Busfahrer lässt Fahrgast nicht aussteigen, welche Konsequenzen kann man ziehen?

Mein Partner fuhr heute mit dem Bus im Main-Kinzig-Kreis von einem Bahnhof nach Hause. Dabei handelte es sich um einen Bus, welcher zusätzlich einen Art Anhänger mit sich führte, in dem weitere Fahrgäste transportiert werden können aufgrund der hohen Nachfrage. Sprich ein gesondertes Gefährt abgetrennt vom eigentlichen Bus, sodass man mit dem Busfahrer nicht unmittelbar Kontakt aufnehmen kann (hoffe einigermaßen verständlich ausgedrückt...)

Nun zu seinem Problem. Er drückte rechtzeitig den

Stopp
Knopf, um seinen Wunsch an der nächsten Haltestelle aussteigen zu wollen, dem Busfahrer mitzuteilen.

Dieser Aussteigewunsch wurde anscheinend nicht vom Busfahrer bemerkt (warum auch immer...angeblicher Defekt). Somit fuhr der Bus weiter... Mein Partner drückte sodann in seiner Not den Notrufknopf, um sofort Kontakt zum Busfahrer aufnehmen zu können. Er teilte mit, dass er doch aussteigen wollte, wieso er diesem Wunsch nicht nachkam... dieser gab an er habe keinen Wunsch erhalten und fuhr damit weiter in den nächsten Ort..... Er könne nun auch nicht mehr anhalten, da die Haltestelle bereits passiert wurde, so müsse mein Partner an der nächsten Station aussteigen.....die sich 5km in der nächsten Ortschaft befindet.... soweit so schlecht.

Die Laune meines Partners sank dementsprechen, da er bereits eine 12 Stunden Nachtschicht hinter sich hatte und eigentlich so schnell wie möglich ins Bett wollte...

Im nächsten Ort konnte er endlich den Bus verlassen. Der Busfahrer meinte, dass der Stopp-Knopf defekt sei. Woraufhin mein Partner entgegnete, dass man sodann ein Hinweisschild hätte aufhängen können um darauf hinzuweisen....

Nun wollte er sich bei der Verkehrsgesellschaft beschweren, die die Beschwerde jedoch an den Busbetreiber abwiegeln wollte. Dieser Betreiber war meinem Partner am Telefon so unverschämt pampig und aggressiv gegenüber, dass mein Partner nun gegen den Vorfall vorgehen möchte.

Die Frage ist nun jedoch was und wie?

Könnte man zivilrechtlich etwas einklagen oder liegt Strafrechtlich gar eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen vor? Bin leider kein Jurist, daher momentan am Abwiegen was wir tun könnten, denn dieses Geschehen möchte mein Partner nicht auf sich sitzen lassen.

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe

Recht, Bus, Zivilrecht, Fahrgast, Fahrgastrechte, Freiheitsberaubung, strafrechtliche-verfolgung
Türsteher wird handgreiflich, zerfetzt Jacke. Schadensersatz?

Hallo an alle, 

ich bin absoluter Jura-Laie, daher bin ich froh dieses Forum gefunden zu haben und hoffe auf hilfreiches Feedback. Danke schonmal an alle.

Gestern habe ich meinen lokalen Szeneclub besucht. Seit nun 7 Jahren bin ich dort Stammgast, was dazu führt dass man viele Leute & Personal relativ oft sieht und man sich kennt. Selbiges trifft auch auf genannten Türsteher zu, der mich zwar nie wirklich mochte, was aber bisher nie Probleme bereitet hat meine Verzehrskarte zu bezahlen oder nach verloreren Schlüsseln etc. zu fragen.

Nachdem ich gemütlich paar Bierchen getrunken und mit paar Gästen geplaudert habe, entschloss ich zur Später Stunde das Lokal zu verlassen. Ich stellte fest, dass mein Bargeld nicht den Betrag auf der Verzehrskarte gedeckt hatte, also entschloss ich mich die Tanzfläche zu verlassen und im Flur (Lange Treppe zwischen Eingang und Tanzfläche mit dem Pult des Türstehers) auf meine meine Freundin zu warten, die bereit war mich abzuholen und den Betrag zu bezahlen. Dies ist ein ganz normaler Aufenthaltsbereich, wo es Gästen gestattet ist sich aufzuhalten.

