Hallo, ich habe mir etwas bei Amazon bestellt und es wurde mit DHL geliefert nach dem Öffnen habe ich aber festgestellt, das der Produktkarton ohne Inhalt geliefert wurde, daraufhin habe ich mich an Amazon gewandt und mein Geld zurückerhalten die Dame meinte, sie gibt es die Lieferabteilung weiter das sowas nicht nochmal vorkommt jetzt ist meine Frage machen die das intern oder befragen sie den Zusteller? Weil er hat seinen Job ja erledigt und zustellt.

ich bin euch dankbar.

LG

Mia :)

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Wenn ein Mandant eine Person sucht, um seine zivilrechtlichen Rechte geltend zu machen, und ihm ist von der gesuchten Person keine genaue Adresse bekannt, sondern nur der Wohnort, den sie mit ihren Lebenspartner hat, bekommt der Rechtsanwalt eine Auskunft von der Stadt?

Telefonisch er kann es ja auch belegen, da auch ein Strafverfahren gegen diese Person läuft mit Aktenzeichen, aber von der Person seit 6 Monatem keine Anschrift bekannt ist, aber zumindest der Wohnort.

Was kann ich tun? Die hilfreichste Antwort erhält den Stern.

Ich habe vor einigen Wochen ein Amazon-Prime Paket bekommen, für einen Nachbarn. Mein Wohnhaus ist in verschiedenen Einheiten unterteilt, weshalb ich meine Nachbarn nicht kenne. Ich habe bereits unten auf dem Klingelschild geschaut, welche Wohneinheit mein Nachbar hat. Dort ist er noch nicht einmal aufgelistet und sonst konnte ich ihn auch nicht finden. Melden tut er sich bei mir auch nicht - was eigentlich sein Job wäre. Ich habe schon öfters erwartungsvoll in den Briefkasten geschaut, ob er irgendeine Nachricht hinterlassen hat - nichts dergleichen.

Jetzt habe ich hier sein Paket und weiß nicht, was ich damit tun soll. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Welche rechtlichen Verpflichtungen? Gibt es eine Frist für irgendwas?

Obwohl das Hotel auf seiner Website dafür wirbt und es in den Zimmerbeschreibungen so angeführt wird, hat es kein WLAN. Ist das ein 100%iger Stornierungsgrund? Finde dazu nix.

Hallo alle zusammen,

ich habe vor 1 1/2 Wochen für knapp 550€ bei Zalando Klamotten und Accessoires bestellt. Die Pakete (Zalando hat eins direkt verschickt, dann Adidas und MANGO!) kamen letzte Woche an verschiedenen Tagen an. Laut der E-Mail von Zalando ist ein Paket mit 3 Kleidern und den 3 Taschen verschickt worden. Das Paket mit dem Lieferschein, wo die Taschen drinnen sein sollten, kam beschädigt hier an und nur die Kleider waren drinnen. Ich hab Zalando eine Mail geschrieben und gefragt ob die Taschen noch in den anderen Paketen folgen - keine Antwort. Ich hab mir erstmal nichts dabei gedacht. Nun habe ich die anderen Pakete (MANGO/Adidas) und keine der Taschen befindet sich in den Paketen. Ich habe auf Rechnung bestellt, da ich schauen wollte, welche Produkte mir wirklich zusprechen. Ich weiß nicht was ich nun machen soll. Ich habe kein Beweismaterial, also ich habe keine Fotos/Videos von dem Paket gemacht, als ich es empfangen habe und aufgemacht habe. Wieso sollte man auch daran denken, wenn man seit Jahren treuer Kunde bei Zalando ist. I ch bestelle seit 5 Jahren dort und sowas ist noch nie vorgekommen. Nur mein Mann war dabei, als ich die Pakete geöffnet habe. Was kann jetzt passieren? Was soll ich tun? Brauch ich einen Rechtsanwalt? Ich hab bei dem DHL Postboten unterschrieben als ich die Pakete bekam.

Wer hat schon mal eine Forderung einer Vertragsstrafe von fair parken für Parken ohne Parkscheibe auf einem von dieser Firma bewirtschafteten Parkplatz bekommen?

Die Firma schickt mir wiederholt Forderungen in immer größerer Höhe, weil ich angeblich auf einem von ihe bewirtschafteten Supermarktparkplatz geparkt haben soll. Dazu folgende Fragen, bitte nur Antworten, wenn du oder eine dir gut bekannte Person Kenntnis über Fälle dieser Art hat:

1. gehen die tatsächlich in das gerichtliche Mahnverfahren, das sie immer androhen?
2. wie groß sind die Chancen, einen Prozess im Falle eines Mahnverfahrens zu gewinnen (Fahrer nicht bekannt, zusätzliche Gebühren nicht berechtigt, weil Benachrichtigung an der Windschutzscheibe nicht nachweisbar oder andere Argumente)? Wie urteilen die Gerichte üblicherweise in solchen Fällen? So etwa in Prozent, was sagen erfahrene Anwälte oder der ADAC aus Erfahrung von solchen Fällen?
3. wie hoch sind die Kosten, wenn man das gerichtliche Mahnverfahren verliert und zum Zahlen verdonnert wird?
4. Wie kann man die Vertragsstrafen-Abzocker möglichst effektiv schwächen und schädigen, damit diese Abzocke für sie aunrentabel wird, dieser Scheiß an deutschen Supermarktparkplätzen aufhört und die Supermärkte eine bessere Lösung für ihre Parkplätze zu finden gezwungen sind als Abzockfirmen zu beauftragen?

Das Auto, das ich fahre, ist auf meinen Vater zugelassen, er hat damals auch den Kaufvertrag unterschrieben, ich hab aber damals das Auto bezahlt.

Wenn ich das Auto nun verkaufen möchte geht das wahrscheinlich nur, indem mein Vater es entweder selbst verkauft oder mir eine Vollmacht erteilt, sehe ich das richtig? Ich bin ja lediglich der Fahrzeugführer so gesehen (bin bei der Versicherung aber als solcher auch gemeldet)

Ich bin zwar derjenige, der Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, TÜV Bescheinigung etc hat aber das allein wird wohl nicht reichen oder, denn mein Name ist ja in keinem der Dokumente erwähnt

Hallo,

der Reißverschluss der ein Jahr alten, ziemlich teuren Daunenjacke meiner Freundin öffnet sich seit kurzem einfach so von ganz allein an mehreren Stellen. Die zwei Reißverschlussseiten lösen sich also trotz geschlossenem Reißverschluss einfach so voneinander.

Die Jacke wurde bei Zara gekauft, und die Quittung liegt vor.

Die Jacke befindet sich in einem Top-Zustand, der Reißverschluss ist allerdings trotz vernünftigem Umgang mit der Jacke ganz offensichtlich kaputt.

