch soziale Phobie, was mir das noch schwerer macht).

Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass ich mein Abi trotzdem dieses Jahr bekomme? Durch Corona hatte ich eine erschwerte Lernsituation, außerdem wurde meine Nachprüfung ungerechterweise mit 0 Punkten bewertet, was einfach nicht sein kann, ich habe viel geredet und manches war richtig. Kann man da klagen? Oder kann man mit der Schule sprechen und ich kann noch eine letzte Chance bekommen?

Ich bin echt erledigt, ich weiß nicht warum es immer mich trifft, alle anderen haben bestanden und haben alles hinter sich und ich will auch mein Abi dieses Jahr in der Hand halten.😭

Schule, Mathematik, Rechtsanwalt, Abitur, Abitur nachholen, Klage, Nachprüfung, Abiturprüfung, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro
Platzverweis eigene Wohnung, Eigentum abholen?

Hallo,

ich möchte mich kurzfassen und nicht detailiert auf den Hintergrund dieser Geschichte eingehen.

Ich wohne in Bayern und meine Ex-Freundin, mit der ich gemeinsam in eine Wohnung gelebt habe, hat nach einen Streit die Polizei angerufen und behauptet (gelogen!!!!!) ich hätte Sie geschlagen. Daraufhin bekam ich einen 14-Tägigen Platzverweis für unsere Wohnung (Ich stehe auch im Mietvertrag).

Ich möchte nun meine Sachen die ich dringend benötige abholen. Die Polizisten die an dem Tag vor ort waren haben gesagt, ich kann bei der zuständigen Dienststelle anrufen und dann würde eine Streife zur Wohnung kommen und ich könnte unter deren Aufsicht meine Gegenstände abholen.

Ich hab nun vorhin bei der Polizei angerufen und plötzlich war von " Sie können mit einer Streife Ihre Gegenstände abholen" keine Spur mehr. Die stellen sich kreuz und quer, weigern sich verhemmt mir da zu helfen, ich hab selbst mit dem obersten Polizeicheff dieser Dienststelle gesprochen und es ist zu keinem befriedigendem Ergebnis gekommen.

Jetzt ist die Frage, wie ich an meine persönlichen Gegenstände komme.

Ist die Polizei rechtlich dazu verpflichtet, mir Zugriff auf mein Eigentum zu geben ?

Was kann ich tun?

Ich brauche dringend meine Sachen, meine Kleidung, meine Unterlagen und als wichtigstes meine Brille da ich Sehbehindert bin und mich ohne Brille schwer tue im Alltag !

Das auf einem langwierigen bürokratischen Weg zu tun ist nicht die beste option ich brauche wenigstens meine Brille und zwar sofort !!!

Mit der Ex-Freundin zu reden bringt absolut null, die ist komplett unkooperativ!

Danke für hilfreiche Antworten !

Polizei, Mietwohnung, Recht, Eigentum, Klage, Strafrecht, Zivilrecht, Platzverweis
Anklage wegen Roleplay Server?

Guten Morgen.

Aktuell gibt es einen Roleplay Server, ich war dort im Team und wurde über Nacht rausgeschmissen. Der Roleplay Server ist laut Aussage vom Owner als Gewerbe oder Firma angemeldet.

Nun ich war die Projektverwaltung bzw. Projektleitung und wurde von der anderen Projektleitung rausgekickt, ohne bescheid zu bekommen & ohne einen richtigen Grund.

Es gibt dann so einen extra Discord-Server, wo alle Aktivitäten die im Spiel passieren, geloggt (also notiert bzw. gespeichert) werden. Ich habe dann um meinen Frust zu zeigen, 3 Text Kanäle gelöscht von diesen "Logs". Das ist eine Sache von 10 Minuten die wieder einzustellen auf das Spiel.

Jetzt ich zitiere von der anderen Projektleitung

"Anzeige wurde aber heute morgen um 10 Uhr erstattet und die Klage wegen Schadensersatz leitet mein Anwalt dienstag nach den Feiertagen ein."

"Klage ist auf dem Weg" - "Wurde Heute erstattet"

Ich habe dann folgendes geschrieben:

"Natürlich ist es nicht korrekt Logs zu löschen - mein Gott 3 Kanäle auf Discord hat man in 10 min wieder erstellt. Hätte ich euch wirklich schaden wollen, hätte ich viel viel mehr gemacht als 3-4 Kanäle gelöscht."

Kann ich dafür jetzt Konsequenzen bekommen? Mein Mindset dazu ist:

Ja es ist nicht korrekt zu löschen, aber ebenfalls aus dem Team zu werfen ohne Grund. Ich hätte viel mehr machen können habe es aber nicht weil ich nicht dem Server schaden wollte. Und es macht sich doch kein Gericht o.ä. den Aufwand für 3 gelöschte Kanäle, die man mit einem Link und 10 Minuten neu erstellen kann. Und davon abgesehen habe ich Kanäle gelöscht die nicht Wichtig sind für den Server. Also dadurch wurde kein Sicherheitsrisiko dargestellt oder finanzieller Schaden oder "Image mäßiger" Schaden.

