Ist das eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Hallo,

ich schreibe, da ich wegen Körperverletzung angezeigt wurde, welche Tat ich auf keinem Fall begangen habe.

Ich und meine Freundin haben eine Wohnung und mein Untermieter und seine Frau beziehen unter uns Eine. Zu dem Zeitpunkt war meine Freundin nicht da.

Mein Nachbar hat mich bewusst in meinen Keller vom Hof verdrängt, damit ich keine Zeugen habe. Seine Frau war dabei, hat zugeguckt und ab und zu irgendwas Verbales, Unnötiges dazugegeben.

Dort hat er mich am Arm gefasst und geschubst, worauf hin ich ihn zurück schubste und er leider leicht gegen die Wand stößte und mich danach wegen Körperverletzung anzeigte.

Wie schon gesagt, ich habe keine Zeugen von der vermeintlichen Straftat, nur davon, dass er mich angeschrien, um mich "klein zu halten" und dass ich und alle anderen im Haus generell nicht mit ihm klarkommen, wegen seiner unfreundlichen Art.

Er geht bewusst zur Polizei, um zu klagen, Schadensersatz zu verlangen und den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Er versucht das auch vorher außergerichtlich zu machen, was sich durch Aussagen wie: "50€ reichen mir nicht, es müssten schon 500€ sein! Sie sollen ja auch bluten!" Das hat er bei vielen schon im Haus versucht.

Bei mir hat die Staatsanwaltschaft die Anzeige mangels öffentlichen Interesses eingestellt. Jetzt nutzt er den Privatklageweg.

Jetzt meine Frage:

Sind die beiden oben genannten, fett markierten "Taten" strafbar o. ordnungswidrig?

Stress, Polizei, Politik, Recht, Straftat, Streit, Zivilrecht, zivilprozeß
Darf man ein Auto im temporären absoluten Halteverbot eines Parkplatzes, das eine Veranstaltung behindert, verschieben?

Hallo,

zum Sachverhalt:

Auf einer öffentlichen Verkehrsfläche bestehend aus Straße, Gehwegen, Grünflächen und Parkplätzen, findet jede Woche ein Markt statt.

Der Veranstalter hat dafür eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt.

Auf den öffentlichen Parkplätzen (maximal 2h mit Parkscheibe) ist ein Zusatzschild angebracht: Absolutes Halteverbot Samstag von 8.00 bis 18.00.

Regelmäßig ignorieren Autofahrer das korrekt ausgeschilderte temporäre Halteverbot und blockieren den Aufbau des Markts.

Mit sogenannten Rangierhilfen werden die Autos, die die Veranstaltung behindern, vom Veranstalter verschoben.

Der Chef des Ordnungsamts ist folgender Ansicht:

Fremdes Eigentum darf man nicht anfassen. (Also sowas wie Unerlaubte Handlung oder Störung des Eigentums.) Außerdem muss man eine gewisse Zeittoleranz anwenden, bevor man Maßnahmen ergreift. Das Verschieben um 8.03 ist nicht in Ordnung.

Die Polizei ist folgender Ansicht:

Es handelt sich um eine Straftat. Der Tatbestand könnte Nötigung sein. Außerdem ist nur die Polizei berechtigt die Versetzung der Fahrzeuge durchzuführen, da es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Die Autofahrer begehen nur eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, die nur mit 15€ geahndet wird. Da ist ein Verschieben oder Versetzen eine zu harte Maßnahme. Die einzig korrekte Vorgehensweise ist die Polizei zu benachrichtigen welche dann entscheidet, ob das Versetzen durch eine Fachfirma die richtige Maßnahme ist.