Der Türsteher war davon jedoch nicht begeistert und rief mir zu unten auf der Treppe zu warten. Ich erwiederte, dass ich nur kurz nach meiner Freundin schauen möchte, die zeitnah erscheinen sollte. Daraufhin drohte der Türsteher, ob ich ihn nicht richtig verstanden hätte, stand auf, griff mir an die Jacke und zog mich die Treppe runter. Perplex wie ich war stellte ich seine Aktion in Frage und warf ihm verwundert Fragen zu, was dass den soll und warum er so agressiv sei. Nach kurzem Wortgefecht platze ihm dann die Hutschnur und er zerrte mich mit voller Kraft in Richtung Ausgang und warf mich raus.

Nun stelle ich fest, dass meine 130€ Jacke an den Nähten teilweise komplett aufgerissen ist weil er mich wie nen Sack Kartoffeln durch die Gegend geschleudert hat. Ab zur Polizei - Anzeige wegen Sachbeschädigung erstellt.

Kann ich damit Rechnen, dass er mir den Betrag für die Jacke erstattet wenn ich ihm ne Frist setze? Oder darf sich das Personal durch das Hausrecht einfach alles erlauben im Umgang mit angetrunkenen Gästen.

Danke im Voraus

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Schadensersatz, Recht, Sachbeschädigung, Türsteher, Zivilrecht
Internetbetrug: Nach Anzeige Geld zurück?

Hey!

Bin gerade stinksauer auf unseren Rechtsstaat und fasse mich deshalb kurz, um unangebrachte Wortwahl zu vermeiden.

  1. wurde im Februar 2017 um 500€ per Shpock erleichtert: Habe ein Handy bezahlt, was nie ankam. Nach zahlreichen Drohungen des Verkäufers, das er zB meine Freundin vergewaltigen wird ( jap, genau so hat er es geschrieben. ) bin ich zur Polizei gegangen und habe Anzeige erstattet.

zum Verständnis: er drohte damit, als das Geld schon längst auf seinem Konto war. Den Eingang des Geldes hat er immer wieder abgestritten. Schätze ihn auf einen harzenden, hängengebliebenen Lappen

Heute, nach einem Monat(!!!!) kam die Antwort. Ein schmaler Zweizeiler, indem stand, dass die Anklage DEMNÄCHST ( haha ) erhoben wird. Des weiteren schrieb er, dass ich meinen finanziellen Schaden dem Beschuldigten gegenüber zivilrechtlich gegenüber gelten machen müsste. WIE BITTE!?!?

Es gibt Screenshots, Adressen, Bankdaten, Personalausweis von ihm, Kontoauszüge und so weiter. Wieso muss ich mir einen Anwalt nehmen und einen neuen Prozess starten, damit ich mein Geld zurück bekomme?

Wofür läuft dann bitte der jetzige Prozess?! Es ist doch einleuchtend, dass mein Fokus darauf liegt, dass ich mein Geld zurück bekomme!! Wieso wird das nicht in einem Abwasch gemacht? Wofür bitte klage ich jetzt, wenn nicht für mein Geld? Und wieso bekomme ich sowas erst 6 Monate(!!!!!!!) und nach eigener Nachfrage mitgeteilt? FRECHHEIT!

Nein, da wird lieber einem 20 Jährigen(mir) Geld aus dem Gelenk gebrochen, damit er extra Anwälte bezahlen muss, um sein Geld zurückzubekommen.

  • so einfach kann man also im Internet Geld verdienen :-) merke ich mir. Wird ja sowieso nichts unternommen😄

Ganz arme Vorgehensweise. Vielleicht gibt es Juristen unter euch, die mir meine jetzige Lage einmal verdeutlichen könnten. Danke

Internetbetrug, Zivilrecht
Welsche Gültigkeit hat ein Einwurf Einschreiben vor Gericht?

Hallo Leute Mein Ex Vermieter will an meine alte Wohnanschrift ein Einwurf-Einschreiben versandt haben Nun die Frage wie will der Postbote es zugestellt haben. Weil ich bin vor der Kündigung ausgezogen, habe den Briefkasten komplett zugeklebt damit keine Post da mehr eingeworfen wird.. Nun führt der Ex Vermieter an, ich hätte diesen Einschreibebrief erhalten. was Ja so nicht stimmen kann, da ich an dieser Wohnung nicht mehr gewohnt habe, wo angeblich dieses Schreiben an mich zugestellt sein worden soll.