Freue mich auf antworten.

Chemie, Anzeige, Gerichtsverhandlung, Klage, Rechtsfrage, Rollenspiel, GTA V, Discord, Spiele und Gaming
Verband klagt gegen Verkaufsverbot (Feuerwerk)?

Der Branchenverband möchte am Freitag gegen das Verkaufsverbot klagen, wenn das Verbot vom Bundesrat bestätigt wird und somit rechtskräftig ist.

Wie lange wird es dauern, bis man näheres darüber weiß? Also ob die Klage etwas gebracht hat...

Und findet ihr so ein Verbot nicht lächerlich?

Mir scheint es eher so, dass die Politik die Lage nicht im Griff hat... und nun setzen sie ein Verkaufsverbot durch und das, obwohl sie ganz genau wissen, dass es kaum Auswirkungen haben wird... denn das Verbot ist nichts weiteres als ein Symbol... um von den eigenen Fehlern abzulenken...

Ein Beispiel:

Euer Chef treibt die Firma in ne Insolvenz... weil er die letzten 11 Monate verpennt hat und nun, weil ihm Fahrlässigkeit vorgeworfen wird, verbietet er im Unternehmen das benutzen der Toilette... danach feiert er sich, weil er durch das Sparen vom Wasser paar Euros gespart hat.

Oder:

Der Staat kündigt an, den Drogen den Krieg zu erklären. 11 Monate später, können sie nichts vorweisen... Nun verbietet man im ganzen Land den Verkauf von Papier und feiert sich, als hätte man etwas beeindruckendes hinbekommen... "Die Konsumenten können ihre Drogen nicht mehr rauchen... Durch unsere Maßnahmen gibt es 10 Vorfälle weniger im Jahr!"

Und mal davon abgesehen... im Ausland ist Feuerwerk legal... ich höre derzeit von so vielen Menschen, dass sie sich mit Feuerwerk derzeit eindecken... aus Polen und Tschechien.

Im Jahr 2020/21 kam es ja überraschend und die meisten konnten nicht darauf reagieren. Diesmal hatten schon die meisten ne Vorahnung und kaufen derzeit wild in Polen nach. Zudem wird Feuerwerk massenweise aus Polen bestellt... nicht nur die, die an der Grenze wohnen haben sich mit Feuerwerk eingedeckt, sondern Menschen in ganz Deutschland (da man sich legal Feuerwerk aus Polen bestellen kann... und das ganzjährig).

Einfach nur lächerlich... Feuerwerk zu verbieten, wovon kein Verletzungsgefahr ausgeht, wenn man es richtig nutzt.

Die meisten Unfällen am Silvester haben was mit dem Alkohol zu tun... und nicht mit Feuerwerk! Aber klar... man verbietet Feuerwerk, aber Feiern sind weiterhin erlaubt. Man spart sich also die paar dutzend Fälle in ganz Deutschland und durch die erlaubte Feiern hat man zwei Wochen später hunderttausende Neuinfektionen mehr.

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Datenschutzbeschwerde bei YouTube?

Hallo,

Ich habe das Problem dass ich schon seit ein paar Jahren in einem Video von einem YouTuber bin welcher sich über irgendwelche Kinder die Videos im Internet hochladen lustig macht. Ich habe auch als ich noch jünger war unbedacht aus Spaß ein Video hochgeladen doch dieser YouTuber hat es ohne mich zu Fragen benutzt. Da Ich in der Schule auf öfters auf das Video angesprochen wurde wollte ich es löschen lassen. Das Problem ist dass ich das Video sowie den Kanal schon lange nicht mehr besitze und nur noch Bilder aus der Zeit von mir habe. Vor ungefähr 2 Jahren hat der Kanalbesitzer seinen Kanal an irgendeine Agentur verkaufthttps://unyque.net/impressum/). Als ich damals schon eine Email geschrieben habe, in der ich bat die Sequenz zu entfernen bekam ich keine Antwort. Heute habe ich es nochmal versucht und direkt auch bei YouTube eine Datenschutzbeschwerde eingereicht.

Ich bekam aber direkt eine Email von YouTube in der stand: (Lieber Nutzer,

eine potenzielle Verletzung unserer Datenschutzrichtlinien durch die gemeldeten Inhalte konnte nicht bestätigt werden. Weitere Informationen zu unseren Datenschutzrichtlinien können unter http://youtube.com/t/privacy_guidelines abgerufen werden.

Offizielle Urheberrechtsinhaber können gegebenenfalls eine Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung einreichen.

Was genau bedeutet das jetzt? Ich habe alle Angaben korrekt eingetragen und auch ausgewählt dass ich mich mithilfe von Bildern identifizieren kann.

Weiß jemand was ich in diesem Fall jetzt machen kann, wenn ich wieder keine Antwort von dem "Unternehmen" bekomme?

Danke schonmal im voraus!

Video, Internet, Datenschutz, YouTube, Beschwerde, Klage
Klage wegen Autoreparatur obwohl Mechatroniker im Recht?