Gibt es auf sowas per Gesetzt eine Garantiepflicht bzw. Gewährleistungspflicht von 2 Jahren, so dass Zara den Reißverschluss ersetzen müsste?

PS: Es geht hier nicht um den juristischen Unterschied zwischen "Gewährleistung" und "Garantie". Ist schon klar, dass nur eins von beiden in diesem Fall ggf. zutrifft. Vermeidet also bitte Begriffsdebatten…

Meine Eltern haben einen Brief von einer Inkassofirma aus Hamburg bekommen. Der Brief ist an mich gerichtet. (Ich wohne schon seit 2009 nicht mehr bei meinen Eltern.) der Brief enthält eine Forderung von Otto.de von September 2021. Ich kann mich beim besten Willen nicht an eine Bestellung dort erinnern.
ich habe zwar ein Kundenkonto bei Otto aber kann mich nicht einloggen weil es heißt dass es aufgrund offener Forderung gesperrt sei.
außerdem steht dort dass Otto Mitarbeiter keine Auskunft über Inkasso Belange gibt.. ich hatte vor Jahren da mal einen Staubsauger bestellt aber ihn mit Sicherheit auch bezahlt, sonst hätte ich ja Mahnungen an meine Adresse bekommen.

hat jemand Erfahrungen mit solchen Briefen bzw wie man damit umgeht?
auf dem Brief steht auch irgendwas von „Verwechslung“, wenn man glaubt dass Otto an die falsche Person Forderungen schickt.. Datenmissbrauch…?!?!

Ich habe eine Jacke von einen Mitarbeiter eines großen Autoherstellers geschenkt bekommen die normalerweise nur Leute bekommen die dort im Werk arbeiten. Nun habe ich auch gesehen das solche auch öfters im Internet verkauft werden. Dürfte ich die in der Öffentlichkeit tragen z. B. in der Schule oder später auch bei einen anderen Arbeitgeber?

Klingt albern, ist aber auf dem besten Weg, mir den Sonntag zu verderben-mein Freund behauptet, es sei verboten, seinen Nachbarn in die Fenster zu schauen, und sie dabei zu beobachten, was immer sie tun.Er meint, dies falle unter den Schutz der Privatsphäre. Ich glaube, jeder kann sooft und solange hingucken wie und wo er will, sofern er kein Fernglas, Kamera oder dergleichen verwendet und Grundstücksgrenzen akzeptiert. Kann uns jemand den sonntäglichen Frieden retten ???

Ich habe eine Woche Zeit. Ist das möglich? Anzumerken ist, dass mir die Vorkenntnisse in dem Rechtsgebiet bisher fehlen.

Hey allerseits,

ich weiß gerade nicht so genau, was ich machen soll. Ich bin jetzt im 4. Semester meines Jura-Studiums und beende dieses Semester meine ZP.
Problem: Ich war nun die ersten 2 Monate des Semesters krank, also richtig krank, so dass ich nichts machen konnte. Jetzt bin ich wieder komplett genesen und habe noch 6 Wochen Zeit, dann muss ich in ZR III eine Klausur schreiben, welche aus Schuldrecht BT II und Sachenrecht besteht (ferner auch noch die Klausur im Verwaltungsrecht AT, welche aber eher weniger ein Problem ist, da es wirklich nur AT ist und kein Prozessrecht ist). Ist das irgendwie machbar? Ich bin am verzweifeln. Abmelden oder die Klausuren schieben geht bei uns an der Uni nicht, ich muss sie mitschreiben. Ich habe mir die ersten 3 Semester wirklich den Hintern aufgerissen und fast jede Klausur zweistellig geschrieben. Mein Traum ist es einmal bei der Großkanzlei Clifford Chance zu arbeiten und der erste Meilenstein wäre das Stipendium von Clifford Chance. Sie wollen mindestens 10 P Durchschnitt in der ZP dafür sehen. Ich bin derzeit zwischen 10 und 11 im Durchschnitt, deswegen muss ich die ZR III und die ÖffR III Klausur zumindest 9 Punkte schreiben, um bei diesem Schnitt zu bleiben, sonst würde der Traum des Stipendiums platzen. Aber ich weiß nicht, wie ich das machen soll. GoA, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Sachenrecht I (mit Ausnahme von Pfandrechten an beweglichen Sachen) und Sachenrecht II (mit Ausnahme von Hypothek und Grundschuld) in 6 Wochen. Ich mache mir gerade nicht nur Gedanken, ob ich in der Klausur 9 Punkte schreiben, sondern, ob ich sie überhaupt bestehen kann. Das ist so viel. Hat jemand Tipps, wie ich vorgehen sollte? 1 Tag die Woche, bin ich von morgens bis abends arbeiten. 1 Tag VerwR und 1 Tag StrafR. Ich habe also 4 Tage die Woche für ZR. Pro Tag lerne ich immer 2x 4h. Wenn jemand eine gute Strategie hat, wäre ich wirklich sehr sehr dankbar, wenn er sie mit mir teilen könnte.

Hall User,

Ich wurde auf Ebay Kleinanzeigen um über 500€ betrogen. Es ging um ein Handy, welches ich dummerweiße per Überweißung bezahlte, die Ware aber nie bekam. Ich habe bereits eine Strafanzeige bei der Polizei gemacht und alle Beweise übermittelt. Ich habe den Namen des Betrügers, ein Foto seiner EC Karte, ein Foto der Rechnung des Handys, diverse Chatverläufe, seine Mobilfunknummer und den Kontoauszug, der die Überweisung des Geldes belegt. Die Polizei konnte seine Adresse ermitteln und hat mir ein Aktenzeichen für die Akteneinsicht gegeben.

Wie sollte ich jetzt genau zivilrechtlich vorgehen?

Lohnt sich die Beauftragung eines Anwalts und kann man dem Betrüger meine Anwaltskosten zusätzlich in Rechnung stellen?

Hat jemand ähnliche Erfahrungen machen müssen und kann mir über die Erfolgsaussichten infos geben?

Lg

Bis wieviel Uhr abends?

Lebe in einer WG, gibt es da andere Regeln?

Herzlichen Dank.

Freundliche Grüsse

Ein Kumpel (15) von mir und ich waren neulich bei der Tanke und er hat mir erzählt, dass er bald mit seiner Freundin schlafen möchte. Er wollte sich dan Kondome kaufen aber hat sie nicht bekommen. Uns wurde gesagt ab 16 so das ich sie für ihn kaufen musste. Aber wenn Sex ab 14 ist, dann müssten Kondome doch auch ab 14 sein...?