Der Veranstalter ist folgender Ansicht:

Als Veranstalter und mit der Nutzungsvereinbarung hat er auf der Fläche das Hausrecht. Um die Veranstaltung sicher (Verkehrssicherungspflicht, Infektionsschutzgesetz) und überhaupt durchzuführen ist die Versetzung der falsch parkenden Fahrzeuge zwingend notwendig. Das Verschieben der Autos mittels Rangierhilfen ist dabei die mildeste Form der Durchsetzung. Das Risiko von Sachbeschädigungen ist ihm bewusst und nimmt er in Kauf. Die Polizei wird regelmäßig um Hilfe gebeten, bleibt aber untätig bzw. der Wirkungszeitraum ist so lang, dass es zu massiven Problemen bei der Sicherheit kommt. Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Die Zuständigkeit der Polizei bezweifelt er, da es sich um ruhenden Verkehr handelt. Er hält die ganze Angelegenheit für eine rein zivilrechtliche Angelegenheit. Eine Nötigung kann es nicht sein, da niemand zu irgendwas gezwungen wird oder werden soll. Straftatbestände sieht er nicht.

Wie ist der Sachverhalt tatsächlich zu beurteilen?

Polizei, Recht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Auto und Motorrad
Mieter verstorben, Familie schlägt Erbe aus - wem gehören die Sachen?

Folgende Situation:

Mieter A und Mieter B bewohnten gemeinsam eine Wohnung/WG. Mieter A ist verstorben, und seine Familie hat das Erbe ausgeschlagen (da Schulden vorhanden).

Mieter B ist in eine andere Wohnung umgezogen. Die Gegenstände von Mieter A befanden sich noch in der gemeinsamen Wohnung.

Die Vermietungsgesellschaft (ich nenne sie einfach "Vermieter") wollte die Wohnung neu vermieten, und hat deshalb Mieter B angeboten Gegenstände aus der Wohnung zu entnehmen. Der Rest würde geräumt und entsorgt.

Eines Tages traf sich eine Gruppe aus "Vermieter", Mieter B und gemeinsamen Freunden des Verstorbenen in der Wohnung. Der "Vermieter" sagte: Nehmt euch, was ihr wollt - den Rest entsorgen wir".

Nun gibt es juristischen Streit zwischen Mieter B und den gemeinsamen (Ex-) Freunden. Mieter B hat sich einige Möbel des Verstorbenen genommen, von denen die Freunde behaupten, sie hätten sich diese Möbel aber ausgesucht.

Frage:

  • Sind die Freunde im Recht? Können sie sich auf den gemeinsamen Termin mit dem Vermieter berufen und sagen "Der Vermieter hat uns damals erlaubt, Gegenstände auszusuchen" - "Ich habe mir damals die Möbelstücke ausgesucht, also sind es meine"?

Die Freunde möchten auf Herausgabe klagen. Bisher existiert nur ein Anwaltsbrief an Mieter B, aber mit der Drohung, vor Gericht zu ziehen. Wie stehen deren Chancen?

Was sollte Mieter B nun tun?

Recht, Anwalt, Erbrecht, Erbe, Eigentum, Zivilrecht
Käufer will Auto wiedergeben, habe ich recht dabei?

Hallo Leute, eine Frage..

Habe vor ca. 5-8 Monaten ein Auto gekauft. Diesen bis heute gefahren und vor kurzem verkauft. Das Auto hat auch vor kurzem neuen TÜV bekommen. (also VOR dem Verkauf)

Keinen Tag später meldet sich der Käufer und möchte das Auto zurückgeben. Der Grund: er soll von der Polizei angehalten und zum TÜV gezwungen worden sein. Dabei soll sich herausgestellt haben, dass das Auto zu tief sei (angeblich maximale Höhe bereits ausgeschöpft - höher soll es nicht gehen) und der Auspuff sei zu laut.

Von dem allem wusste ich nichts, es war mein erstes Auto und mir selbst ist sowas in der ganzen Zeit nicht passiert. Außerdem hat er ja auch TÜV bekommen.

Jetzt kommt halt das klassische: mir wird mit Anwalt gedroht.. Vor dem Kauf hat er und ein Freund von ihm das Auto beim 1. Mal besichtigt und wir haben eine Probefahrt gemacht. Beim 2. Mal, wo er das Auto abholen wollte, hatte er dann dieselbe Möglichkeit, das Auto zu beobachten. Desweiteren haben wir einen Kaufvertrag (von mobile) als Grundlage genommen. Ich habe ihm VOR DEM KAUF ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hier eine Rücknahme, Gewährleistung oder ähnliche Sachen komplett ausgeschlossen sind und er sich das bewusst sein soll, BEVOR er unterschreibt und das Auto mitnimmt. Das hat er bejaht und unterschrieben. In der ebay-kleinanzeigen-Inserierung war natürlich auch der ausdrückliche Hinweis, dass es keine Rücknahme gibt.