Hallo zusammen,

Ich bin gerade etwas verzweifelt, weil ich nicht weiterkomme und brauche eure Hilfe. Ein Freund von mir hat eine Klage von einem ehemaligen Kunden erhalten und ich habe ihn bisher immer beim Verfassen seiner Argumente unterstützt. Der Fall sieht folgendermaßen aus:

Er ist Kfz-Mechatroniker und hatte das Auto eines Kunden repariert. Dieser Kunde hatte dann ein Jahr später dasselbe Auto mit einem Motorschaden in die Werkstatt gebracht mit der Aussage, mein Bekannter hätte schlechte Arbeit geleistet und müsse für den Schaden aufkommen. Bei der Untersuchung des Fahrzeuges hat mein Bekannter festgestellt, dass die Kühlmittelflüssigkeit komplett leer war und das Auto seit der eigentlichen Reparatur innerhalb eines Jahres mehr als 15.500 km gefahren war, was schon zeigt, dass der Schaden nicht von der Reparatur von vor einem Jahr stammen kann. Uns ist bewusst, dass sobald die Kühlmittelflüssigkeit knapp wird, eine Lampe im Auto blinkt. Der Kunde allerdings bestreitet, dass die Lampe jemals geblinkt hat und möchte die ganze Schuld auf den Mechatroniker schieben.

Nachdem wir in unserem Schreiben alle Fakten aufgezählt haben, die unserer Meinung nach belegen, dass der Schaden nicht durch die Reparatur des Mechatronikers entstanden ist, kam das Antwortschreiben der anderen Parteien. Darin gehen diese aber eigentlich auf keines unserer Argumente richtig ein sondern fangen jeden Satz an mit “Hiermit bestreiten wir dass …“ , d.h. es wird immer nur bestritten aber kein wirkliches Argument gegeben.

Jetzt mache ich mir Sorgen wegen des Prozesses im Februar nächsten Jahres. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Kläger solch eine Klage gewinnen kann? Der Kläger hat auch einen Gutachter bestellt, der im Gutachten die ganze Sachlage natürlich so darstellt, dass der Mechatroniker schuld dem Schaden sei.

Recht, Anwalt, Verkehrsrecht, Autoreparatur, Klage, Mechatroniker, PKW, Auto und Motorrad
Kind verschwunden, Schule verklagen?

Mein kleiner, schwer autistischer Bruder (6) ist heute einfach während der Hofpause in einer Sonderschule, extra für geistige Entwicklungsstörungen, verschwunden…

Er ist zwar schon 6, aber kann nicht reden, gar sich ausdrücken oder irgendwie kommunizieren. Nach ca 40-60 Minuten hat die Polizei ihn glücklicherweise ca 400-500m weiter, in einem Park, Nähe eines Baches gefunden und wiedergebracht (er kann natürlich auch nicht schwimmen oÄ)…

Die Schulleitung informierte uns erst 30 Minuten nach seinem Verschwinden und sonst hat er einen fest zu ihm zugeteilten Erzieher, der aber anscheinend in der Pause Rauchen war und seiner Aufsichtspflicht nicht nachging. Meine Eltern und ich sind zwar froh, dass er natürlich wieder da ist, aber können auch nicht so richtig glauben, was da gerade eigentlich passiert ist. Meine Mutter ist immer noch außer sich und sehr emotional…

Die Klasse besteht aus 5 Kindern, 6-8 Jahre, und hat eine Lehrerin und 4 Erzieher. Also 5 zu 5 Betreuung. Zudem ist die Tür des Zaunes immer offen und es war nicht das erste mal, dass mein Bruder einfach rausging. Beim letzten Mal stand meine Mutter glücklicherweise schon da und nahm ihn entgegen, obwohl vereinbart ist, dass er an die Hand genommen wird und auch so an meine Eltern übergeben wird!

Wir warten jetzt auf den Polizeibericht, bevor wir da was unternehmen und wollte mal fragen, ob sich jemand hier rechtlich etwas besser auskennt.

Das muss das letzte mal gewesen sein! Wir wollen die Schule an sich gar nicht verklagen, aber wir wollen dass das behoben wird, damit es keiner anderen Familie passiert!

Die Schule muss unbedingt diesen Zaun erneuern, oder zumindest die Tür geschlossen halten, sowie eine Aufsichtsperson in der Nähe haben, damit dies niemals wieder geschieht! Außerdem sollten die Raucherpausen so veranstaltet werden, dass noch die Mindestanforderungen von Aufsicht und Betreuung erfüllt werden und wenn das nicht geht, darf man halt nicht rauchen.

Jetzt ist aber die Frage:

Muss das nicht eigentlich das Regierungsland übernehmen, da die Schule eine staatliche ist und natürlich nur Gelder vom jeweiligen Bundesland bekommen kann? Ich meine, was ist sinnvoller? Rechtlich gegen die Schule zu gehen oder „versuchen“ gegen das Land (Berlin) zu gehen?

Ich würde mich sehr über Antworten und Hilfe freuen! Danke im Voraus!

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