Hallo zusammen. Ich bin am verzweifeln. Ich bin in eine wg gezogen und habe nur Probleme mit meinem hauptmieter. Da ich eine Monatsmiete in Rückstand bin hat er die Schlösser austauschen lassen und verweigert mir nun den Zugang zu meinen Sachen. Ich habe Glück und kann mich bei meinem Freund aufhalten. Brauche aber natürlich Klamotten etc und auch Unterlagen von dort. Er reagiert auf kein bitten sondern droht mir sogar noch. Ich möchte doch einfach nur ein paar Klamotten da raus holen und nicht meine ganzen Möbel etc. Die Polizei kann mir keinen Zutritt verschaffen, da dies eine zivilrechtliche Angelegenheit ist. Gibt es keine schnellere Lösung als das jetzt alles über einen Anwalt laufen zu lassen?

Hallo,

wenn jemand beispielsweise 50.000€ durch eBay-Betrug erlangt, bei insgesamt 1000 Geschädigen (jeweils 50€ pro Betrug).

Es kommt zur Verhandlung, dort wird jedoch nur die Strafe verhängt, nicht aber den entstandenen Schaden.

Nehmen wir an, von den 1000 Leuten zeigen ihn 500 an und 150 erwägen zivilrechtliche Schritte. Bedeutet diese Tatsache, dass der Betrüger "nur" für 500 Betrugsfälle belangt wird (nicht für 1000) und er nur den Schaden von den 150 Leuten mit der zivilrechtlichen Klage begleichen muss ?

Hoffe, dass jemand in der Lage ist, mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen zu können.

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Ich habe von meinem Gläubiger endlich den entwerteten Vollstreckungstitel zurückbekommen. Der Titel wurde also vom Gläubiger mit Querstrich durchgestrichen, "entwertet" mit Datum draufgeschrieben und mit Stempel vom Gläubiger versehen. Nun bin ich wirklich beruhigt. Meine Frage: Woran erkenne ich nun, dass ich wirklich das Original habe und nicht einfach eine Kopie, die der Gläubiger mithilfe eines Kopierers erstellt hat? Auf den ersten Blick sieht der Titel wie das Original aus, da die Schrift nicht verblasst aussieht. Allerdings sieht die Farbe des Gerichtsstempels genauso aus wie die des geschriebenen Textes im Titel. Ist das normal? Ich möchte nur sichergehen, dass ich das Original habe, damit nicht irgendwann der Gläubiger behauptet, er hat das Original und mich dann erneut vollstreckt.

Vielen Dank im Voraus für Eure Antwort =)

Hallo,

ich hatte Schulden bei einem Inkassobüro (Kohl GmbH & Co. KG), welches auch einen Vollstreckungstitel gegen mich erwirkt hatte. Die Schulden habe ich bereits komplett bezahlt und ich habe auch bereits ein einfaches Erledigungsschreiben bekommen. Allerdings wurde mir der entwertete Titel nicht zurückgeschickt, da dieser laut mehrfacher telefonischer Auskunft des Inkassobüros bereits vernichtet sei. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet, der daraufhin das Inkassobüro angeschrieben hat mit der Aufforderung, den entwerteten Titel oder eine Anerkenntnis, dass die Schuld aus dem Titel erloschen ist, bis zum 25.04. zuzuschicken. In dem Schreiben hat er auch mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, falls das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht reagiert. Mein Anwalt ging davon aus, dass das Inkassobüro bis zum 25.04. sicherlich antworten wird, um das Gerichtsverfahren und somit zusätzliche Kosten zu vermeiden. Nur leider hat sich das Inkassobüro bis zum 25.04. nicht gemeldet. Da mich das belastet hat, habe ich das Inkassobüro am 25.04. zwei Mal angerufen. Ich habe mit zwei verschiedenen Mitarbeiterinnen gesprochen, welchen ich einige Fragen stellte. Beide versicherten mir, dass der Titel bereits geschreddert wurde. Auf meine Sorge, dass ich irgendwann nochmal wegen dem gleichen Titel vollstreckt werde, antwortete die Dame, dass die sowas nicht dürfen und sich strafbar machen würden. Zudem sagte sie, dass die Kohl KG im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen ist und dass sie bereits seit über 40 Jahren existieren. So einen Betrug (also doppelt vollstrecken oder Titel verkaufen) könnten sie sich nicht erlauben. Sie sagte ebenfalls, dass die Kohl KG Titel höchstens an den Ursprungsgläubiger zurückgeben könnte, wenn sie nichts erreichen können. Auf meine Frage, ob ich wirklich nichts mehr bezahlen muss zu dem Aktenzeichen, wurde mir versichert, dass ich wirklich nichts mehr bezahlen muss. Es wurde gesagt, dass sich kein Mensch mehr die Akte angeschaut hätte, wenn ich dort nicht angerufen hätte. Zudem wurde nochmal erwähnt, dass meine Bank und ich das Erledigungsschreiben bekommen haben. Da die eine Dame gemerkt hat, wie groß meine Sorgen waren, sagte sie auch, dass ich beruhigt ins Wochenende gehen kann. Dann habe ich sie noch auf das Anwaltsschreiben angesprochen. Sie sagte, das Anwaltsschreiben liegt ihnen vor, aber sie reagieren darauf nicht, weil für sie alles erledigt ist. Ich habe denen dann gesagt, dass sie von meinem Anwalt nichts mehr hören werden, da ich mit dem Thema abschließen will. Ich rief dann meinen Anwalt an und sagte ihm, dass ich auf die Klage vor Gericht verzichte, weil ich Angst habe, dass ich den Prozess verlieren könnte. Mich hat es auch gewundert, dass Kohl nicht auf das Schreiben reagiert hat. Hatten die keine Angst vor den Gerichtskosten? Aus Angst verzichte ich deshalb lieber auf den Titel, wenn ich dafür meine Ruhe vor Kohl habe.

Frage nach Eurer Meinung: Wird Kohl mir nun wirklich keine Rechnung mehr schicken?

Hallo,

ich habe folgende Frage:

Kann ein Gläubiger die Zweitschrift eines Vollstreckungsbescheides vom Gericht bekommen, wenn der Gläubiger das Aktenzeichen des Vollstreckungsbescheides nicht mehr weiß? Es müsste eigentlich ausreichen, wenn der Gläubiger dem Gericht den Namen des Schuldners und des Gläubigers nennt, oder? Das Gericht würde auch ohne Angabe des Aktenzeichens die Akte von dem Vollstreckungsbescheid finden, wenn Name des Gläubigers und des Schuldners bekannt sind, oder?

Ich habe über Ebay privat einen Drucker verkauft. In meiner Artikelbeschreibung habe ich hingewiesen, dass bis auf Schwarz die Toner ausgetauscht wurde. Der Käufer hat sofort einen Fall über Ebay eröffnet, weil der Drucker kaum noch Schwarz druckte. Der Artikel würde erheblich der Beschreibung abweichen! Er wollte darauf den Kaufbetrag von 55,00 Euro erstattet haben.

Ich habe den Käufer darauf nochmals hingewiesen, dass der Käufer den schwarzenToner austauschen solle. Obwohl ich keine Probleme mit den Drucker hatte, habe ich den Käufer eine Teilrückerstattung von 10,00 Euro angeboten. Diese wurden vom Käufer auch angenommen und nach Erstattung (automatisch vom Pay Pal-Konto = Bezahlung über Pay Pal) wurde danach der Fall automatisch geschlossen.

Einige Zeit später mailte mir wieder der Käufer, dass der Drucker jetzt das Schwarz richtig druckt, aber nun der unbeschreibbare Bereich Weiß bliebe, und fragte was er tun könne. Darauf gab ich den Käufer gutgemeinte Ratschläge. Dies hat aber scheinbar den Käufer nicht gefallen.

Nachdem ich einige Zeit nichts vom Käufer hörte, schrieb er mir ganz erbost und droht, dass er Ende dieser Woche zur Anwälting geht und eine Anzeige wegen Betruges bei der der Polizei machen möchte.