Mein ex hat Bilder von mir, und ich will nicht dass er die weiter behält und er sie vollständig löscht. Er sagt aber weil ich die Bilder verschickt habe habe ich die Nutzungsrechte abgetreten und er muss sie nicht löschen, aber ich hab doch das Recht am eigenen Bild oder nicht? Muss er die löschen wenn ich das will? Bitte wenn möglich mit Paragraphen

Hallo,

ich habe zusammen mit meinem neuen Lebenspartner ein Auto gekauft. Das Auto hat insgesamt 15.000 Euro gekostet. Ich habe insgesamt 8.000 Euro für das Auto bezahlt und er hat 2.000 Euro bezahlt. Für die Restlichen 5.000 Euro hat er einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Der Kaufvertrag sowie die Anmeldung des Autos und der Kreditvertrag laufen über seinen Namen. Ich überweise Ihm jedoch jeden Monat noch die Hälfte für den Kreditvertrag (insgesamt 150 Euro).

Nun würde ich gerne wissen, was für einen rechtskräftigen Vertrag ich mit Ihm abschließen kann, damit ich im Falle einer Trennung nich irgendwann einmal blöd da stehe. Wäre übrigens nicht das erste Mal! Ich möchte nicht nochmal den gleichen Fehler machen.

Danke schon mal für die Hilfe!

Mein Partner fuhr heute mit dem Bus im Main-Kinzig-Kreis von einem Bahnhof nach Hause. Dabei handelte es sich um einen Bus, welcher zusätzlich einen Art Anhänger mit sich führte, in dem weitere Fahrgäste transportiert werden können aufgrund der hohen Nachfrage. Sprich ein gesondertes Gefährt abgetrennt vom eigentlichen Bus, sodass man mit dem Busfahrer nicht unmittelbar Kontakt aufnehmen kann (hoffe einigermaßen verständlich ausgedrückt...)

Nun zu seinem Problem. Er drückte rechtzeitig den

Stopp

Dieser Aussteigewunsch wurde anscheinend nicht vom Busfahrer bemerkt (warum auch immer...angeblicher Defekt). Somit fuhr der Bus weiter... Mein Partner drückte sodann in seiner Not den Notrufknopf, um sofort Kontakt zum Busfahrer aufnehmen zu können. Er teilte mit, dass er doch aussteigen wollte, wieso er diesem Wunsch nicht nachkam... dieser gab an er habe keinen Wunsch erhalten und fuhr damit weiter in den nächsten Ort..... Er könne nun auch nicht mehr anhalten, da die Haltestelle bereits passiert wurde, so müsse mein Partner an der nächsten Station aussteigen.....die sich 5km in der nächsten Ortschaft befindet.... soweit so schlecht.

Die Laune meines Partners sank dementsprechen, da er bereits eine 12 Stunden Nachtschicht hinter sich hatte und eigentlich so schnell wie möglich ins Bett wollte...

Im nächsten Ort konnte er endlich den Bus verlassen. Der Busfahrer meinte, dass der Stopp-Knopf defekt sei. Woraufhin mein Partner entgegnete, dass man sodann ein Hinweisschild hätte aufhängen können um darauf hinzuweisen....

Nun wollte er sich bei der Verkehrsgesellschaft beschweren, die die Beschwerde jedoch an den Busbetreiber abwiegeln wollte. Dieser Betreiber war meinem Partner am Telefon so unverschämt pampig und aggressiv gegenüber, dass mein Partner nun gegen den Vorfall vorgehen möchte.

Die Frage ist nun jedoch was und wie?

Könnte man zivilrechtlich etwas einklagen oder liegt Strafrechtlich gar eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen vor? Bin leider kein Jurist, daher momentan am Abwiegen was wir tun könnten, denn dieses Geschehen möchte mein Partner nicht auf sich sitzen lassen.

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe

Hallo bei mir im Haus wurde nach meiner Mitbewohnerin gefragt die Dame und der Herr konnten sich ausweisen als Polizei. Mein Nachbar hatte es mir vorhin erzählt. Anscheinend suchten sie die wohnung bzw sie. Aber ich wüsste nicht warum die nachhause kommen ? bin etwas durch den wind.

Hallo alle zusammen,

Nach langen Rechtsstreit bin ich zu dem Entschluss gekommen, die Hecke meines Nachbarn zu zerstören. Ich würde sie unten am Stamm absägen wollen.

Die Hecke steht auf der Grenze, der gesetzliche Grenzeabstand wird nicht eingehalten. Der Nachbar stellt stur und will nicht verhandeln. Ich will das die Hecke einen Abstand von der Grenze hat, und oder einen Holzzaun als Einfriedung.

Ergänzung: Ich wohne in NRW

Dabke im Voraus.

Moin, was passiert wenn man die Otto Rechnung statt am 14.6 einfach am 1.7 überweist?
danke für eure Antworten, liebe Grüße

Hallo liebe Gemeinde,

ich habe da mal eine Frage.
Wenn die Feuerwehr, zu einer Türöffnung, von der Polizei und/oder Rettungsdienst gerufen wird, wer trägt dann die kosten i.d.R.? Also zum Beispiel für das neue Türschloss oder auch ggf. Schäden an der Tür etc. in Mietswohnungen.
Wenn die Person dahinter unverschuldet in großer Not oder gar Tod ist, kann sie ja nichts dafür.
Und wenn es ein spezielles Schließsystem ist, die Tür neu muss usw. kann es ja auch schnell teuer werden.

Ist dies ggf. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt?

Vielen Dank bereits.

Bis 10? Sie ist sehr laut.

Wenn ich eine Gameplay Aufnahme starte und im Hintergrund die Spotify Musik mit eingebunden ist erkennt YT sofort das Urheberrecht des Interpreten und das Video wurde als Urheberrechtsverletzung markiert. Daran habe ich gar nicht gedacht und war auch nicht beabsichtigt. Das nebenbei..

In wieweit muss ein "bekanntes" Lied abgeändert oder verändert werden, bis es nicht mehr gegen das Urheberrecht verstößt?

Manchmal ist auch in Videos Technomusik mit bekannten Liedern gemixt, aber die müssten dann ja auch gegen das Urheberrecht verstoßen oder ?

Ich habe auf dem Fitnessstudioparkplatz geparkt. Dieser Parkplatz ist wohl nicht kostenlos, wenn man eine Parkplakette mit Siegel auslegt im Auto.

Daraufhin hab ich eine Rechnung von 30 Euro bekommen.

Diese habe ich zunächst nicht bezahlt weil ich es zunächst nicht eingesehen habe.

Nun erhalte ich eine Mahnung mit zusätzlichen Bearbeitungsgebühren von 15,10 € und Halterermittlungsgebühren von 5,90 € (insgesamt 20 €).

Ich will diese Sache nun zahlen um mir weiteren Stress zu sparen.

Ich weiss dass die Firma mir nachweisen muss, dass ich der Fahrer sein muss um mich mit der Nutzungsgebühr zu belegen. Das kann sie blöderweise auch.

Muss ich aber die unverschämt Hohen Zusatzgebühren (Bearbeitungsgebühr und Halterermittlungsgebühr) zahlen.