Auch habe ich nach meinem Auszug nicht mehr in den Briefkasten gesehen, erstens hatte ich den Schlüssel zurückgesandt was ich per Einschreibe- Rückschein belegen kann. Jetzt sagt der Ex Vermieter aus, er hätte mir vorher gekündigt was nicht sein kann. weil ich habe das Objekt vor seiner Kündigung verlassen. Nun sagt der Vermieter mir wurde ein Einwurf Einschreiben zugestellt, wo sich für mich die Frage stellt wie er so einen Brief zustellen lassen will, wenn die Wohnung vorher gekündigt wurde von meiner Seite aus. Ich habe so einen Einschreibebrief nicht erhalten. Der Vermieter sagt in seinem Schreiben aus ,ich hätte den Briefkasten zugeklebt was stimmt, Aber andererseit soll ich ein Einwurf Einschreiben erhalten haben. Wie soll das gehen. Nun die Frage Welchen Beweiß hat ein Einwurf-Einschreiben vor Gericht, dass ich Kenntnis von dem besagten Schreiben erhalten haben soll Ich war ja schon vor der Kündigung weg und der Briefkasten war zugeklebt Kann der Vermieter mir durch diesen angeblich versandten Einwurf-Einschreibebrief nach weisen dass ich das Schreiben erhalten habe. Weil wie ich weiß haben vor Gericht nur Übergabe-Einschreiben eine Beweiskraft oder Einschreiben mit Rückschein was stimmt jetzt ?

Miete, Zivilrecht
Nachbar "hustet" nachts, was tun?

Hallo zusammen!

Ich habe einen Nachbarn, der ab 23:00 ca die ganze ganze Nacht lang durchhustet. Es ist mehr ein lautes Räuspern und Hochwürgen. Und das so alle 10  Minuten.. Ausserdem hat er seit neuestem wohl ein ausrollbares Bett/Sofa, das klingt, als würde er es (wie es sie früher gab) aus einem Schrank aus der senktechten in die waagerechte auf den Boden knallen lassen und dann ausrollen. Und dass meistens so gegen 1:30 nachts, dass man selbst senkrecht im Bett sitzt, so laut. Auch dieses Gehuste scheint mir eher wie eine Marotte bzw eine Provokation, denn komischerweise geht es immer erst nachts los, auch wenn er tagsüber sein Hartz 4 Leben genießt. Ich dreh langsam durch, das geht schon Jahre so aber die Wohnubg ist so günstig, dass es auch sehr unwahrscheinlich ist, dass dieser Mensch irgendwannmal ausziehen wird. Und ich sehe das auch nicht ein. Gibt es irgendeine Möglichkeit da was zu machen? Hausverwaltung anschreiben, weil der Nachbar hustet, bringt mir wahrscheinlich nur Spott ein.Die Wände sind halt auch ziemlich dünn... Aber es kann nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, mal ne Nacht durchschlafen zu können. Oropax benutze ich selten (ungern) , da dass Schloss meiner Wohnungstür schon ein paar mal mit Sekundenkleber zugeklebt wurde und seitdem bin ich nachts auch in Alarmbereitschaft also immer unter Strom.. Kann ja sonstwas passieren.. (Dabeii wohne ich nichtmal in einer schlechten Gegend, nur die Nachbarn sind Assi... ) Wäre nett, wenn vll jeman einen guten Ratschlag hätte,

lieben Dank

Wohnung, Recht, Jura, Jurist, Nachbarschaft, Nachbarschaftsstreit, Ruhestörung, Zivilrecht, Ruhezeiten
Mutter schließt Verträge auf Sohn ab, jetzt Eintrag im Schulderregister. Was tun?