1. Sollte ich eine Vorladung zur Aussage bei der Polizei bekommen, sollte ich eine Anzeige machen oder verweigern?

2. Was passiert genau nach so einer Anzeige?

3. Wird die Anzeige in meinen polizeilichen Führungszeugnis, o.ä. vermerkt?

4. Was passiert, wenn die Anzeige fallen gelassen wird? Bleibt dann die Anzeige in meiner Akte, o.ä. vermerkt?

5. Ist es sinnvoll danach eine Anzeige wegen falscher Nachrede und Verleugnung zu machen?

6. Wie würde eine solche Anzeige ablaufen?

7. Nutzt mir eine Anzeige wegen übler Nachrede und Verleugnung überhaupt was?

Obwohl das Hotel auf seiner Website dafür wirbt und es in den Zimmerbeschreibungen so angeführt wird, hat es kein WLAN. Ist das ein 100%iger Stornierungsgrund? Finde dazu nix.

Guten Abend, ich hätte eine Frage bezüglich des so oft vorkommenden Ebay Kleinanzeigen Betruges :D meine Geschichte ist vor ca. 1,5 Jahren passiert, hatte dort ein Handy für 400 € gekauft, dumm wie ich war natürlich das Geld überwiesen aber das Handy kam nie an. Ich hab Anzeige erstattet und der Mann, der mich nun betrogen hatte, war auch kein unbeschriebenes Blatt. Ér hatte seinen richtigen Namen angegeben gehabt, die Polizei hat ihn gefunden und es stellte sich raus, er hatte schon einige Vorstrafen, saß glaub ich auch mal im Gefängnis und mit genau der selben Handyanzeige hatte er gelichzeitig noch 5 andere betrogen. Er hat nun auch wieder seine Strafe im Gefängnis abgesessen und nun zu meinem Problem, bei der Polizei habe ich sofort eine Klage auf Schadensersatz gefordert, am Telefon hat mich immer wieder eine Dame vom Gericht hingehalten, dass ich mein Geld auch bald kriegen würde ( ich bin grad mal 19, deswegen tuen mir die 400 € schon weh) es kam nie etwas und dann hab ich da schriftlich mal nachgefragt und da schrieb mir der Staatanwalt, dass der Schadensersatz nicht in seinem Aufgabenbereich wäre und ich solle eine Zivilrechtliche Klage einleiten und das Highlight, inzwischen ist der nach unbekannt verzogen :D Wie meint der das mit der Zivilrechtlichen Klage, soll ich mir einen Anwalt nehmen ? und würde ich die Adresse noch vom Gericht bekommen und würde sich das für 400 € überhaupt Lohnen, weil ich hab leider auch nicht das Geld für einen Anwalt würde doch dann bei plus minus 0 € rauskommen :( über Hilfe würde ich mich freuen, danke im vorraus :)

Lieber Leser, Für Dich ist das vielleicht Lustig und eine Bagatelle für mich mittlerweile lästig und nervig.

Das Problem: seid mehr als zwei Jahren pinkelt ständig ein unbekannte mein Garagentor. Mittlerweile ist das Täglich (gestern der 5-te Tag hintereinander) Es stinkt nach Urin und mittlerweile der Stahlrahmen der das Schloss hält ist stark verrostet. Der "pinkelschwein" pinkelt genau den Griff mit dem Schloss. Um mein Auto in die Garage zu fahren, muss ich täglich in die Pinkelpfütze treten und den Schloss mit dem Drehknopf anfassen. Das ist eklig. Wenn mein Auto nicht in der Garage steht, wird es zerkratzt. Zwei vorsätzliche tiefe lange Kratze sind mittlerweile dran. Ich war bei der Polizei, aber die sagten, dass ich gegen das pinkeln nichts machen kann. Das wäre so, als wenn jemand die Gießkanne nehmen wurde und das Tor mit Wasser begießen wurde. Da kann man nichts machen, und kein Gericht wird eine Klage erheben. Nur wegen die Kratze am Auto kann ich Anzeige gegen unbekannt machen, aber meistens kommt da nichts dabei raus. Ist man da wirklich machtlos? kann man sich nicht wehren? Muss ich das wirklich akzeptieren??? Und der Rostschaden der bald Fällig wird, weil die Garagentor sich nicht mehr sperren lässt (bröselig durch Verrostung) muss ich aus meiner eigenen Tasche bezahlen? (Ich wohne zur Miete) Gibt es irgend einen Weg wie ich mich währen kann? Filmen darf ich auch nicht, da es Verletzung der Privatsphäre ist. Aber pinkeln darf man??? Ich will niemanden beobachten, ich will nur den Schuldigen stellen und dass er eine satte Busgeld-Straffe bekommt und damit endlich aufhört. Ich habe zwar keine beweise, dass er mein Auto zerkratzt hat, aber ich will auch mein Auto draußen vor dem Haus unangetastet stehen lassen. Ich will einfach in Ruhe gelassen werden. Gibt es da irgend einen Weg????

Über einen Guten Rat wurde ich mich sehr freuen. Grüße

hallo jemand möchte mir einen Mahnbescheid schicken weil ich etwas nicht zurück zahlen konnte! der anspruch besteht ganz klar, und ich habe angemerkt das ich die schuld naechste woche begleichen kann! er hat allerdings heute schon den mahnbescheid ans gericht geschickt, ca 600 km von mir! ist das dann eine anzeige auch direkt mit? möchte keinen aerger mit polizei oder so....

Habe einen Vollstreckungsauftrag erhalten ohne vorher jemals eine Zahlungsaufforderung und/oder Vollstreckungsankündigung erhalten zu haben. (Eventuell ist die Post beim Nachbarn gelandet, kam schon öfter vor)

Wie gehe ich jetzt am besten vor? Soll ich direkt den Vollstreckungsbeauftragten anrufen und nachfragen oder ist es sinnvoller erst eine Rechtsberatung einzuholen? Kann ich beweisen, dass ich das betreffende Schreiben nicht erhalten habe?

Kann ich noch EInspruch einlegen, sollte die Forderung nicht gerechtfertigt sein? Welche Konsequenzen drohen mit einer Zwangsvollstreckung (also Erzwingungshaft steht hier angekündigt; aber ist das relevant für SCHUFA oder sogar für's Führungszeugnis? Kann ich noch Ratenzahlung beantragen, sollte die Forderung nicht gerechtfertigt sein?

HEy Liebe Com.

Ich stecke irgendwie, in einem kleinem Problem. Wobei, ich mir sicher einrede es sei eines. Also ich habe ein Rechtlichen Streit mit einem ´´Bekannten´´ Wobei er noch Privat ist und nichts Amtlich..

Nun dieser ´´Bekannte´´ und ich habe eine Vereinbarung. An die ich mich soweit auch halte. Doch nun kommen Erpressungen und Drohungen dazu.

Sätze wie ´´ Ich bin Anwaärter bei den Hells Angel und werde voll Mitglied´´ und ´´ wenn ich nicht mindest 400€ bis morgen Mittag bekomme, komme ich wieder und das nicht alleine. Das ist mein voller ernst ich werde mir meine Sachen wieder holen´´ Nun Droht er noch weil er derbe Geldprobleme hat, zur Polizei zu gehen. Er meint da sein Vater ein sehr Hohes Tier ist bei der Polizei schreibt er Persönlich die Anzeige.Nun ist unser Ding aber ein WENN ein Zivil Streit und somit doch kein fall einer Strafanzeige oder? Kann sich der Vater nicht WENN sogar für Befangenheit UND Amtsmisbrauch verantworten müssen? WENN Er die Anzeige Tatsächlich einfach so in Kauf nimmt? UNd aus einem Zivil Streit eine Strafe macht indem er sich was so auslegt?

Ich habe ALLE Diese Aussagen, bei Whatsapp wo auch GENAU und ZWEIFELLOS herausgeht, dass der ´´Bekannte´´ alle diese Aussage tätigte.

Zudem habe ich mir den Gesammten verlauf per E-Mail zuklommen lassen da es diese Nette Funktion gibt.

In wie weit sieht meine Rechtliche Lage aus? UNd seine? Wenn ihr wissen wollt Worum es geht, es steht dort eine Frage zu in meinem Profil.

Würde mich freuen wenn mir jemand was sagen kann.

Mfg

Hat eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die nicht rechtsfähig ist, die Möglichkeit, eine Privatperson zu einer Zahlung irgendeiner Gebühr o.ä. zu ZWINGEN, wenn die Einrichtung meint, sie habe aufgrund irgendeines Gesetzes darauf einen Anspruch?

Mit "zwingen" meine ich, ob eine Zahlung ohne Klage von dieser Einrichtung angeordnet bzw. erzwungen werden kann.