Ich meine auf welcher Basis wird die Höhe der Zusatzgebühren festgelegt (Bearbeitungsgebühr)

Wie sieht es rechtlich aus. Können die die vollen 50 € rechtlich durchsetzen oder nur die ursprünglichen 30 € ?

Wäre über fundierte Aussagen /Kommentare vielleicht mit Quellen sehr dankbar.

Muss ich mit zusätzlichen Problemen rechnen wenn ich nur 30 € überweise?

Hallo zusammen!

Ich hätte eine rechtliche Frage:

Nehmen wir mal an, dass jemand 100 € bei der Stadt XY spendet, da sie auch aus bestimmten Gründen die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen hat. Als der Spender aber dann aus der Zeitung erfährt, dass die Stadt mehr Spenden eingenommen hat als sie benötigt, möchte der Spender die Hälfte wieder zurück, weil seine Spende insofern ihren Zweck nicht erreicht habe. Damit habe der Spender bei der Zuwendung, für die Stadt erkennbar, nicht gerechnet. Die Stadt will die überschüssigen Spenden für kulturelle Zwecke verwenden.

Kann dann der Spender die Hälfte seiner Spende von der Stadt zurückverlangen oder nicht? Wie ist das rechtlich geregelt?

Über Eure Hilfe wäre ich sehr dankbar! ;)

Liebe Gutefrage Community,

Meine Frage lautet:

Darf man nach Abschluss des Zivildienstes auf einem Schießstand schießen?

Die Waffen wären im Besitz eines Jägers, welcher auch am Schießstand anwesend wäre, sowie aufpassen und erklären würde.

Als Zivildiener darf man ja für 15 Jahre keine Waffe besitzen.

Wie sieht es in diesem Fall aus?

Alles Liebe und vielen Dank für die Antwort!

Ein guter Kollege von mir hat sich von seiner Freundin getrennt und lebt derzeit als Übergang bei einem Freund.

Jetzt wollte er morgen seine restlichen Sachen aus der Wohnung holen und seine Ex-Freundin hat die Schlösser ausgetauscht.

Rein theoretisch könnte er doch auch hingehen und die Schlösser noch mal austauschen lassen, das aber bestimmt aber rechtlich bestimmt eine Grauzone ist oder was würdet ihr jetzt ihm anraten?

Lg

In diesem Fall sieht es so aus, dass ein Elternteil Mieter ist. Ein Kind (21 Jahre alt) lebt noch bei diesem Elternteil. Nun hat der Vermieter aber diesem Kind Hausverbot erteilt und es bleibt einfach dort weil es sonst obdachlos wäre bzw. keine Unterkunft zur Verfügung hat und dann auf der Straße schlafen müsste.

Wie sollte man in diesem Fall weiter vorgehen? Muss der Vermieter in diesem Fall zivilrechtlich gegen das Elternteil (Hauptmieter) vorgehen indem eine Räumungsklage veranlasst wird, oder kann man es im Strafrecht irgendwie durchsetzen dass das Kind die Wohnung verlassen muss?

In dem Fall wäre es evtl. Hausfriedensbruch, was lediglich ein Antragsdelikt darstellt. Wie würdet ihr in dieser Situation vorgehen wenn ihr in der Rolle des Kindes wärt?

Hallo zusammen,

ich habe letztens in einem Mietvertrage gelesen, dass die Katzenhaltung die Gestattung des Vermieters benötigt. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob der Vermieter denn die Katzenhaltung verbieten kann, wenn ich ihn frage.

Ich habe öfters schon gelesen, dass Vermieter die Katzenhaltung nur mit "Beweisen" verbieten kann. Zum Beispiel, dass die Katze die anderen Mieter stört, wenn sie immer nur miaut. Oder dass die Katze die Türen zerkratzt und der Vermieter Beweise dafür hat. Nur mit der Aussage "Die Katze kann die Türen verkratzen oder die anderen Mieter stören" kann der Vermieter wohl nichts verbieten.

Heißt das dann nicht, dass der Vermieter, bevor die Katze überhaupt da war, gar nichts verbieten darf sondern ja sagen muss und ausschließlich im Nachgang ein Verbot aussprechen darf? Ich habe hier schon viel gelesen aber bin mir nicht ganz sicher.

Kennt sich hier jemand aus? Kann der Vermieter nein sagen, wenn ich ihn erstmal nur frage?

Danke

Hallo zusammen!

Ich habe einen Nachbarn, der ab 23:00 ca die ganze ganze Nacht lang durchhustet. Es ist mehr ein lautes Räuspern und Hochwürgen. Und das so alle 10  Minuten.. Ausserdem hat er seit neuestem wohl ein ausrollbares Bett/Sofa, das klingt, als würde er es (wie es sie früher gab) aus einem Schrank aus der senktechten in die waagerechte auf den Boden knallen lassen und dann ausrollen. Und dass meistens so gegen 1:30 nachts, dass man selbst senkrecht im Bett sitzt, so laut. Auch dieses Gehuste scheint mir eher wie eine Marotte bzw eine Provokation, denn komischerweise geht es immer erst nachts los, auch wenn er tagsüber sein Hartz 4 Leben genießt. Ich dreh langsam durch, das geht schon Jahre so aber die Wohnubg ist so günstig, dass es auch sehr unwahrscheinlich ist, dass dieser Mensch irgendwannmal ausziehen wird. Und ich sehe das auch nicht ein. Gibt es irgendeine Möglichkeit da was zu machen? Hausverwaltung anschreiben, weil der Nachbar hustet, bringt mir wahrscheinlich nur Spott ein.Die Wände sind halt auch ziemlich dünn... Aber es kann nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, mal ne Nacht durchschlafen zu können. Oropax benutze ich selten (ungern) , da dass Schloss meiner Wohnungstür schon ein paar mal mit Sekundenkleber zugeklebt wurde und seitdem bin ich nachts auch in Alarmbereitschaft also immer unter Strom.. Kann ja sonstwas passieren.. (Dabeii wohne ich nichtmal in einer schlechten Gegend, nur die Nachbarn sind Assi... ) Wäre nett, wenn vll jeman einen guten Ratschlag hätte,

lieben Dank

Hallo liebe Leute,

ich wurde mit dem Auto meines Vaters am HALTEVERBOT abgeschleppt. Daraufhin erhielt von der STADT ich eine Rechnung von 248€ (( 188€ Abschleppen, 45 € Bearbeitung der Stadt, 15€ Strafzettel)). Da es MEIN VERSCHULDEN ist will ich meine Eltern damit nicht belasten. Es ist aber unmöglich für mich die Summe mit meinem BAFÖG auf einen Schlag zu bezahlen.