Hallo,

Ich schreibe hier im Namen meines Freundes. Ich würde jetzt erst einmal einen groben Überblick über die gesamte Geschichte geben. Mein Freund wohnte von 2011 bis August 2014 bei seinem Vater, zog dann zu seiner Mutter, die seit 2013 in Wohnung 1 wohnte. Im Juni 2015 zog er mit mir zusammen. Kurz nach unserem Zusammenzug bekam er einen Brief von den Stadtwerken mit der Stromrechnung für den Zeitraum November 2014 bis Juli 2015 für Wohnung 1, er sei der Vertragsnehmer. Nach einem persönlichen Gespräch konnte aber geklärt werden, dass er diesen Vertrag nie gemacht hatte, sondern seine Mutter. Diese hat wohl immer noch um die 4000 Euro Schulden bei den Stadtwerken. Danach trudelten weitere Briefe bei uns ein. Empfänger war seine Mutter, jedoch mit unserer Adresse. Sie wohnte ja aber nicht bei uns. Es waren Rechnungen verschiedenster Sachen. Strom, Handy, Klamotten etc. Aber auch eine Vorladung der Polizei war dabei, sowie Briefe vom Gerichtsvollzieher. Wir haben alle Briefe mit dem Vermerk " Person unbekannt und nicht hier gemeldet" zurückgeschickt. Vor ungefähr einem Monat wollte sich mein Freund ein neues Auto kaufen, die sagten ihm aber, er hätte einen negativen Schufaeintrag. Also ist er los, hat sich einen Bonitätsauskunft geholt. In der Schufa ist seit dem 2.3.2017 ein Eintrag im Schuldnerregister vermerkt, dazu eine Verfahrensnummer. Er wusste natürlich von nichts. Wir haben den zuständigen Gerichtsvollzieher ausfindig gemacht, er konnte uns dann sagen, dass es sich um eine Forderung von Vattenfall handelt. Es ginge um 740 Euro ( Stand 13.3.2017). Er hat nie etwas an diese Firma bezahlt, geschweigedenn einen Vertrag abgeschlossen. Diesen hat wohl auch seine Mutter mit seinem Namen abgeschlossen. Im September 2014 wurden außerdem 600 Euro bezahlt. Natürlich nachweislich auch nicht von ihm. Unsere aktuelle Adresse ist Vattenfall, dem Gerichtsvollzieher und dem Inkassounternehmen bekannt. Das Problem ist nur, wir haben niemals Post bekommen.Weder einen Mahnbescheid, einen Vollstreckungsbescheid, noch die Post vom Gerichtsvollzieher, die er persönlich in den Briefkasten getan hat. Das klingt vielleicht merkwürdig, aber es ist so. Wir gehen davon aus, dass jemand diese Briefe geklaut hat. Beweisen können wir natürlich nichts. Durch Telefonate mit Vattenfall konnten wir in Erfahrung bringen, dass es sich um Forderungen von 2012 - 2013 handelt, die letzte gemeldete Adresse, an der dieser Stromanbieter genutzt wurde, war Wohnung 1. Mein Freund war aber nachweislich zu diesem Zeitpunkt nicht in dieser Wohnung gemeldet. Es besteht aber nun dieser Vertrag auf seinen Namen. Gestern waren wir bei einer Rechtsanwältin, da mein Freund die Schulden natürlich nicht bezahlen möchte. Sie sagte uns, der Titel steht fest, da kann man nichts mehr machen. Das Beste wäre, er bezahlt das. Das einzige was sie tun könnte, wäre ein Schreiben zwecks Unterlassung an seine Mutter zu schicken. Hat jemand wertvolle Tipps für uns?

Mutter, Schulden, Anwalt, Rechte, Schufa, Vollstreckung, Zivilrecht
Unterschlagung durch Ex-Freund, was tun um das Geld zurück zu bekommen?

Hallo Gutefrage-Community,

Anlass meiner Anmeldung hier ist ein Problemfall meiner Partnerin, welcher ich behilflich sein möchte.

Meine Partnerin lieh ihrem Ex-Freund im Laufe von deren Beziehung etwa 10.000,- €, welche sie ihm teilweise in bar übergab und teilweise überwies. Über diese Beträge wurden ein Darlehensvertrag sowie zwei Schuldscheine gefertigt, welche nachweisen, wann wo wieviel Geld an ihn übergeben worden sind und bis wann er das zurück zu zahlen hat. Dieses Geld übergab sie ihm mit der Annahme, dass er das Geld binnen ein paar Wochen zurück zahlen könne. Dies wurde ihr mehrfach von ihm versichert.

Der Ex kommt dieser Einhaltung nicht nach und wir stellen uns die Frage, was für zivilrechtliche Möglichkeiten uns zur Verfügung stehen. Eine Rechtsschutzversicherung hat sie bisher nicht und ich vermute, dass dieses Ereignis nicht abgedeckt wäre, wenn sie heute eine abschließen würde (?).

Weiter kam mir die Überlegung eines Inkassounternehmens, diese handeln jedoch soweit ich weiß auch nur nach einem erfolgreichen Zivilrechtsstreit, welcher ebenfalls wieder einen teuren rechtsanwaltlichen Beistand voraussetzen würde.