Hallo,

vorweg: Ich bin grad mächtig sauer. Die Wortwahl ist nicht gegen Hunde allgemein, sondern gegen den bestimmten bzw. eigentlich gg dessen Besitzer gerichtet. Hunde sind nicht meine Lieblingstiere, normal mag ich sie aber.

Folgender Fall:

Heute ging ich die (öffentliche) Straße lang. Wie schon 3 mal kommt ein mittelgroßer Hund angelaufen und will mich beißen. Die letzten 3 Male konnte der Besitzer den Hund rechtzeitig stoppen. Heute nicht. Er hat mich 3 mal gebissen in den Unterschenkel. Beim 3. Mal hats mir gereicht, der Besitzer hatte den Hund nicht mehr unter Kontrolle. Ich habe total geblutet. Ich habe gesagt "Notwehr in 1,2,3" und als der Hund nochmal ansetzen wollte habe ich ihm einen Tritt verpasst dass er 1 Meter durch die Luft flog und sich anscheinend ein Bein gebrochen hat. Er hat nur noch gefiept. Der Besitzer will meine Daten. Ich gebe ihm meine Visitenkarte, meie Wunden waren ihm egal. Er schreit "mein Hund nimmt ihn und rennt in sein Haus (nebenan). Aufmachen tut er nicht. Zum Glück hatte ein Anwohner das vom 1. Stock aus beobachtet, er kam mit Verbandszeug und hat mich zum Arzt gefahren. Er kann den kompletten Vorfall wie ich ihn schildere 1:1 wiedergeben und bezeugen. Der Arzt hat mich erstmal 2 Wochen krankgeschrieben, Gehen kann ich kaum noch, so weh tut das.

NAch 2 Stunden hat der Hundebesitzer angerufen, einen Monolog abgegeben von wegen: Körperverletzung, er zeige mich morgen an, den Tierarzt zahle ich. Als ich ihm klar machen wollte, dass das Notwehr war und Tiere juristisch Gegenstände/Sachen seien, hat er mich als Dummschwätzer betitelt. Zum Glück habe ich gesagt: "Ich nehme das Gespräch auf, haben Sie einwände". Er sagt nein. Ich habe also das komplette Gespräch aufgezeichnet.

So, nun meine Fragen:

Habe ich mich der Sachbeschädigung strafbar gemacht bzw. richtig formuliert, greift §32 StGB, da der Hund mich angegriffen hat? Hat sich der Besitzer der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht?

Welche Möglichkeiten habe ich hunderechtlich, falls es sowas gibt? Kann dem Besitzer der Hund entzogen werden? Ist das Ordnungsamt zuständig?

Habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld und Verdienstausgleich (arbeite frei auf Honorarbasis, mir gehen morgen 4 Aufträge drauf)?

Jetzt kommt das blödeste überhaupt: Ich will/werde übermorgen nach Rio fliegen.

Der Flug (4000€) würde verfallen, und meine Verwandten habe ich seit 6 Jahren nicht mehr gesehen. Das war als Badeurlaub mit Flug weiter auf Martinique. Surfstunden sind unstornierbar gebucht, bzw. nur mit erheblichem Verlust stornierbar.

Was würdet ihr machen? Schwimmen kann ich ja nicht mehr. Bekomme ich Reisekosten erstattet, auch wenn ich die Reise antrete, da ich erhebliche gesundheitliche Einschränkungen habe (kann ja nicht Schwimmen geschweigedenn Surfen)? Ich hab mich so auf den Urlaub gefreut und dann das...

Wer kommt auf? Meine Haftpflicht- oder seine Hundeversicherung?

Wäre nett wenn mir das jemand beurteilen könnte.

Mir wird vorgeworfen, geschäftsschädigende Briefe an einem Kunden meines Ex-Arbeitgebers geschickt zu haben. Dies ist erstunken und erlogen! Es wurde gegen mich strafrechtlich ermittelt und diese Ermittlungen wurden eingestellt. Nun bin ich zivilrechtlich verklagt. Die Klage wurde bereits zu einem Zeitpunkt erhoben, als das Ermittlungsverfahren gegen mich noch lief. Meine Frage: Wie sieht es zivilrechtlich mit der Unschuldsvermutung aus? War es überhaupt rechtens, mich zivilrechtlich zu verklagen, obwohl ich noch als "unschuldig" galt und immer noch gelte? Die Firma hat überhaupt keine Beweise. Sie behauptet einfach, dass ich es war.

Moin!

Ich muss einen Fall für mein Studium bearbeiten und stehe gerade total auf den Schlauch. Es geht darum das Person A der Person B das Auto leiht. Person B (Geldnot) verkauft dieses nun an Person C (Autoexporteur).

Ist C nun Eigentümer des Autos?

Ein geltender Vertrag ist hier ja zustande gekommen, aufgrund von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Allerdings ist Person B ja kein Eigentümer sondern Besitzer und dürfte es so nicht verkaufen.

Hat jemand den passenden Gesetzestext dazu? Ich suche und suche und finde nichts.

Viel Dank im Voraus!

Hallo ich habe vor einigen Monat einen gegenstand bei Ebay für 50€ verkauft Der Käufer wollte diesen Artikel über meine Private Nachrichten und ohne Ebay kaufen.. Er schickte mir das Geld und ich ihm die Ware (als Päckchen, unversichert) Nun hat er mich bei der Polizei angezeigt da er den Artikel nicht erhalten hat.. Doof ist das ich den gegenstand 2x hatte und kurz darauf nochmal richtig über Ebay verkauft habe aber ich habe Zeugen die beim Verpacken und Wegschicken dabei waren..

Nun muss in in wenigen Tagen zur Polizei und stellung nehmen

Wie sollt ich dort vorgehen? Meine Geschichte erzählen (wird teilweise etwas lückenhaft da alles schon ca 6 Monate her ist) oder lieber direkt meine aussage verweigern?

Der Gegenstand wurde nicht über die Artikelseite gekauft sondern fragte nach einem Sofortkauf und so wurde dies dann auch gemacht.. Vorbestraft bin ich nicht und habe auch schon 10+ postive Bewertungen bei Ebay Bitte um Rat was ich am besten nun tun kann Auf einer weise bin ich auch nicht bereit ihm das Geld zu erstatten da meine Ware ja nicht mehr in meinem besitzt ist und ich selbe dafür bezahlt habe..

MfG

Ich habe letztens einen Film gesehen, wo jemand in einem Luxushotel eine Suite für mehrere hundertausend Euro gekauft hat und Udo Lindenberg soll auch mehrere Jahre im Hotel Atlantic in Hamburg gelebt haben (wobei ich nicht weiss ob er seine Suite dort gekauft hat oder nicht).

Aber ist es möglich sich ein Zimmer in einem Hotel zu kaufen wie Eigentum?

Ich mine, man kann ja als Deutscher in den USA auch arbeiten und heiraten. Nun wollte ich wissen, kann man in den USA auch als Deutscher seinen Namen ändern?

Ich habe halt gelesen, dass eine Namensänderung in den USA VIEL VIEL VIIIIEEEEL unkomplizierter ist als in D. In D. ist die Bürokratie da so stark denke ich... man kann glaube ich einfach so seinen Namen nicht ändern. In den USA eben schon, deshalb wollte ich wissen, kann ich z.B. kurz nach Amerika mit dem Flugzeug düsen und mir da meinen Namen cooler und edler machen?

Gibt ja auch so Leute, die gehen in die USA extra wegen Führerschein, weil sie zu faul sind den deutschen Führerschein zu machen und der US-Fahrschein wird in D trotzdem anerkannt.

Hallo zusammen,

in juristischen Texten ist mal von "unwirksam" die Rede (z. B. bei Verträgen), ein anderes Mal von "Nichtigkeit" (z.B. Nichtigkeit aufgrund eines Formmangels).

Was ist denn eigentlich der Unterschied oder sind die Begriffe synonym zu verwenden?

Besten Dank vorab und schönen Abend!

Ich schaue gerade die Sendung "markt" im Dritten. Dort wird gerade über eine alte titulierte Forderung aus dem Jahr 2002 berichtet. Ein solcher Titel ist ja 30 Jahre gültig, also ist die Forderung rechtens...