Ich habe mir überlegt eine RATENZAHLUNG zu vereinbaren , aber weiß nicht ob es möglich ist und wenn ja wo liegt der MINDESTBETRAG.

freue mich schon auf eure Antworten

Hallo, bekomme ich Probleme wenn ich ein Paket unversichert( weder durch die Post, noch über zahlungsarten) versende bei einem Privatverkauf? Wenn die Ware beschädigt ankommt, oder gar nicht ankommt?

Die Käuferin möchte, das der Kauf komplett unversichert abläuft. Sie erwartet nur ein Foto von der Quittung und vom Paket mit Frankierung. Damit sie sieht das das Versenden stattgefunden hat.

Hallo zusammen,

über mein Grundstück geht eine Straße, die immer mehr auseinander fällt.

Diese Straße wird auch von den hinter mir liegenden Grundstücken genutzt, da diese ein Geh- und Fahrrecht darauf haben.

Nun ist die Straße in einem immer schlechteren Zustand.

Muss ich die Kosten der Instandhaltung alleine trage.

In der Bewilligung ist diese Frage nicht geklärt.

Danke

Euer Uwe

Moin zusammen, ich habe um einen Tag die Kündigungsfrist verpasst. Nun hat sich mein Vertrag um weitere 12 Monate verlängert. Ich bin Kunde bei einem großen Versorger.

Aktuell habe ich dann folgende Konditionen:

Grundpreis 

10,90 €/Monat

Verbrauchspreis 

39,80 Cent/kWh

Im Preisvergleich erhalte ich natürlich überall bessere Konditionen. Ich laß nun etwas davon, dass neuere Verträge eigentlich monatlich kündbar sein müssten? Könnt ihr mir einen Weg aus dem teuren Vertrag aufzeigen?

Grüße und danke

Hallo ihr Lieben ☺️,

ich habe mir im Monat Juni 2021 ein neues Handy von der Firma Samsung gekauft.

Aber weil das Handy Macken hat, habe ich es im März 2022 in Reparatur beim Händler(Saturn) in Reparatur gegeben.

Nach 2Wochen wieder zurück und sieht da wieder nur Macken, also wieder zum Händler gebracht und reparieren lassen.

Aber der Fehler besteht weiterhin trotz 3xEinschicken

Im Reparatur Bericht steht immer drin (Kein Fehler Gefunden €😩

Kann ich jetzt nach 10 Monaten mein Geld zurück verlangen, weil das Smartphone über 1000€ gekostet hat!?

LG

Hallo Leute,

Folgender Sachverhalt:

Person X möchte seinen PKW verkaufen und stellt es im Internet für 800Euro VB. Es meldet sich Ein Interessent A der sich das Auto sofort anschauen möchte. Am Telefon wird mündlich ein Preis von 500 Euro festgemacht. Er macht sich auf den Weg um das Auto zu besichtigen.Nach kurzer Zeit kommen verhäuft Anrufe von möglichen Interessenten und bieten mehr Geld. Person X sagt Interesent A , dass er gerne 650 Euro möchte. Interessent A ist kommt zur Besichtigung möchte das Auto aber für 500 Euro haben. Der Verkäufer ist nicht einverstanden. Interessent A besteht nun auf Anfahrtskosten,die dadurch entstanden sind. Er ruft die Polizei.

Meine Frage: Wer ist hier im Recht?

In einem großen Biergarten hab ich vor ein paar Tagen beobachtet, wie jemand - ganz entspannt - seine Kaffeetasse mitgenommen hat. Vorher hatte er dafür 2 Euro Pfand gezahlt. In diesem Biergarten werden für alle Gläser und Tassen Pfand gezahlt, und die Bestellungen werden in dem Moment bezahlt, in dem sie an den Tisch gebracht werden.

Wenn jetzt jemand seine Tasse (nach Zahlung des Pfands) nicht ans Biergartenhäuschen zurückbringt, sondern einfach mitnimmt, ist das dann rechtlich gesehen Diebstahl?

- - - - - -

P.S.: Ein klassisches Beispiel ist der Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt. Da zahlt man ja glatt 2 oder sogar 3 Euro Pfand für eine Tasse, und man sieht dort laufend, wie immer wieder Leute entscheiden, die Tasse mitzunehmen. Logischerweise erhebt der Betreiber da natürlich einen Betrag, bei dem er dann seine Ruhe hat, d.h. keinen Schaden, wenn eine Tasse verschwindet. Aber: Dort steht ja nirgendwo "Tassen auch zum Mitnehmen / stehen auch zum Verkauf" oder ähnliches. Andererseits wieder: Könnte ein Kunde aufgrund der Pfandzahlung nicht berechtigt davon ausgehen, dass diese unausgesprochene Vereinbarung vorliegt? >>> "Entweder Sie bringen die Tasse wieder zurück und erhalten Ihren Pfand, oder Sie behalten sie und wir behalten das Geld."

Hallo liebe Community,
mich betrifft diese Frage zwar nicht, aber es interessiert mich.

Nehmen wir an, dass ein Detektiv eine Person anspricht, weil sie irgendetwas geklaut haben "soll". Der Detektiv möchte in die Tasche sehen und die Person zeigt sie ihm. Wenn jetzt jedoch nichts in der Tasche sein sollte, könnte ich ihn dann wegen falscher Verdächtigung anzeigen ?

Vielen Dank für die Antworten.

Wir haben vor 5 Wochen einen Welpen reserviert und dafür eine Anzahlung geleistet. Sind auch regelmäßig zu dem Welpen gefahren (eine Strecke von einfach 50 kilometern). Es gab bereits im Vorfeld einige Missverständnisse worüber ich stillschweigend weggesehen habe, aufgrund vom Hund. Als wir dann letztes Wochenende wieder fahren wollten (eigentlich hatte der Mensch keine Zeit ließ sich aber dann doch zumindest zu einer Stunde Besuch überreden) musste ich aufgrund Migräne absagen. Der Mensch wurde dann ziemlich frech und mir platzte die Hutschnurr. Ich meinte nur, dass es vielleicht doch besser wäre, wenn wir uns einen anderen Hund suchen. Darauf hin stellte er unseren reservierten Welpen wieder ins Netz (wir wollten den kleinen unbedingt) und bei der Nachfrage was mit der Anzahlung sei, meinte er, neeee die behält er ein. Der Hund ist gerade mal 5 Wochen alt. Meine Frage, ist das so korrekt?

Mal angenommen ein starker Wind setzt ein und stößt aus der 5. Etage einen Blumentopf vom Balkon, der fliegt runter und trifft entweder ein Auto oder eine Person. Wer haftet dann dafür, der Wohnungsinhaber weil er die Pflanze nicht ausreichend gesichert hat?

Ich habe eine Diskussion mit meinen Freunden. Es geht um folgenden Gedanken: wenn jemand einen angreift und man seinen Hund dabei hat, der Hund den Angreifer dann beißt, gelten dann immer noch Schadensansprüche?