Eine Strafantragsstellung behalten wir uns noch vor, jedoch möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es hier primär darum geht, das Geld zurück zu bekommen, statt dem Ex einer Strafe auszusetzten. Unser Augenmerk liegt also auf dem Zivilrechtsweg, nicht dem Strafrechtsweg.

Wie sich mittlerweile rausstellte, handelt es sich bei dem Ex um einen Wirtschaftskriminellen, welcher bereits mehrfach wegen Betrugs in der JVA saß und etliche Anzeigen sowie weitere Geldforderungen zu seinem Nachteil am Laufen hat.

Unsere Fragen dahingehend: Lohnt es sich in einem Fall wie diesem, mit dem hinzuziehen eines Anwalts? Das Recht ist auf unserer Seite, nur bringt uns das Recht auch das Geld wieder zurück? Habe ich die Arbeitsweise von Inkassounternehmen richtig verstanden? Gibt es noch andere Alternativen, die wir nicht bedacht haben?

Aufgrund unserer allgemeinen Ratlosigkeit, was unser weiteres Vorgehen betrifft, hoffe ich dass ihr uns weiterhelfen könnt.... Danke vorab.

Rechtsanwalt, Schulden, Recht, Inkasso, Strafrecht, Unterschlagung, Zivilrecht
GGegenseitige Verzichtserklaerung fuer Mietwohnung,von Vermieter umd Mieter im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen und jetzt kommen doch Forderungen?

Hallo, mich wuerde interessieren ob die untenstehende Verzichtserklaerung mich vor allen evtl. Forderungen meines Vermieters schuetzt,weil er hat diese mit mir zusammen unterschrieben,ebenso wie eine Mietschuldensfreiheitserklaerung,da es keinerlei Probleme zwischen uns privat und wegen der Wohnung gab. Nun will er kleinere Schaeden in der Wohnung auf einmal ersetzt haben und paar Haushaltsgegenstaende vom Vormieter, welche er mir gegen eine zusaetzliche Zahlung von 60€ gern ueberlies,obwohl er vor meinem Bruder der mir beim Auszug half bei der puenktlichen und besenreinen Wohnungsuebergabe (wo er ausgiebig alle Raeume inspizierte) mit allem zufrieden war,und ich alles so gemacht hatte wie vorher vereinbart wurde. Ich denke ich bin komplett raus aus irgendwelchen Forderungen oder?

Adresse Vermieter ... Adresse Mieter ...... Ort,Datum "Vereinbarung des gegenseitigen Forderungsverzichtes fuer die Wohnung:Musterweg usw. ...

Die Wohnung kann von Ihnen , Herr ..., in unrenovierten, ansonsten aber besenreinen und geraeumten Zustand , bis spaetestens .....,(letzten Miettag, siehe Wohnungskuendigungsschreiben) an mich uebergeben werden . Durch diese Vereinbarung sind dann saemtliche wechselseitigen Ansprueche aus dem Mietverhaeltnis und seiner Abwicklung,egal aus welchem Rechtsgrund erledigt, insbesondere umfasst diese Verzichtsvereinbarung die Ansprueche auf Durchfuehrung von Schoenheitsreparaturen, Maengel, Abrechnung und Nachzahlung von Nebenkosten, Rueckzahlung von Sicherheitsleistungen (Kaution),Mahnkosten etc. . Grussformel Ort,Datum ....Unterschrift Vermieter.... Ort,Datum.....Unterschrift Mieter ....."

Miete, Mietrecht, Mietvertrag, Zivilrecht
Wie kann ich rechtlich vorgehen wenn der Verkäufer meinen Artikel an die falsche Adresse verschickt ich aber schon das Geld überwiesen habe?

Hallo, Ich habe einen Artikel bei Quoka gekauft und der Käufer und Ich haben uns per Email über den Preis und das Produkt verständigt. Ich habe das Geld überwiesen und dem Verkäufer meine Adresse, ebenfalls per Email, zukommen lassen. Nach einiger Zeit in der das Paket nicht ankam und ich auch keine Rückmeldung vom Verkäufer mehr bekam habe ich die Polizei verständigt und die Staatsanwaltschaft hat ermittelt. Nun habe ich folgendes schreiben von jenen erhalten:

"[...] das Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 der Starfprozessordnung eingestellt.

Hinsichtlich der Beschuldigten [...] sind folgende Gründe maßgeblich:

Die Beschuldigten bestreiten, die ihnen zur Last gelegte Straftat begangen zu haben.