Aber dort wird nun gesagt, dass die Zinsen auf die Forderung laut Vollstreckungstitel dennoch nach 3 Jahren verjähren, also immer nur rückwirkend für die letzten 3 Jahre gefordert werden können. Kann das jemand bestätigen? Für mich ist das komplett unlogisch, denn die Zinsen stehen ja auf dem Vollstreckungstitel drauf, müssen dementsprechend auch 30 Jahre gelten...

Wenn dem so ist, ist das nur bei Vollstreckungsbescheiden so? Was ist mit Gerichtsurteilen, die auch Zinsen enthalten? Muss man die Zinsen dann alle 3 Jahre gesondert titulieren? Für mich klingt das alles nach komplettem Blödsinn

Keine Angst, die folgende Situation ist völlig erfunden von mir, ich bin gesetzlich ein unbeschriebenes Blatt :-).

Angenommen jemand bedroht zwei Personen mit einem Messer oder sonst wie. Nur diese drei Personen sind da. Das geschehen wird weder per Video noch tonmässig irgendwie festgehalten. Die zwei Bedrohten werden auch nicht verletzt, also keine Hematome oder sonst was.

Jetzt machen die beiden Bedrohten eine Anzeige. Kann der Täter nur aufgrund der Aussagen der beiden verurteilt werden? Sind zwei Aussagen ein hieb- und stichfester Beweis? Man sagt ja wenn es Aussage gegen Aussage ist entscheidet man doch im Zweifel für den Angeklagten.

Was meint ihr?

Hallo, unser Nachbar renoviert seit Jahren sein Haus in eigenregie, mal weniger mal mehr. Worum es geht ist die nicht mehr aufhörende Lärmbelästigung. Ständiges Bohren und Hämmern. Samstag morgens geht der mit einem Bohrhammer in die Wand etc.

Er hält sich zwar an die Ruhezeiten jedoch ist dieser Dauerlärm nicht mehr auszuhalten. Zwischenzeitlich ist es auch mal ein paar Wochen ruhig nur zur Zeit legt er wieder richtig los...

Ich habe ja nichts dagegen, das jemand renoviert, nur sollte das Renovieren irgendwann einmal beendet sein.

Was kann ich gegen dieses Dauerrenovieren in Eigenregie tun?

kann mir jemand einen rechtlichen rat geben zum thema asbest?

arbeite momentan auf einer baustelle auf der eine firma unsachgemäss asbest "abbaut". es entstehen jede menge stäube die von etlichen personen eingeatmet werden ( andere handwerker die da zu tun haben, mieter, besucher ).

ich habe bereits die polizei informiert und würde gern wissen wie es mit einer anzeige aussieht? koennte man nachweisen, dass man asbest eingeatmet hat / muesste ich das nachweisen, wenn ich eine anzeige machen wollen wuerde? und wie muesste die anzeige aussehen? wegen körperverletzung ( noch ist ja keine krankheit ausgebrochen ) oder wie kann ich zivilrechtlich diesen fuschern die firmenkasse plündern?

lieben dank schon mal

In einem "Hermes-Shop" wartet ein Paket auf mich. Zur Abholung soll man einen "amtlichen Lichtbildausweis" mitbringen. Mein griechischer Pass wird gerade erneuert und steht mir somit nicht zur Verfügung. Ich habe allerdings noch einen gültigen deutschen Führerschein, und zwar im aktuellen "Scheckkartenformat" - inkl. Foto und Nennung der ausstellenden deutschen Behörde. Ist das ein "amtlicher Lichtbildausweis"?

Hallo,

nach genau einem Jahr Wohnen ist an der Mischbatterie der Badewanne der Hebel abgebrochen. Die Mischbatterie ist zumindest schon mehrere Jahre alt, soweit ich weiß.

Der "Zapfen", der aus der Mischbatterie herauskommt und im Hebel steckt, ist abgebrochen. Er ist aus Kunststoff und nicht aus Metall wie bei höherwertigen Ausführungen normal. Letzteres hat man mir im Fachgeschäft gesagt.

Die Frage lautet nun: WER ist eigentlich für die Reparatur bzw. den Ersatz dieser Mischbatterie zuständig, der Mieter oder der Vermieter?? - d.h. laut gängigem Mietrecht bzw. BGB.

Hallo alle zusammen,

also es ist mir jetzt zwar peinlich aber dennoch wollt ich mal nach fragen...

Also folgendes:

Habe vor gut 3 jahren dinge auf mein Vater bestellt und nicht bezahlt, der hat mich darauf hin angezeigt, ich wurde vor geladen zur aussagen aufnahme und damit war alles geklärt, bekam keinerlei strafe aber es wurde alles zu protokol genomm und Fingerabdrücke genomm...

So jetzt vorn par wochen hab ich aus einer notlage auf Ebay sachen verkauft (gesamtwert ca.700,-€) Beträge erhalten und abver die sachen nicht verschickt da die dinge bei mir nicht existieren... Nun haben die 4 verkäufer eine sammelklage anscheinend gemacht oder machen noch und ja wollte nun wissen was mich da erwartet, ich währ natürlich bereit den verkäufern das ab zu bezahlen wenn ich nun im september meine ausbildung beginne.

Ich kenn mich mit dem gesetz nicht so aus und vllt. kann mir einer sagen was mich erwartet und bitte ohne predigten, ich bin mir meiner tat bewusst.

Hallo, kurze Frage mit glaube ich nicht so kurzer Antwort, also es geht um einen Autokauf, ein Autoandel bot per mobile.de ein KFZ an und stellte dies auch mit ein paar Bildern ins Internet. Ohne den Wagen gesehen zu haben meinte mein Sohn ihn anzuzahlen :) ( Sehr Schlau) es geht um 200€ . letzten Samstag fuhren wir dorthin und der Wagen war unteraller Sau, es handelt sich um ein Cabrio, die netten Herren vom Autohandel haben es geschafft den Wagen mit defekten Verdeck den Winter über draußen stehen zu lassen ( Innenraum war komplett verschimmelt), Standlicht hinten ging nicht und nach kurzem laufen lassen lag Öl unter dem Auto. lange Rede es kam dadurch nicht zum Kauf, die Anzahlung war erforderlich als Sicherheit für den Verkäufer da dieser den TÜV an dem Fahrzeug neu machen wollte ( ein paar Teile sind wohl auch ausgetauscht worden ), ( hat er auch bekommen, ob das aber nicht vielleicht nur ein BierkastenTÜV war, wage ich mich nicht zu fragen ;).

Nun zur Frage xD haben wir ein Recht auf die Anzahlung ?

Hallo zusammen, folgende Situation:

Mir wurde mitgeteilt, das man nicht mehr mit mir zusammenarbeiten möchte. Daraufhin wurde kurz "verhandelt" und geklärt wie man sich trennt. Tags darauf wurde mir fristlos gekündigt weil ein (mittlerweile ehemaliger) Kollege gesehen haben will, das ich ein Diktiergerät ausgeschaltet habe nachdem ich das Büro das Vorgesetzten verlassen habe. Das ist jedoch schlicht falsch, nicht passiert und nicht beweisbar. Das ganze ist vor Gericht gegangen und ich habe es schriftlich, das der Kollege das gesehen haben will und die fristlose Kündigung damit begründet ist. Jetzt war der Fall vor Gericht und endete mit einem sehr miserablen Vergleich da es wichtiger war die fristlose Kündigung wegzukriegen (wurde umgewandelt in eine betriebliche zum Ende Monat X) als das ganze in einem ewig langen Prozess vor die Kammer eines Arbeitsgerichts zu bringen.

Und jetzt die Frage: Kann ich in irgendeiner Art und Weise gegen den Ex-Kollegen vorgehen? Kann man da Schadensersatz bekommen? Es ist schließlich klar messbar welcher Schaden entstanden ist.

Vielen Dank schonmal für die Antworten, und ja ich bin rechtsschutzversichert:-)

Es geht um eine Doppelhausbebauung, Grundstücke wurden von privat verkauft und es gibt ausser dem Bebauungsplan keine weiteren Vorgaben. Der Eine Nachbar möchte mit Keller bauen, der andere ohne, soweit ist man sich einig. Es war vorher klar dass der ohne Keller auf niveau das mit Keller gründen muss.