Meint ihr, ich muss mir jetzt noch weiterhin Kopf machen? Oder ist die Sache eigentlich schon erledigt und er selbst muss sich um die angeblichen Fehler kümmern?

Vielen Dank

Auto, Recht, Kaufvertrag, Autoverkauf, Jura, Zivilrecht, Auto und Motorrad
Schuldrecht BT II und Sachenrecht in 6 Wochen?

Hey allerseits,

ich weiß gerade nicht so genau, was ich machen soll. Ich bin jetzt im 4. Semester meines Jura-Studiums und beende dieses Semester meine ZP.
Problem: Ich war nun die ersten 2 Monate des Semesters krank, also richtig krank, so dass ich nichts machen konnte. Jetzt bin ich wieder komplett genesen und habe noch 6 Wochen Zeit, dann muss ich in ZR III eine Klausur schreiben, welche aus Schuldrecht BT II und Sachenrecht besteht (ferner auch noch die Klausur im Verwaltungsrecht AT, welche aber eher weniger ein Problem ist, da es wirklich nur AT ist und kein Prozessrecht ist). Ist das irgendwie machbar? Ich bin am verzweifeln. Abmelden oder die Klausuren schieben geht bei uns an der Uni nicht, ich muss sie mitschreiben. Ich habe mir die ersten 3 Semester wirklich den Hintern aufgerissen und fast jede Klausur zweistellig geschrieben. Mein Traum ist es einmal bei der Großkanzlei Clifford Chance zu arbeiten und der erste Meilenstein wäre das Stipendium von Clifford Chance. Sie wollen mindestens 10 P Durchschnitt in der ZP dafür sehen. Ich bin derzeit zwischen 10 und 11 im Durchschnitt, deswegen muss ich die ZR III und die ÖffR III Klausur zumindest 9 Punkte schreiben, um bei diesem Schnitt zu bleiben, sonst würde der Traum des Stipendiums platzen. Aber ich weiß nicht, wie ich das machen soll. GoA, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Sachenrecht I (mit Ausnahme von Pfandrechten an beweglichen Sachen) und Sachenrecht II (mit Ausnahme von Hypothek und Grundschuld) in 6 Wochen. Ich mache mir gerade nicht nur Gedanken, ob ich in der Klausur 9 Punkte schreiben, sondern, ob ich sie überhaupt bestehen kann. Das ist so viel. Hat jemand Tipps, wie ich vorgehen sollte? 1 Tag die Woche, bin ich von morgens bis abends arbeiten. 1 Tag VerwR und 1 Tag StrafR. Ich habe also 4 Tage die Woche für ZR. Pro Tag lerne ich immer 2x 4h. Wenn jemand eine gute Strategie hat, wäre ich wirklich sehr sehr dankbar, wenn er sie mit mir teilen könnte.

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Wie sollen wir uns nun verhalten nach Sturz im Bus?

Nabend,

meine Partnerin ist am heutigen Nachmittag auf dem Weg zur Arbeit in einen öffentlichen Bus, im vorderen Eingang, eingestiegen. Der Busfahrer hat sie dabei wahrgenommen und ihr die Türe geöffnet.

Sogleich fuhr er los, dabei hatte sie keine Chance sich festzuhalten, geschweige denn sich hinzusetzen. Dabei stürzte sie vom Bereich der Zweierreihen im vorderen Busteil, welche sich hinter dem Fahrer befunden haben, bis in die dahinter befindliche, mittige, rechte Viererreihe. Sie schlug dabei mit ihrem rechten Knie auf eine Ecke der Sitze auf, weswegen diese Stelle am Knie nun seitdem angeschwollen und blau angelaufen ist.