Es wurde nachgewiesen, dass der in der Rede stehende Artikel versandt und auch empfangen wurde. Die Empfängeranschrift stimmt nicht mit ihrer überein . Ein Tatnachweis des Betrugs ist vor diesem Hintergrund jedoch nicht zu führen. Dem Beschuldigten ist nicht nachzuweisen, dass er von Anfang nicht vorhatte den Artikel an sie zu verschicken.

Es handelt sich um eine bloße Zivilrechtliche Auseinandersetzung."


PS: Der Verkäufer hat den Artikel an eine andere Adresse geschickt. Ich habe ihm die richtige zukommen lassen.

Der Verkäufer hat auch auf nicht mehr geantwortet als ich ihm Mittgeteilt hab, dass ich das Paket nicht erhalten habe.

Es handelt sich um immerhin 250€ wären es weniger, hätte ich nicht sofort die Polizei verständigt und würde den Verkäufer auch nicht verklagen wollen.

Betrug, Recht, Kaufvertrag, Zivilrecht
Strafen bei Kreditbetrug/ Krediterschleichung?

Als aller erstes ich brauch keine Standpauken, ich weiß selber das man das nicht macht... Ich brauch einfach mal Hilfe jetzt!!

Zum Hergang:

Ich wollte einen Kredit in Höhe von 5.000,00 Euro. Da ich in meinen jetzigen Unternehmen noch in der Probezeit bin geht das aber nicht!

Daher habe ich mein Arbeitsvertrag gefälscht (anders Eintrittsdatum) und Lohnzettel gefälscht (Die die ich eben noch nicht haben konnte).

Das fiel den Kollegen leider auf (aber nur durch eine Maschine, war eigentlich echt gut gemacht). Bei einem 2. Termin wurde dann die Polizei gerufen. Der Kredit war also noch nicht abgeschlossen sondern es war lediglich ein Versuch und dem Unternehmen ist also noch kein Schaden entstanden.

Dann das übliche hin und her.. ich habe noch keine Angaben zum Tathergang und Gründen gemacht.

ABER da ich schon vorbestraft bin (Diebstahl [nichts dickes, nur als Teenie Kosmetika], Hehlerei [auch nichts dickes, da wurde ich auch frei gesprochen ] ) wollten die noch Bilder von mir und Fingerabdrücke.. Das verweigerte ich, da warte ich auf einen richterlichen Beschluss, kann ja jeder kommen...

Das dicke Problem ist ich kann mir keinen ANWALT nehmen da ich selbst bei einen arbeite und das dann hier in der kleinen Stadt schnell die runde machen würde.

WELCHE STRAFE DROHT MIR BEI DER TAT UND MEINER VORGESCHICHTE?

Kredit, Betrug, Polizei, Anwalt, kreditbetrug, Ordnungswidrigkeit, Strafe, Strafrecht, Zivilrecht
Unklarheiten im Mietvertrag! Wer kann helfen?

Hallo, als ich eben meinen Mietvertrag für meine Wohnung durchgegangen bin, bin ich auf einige Unklarheiten gestoßen. Sorry das der Text so lang wird.

Ich zitiere:

*Miete und Nebenkosten

Die Mieter beträgt monatlch 330 € kalt. Neben dieser Miete zahlt der Mieter monatliche Vorrauszahlungen für:

Grundsteuern und laufende öffentliche Lasten Wasser und Abwasser Heizung Allgemeinstrom (Bitte für später merken) Müllabfuhr Straßenreinigung Ungezieferbekämpfung Versicherungsbeträge ( Sach- und Haftpflicht) Antenne (Kabel TV) (Bitte für später merken) Winterdienst Niederschlagswasser Hausmeister + Hausreinigung Aussenanlage sonstiges monatliche vorrauszahlungen insgesamt: 125€

Monatliche Gesamtmiete somit: 455 €

Die Höhe der Nebenkosten ergibt sich aus der Anzahl der Mieter. Basis dieser Berechnung sind zwei Person. Bei einer Änderung der Anzahl der Mieter, wird auch die Höhe der Nebenkosten angepasst. Der Mieter rechnet die Kosten für Strom und Telefon direkt mit dem Versorgungsunternehmen ab. Die Nebenkostenabrechnung erfolgt durch Fachbetriebe*

In den aufgelisteten Nebenkosten steht ALLGEMEINSTROM mit drinnen, hier unten steht nun geschrieben das die STROM und Telefongebühren direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet wird. Wofür zahle ich dann die o.g. Nebenkosten?