Der der den Keller baut hat die Baugenehmigung schon vorliegen (es wurden alle Plane einen Monat vorher beim Amt unterzeichnet) und hat angefangen. Der ohne Keller hat noch nichts vorliegen. Jetzt möchte dieser Nachbar den Bauvortschritt insbesondere das Betreten seines Grundstücks und den Aushub des Arbeitsraumes verhinden mit der Begründung laut Nachbarschaftsrecht ist keine schriftliche Anzeige über Bauvorhaben zugegangen. Ist das so oder kann der Bauherr sich auf die beim Bauamt von allen beteiligten Unterlagen beziehen und reicht das als Anzeige aus? Sprich kann der Baustopp gerechtfertigt?

Zweite Frage, wenn der mit Nachbar aufgrund der eher erteilten Baugenehmigung seinen Keller schon errichtet hat, ist er verpflichtet sich an den Kosten des tiefergründenden Fundamentes zu beteiligen oder reicht es aus das ursprüngliche Grundstück (sprich Verfüllung und Verdichtung mit Begleitung eines Sachverständigen) wieder herzustellen?

Es geht um Grundstücke in der Nähe von Eschweiler (NRW)

Guten Tag,

wie kann es sein, dass die katholische Kirche in Österreich die Kirchensteuer einklagen kann? Ich bin jetzt 20 Jahre und habe schon mehrmals die Aufforderung bekommen zu zahlen, der ich bis jetzt nicht nachgekommen bin. Mit Absicht. Mich hat es in meinem Rechtsempfinden extrem erschüttert, als ich erfahren musste, dass die mich vielleicht verklagen können und dann die Forderungen einpfänden. Immerhin habe ich doch nie etwas unterschrieben und war der Meinung solange ich mit denen als volljähriger keine Vereinbarung eingehe haben die auch nix in der Hand. Ich konnte es mir ja nicht aussuchen ob ich gefirmt oder getauft werde. Die Taufe hab ich ja nicht mitbekommen und als ich gegen die Firmung protesterte war das meinen Eltern herzlich egal (was würden den die Nachbarn sagen?) Also woher nimmt die Kirche da das recht von mir Geld zu verlangen, wäre nett wenn mir das jemand erklären könnte und mich würde auch interessieren ob man da gut vorbereitet sich bei dem Zivilprozess verteidigen kann?

Zivilrecht - Nachdem per Strafrecht das Verfahren eingestellt wurde, Klagt die Geschädigter per Zivilrecht.

Letztes Jahr gab es einen Unfall mit dem Auto. die Geschädigkte behauptet das Sie den Unfall wegen mir gebaut hat, weil ich sie nicht gesehen hätte als ich links abgebogen bin. Sie konnte weder genaues Auto noch den Fahrer identifizieren. Nach Forschung der Polizei hätte es reinzietlich gesehen nu mein Fahrezug sein können. Von der Statsanwaltschaft kam ein Schreiben soll mich zu der Sach äußern bzw eine Summe von 350,00 € an einen Chr. Verein zahlen somit würde das Verfahren dann eingestellt werden. Nach Rücksprache mit meinem Anwalt der mir geraten hat trotz das ich nicht Schuld bin den Betrag an den Verein zu zahlen. Verfahren wurde eingestellt. Nach einigen Wochen kam jetzt eine neue Klage von der Geschädigten per Zivilklage ich soll die Reparaturkosten, Anwaltskosten von Ihr tragen. mit der begründung das ich mit der Zahlung an den Verein stillschweigend meine Schuld anerkannt habe

ist mit dieser Zahlung meine Schuld anerkannt????????????????

Hallo zusammen,

hoffe, zusammen mit euch, die folgende Nuss zu knacken:

Sachverhalt: A leiht B 100 Euro. B bei Abschluss des "Darlehens" (welches es rechtlich ist) auch das Geld pünktlich wiedergeben. Dies geschieht jedoch trotz mehrfacher Aufforderung nicht.

Gedanken: Geld ist keine Sache. Unterschlagung erfordert jedoch eine solche. Ist die Unterschlagung aus diesem einfachen Grunde ausgeschlossen?

Unterschlagung trifft nicht zu:

• Kann jemand das Ganze juristisch sicher würdigen?
• Ist das Zurückhalten des Geldes gänzlich straflos?
• Betrug käme ja nur in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt der Leihgabe eine Täuschungsabsicht bestünde (hier nicht der Fall!).

Bitte wirklich nur antworten, wenn ihr auf dem Gebiet wirklich Ahnung habt - also bitte KEIN LAIENWISSEN!!

Danke im Voraus! Peter

Ich verstehe zwar, dass derjenige der Anfechtet sich ggü dem Anfechtungsgegner Schadensersatzpflichtig macht, aber verstehe nicht, was der Vertrauensschaden iSd §122 BGB alles beinhaltet (Umfang)?! Ich habe schon mal gehört, dass es was mit dem negativen Interesse zu tun hat und das man den Anfechtungsgegner so stellen müsste, als hätte er vom Geschäft nie etwas erfahren. Allerdings kann ich mich darunter nicht wirklich was vorstellen.

Wäre lieb, wenn ihr mir das erklären könntet ggf mit Beispielen.

Hallo,

der Reißverschluss der ein Jahr alten, ziemlich teuren Daunenjacke meiner Freundin öffnet sich seit kurzem einfach so von ganz allein an mehreren Stellen. Die zwei Reißverschlussseiten lösen sich also trotz geschlossenem Reißverschluss einfach so voneinander.

Die Jacke wurde bei Zara gekauft, und die Quittung liegt vor.

Die Jacke befindet sich in einem Top-Zustand, der Reißverschluss ist allerdings trotz vernünftigem Umgang mit der Jacke ganz offensichtlich kaputt.

Gibt es auf sowas per Gesetzt eine Garantiepflicht bzw. Gewährleistungspflicht von 2 Jahren, so dass Zara den Reißverschluss ersetzen müsste?

PS: Es geht hier nicht um den juristischen Unterschied zwischen "Gewährleistung" und "Garantie". Ist schon klar, dass nur eins von beiden in diesem Fall ggf. zutrifft. Vermeidet also bitte Begriffsdebatten…

Hallo zusammen,

tja ich weiß nicht, was ich machen soll... Ich bin Eigentümerin und meine Nachbarin, Renterin, beobachtet mich und macht sich auch notizen...

• sie schaut wer mich besucht, durch in den Flur gehen, hinter der Tür stehen, Tür einen Spalt öffnen... ect

• sie verbreitete Gerüchte bei unseren Nachbarn, grundlos

• sie hängt sich über ihren Balkon um in mein Wohnzimmer oder Balkon blicken zu können gruselig (ich habe einen Zeugen)

• sie schreibt auf, wann ich bohre oder heimwerke und nahm das auch als Beweis um gegen mich einen offziellen Akt zu eröffnen, "ich habe die gemeinsame Wand durch Bohren zum reißen gebracht". (wurde durch ein Gutachten widerlegt/ eigentlich lächerlicher Fall, denn ihren eigenen Wänden waren auch gerissen...)

So langsam reagiere ich genervt und ändere mein Verhalten wegen ihr. Das geht ja mal gar nicht, die Dame greift in mein Privatsleben ein.

Aber was soll ich machen? Rechtlich werde ich keine große Chance haben, denke ich. Ich weiß nicht ob ein Gespräch etwas bringt, ich denke es wäre äußerst unwahrscheinlich, dass sie mir Recht gibt und sich entschuldigt...

Mit Nachbarn reden, kann ich auch nicht, weil ich dann meinerseits üble Nachrede betreibe und meine Nachbarn dazu zwingen würde Partei zu ergreifen. Das geht sie ja erstmal auch nicht an.

Ich könnte einen Brief unter Zeugen abgeben/werfen, in dem ich mitteile, was ich möchte und weiß und bei Unterlassung rechtliche Schritte einleiten werde. Aber ich habe echt Bammel vor der Konfrontation.

Ich bin echt eine liebe Seele... und ziemlich unsicher gerade.

Vielen Dank

Hallo,

in einem 6-stöckigen Haus gibt es einen offenkundig ziemlich "schrägen" Mieter, der alle paar Tage groben Abfall von seinem Balkon aus auf einen zum Haus gehörenden Rasen schleudert. Folgendes wird draufgeworfen: rohes Fleisch (Schnitzel usw.), offene, soßenverschmierte Verpackungen von Fertiggerichten, halbe Pizzen, Zeitschriften, Flaschen, offfene Fischdosen, Ravioli-Dosen etc.