Danach machte sie verbal auf sich aufmerksam, der Fahrer reagierte jedoch nicht und setzte seine Fahrt fort. Drei Stationen später stieg meine Freundin aus dem Bus aus und ging ihrer Arbeit nach. Ich überprüfte die Stelle und fotografierte sie. Wir haben bereits eine Beschwerde an das Busunternehmen geschrieben, möchten jedoch auch weiterhin rechtlich dagegen vorgehen, nicht zuletzt, da sich an dieser Stelle eine attestierte, chronische Verletzung befindet und der Fahrer nicht reagierte.

Wie sollen wir am besten weiterhin vorgehen? Reicht es, eine normale Anzeige bei der Polizei zu erstatten?

Danke für eure Ratschläge!

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Kann ich Motorrad vom Abschleppdienst abholen (Hilfe, Biker in Not)?

Hallo,

Ich hatte gestern einen Motorradunfall. Mein Motorrad ist jetzt bei einem Abschleppdienst.

Ich bin ADAC und ACE Mitglied.

Die Polizei hat alles aufgenommen und beiden Versicherungen ist der Unfall nun bekannt. Meiner und der gegnerischen Versicherung.

Nun: Also ich fahre gleich Montag früh auch zum Anwalt. Da ich ebenfalls Schmerzensgeld geltend machen möchte, Und übergebe dem Alle Informationen damit der sich mit dem Fall befasst. Da die Versicherungen einen Monatelang warten lassen bis da mal was passiert. Mit dem Anwalt geht das innerhalb von kürzester Zeit und mein Motorrad gammelt nicht vor sich hin.

Ich habe nur eine Frage zurzeit. Wo ich einfach nicht weiter weiss. Mein Motorrad ist ja seit dem Unfall gestern beim Abschleppdienst und steht da halt. Was ja pro Tag kostet.

Darf ich das Teil überhaupt abholen? Die Polizei hat dazu nichts gesagt. Fahrbar ist das Motorrad jedenfalls nicht. Daher hätte ich nur die Idee den ADAC Oder ACE mein Motorrad abschleppen zu lassen. Da dies kostenlos ist. Also zu mir nach Hause abschleppen lassen.

Ich frage mich auch wie ich das mit dem Gutachter mache. Ich will ja einen eigenen engagieren und nicht den von der gegnerischen Versicherung nehmen. Aber den Gutachter sollte man doch erst engagieren wenn die Schuldfrage dann eindeutig geklärt ist? Oder nicht?

Hoffe auf Rückmeldung

LG

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Betrug begangen - welche Folgen?

Guten Tag geehrte Community,

ein guter Kollege von mir hat im Internet Betrug begangen und ist total frustriert und ängstlich, psychisch am Boden. Da ich ihm diesbezüglich nicht weiterhelfen kann (wenig bis keine Erfahrung), melde ich mich hier zu Worte, um von eurerseits Hilfe zu bekommen.

Folgender Fall: Im Jahre 2017 hat mein Kollege, der zu diesem Zeitpunkt noch 16 Jahre alt war, ein Abonnement mit Fake Daten abgeschlossen. Er hat dafür die Webseite "fake-it.ws" verwendet. Die Angaben auf der Seite sind alle komplett erfunden und gehören keiner Person zugeordnet. Auf der Webseite gibt es auch Bank Daten, die ebenfalls nach einem Algorithmus generiert werden, um den Kauf auf der Webseite zu bestätigen, ohne das am Ende Geld vom "Konto" gezogen werden kann. Mehr zu diesem Thema könnt ihr auf folgender Seite lesen: https://www.giga.de/ratgeber/specials/fake-it.biz-fake-identitaeten-falsche-konto-daten-generieren-ist-das-legal/

Die Angegebene Mail-Adresse ist von Outlook, jedoch nicht mit realen Daten sondern ebenfalls mit Fake, bspw. sieht der so aus: "apfel@live.de".

Bei der Webseite handelt es sich um eine online Lernplattform, mit verschiedenen Abonnement Angeboten. Das heißt, mein Kollege hat sich jetzt nichts Nachhause bestellt, sondern es verlief alles online ab. Der Schaden liegt bei 540€. Als erstes kamen Mahnungen von der Seite aus, diese wurden ignoriert, da es seiner damaligen Naivität verschuldet war und er über Mögliche Konsequenzen nicht gedacht hat. Nach gut zwei Jahren meldete sich per Mail eine Anwaltskanzlei, da man ihn auf postalischem Wege natürlich nicht erreichen konnte (wegen den Fake Angaben) und das Abonnement lief 2 Jahre, aus diesem Grund melden sich sie sich wieder. Bei der Mail wird mit einem gerichtlichen Mahnverfahren gedroht. Die Anwaltskanzlei nennt sich "KSP Rechtsanwälte". Es wurde kein VPN/keine Proxy verwendet.