Ich bin der Meinung ja, weil trotzdem der Hund jemanden geschadet hat. Meine Freunde meinen das wäre dann Notwehr. Ein Hund kann doch nicht aber unter Notwehr handeln.

Was meint ihr?

Hallo...

Wenn ein Kläger in seiner Klageschrift Zeugen benennt, aber keine ladungsfähige Anschrift benennen kann...

Kann er dann einfach "zu laden über den Kläger" schreiben und die Zeugen dann einfach mitbringen? Etwa, weil er ihre Telefonnummer hat)

Wird das Gericht in der Ladung des Klägers diese Zeugen separat "laden"?

Oder kann der Kläger davon ausgehen, dass wenn dies nicht geschieht, der Richter kein Interesse an den Aussagen des Zeugen hat? (Etwa weil er die Aussage als nicht beweiserheblich erachtet?)

Moin!

Ich muss einen Fall für mein Studium bearbeiten und stehe gerade total auf den Schlauch. Es geht darum das Person A der Person B das Auto leiht. Person B (Geldnot) verkauft dieses nun an Person C (Autoexporteur).

Ist C nun Eigentümer des Autos?

Ein geltender Vertrag ist hier ja zustande gekommen, aufgrund von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Allerdings ist Person B ja kein Eigentümer sondern Besitzer und dürfte es so nicht verkaufen.

Hat jemand den passenden Gesetzestext dazu? Ich suche und suche und finde nichts.

Viel Dank im Voraus!

Habe meinem besten Freund meinen Schlüssel gegeben. Leider sind wir nun verstritten und er will mir den Schlüssel nicht mehr aushändigen. Bei einem Auszug aus meiner Mietwohnung werde ich dann für 2 Sicherheitsschlösser aufkommen müssen und auf diesen Kosten will ich nicht sitzenbleiben. Was kann ich tun?

In einem "Hermes-Shop" wartet ein Paket auf mich. Zur Abholung soll man einen "amtlichen Lichtbildausweis" mitbringen. Mein griechischer Pass wird gerade erneuert und steht mir somit nicht zur Verfügung. Ich habe allerdings noch einen gültigen deutschen Führerschein, und zwar im aktuellen "Scheckkartenformat" - inkl. Foto und Nennung der ausstellenden deutschen Behörde. Ist das ein "amtlicher Lichtbildausweis"?

Ich habe 2 Tickets bei eBay Kleinanzeigen verkauft und habe die Käuferin angeboten 90€ normaler Brief oder 93€ Einschreiben. Die Käuferin sagte daraufhin normaler Brief reicht.

Kann mir jemand sagen, wenn der Brief auf dem Postweg verschwindet, wer dafür dann haftet (muss ich dafür dann haften, obwohl ich der Käuferin angeboten habe per Einschreiben)?

Hallo ihr Lieben,

A ist Prokuristin bei der X-GmbH. A heiratet nun den Geschäftsführer der X-GmbH behält aber ihren Namen und der Geschäftsführer seinen. Muss das im Handelsregister eingetragen/ geändert werden?

Danke.

Hallo,

ich habe eine Luciano Konzert Karte über Ebay verkauft. Allerdings ist diese trotz Express Versand nicht pünktlich angekommen. Der Käufer fordert nun sein Geld zurück.. Jetzt ist meine Frage hat er das Recht darauf? Wie gesagt ich hab es ja mit Express versendet und er hat auch zugesagt. Am Ende kann ich ja nix für dass es nicht schnell genug angekommen ist oder?

MfG

wie oben beschrieben:

Ein Hund reißt sich von der Leine los und reißt eine Katze. Diese stirbt. Ist es richtig, dass hier eine "fahrlässige Sachbeschädigung" vorliegen würde, diese jedoch nicht im StGB verankert ist, und somit nur das Zivilrecht greift?

Muss der Halter des Hundes damit rechnen, dass angeordnet wird, dass der Hund eingeschläfert wird? Wenn ja, wer ordnet das an, wenn nein, ab wann (welche Vorfälle) wird ein Hund per Anordnung eingeschläfert?

Was passiert wenn eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird und die Dienstleistung erstmal nicht bezahlt wird?

Es geht um ca. 30€

Das Unternehmen ist nicht mehr auffindbar hat mir zuletzt gedroht meineTelefonnummer zu haben sowie meine IP Adresse.

Ist das Zivilrecht oder Strafbar, das ich noch nicht bezahlt habe?

Wie soll ich die Rechnung begleichen, wenn das Unternehmen nicht mehr online auffindbar ist und ich keine Daten mehr habe?

Hallo, ich habe mein Handy zum Verkauf nach Zoxs hingeschickt und habe bevor es in die Prüfung geht den Verkauf storniert. Habe bereits den Kundenservice angeschrieben und die haben mir jetzt geschrieben das dies nicht möglich ist. Was kann ich jetzt tun? Was kann man im schlimmsten Fall Rechtlich machen? Danke im Voraus

Hallo, ich habe über ebay eine Uhr verkauft, Käufer hat Preisvorschlag abgegeben, ich habe es angenommen.

Jetzt bat mir der Käufer den Kauf zu stornieren. Ich habe ihn schon mit Anwalt gedroht , trotzdem besteht er darauf.

Er ist ein Kaufvertrag eingegangen.

Ich habe in meiner Arbeit Geld geklaut wurde dann auch erwischt und gekündigt.

Ich weiß es war ein großer Fehler den ich bereue.

Mein Arbeitgeber hat das dann aber einfach weitererzählt, dass ich geklaut habe und deswegen gekündigt wurde. Ich wurde auch angesprochen, was mich sehr aufregt, weil meine Ex-arbeitskollegen und viele andere jetzt davon Bescheid wissen.

Darf ein Arbeitgeber einen Kündigungsgrund einfach so weitererzählen und falls Nein was kann ich tun.

Viele Grüße

kann mir jemand einen rechtlichen rat geben zum thema asbest?

arbeite momentan auf einer baustelle auf der eine firma unsachgemäss asbest "abbaut". es entstehen jede menge stäube die von etlichen personen eingeatmet werden ( andere handwerker die da zu tun haben, mieter, besucher ).

ich habe bereits die polizei informiert und würde gern wissen wie es mit einer anzeige aussieht? koennte man nachweisen, dass man asbest eingeatmet hat / muesste ich das nachweisen, wenn ich eine anzeige machen wollen wuerde? und wie muesste die anzeige aussehen? wegen körperverletzung ( noch ist ja keine krankheit ausgebrochen ) oder wie kann ich zivilrechtlich diesen fuschern die firmenkasse plündern?

lieben dank schon mal

Hallo, meine Freundin mit ihrem Freund sowie mein Freund und ich haben 2 Doppelzimmer in einem Hotel gebucht. Gebucht wurde auf ihren Namen, aber wir sind alle vier darin aufgelistet. Nun haben wir uns gestritten und sie hat ohne unsere Einverständnis die Buchung storniert und das Geld ist weg, da man die Zimmer nicht stornieren konnte. Habe ich da zivil-rechtlich irgendwelche Möglichkeiten? Wir haben für ein Doppelzimmer das Geld direkt an sie überwiesen und haben sonst keinerlei Unterlagen.