Wer es genau ist, steht bisher nicht fest. Die Hausverwaltung hat nun allen Mietern geschrieben, dass die Verschmutzung des Rasens eingestellt werden soll und dass andernfalls die Kosten für ein Reinigungsunternehmen auf ALLE Bewohner umgelegt werden.

Frage: Darf die Hausverwaltung, ähnlich "wie im 1. Schuljahr", pauschal ALLE Mieter die Sonderreinigung des Rasens bezahlen lassen, der durch EINEN, bisher unindentifizierten Mieter verschmutzt wird??

Kann mir jemand helfen, habe ein Brief bekommen von dem Anwalt des geschädigten ich sollte so 3080 Euro zahlen, im Gericht wurde kein Betrag festgelegt ob und wieviel.

Mein ex Anwalt meinte ich solle nur 1600 Euro zahlen da er eindeutig zuviel verlange.

Im Amtsgericht hab ich angerufen und nochmal gefragt ob ich da ein Betrag von 3000 Euro zahlen muss haben die gesagt da wäre nix festgelegt worden.

Jetzt hab ich wieder ein Brief bekommen von dem Anwalt des geschädigten ich solle den Rest zahlen + die Anwaltskosten.

Könnt Ihr mir da weiterhelfen????

Danke im voraus und Sorry für die Rechtschreibfehler

Hallo, ich bin 17 Jahre alt und sitze nun auf einer Anzeige wegen "Schwarzfahrens" sowie den dazugehörigen 40€ Bußgeld. Ich bin heute auf dem Weg zur Schule ohne Marke gefahren. Das war das erste mal, dass ich überhaupt schwarzgefahren bin. Neuerdings hat sich die vorschrift geändert, nachder ich nun beim 1. mal eine anzeige bekomme. Das Bußgeld werde ich sofort bezahlen, ich habe mich schließlich strafbar gemacht durch die erschleichung von dienstleistungen. ich weiß jetzt leider nicht, was für zivilrechtliche folgen das nach sich zieht. was bedeutet die anzeige explizit für mich? werde ich ins gericht geladen oder ist das nur eine weiter formalia unseres staates? Ich bin zurzeit ein wenig verwundert. ich habe außerdem ein wenig angst, dass ich mir jeden weg in den öffentlichen dienst damit kaputt mache, durch eine vorbestrafung wäre dieser ja unmöglich geworden. Kann mir jemand diesbezüglich helfen? (ich finde es ohnehin eine schweinerei, dass Oberstufenschüler kein ticket mehr vom staat bekommen, wie stellen sich das die leute vor? 10km mit dem fahrrad? schweinerei... sozialstaat...)

MFG

Guten Morgen alle zusammen.

Ich hab da eine Frage.

Undzwar waren 2 Freunde und ich vor einiger Zeit unterwegs nachts und haben einiges getrunken (bei der Polizei später rund 2 promille), und haben dann (jugendlicher leichtsinn und alkohol halt), gedacht wir brechen uns an einem auto mal nen Mercedes Stern ab. Daraus wurde im betrunkenen Zustand dann randalieren, an mehreren Autos. Letztendlich wurden wir festgenommen.

Aber um die Tat an sich geht es garnicht. Heute bekamen wir einen Brief, wir sollen 7548,44€ bis zum 25.09. auf ein Anwaltskonto überweisen.

So nun meine Frage: Wir sind alle erst 18/19, noch Schüler, kein eigenes Einkommen und können das nicht zahlen. Ich wohne dazu noch alleine, finanziere das vom Unterhalt. Was passiert da bei einer zivilrechtlichen Klage?

Mir ist von mehreren schon gesagt worden es passiert im Prinzip nichts, wenn bei uns nichts geholt und nicht gepfändet werden kann, ist das so. Es könnte darauf hinauslaufen das die Geschädigten immer wieder vollstrecken, bis zu 30 Jahre lang, und wir dann zahlen müssen wenn bei uns was zu holen ist.

Stimmt das? Da das die zivilrechtliche Seite ist. Die strafrechtliche Seite mit wahrscheinlich einem Haufen Sozialstunden machen mir da weniger Sorgen.

Nur meine Mutter ist natürlich völlig aufgelöst, aber die kann finanziell auch nicht helfen. Sie denkt, wenn ich das nicht bezahlen kann sitze ich das in der JVA als Tagessätze ab.

Aber das ist doch nur bei einer vom Gericht angeordneten Geldstrafe so oder nicht? Oder kann man wegen einer Zivilrechtlichen Schadensersatzforderung auch in den Knast gehen wenn man nicht zahlen kann?

Danke im Vorraus, und bitte keine Moralapostel Sprüche, ich weiß das das großer Mist war, auch wenn wir total blau waren, und ich bereue es ohne Ende!

Muss man trotzdem zum Gericht, also kommt es zu einer Verhandlung, wenn man vorher die Tat gestanden hat?

Bitte nur antworten, wenn ihr euch auskennt. Meine kleine Sis schreibt morgen eine Prüfung in Wirtschaft/Recht und braucht eure Hilfe :-)

Ein säumiger Mieter, dem aufgrund von Mietrückständen gekündigt wurde, ist ausgezogen und hat ein unangemeldetes Schrottauto ohne Kennzeichen auf dem Grundstück des Vermieters stehen lassen. Auf telefonische Anwählversuche reagiert er nicht und auch auf schriftliche Aufforderungen das Auto zu entfernen ebenfalls nicht, wobei ich nicht sicher bin,ob er an der angegebenen Adresse überhaupt wohnhaft ist. Er stellt sich einfach tot. Wie muß ich als ehemaliger Vermieter jetzt mit dem Auto verfahren, wenn ich es vom Grundstück entfernen will, da es a) ein Schandfleck ist und b) Parkraum blockiert.

wie oben beschrieben:

Ein Hund reißt sich von der Leine los und reißt eine Katze. Diese stirbt. Ist es richtig, dass hier eine "fahrlässige Sachbeschädigung" vorliegen würde, diese jedoch nicht im StGB verankert ist, und somit nur das Zivilrecht greift?

Muss der Halter des Hundes damit rechnen, dass angeordnet wird, dass der Hund eingeschläfert wird? Wenn ja, wer ordnet das an, wenn nein, ab wann (welche Vorfälle) wird ein Hund per Anordnung eingeschläfert?

Hallo ihr Lieben,

A ist Prokuristin bei der X-GmbH. A heiratet nun den Geschäftsführer der X-GmbH behält aber ihren Namen und der Geschäftsführer seinen. Muss das im Handelsregister eingetragen/ geändert werden?

Danke.

Wir müsen zur Zeit einen Rechtsstreit führen und haben einen Antrag auf PKH gestellt. Überall kann man nachlesen, daß die PKH nicht das Prozesskostenrisiko für die gegnerischen Anwaltsgebühren übernimmt. In unserem Fall setzt sich der gegnerische Anwalt jedoch sehr stark dafür ein, daß uns die PKH verweigert werden soll. Gibt es dafür einen Grund? Bekommt er vieleicht weniger Geld von uns, falls wir den Prozess verlieren, wenn das Gericht PKH gewährt? Vielleicht kann mir jemand helfen. Ich hab im Netz nichts dazu gefunden.

Hallo,

ich habe zusammen mit meinem neuen Lebenspartner ein Auto gekauft. Das Auto hat insgesamt 15.000 Euro gekostet. Ich habe insgesamt 8.000 Euro für das Auto bezahlt und er hat 2.000 Euro bezahlt. Für die Restlichen 5.000 Euro hat er einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Der Kaufvertrag sowie die Anmeldung des Autos und der Kreditvertrag laufen über seinen Namen. Ich überweise Ihm jedoch jeden Monat noch die Hälfte für den Kreditvertrag (insgesamt 150 Euro).

Nun würde ich gerne wissen, was für einen rechtskräftigen Vertrag ich mit Ihm abschließen kann, damit ich im Falle einer Trennung nich irgendwann einmal blöd da stehe. Wäre übrigens nicht das erste Mal! Ich möchte nicht nochmal den gleichen Fehler machen.

Danke schon mal für die Hilfe!