Mein Kollege war bereit, die Summe zu bezahlen. Jedoch riet der Anwalt ihm, nichts zu unternehmen, da das Unternehmen trotz möglicher Zahlung eine Anzeige wegen Betrug stellen könnte. Aus diese Grund sitzen wir sozusagen im Zwiespalt.

Nun meine Frage, kann man anhand der IP-Adresse (die mittlerweile 2 Jahre alt ist) und der Mail Adresse meinen Kollegen ausfindig machen? Welche Art von Post könnte er erwarten? Ist eine Hausdurchsuchung möglich?

Ich bedanke mich. Nimmt bitte Rücksicht auf seine Psyche, da er die Tat absolut bereut und nach 2 Jahren auch nichts mehr damit zu tun haben wollte. Er ist sowieso komplett belastet mit anderen Problemen in seinem Leben (Familie etc.).

Vielen Dank!

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Kann man sich vor Gericht selbst vertreten im Zivilrecht?

Hallo

mir steht in den nächsten Monaten eine Gerichtsverhandlung bevor, es geht darum dass ich so einem Idioten mit dem ich einmal eine Affäre hatte vor einiger Zeit mal 300 Euro geliehen habe und diese nicht wiederbekam. (Und ja das war der der einmal bei einem Bierzelt jemanden zu Tode prügeln wollte.)

Ich habe ihn ein paar mal erinnert aber er ignorierte mich immer oder schrieb etwas freches zurück.

Vor ein paar Wochen schrieb ich ihm dann:

"Hallo NAME HERDENKEN

ich forderte dich auf den Betrag in Höhe von 300 Euro binnen 2 Wochen zu begleichen, andernfalls werden wir uns in naher Zukunft vor Gericht sehen.

Du tätest uns beiden einen Gefallen bei der Zahlung keine Probleme zu machen, aber wenn du möchtest helfe ich dir gerne dabei dir deine Zukunft zu verhauen.

Ich gewinne nichts dadurch, aber ich richte mich ganz nach dir."

Wie erwartet kam kein Cent sondern statt dessen lediglich ein paar besoffene Morddrohungen.

Ich schrieb nochmal dass er ja selbst entscheiden kann ob er freiwillig zahlt oder gerne tausende Euro zahlt. Er schrieb dann zurück dass er wenn ich ihn verklage sich vor Gericht schon irgendwie heraus redet und einfach sagt dass er das schon vor Wochen überwiesen hat und er mir dann noch alles mögliche anhängt.

Jetzt habe ich mal diesen Mahnbescheid da beantragt.

Ich weiß jetzt nicht ob er da Widerspruch einlegt oder nicht, ausschließen würde ich es aber nicht. (Vertrag ist da, Chatverläufe habe ich auch als Beweise und die Transaktionshistorie auch noch immer von daher kein Problem)

Allerdings möchte ich jetzt nicht 2000€ für einen Anwalt ausgeben, könnte ich mir zwar problemlos leisten und diese Kosten nachdem ich gewonnen habe auch an ihn abzugeben wäre zwar eine tolle Sache, aber es ist mir dann doch zu lästig irgendwie, die immens teure Gerichtsverhandlung muss er ja so oder so zahlen, da werden die für ihn entstehenden Kosten schon nicht zu kurz kommen.

Zahlen könnte er schon, wenn auch nicht allzu schnell, ich weiß nicht genau wo er arbeitet aber er war einmal beim Militär wo er wegen Unfähigkeit rausflog und jetzt ist er soweit ich weiß Hilfsarbeiter in der Gastronomie. Dort verdient man netto so ca 1400€ glaube ich.