Danke im Voraus für eure Hilfe.

Ich fahre immer mit der Bahn zur Arbeit. Nun hatten meine Bahnen schon mehrfach Verspätung wegen "unbefugter Personen im Gleis".

Zur Frage: Wenn ich aufgrund der Verspätung stattdessen ein Taxi nehme, kann ich mir dann die Taxikosten von der Person im Gleis zivilrechtlich zurück holen, sofern diese identifiziert ist? Und was ist, wenn die Person nicht gefasst werden konnte?

Hallo Ihr lieben,

Mein sehr teueres Auto wurde von einer bekannten Person unterschlagen.

Beim Anwalt und bei der Polizei war ich vor ca. 5 Monaten und habe selbstverständlich Anzeige erstattet.

Bei dem Anwalt wurde eine Akteneinsicht vor ca 5 Monaten beantragt.

Nach langer Wartezeit erhielt ich von meinem Anwalt folgende E-Mail:

Sehr geehr(.....),

meine heutige telefonische Nachfrage bei dem Amtsgericht hat ergeben, dass die Ermittlungsakte sich momentan wieder bei der Staatsanwaltschaft befindet.

Sobald diese die Akte an das Amtsgericht zurückreicht, wird der Richter über unseren Akteneinsichtsgesuch entscheiden.

Diese E-Mail hat mich nun etwas verwirrt hat. Ich weiß jetzt nicht ein mal ob ich jemals die Akte zu sehen bekomme.

Ich wollte fragen ob dieses hin und her normal und ob diese Wartezeit nachvollziehbar ist?

Vielen Dank und VG

Hallo liebe Community,

seit 8 Tagen liege ich im Krankenhaus in einem 2-Bett-Zimmer. Seit gestern habe ich einen neuen Bettnachbarn, dessen Freundin offenbar gleich mit eingezogen ist: Sie kam um ca. 13 Uhr gleich mit ihm zusammen, als er aus dem Aufwachraum ins Zimmer geschoben wurde und blieb bis 20:45 Uhr. Heute ist sie seit 10 Uhr da und sitzt nun seit beinahe 9 Stunden zwischen unseren Betten. Auch, wenn er schläft bleibt sie sitzen und daddelt am Handy rum. Vorhin hat sie genüsslich sein Abendessen gegessen, während er auf der Terrasse war, die am Ende des Ganze liegt. Selbst wenn Ärzte oder Schwestern zur Behandlung oder zur medizinischen Dokumentation reinkommen, dann verlässt sie nur nach Aufforderung das Zimmer. Es ist übrigens keine Intensivstation und seine OP war auch nur klein.

Mich nervt diese permanente Anwesenheit einer Nicht-Patientin in meinem Zimmer extrem! Ich fühle mich ungebetenerweise belagert... Das Krankenhaus hat keine festen Besuchszeiten, aber das Personal unternimmt rein gar nichts! Wenn ich sie bitte, das Zimmer zu verlassen, meint sie nur,dass sie noch nicht gehen will. Habe ich irgendwelche rechtlichen Möglichkeiten?

Danke schonmal für Antworten.

Brevis

Nabend ihr lieben

Ich hab ein dickes Problem mehr oder weniger , Ich Bin seid Anfang März 2013 von meinem ex getrennt . Seid dem belästigt er mich . Steht bei mir vor der Tür , wusste eine Zeitlauf Detail genau wo ich war und was ich gemacht habe . Es ist grausam mein Sohn ( nicht gemeinsamer Sohn) hat panische ataken wenn er ihn sieht lies sich garnicht beruhigen er tauchte sogar immer wieder in seinen Kindergarten auf unter einen Vorwand . So das ich meinen Sohn den Kindergarten wechseln lassen musste . Mittlerweile lässt er sich schnell beruhigen fängt dennoch stark an zu weinen und panisch zu athmen .

Wenn er bei uns vorbei fährt macht er ein bestimmtes Lied auf volle Pulle an . Pausiert kurz so als ob er sicher gehen will das wenn ich zuhause bin es mitkriege . Und fährt weiter und macht es wieder leiser. Ich wahr jetzt mehr Mals bei der Polizei . Weil ich Angst habe vor ihn . Er hat schonmal eine ex Freundin versucht anzufahren . Zumindest stand er dafür vor Gericht ! ( nach unser beziehung musste aber eine Aussage tätigen Weils angeblich während unser beziehung gewesen sein soll ) wurde auch verurteilt .aber die Polizei macht trz nix die Abstände währen zu unregelmäßig . Das könnte man nicht als Stalking abtun . Mein neuer Freund solle ihn doch auf männliche Art und Weise klar machen sich fern zu halten . Als wir dann einstimmig sagten nein . 1. würde man sich mit selbst Justiz nur strafbar machen und 2. würde ihn das nur mehr anstreben . Weil er wüsste das er einen wunden Punkt trifft .

Wurden wir mit einen , wir würden ihnen gerne helfen aber uns sind die Hände gebunden . Nach Hause geschickt . Was sind meine Möglichkeiten .

Mein Umzug ist geplant . Aber bis dahin muss ich meinen Sohn schützen . Ich kann ihn nicht immer wieder solchen Situationen aussetzen ! Danke für die Hilfe und tips

Ich habe letztens einen Film gesehen, wo jemand in einem Luxushotel eine Suite für mehrere hundertausend Euro gekauft hat und Udo Lindenberg soll auch mehrere Jahre im Hotel Atlantic in Hamburg gelebt haben (wobei ich nicht weiss ob er seine Suite dort gekauft hat oder nicht).

Aber ist es möglich sich ein Zimmer in einem Hotel zu kaufen wie Eigentum?

Servus,

laut einigen Insidern speichert die Telekom die IP länger als 7 Tage. Laut offiziellen Angaben löscht die Telekom die personenbezogenen Daten einer IP-Adresse nach dem 7. Tag. Ich bin jetzt verunsichert.

Ich mine, man kann ja als Deutscher in den USA auch arbeiten und heiraten. Nun wollte ich wissen, kann man in den USA auch als Deutscher seinen Namen ändern?

Ich habe halt gelesen, dass eine Namensänderung in den USA VIEL VIEL VIIIIEEEEL unkomplizierter ist als in D. In D. ist die Bürokratie da so stark denke ich... man kann glaube ich einfach so seinen Namen nicht ändern. In den USA eben schon, deshalb wollte ich wissen, kann ich z.B. kurz nach Amerika mit dem Flugzeug düsen und mir da meinen Namen cooler und edler machen?