Hallo liebes Forum, ich habe am Wochenende leider häusliche Gewalt erleben müssen (zum zweiten mal). Dieses mal war es so heftig, das ich ins Krankenhaus musste und auch ein Sachschaden entstanden ist. Nach der Notaufnahme ging ich auch zur Polizei und zeigte meinen Exfreund wegen Körperverletzung an. Eine Bekannte sagte mir jetzt das ich ihn Zivilrechtlich auf Schmerzensgeld verklagen kann. Wie läuft so ein Verfahren ab und nach was berechnet sich das Schmerzensgeld (ggf auch sein Einkommen)??

Eine Frau hat 3 Kinder.

• Kind A): Witwe, 2 erwachsene Söhne, bekommt Witwenrente und arbeitet auf Teilzeit.
• Kind B): verheiratet, 1 erwachsener Sohn, selbständig, Ehepartner Rentner, eigenes Haus, keine Schulden
• Kind C): verheiratet, keine Kinder, beide Ehepartner berufstätig, Schwiegertochter davon hat viel Geld geerbt und eine Eigentumswohnung. Alles läuft auf Schwiegertochter. Also der Sohn hat quasi nichts.

Nun kommt diese Frau ins Altersheim. Kind C behauptet, Kind B müsse alles bezahlen und schlimmstenfalls das Haus verkaufen, da Kind A und C nichts haben außer das normale Einkommen. In zweiter Instanz müssten die Enkel für die Unterkunft im Altersheim aufkommen.

Meine Frage:

1. Kommt nicht in jedem Fall die Pflegeversicherung für alles auf, wenn die Mutter ein Pflegefall ist?
2. Ist es richtig, dass das Kind mit dem Haus gezwungen werden kann, für die Kosten der Mutter aufzukommen?
3. Kann Kind B den Hausverkauf ablehnen?
4. Können Kind A und C gezwungen werden, Pflegekosten und später Beerdigungskosten mit zu übernehmen, auch ohne Vermögen?
5. Wenn ja, was ist, wenn die trotzdem nichts bezahlen? Muss dann Kind B für alles aufkommen oder gar die Enkel?

hallo,

ich habe vor einer woche mit meinem freund schluss gemacht, welcher daraufhin ausgetickt ist. er hat mich mit einem messer bedroht, wollte meine katze und meinen laptop klauen. ich hab ihm die tür versperrt und als ich gehört hab das jemand im treppenhaus ist hab ich nach hilfe gerufen. 2 männer haben meinen ex daraufhin am klauen gehindert. ich hab ebenfalls mit ihm gerangelt und unmengen an blauen flecken abbekommen, genauso abschürfungen. hab sogar am arm blaue flecken die von seinen fingerabdrücken kommen. polizei ist gekommen, hat alles aufgenommen. habe mir meine verletzungen auch vom arzt dokumentieren lassen. zudem hatte ich einen nervenzusammenbruch wegen dem ich jetzt in psychiatrische behandlung komme. habe mich 3 tage nicht getraut das haus zu verlassen und als ich dann von meiner mutter rausgezerrt worden bin, bin ich zusammengebrochen. jetzt frage ich mich ob ich ihn anzeigen kann. wenn ja dann wo`? muss ich für einen anwalt bezahlen, ich bin bafög-empfängerin?! wie hoch sind die chancen dass ich mit der klage durchkomme? kriege ich schmerzensgeld? wenn ja wie viel? sind ja sogesehen keine schlimmen verletzungen gewesen, nur dass mir einige tage alles weh tat und ich meine hand nicht mehr bewegen konnte.. habe noch nie eine anzeige gemacht oder ähnliches, dementsprechend auch absolut keine ahnung von sowas.. wäre also sehr dankbar für schnelle antworten

lg

beim entladen meines LKW (dies geschah beidseitig ) hat der Staplerfahre ein Bund Prpfile ca.500kg von der einen Seite abgeladen und ein anderes Bund auf der anderen Seite wo ich mich befand und noch die Ladungssicherung entfernte runtergaschmissen.

Nur durch einen beherzten Sprung zur Seite, das Bund fiel aus 3.5m höhe, konnte ich schlimmes vermeiden. Ich stürtzte und brach mir die Mittelhand welche bei einer OP mit Schrauben wieder hergestellt wurde.

Nun stellt sich mir die Frage habe ich anspruch auf Schmerzensgeld?

Der Unfall ereignete sich bei einer Firma die wir beliefern

Da ich ein Grundgehalt plus Zulagen bekomme zahlt mein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung nur auf mein Grungehalt.

Zulagen sind Alleinfahrerprämie ; Zugehörigkeitsprämie ; Spesen allses ca. 600Euro

Ich wurde von einer Alkoholisierten Person, die zusammengeklappt ist umgerissen und erlitt dabei einen Kreuzbandriss und eine Meniskuslädierung.

Meine Frage:

Wie muss ich nun vorgehen um Schadensersatz zu bekommen? Anzeige erstatten? Versicherung melden? Ärtzliches Gutachten? Mit wieviel Schmerzensgeld kann ich rechnen?

Mir wurde ein Fussball vom angrenzenden Sportplatz (Ballfangnetz 6m vorhanden) auf mein Autodach geschossen. Daraufhin entstand bei meinen PKW ein Sachschaden. Der Verein hat dieses seiner Versicherung gemeldet. Diese Versicherung weigert sich den Schaden zu bezahlen, mit der Begründung das 1. das Ballfangnetz ausreichend ist, 2. das es schon viele Urteile beim BGH gibt, die immer für den Beklagten ausging. Ich habe noch kein einziges Urteil im Internet gefunden.

Meine Fragen: 1. Ist ein 6 oder 8 m Ballfangzaun der freifahrtschein für jeden Verein Sachschäden zuverursachen? 2. Gibt es solch Urteile wirklich? 3. Gegen wen muss ich Anklage erstatten, Verein oder Versicherung? Ich wohne auf einen Dorf und da ist es nicht sehr gut mit Verein streit anzufangen.

mein Carport Nachbar, hat sein Carport vollgerümpelt mit Möbeln und Müll, bis auf meine Grenze, nun kann ich mit meinem Wagen nicht mehr vernüftig rein und raus fahren.Durch diese Rümpelei sind schon zweimal Schäden an meinem Wagen enstanden, weil ich die Plane mitgeschliffen habe, die er mit Gummibändern befestigt hatte welche sich vom Wind lösten.

Nun zu meiner Frage: *Muss er das Carport räumen, wenn ich zum Vermieter gehe und eine zumindest grenzfreien Streifen zum fahren möchte? Kann ich mietminderung machen? oder da es ja auf einem Privat Grundstück ist und eine Gefährdung darstellt, muss ich ihn zivilrechtlich darauf aufmerksam machen? Gibt es Fristen der einhaltung?*****

Polizei hat hier mit ja nichts zu tun( Privatgrundstück) Mit dem Herrn ist nicht zu reden:-(, im Gegenteil er fordert von mir noch Schadenersatz weil ich die Plane mitgeschliffen habe und daduch sein Fahrrad beschädigt worden ist welches er in die Plane gewickelt hatte.

was würdet Ihr machen?

Gegen mich wurde in einem solchen Verfahren wissentlich falsch ausgesagt, welches ich auch belegen kann. Also der Kläger hat dies falsch ausgesagt.

Kann ich ihn deswegen anzeigen? Wenn ja, welche Strafen drohen ihm?

Hallo...

Wenn ein Kläger in seiner Klageschrift Zeugen benennt, aber keine ladungsfähige Anschrift benennen kann...

Kann er dann einfach "zu laden über den Kläger" schreiben und die Zeugen dann einfach mitbringen? Etwa, weil er ihre Telefonnummer hat)

Wird das Gericht in der Ladung des Klägers diese Zeugen separat "laden"?

Oder kann der Kläger davon ausgehen, dass wenn dies nicht geschieht, der Richter kein Interesse an den Aussagen des Zeugen hat? (Etwa weil er die Aussage als nicht beweiserheblich erachtet?)

Hallo,

ich habe folgendes Problem.

Da ich im Moment sehr viele Probleme habe, Jobverlust, Partnerverlust, fast die Wohnung verloren, habe ich in den letzten beiden Monaten bestimmt für 500€ bei Questico einem Astroanbieter angerufen.

Ich werde morgen auch einen Therapeuten aufsuchen deshalb.

Meine Frage wäre nun ob ich die Lastschriften zurück gehen lassen kann, da wohl eine Art Sucht dahinter steckt.

Danke für eure Antworten.