Er besitzt ein Auto welches ein paar tausend Euro wert ist, könnte man sicher pfänden lassen, da er keinen Führerschein mehr besitzt ist er ohnehin nicht darauf angewiesen.

Kann man da einfach selbst zum Gericht hinfahren und sich selbst vertreten?

Oder muss man da einen Anwalt hinzuziehen?

lg Lisa

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Arbeitgeber nimmt Sicherheitsschuhe nicht zurück?

Meine Zeitarbeitsfirma hat mir Arbeitsschuhe im Wert von 33 Euro ausgeliehen. Ich hab Sie dann verdreckt zurückgegeben, nach dem ich gekündigt hatte. Der Arbeitgeber hat Sie dann auch genommen. Aber bei einem zweiten Besuch haben die mir die Schuhe zurückgegeben und mir gesagt "Die Schuhe sind so verdreckt, dass wir die Schuhe auch nicht sauber bekommen von daher können Sie die auch behalten. Ich hab dann gesagt insofern Sie mir nicht berechnet werden nehme ich Sie gern zurück" Der Arbeitgeber hat geschwiegen.

Ich dachte der Arbeitgeber hat mir die Schuhe geschenkt.

Bei der Lohnabrechnung hab ich dann gesehen, dass die Schuhe anteilig vom Lohn abgezogen wurden.

Ich bin vom Gesetz aus davon ausgegangen, dass Arbeitsschuhe, die zur Sicherheit dienen vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt und gereinigt werden müssen.

Daher hab ich Sie halt dreckig zurückgegeben auch wenn ich Sie auch selber hätte sauber machen können.

Jetzt möchte der Arbeitgeber die Schuhe auch nicht Sauber zurück da die Rückgabefrist abgelaufen ist die ich beim Leihvertrag unterschrieben hab.

Muss der Arbeitgeber rechtlich gesehen die Schuhe zurücknehmen?

Der Arbeitgeber hätte immerhin sagen können, dass er sie gesäubert zurückhaben möchte.

Stattdessen sagt er, er könne sie nicht reinigen da Sie zu dreckig seien.

Bei seinem Ausdruck habe ich halt gedacht, dass er seine Pflicht die Schuhe zu reinigen kennt und mir die Schuhe schenkt, da er Sie eben nicht reinigen kann.

Und jetzt ist die Frist abgelaufen....

Arbeit, Recht, Arbeitsschutzgesetz, Zeitarbeit, Zivilrecht
Wegen Betrug angezeigt aber unwissentliche Täuschung?

Hallöchen :)

ich wurde anscheinend heute Angezeigt von einem Käufer dem ich eine Uhr verkauft hatte (privat). Die Uhr war aber anscheinend eine Fälschung einer meiner Meinung nach ziemlich unbekannten Qualitäts/ Echtheitsmarke (Paul Valentine) die ich vorher auch nicht kannte. Ich hatte sie zuvor über Wish bestellt gehabt und da war die Uhr auch genauso gezeigt worden ( also mit „Markenaufdruck“ und der sichtlichen Bezeichnung ) also kaufte ich sie mir unwissentlich dass es sich dabei um eine Fälschung handelte weil es wie eine stink normale Uhr für mich mit einfach einem schönen Namen aussah. Da sie mir doch nicht ganz zusagte habe ich sie über eine Auktion (startpreis 1€ ) ins Internet gestellt und einige Zeit später wurde diese auch jetzt an diesen Käufer verkauft.

Meine Frage ist jetzt:

Ich hatte das nicht mit Absicht gemacht und wollte mich höflich Einigen doch hat sich der Käufer (auch verständlicher weise) aber dennoch ziemlich herabwürdigend (beleidigend und verleumderisch ) an die Polizei gewendet. Kann ich trotz Einsicht aber unwissenheit über die mangelnde Echtheit verurteilt werden ? Ich meine ich hatte die Uhr auch zuvor über das Internet gekauft was durch den Deutschen Zoll ohne Probleme gegangen ist, Fälschungen werden dort doch eigentlich aus dem Verkehr gezogen oder nicht ?

danke schonmal für hilfreiche Antworten

Betrug, Polizei, Recht, Fälschung, Zoll, Gericht, Anzeige, Zivilrecht

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