Deweiteren steht auf der nächsten Seite geschrieben:

*Rundfunk und Fersehantenne:

Der MIeter ist zum Anschluss an die vorhandene Empfangseinrichtung für Ton - und FErnsehrundfunk verpflichtet. #Dies gilt auch für einen vorhandenen Kabelanschluss. Die Kosten der Empfangseinrichtung trägt der Mieter. *

Wofür zahle ich dann die o.g. Nebenkosten Antenne (Kabel TV) ?

Wenn ich mein Antennenkabel in die dafür vorgesehene Dose stecke, bekomme ich kein Signal. (Egal da Sat-Anlage) aber es geht mir ums Prinzip.

Und was soll bei den Nebenkosten "sonstiges" bedeuten?

Für Antworten wäre ich euch dankbar.

LG

Dreistein92

Haus, Wohnrecht, Wohnung, Mieter, Mietrecht, Anwalt, Vermietung, Vermieter, Zivilrecht
Mein Ex belästigt mich. Polizei nimmt aber keine Anzeige auf?

Nabend ihr lieben

Ich hab ein dickes Problem mehr oder weniger , Ich Bin seid Anfang März 2013 von meinem ex getrennt . Seid dem belästigt er mich . Steht bei mir vor der Tür , wusste eine Zeitlauf Detail genau wo ich war und was ich gemacht habe . Es ist grausam mein Sohn ( nicht gemeinsamer Sohn) hat panische ataken wenn er ihn sieht lies sich garnicht beruhigen er tauchte sogar immer wieder in seinen Kindergarten auf unter einen Vorwand . So das ich meinen Sohn den Kindergarten wechseln lassen musste . Mittlerweile lässt er sich schnell beruhigen fängt dennoch stark an zu weinen und panisch zu athmen .

Wenn er bei uns vorbei fährt macht er ein bestimmtes Lied auf volle Pulle an . Pausiert kurz so als ob er sicher gehen will das wenn ich zuhause bin es mitkriege . Und fährt weiter und macht es wieder leiser. Ich wahr jetzt mehr Mals bei der Polizei . Weil ich Angst habe vor ihn . Er hat schonmal eine ex Freundin versucht anzufahren . Zumindest stand er dafür vor Gericht ! ( nach unser beziehung musste aber eine Aussage tätigen Weils angeblich während unser beziehung gewesen sein soll ) wurde auch verurteilt .aber die Polizei macht trz nix die Abstände währen zu unregelmäßig . Das könnte man nicht als Stalking abtun . Mein neuer Freund solle ihn doch auf männliche Art und Weise klar machen sich fern zu halten . Als wir dann einstimmig sagten nein . 1. würde man sich mit selbst Justiz nur strafbar machen und 2. würde ihn das nur mehr anstreben . Weil er wüsste das er einen wunden Punkt trifft .

Wurden wir mit einen , wir würden ihnen gerne helfen aber uns sind die Hände gebunden . Nach Hause geschickt . Was sind meine Möglichkeiten .

Mein Umzug ist geplant . Aber bis dahin muss ich meinen Sohn schützen . Ich kann ihn nicht immer wieder solchen Situationen aussetzen ! Danke für die Hilfe und tips

Polizei, Belästigung, Stalking, Zivilrecht
Straf und Zivilrecht für selbe Strafe zweimal verurteilt werden?

Hallo ,

Ich wurde wegen Betruges einmal Zivil und einmal strafrechtlich angezeigt (beides jeweils der gleiche Fall) und verurteilt . Nach der Verhandlung standen noch die Hälfte der von mir verursachten Kosten durch internetbestellubg offen die ich trotz Verurteilung begleiten wollte . Durch Trennung meines Partners und mir sowie Jobwechsel war dies allerdings nicht möglich und nun erreichte mich folgender Brief von der Gegenseite

"in vorgezeichneter Angelegenheit hatte sich mein Mandant wenn auch nur aus prozessökonomischeb Grüden mit der Ratenzahlung einverstanden erklärt .Bis zum heutigen Tage konnte allerdings keinen Zahlungseingang festgestellt werden so dass sich hier natürlich die Frage stellt ob nicht möglicherweise ein Fall des Eingehungsbetruges vorliegt.. Bevor ich meiner Mandantschaft anraten werde, den Vorgang der zuständigen Staatsanwaltschaft zwecks Überprüfung eines möglicherweise strafrechtlichen Verhaltens ihres Ihres Mandanten vorzulegen, möge ihr Mandant nunmehr Stellung beziehen ob er dazu bereit und in der Lage ist monatlichen Raten zu zahlen."