HeyAlso: Ich habe mein Auto nur kurz vor unserem haus abgestellt. Als ich 15 Minuten später wieder los wollte waren 2 Beulen drin. Sie sind sehr gut sichtbar. Daraufhin habe ich den einen Mann auf einem Balkon gefragt ob er gesehen hätte wer das war. Er hatte das beobachtet und konnte mir Name, Anschrift und Handynummer geben. Ich hab den dann sofort angerufen und der meinte, er war das nicht. Daraufhin habe ich dann Anzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei erhoben.Nun meine Frage: wie sollte ich weiter vorgehen? Ich hab keine Rechtsschutzversicherung. Der Typ scheint ein ewiger Arbeitsloser zusein. Hat also auch kein Geld oder ähnliches. Danke im voraus. Gruß Lucas

Klingt albern, ist aber auf dem besten Weg, mir den Sonntag zu verderben-mein Freund behauptet, es sei verboten, seinen Nachbarn in die Fenster zu schauen, und sie dabei zu beobachten, was immer sie tun.Er meint, dies falle unter den Schutz der Privatsphäre. Ich glaube, jeder kann sooft und solange hingucken wie und wo er will, sofern er kein Fernglas, Kamera oder dergleichen verwendet und Grundstücksgrenzen akzeptiert. Kann uns jemand den sonntäglichen Frieden retten ???

Kann ein Zivilist (Nachbarin) mir eine Frist von 4 Wochen setzen? Sie fordert mich auf, den Rückschnitt an den Zypressen zu Ihrer Grundstücksgrenze vorzunehmen. Will aber nicht dass wir es von Ihrer Seite machen, von unserer kommen wir aber nicht dran, da dort Teich ist. Wie sollen wir da vorgehen? Ignorieren oder handeln?

Hallo alle zusammen,

ich hab da mal ne Frage. Ein Bekannter von mir hat Anfang 2009 einen Verein gegründet und schreibt seitdem immer e.V. i.G. - ich wunder mich nur wie lange er diesen "Titel" so tragen kann? Muss er nicht irgendwann diesen Verein ins Vereinsregister eintragen lassen? Gibt es da keine bestimmte Frist?

Vielen Dank schonmal im Voraus für Eure Hilfe.

Liebe Grüße Ulli

Hey also ich war mit meiner freundin unterwegs und wir waren an so einer ecke und redeten da kamen so 6 leute wobei der eine meinte boah ist die zickig naja dadrauf hin bin ich iwie ausgerastet weil ich schon am vormittag emphasized textstress hatte und eh schon leicht aufgeregt war und ich hab dem typ geschlagen ich hab gemerkt das er blutet und ich hab mich auch mies gefühlt die anderen die dabei waren redeten mit mir und ich hab mich bestimmt 100000 mal entschuldigt dann kam die polizei noch ich hab meine schuld akzeptiert und auch gesagt das es mir leid tut ich hab wien hund geheult weil ich mich so dreckig gefühlt hab ich bin 18 und hatte vor ca. einem jahr schonmal wegen einer körperverletzung ne anzeige der typ hat halt nur geblutet aus der nase und eine platzwunde

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mit was kann ich den rechnen ich hab nur nen nebenjob wo ich ca 400 euro maximal verdien. würd mich freuen auf ne schnelle antwort vielen dank cubsen.

Hallo ,

Können durch "Telefonterror" mit Beleidigung & Bedrohung Schmerzensgeld oder Schadenersatzansprüche entstehen ?

Fall :

Letztes Jahr wurde ich & meine Familie von einem bekannten per Telefon belästigt & bedroht (ca.30-40 Anrufe von 21Uhr - 2 Uhr morgens) bis ich das Telefon vom Netz getrennt habe.

Ich hatte diesen Fall zur Anzeige in der selbigen Nacht bei der örtlichen Polizei gebracht.

Letztens kam nun ein schreiben von der Staatsanwaltschaft dass kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht ich aber zivilrechtliche Schritte einleiten könne...

Meine Frage ist nun ob aus diesem Fall ich Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz stellen kann ?

Da ich weiss wer diese Anrufe getätigt hat und die Rufnummer kenne müsste doch nachvollziehbar sein über seinen Telefonanbieter wie oft & wann er genau meine Nummer gewählt hat ??

Könnte ich diese Beweise falls vorhanden selber beim Telefonanbieter einfordern oder müsste das ein Anwalt erledigen ?

Und hätte ich generell aussichten auf Erfolg ?

Besten Dank im voraus ....

Hallo zusammen, ich möchte gerne einen Rat, der leider meinen jüngeren Bruder betrifft. Also, mein Bruder hat einen Kredit von 10.000 Euro ( mit Zinsen ca. 13.000 Euro ) für meine Eltern aufgenommen, da meine besagten Eltern verschuldet sind, und Diese sich ein Haus kaufen wollten!. Da sich meine Eltern getrennt haben, und es meiner Mutter egal ist wie mein Bruder da raus kommt, möchte ich nachfragen ob es möglich ist, wenn mein Vater schriftlich anerkennt dass der Kredit für das ehemalige Ehepaar war, dass er dann aus dem Kredit raus kommt ( damit meine ich, dass meine Eltern das Geld bezahlen müßen ). Ich weiß dass er momentan eine Rate von 150 Euro zahlt, und davon sind 80 Euro Euro ZINSEN! Ich möchte ihm da einfach weiterhelfen, und bin über jede hilfreiche Antwort froh!

Mal angenommen ein starker Wind setzt ein und stößt aus der 5. Etage einen Blumentopf vom Balkon, der fliegt runter und trifft entweder ein Auto oder eine Person. Wer haftet dann dafür, der Wohnungsinhaber weil er die Pflanze nicht ausreichend gesichert hat?

Mein Chef hat meinem Freund mündlich und ohne Angabe von Gründen Hausverbot erteilt, weil meine Angestellte ihm erzählte, dass er sie bedroht habe. Was eine Lüge ist, denn er hat ganz ruhig mit ihr geredet und sie haben zum Schluß miteinander gelacht, als sie das Büro verließen. Ich muss dabei anmerken, dass er mir im Betrieb unter die Arme griff und die Gartenmöbel aufbaute, was meine Angestellte störte und sie mich darauf ansprach. Dies habe ich ihm weitergegeben. Darauf hin hat er mit ihr geredet und gesagt, dass sie ihm sowas gerne persönlich sagen kann und dass er sie nicht beißen würde.

Mein freund hat sich heute morgen ein wenig schlau gemacht und in Erfahrung gebracht, dass wenn man Hausverbot erteilt, muss man dies demjenigen innerhalb von 4 Wochen schriftlich zustellen. Weiß einer von Euch mehr? Gibt es vielleicht Gesetzestexte dazu? Ich wäre für jede Hilfe dankbar. Gruß Vicki

Habe meinem besten Freund meinen Schlüssel gegeben. Leider sind wir nun verstritten und er will mir den Schlüssel nicht mehr aushändigen. Bei einem Auszug aus meiner Mietwohnung werde ich dann für 2 Sicherheitsschlösser aufkommen müssen und auf diesen Kosten will ich nicht sitzenbleiben. Was kann ich tun?

bei meinem ex-freund wohnt eine frau, die hat kein mietvertrag, ist aber dort gemeldet. als sie sich nicht mehr verstanden haben (gab ein ziemlich heftigen zwischenfall) wollte er, dass sie auszieht. sie bleibt aber, und anscheinend muss er sie auch dort wohnen lassen, dass hat sie sogar mit einer anzeige bei der polizei durchgesetzt. was kann er da denn jetz machen? für ihn ist es dort jetz unwohnbar... kann mir da jemand referenzfälle nennen?

Als ich heute morgen aus dem Fenster in meinen Garten geschaut habe, hat mich der Schlag getroffen. Meine Nachbarin hat die von mir angelegten und gepflegten Staudenbeete so gut wie eingeebnet. Da hier mehr als Raum und Platz genug ist, habe ich die Mitbenutzung immer gestattet, obwohl ich per Fomularmietvertrag das alleinige Nutzungsrecht am Garten habe. Bin sowas von empört. Ziehe Ende Mai hier aus - sollte man da noch ein Fass aufmachen oder diese Menschen ignorieren, weil man eh bald weg ist? Fühl mich momentan richtig ohnmächtig, gegen soviel Boshaftigkeit anzutreten.