Ich kann aufgrund meiner persönlichen Lage aktuell keine rasten Zahlen . Ist das tatsächlich eingehungsbetrug obwohl ich bereits schon wegen Betruges in dieser Sache verurteilt bin ?! Die Ratenzahlung wurde erst nach der Verhandlung bzw nach dem Urteil abgesprochen ich würde also bereits für die komplette nicht bezahlte Summe "bestraft".

Vielen Dank !

Betrug, Gericht, Anzeige, Zivilrecht
Generalvollmacht von Lebensgefährtin gegen leibliche Tochter, was kann ich als Tochter nun tun?

.Mein Vater ist krank und lag einige Wochen stationär. Bereits am 19.01.2015 sollte er entlassen werden (nach Hause). Er ist nicht nach Hause entlassen wurden, sondern seine Lebensgefährtin hat einen Pflegeplatz organisiert und gleich noch eine Generalvollmacht verfasst. Als ich meinen Vater im Pflegeheim besuchen wollte, hat mich der Schlag getroffen. Ich habe von der Heimleitung erfahren, dass eine solche Vollmacht besteht und ich so gesagt, nicht einmal erfahren werde, wie es meinem Vater geht, wenn es die Lebensgefährtin nicht möchte. Schrecklich! Aber ich habe möglicherweise Glück. Mein Vater ist bereit drei Tage später wieder ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die Ärzte wissen noch nichts von einer Vollmacht und ich erfahre noch, wie es meinem Vater geht.

Meine Frage ist an euch, wie kann ich diese Generalvollmacht anfechten. Ich gehe mal davon aus, dass sie dieses Schriftstück meinem Vater untergeschoben hat bzw. nicht die ganze Wahrheit dazu mit meinem Vater besprochen hat. Ich habe bereits einen Anwalt konsultiert, aber wir haben erst am Donnerstag 29.01.15 einen Termin. Möglicherweise läuft mir die Zeit weg, da mein Vater bereits Anzeichen einer Demenz aufzeigt bzw. geistig nicht einwandfrei in der Lage ist Entscheidungen zu treffen.

Was soll ich tun? Bitte um Antworten!!!

Danke im voraus!

Erbrecht, Zivilrecht, generalvollmacht
Fahrradsattel-Diebstahl und möglicher unbekannter Tatverdächtiger

Hallo zusammen,

letzte Woche wurde mir von meinem Fahrrad am Bahnhof, während ich in der Arbeit war, mein Sattel samt elektrischer Rückleuchte geklaut. Ich bin nicht das einzige Opfer, denn als ich abends zum Bahnhof zurückkam, fehlten etliche Sattel von etlichen Fahrrädern. Natürlich habe ich mich geärgert, aber es hilft ja nichts.

Heute, ziemlich genau eine Woche später, sehe ich, dass auf einem anderen am Bahnhof abgestellten Rad exakt mein Sattel mit exakt meiner Rückleuchte daran an einem alten Mountainbike angebracht war. Es handelt sich um einen Selle Royale, also nicht unbedingt ein Exot unter den Satteln - aber es ist eben exakt mein Modell. Und an der Sattelstange hatte ich ein kleines rotes LED-Rücklicht angebracht. Genau dieses Ding befindet sich an genau der Stelle.

Ich überlege nun, ob ich nicht vielleicht doch zur Polizei gehen und das ganze melden soll. Das Problem ist nur: natürlich habe ich von keinem der beiden Teile noch meinen Kaufbeleg. Außerdem weiß ich nicht, wem das andere Fahrrad gehört. Ich bin mir zu über 90% sicher, dass es sich um meins handelt, aber das berechtigt mich ja auch noch längst nicht zur Selbstjustiz.

Oder soll ich einen Zettel an das fremde Fahrrad hängen und den Unbekannten auffordern, mit mein Equipment wieder zurückzugeben?

Bin etwas ratlos und hoffe, ihr habt Ideen. Danke fürs Lesen und Helfen!

Fahrrad, Polizei, Recht, Diebstahl, Zivilrecht

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