Gibt ja auch so Leute, die gehen in die USA extra wegen Führerschein, weil sie zu faul sind den deutschen Führerschein zu machen und der US-Fahrschein wird in D trotzdem anerkannt.

Hallo ich habe in Budapest ein Parkticket bekommen, ich wollte Bezahlen, aber mit dem Überweisungsträger war das nicht möglich. Nun hab ich Post einer deutschen Firma namens "Ungarische Autobahninkasso" bekommen, die statt des Parktickets von 50€ gleich 140 (Bearbeitsungsgebühr etc) wollen.

So jetzt hab ich denen geantwortet, dass ich nicht zahlen werde weil:

• Das Knöllchen erreicht nicht die Bagatellgrenze von 70 EUR

• habe ich von der ungarischen Bußgeldbehörde keinen in deutscher Sprache verfassten oder ins Deutsche übersetzten Anhörungsbogen erhalten.

• Ich wurde von der ausländischen Behörde nicht in verständlichem Deutsch und in verständlicher Form auf die Möglichkeit hingewiesen, dass und wie Einspruch eingelegt werden kann.

• Es ist nicht zu beweisen, dass der Halter des Fahrzeugs, mit dem der vorgeworfene Verstoß im Ausland begangen wurde, gleichzeitig der Fahrer war, der den Verstoß begangen hat

Jetzt kam Antwort; dass sie es sich nicht um einen Bußgeldbescheid, sondern um ein Zivilrechtlichen Akt handle, und man nun die Zahlung erwartet.

Meine Frage: Wie muss ich jetzt reagieren

Hey!

Bin gerade stinksauer auf unseren Rechtsstaat und fasse mich deshalb kurz, um unangebrachte Wortwahl zu vermeiden.

1. wurde im Februar 2017 um 500€ per Shpock erleichtert: Habe ein Handy bezahlt, was nie ankam. Nach zahlreichen Drohungen des Verkäufers, das er zB meine Freundin vergewaltigen wird ( jap, genau so hat er es geschrieben. ) bin ich zur Polizei gegangen und habe Anzeige erstattet.

zum Verständnis: er drohte damit, als das Geld schon längst auf seinem Konto war. Den Eingang des Geldes hat er immer wieder abgestritten. Schätze ihn auf einen harzenden, hängengebliebenen Lappen

Heute, nach einem Monat(!!!!) kam die Antwort. Ein schmaler Zweizeiler, indem stand, dass die Anklage DEMNÄCHST ( haha ) erhoben wird. Des weiteren schrieb er, dass ich meinen finanziellen Schaden dem Beschuldigten gegenüber zivilrechtlich gegenüber gelten machen müsste. WIE BITTE!?!?

Es gibt Screenshots, Adressen, Bankdaten, Personalausweis von ihm, Kontoauszüge und so weiter. Wieso muss ich mir einen Anwalt nehmen und einen neuen Prozess starten, damit ich mein Geld zurück bekomme?

Wofür läuft dann bitte der jetzige Prozess?! Es ist doch einleuchtend, dass mein Fokus darauf liegt, dass ich mein Geld zurück bekomme!! Wieso wird das nicht in einem Abwasch gemacht? Wofür bitte klage ich jetzt, wenn nicht für mein Geld? Und wieso bekomme ich sowas erst 6 Monate(!!!!!!!) und nach eigener Nachfrage mitgeteilt? FRECHHEIT!

Nein, da wird lieber einem 20 Jährigen(mir) Geld aus dem Gelenk gebrochen, damit er extra Anwälte bezahlen muss, um sein Geld zurückzubekommen.

• so einfach kann man also im Internet Geld verdienen :-) merke ich mir. Wird ja sowieso nichts unternommen😄

Ganz arme Vorgehensweise. Vielleicht gibt es Juristen unter euch, die mir meine jetzige Lage einmal verdeutlichen könnten. Danke

Person a hat auf der internetbestellplattform etwas gekauft und dazu einen Coupon eingelöst um 60 Euro Rabatt zu bekommen aufgrund eines bestellfehlers ließ Person a aber die Bestellung stornieren und wollte das der Gutschein im auch wieder zur Verfügung gestellt wird hierzu kontaktierte er den Kundensuppport. Dieser wollte ihm den Gutschein nicht zurück erstatten mit der Begründung das er schon benutzt worden sei. Nun ließ Person a seinen Account löschen bzw. Deaktivieren um sich einen neuen Account zu machen mit einer anderen Email und dann als vermeintlicher Neukunde an den Coupon wieder zu kommen. Ist dies rechtlich erlaubt und was könnten die Konsequenzen sein?

Ich habe von meinen Onkel geerbt ein Haus und ein Sparbuch .Mein Onkel hat mir zu Lebzeiten gezeigt wo er das Sparbuch deponiert hat nach seinen Tode habe ich das Sparbuch an der Stelle wo er es hingelegt nicht mehr vorgefunden ich habe mit der Hausbank von meinen Onkel kontakt aufgenommen die sagten das Sparbuch muss vorliegen damit das Guthaben an mich ausgezahlt werden kann . Ich bin zum Alleinerben berufen per Testament das Testament ist auch eröffnet worden vom Nachlassgericht und daher bin ich Alleinerbe. Muss die Bank mir das Guthaben auszahlen ich kann das Buch beim besten Willen nicht finden das Haus ist groß und wie bekannt verstecken Alte Leute Ihre Habseligkeiten dort wo sie niemand sucht !

Hallo!

Ich habe aktuell eine Pfändung, jedoch ein Pfändungsschutzkonto.

Ich erhalte 900€ Gehalt. 224,50€ Einstiegsgeld (für 6 Monate) und 188€ Aufstockunsgeld vom Job Center.

Jetzt finanziert mir das JC einen Auto Führerschein, aufgrund meiner neuen Arbeitsstelle bis zu 2500€.

Alles wird Nachträglich überweisen, nach Einreichung der Rechnungen.

Aber wie sieht das aus, bei einer Pfändung?
Sind diese Leistungen vom JC Pfändbar?

Wenn nicht - weiß die Bank das, oder wie / was muss ich der Bank mitteilen?

Falls wichtig: Bin bei der Comdirect.

Danke für eure Hilfe.

Ein säumiger Mieter, dem aufgrund von Mietrückständen gekündigt wurde, ist ausgezogen und hat ein unangemeldetes Schrottauto ohne Kennzeichen auf dem Grundstück des Vermieters stehen lassen. Auf telefonische Anwählversuche reagiert er nicht und auch auf schriftliche Aufforderungen das Auto zu entfernen ebenfalls nicht, wobei ich nicht sicher bin,ob er an der angegebenen Adresse überhaupt wohnhaft ist. Er stellt sich einfach tot. Wie muß ich als ehemaliger Vermieter jetzt mit dem Auto verfahren, wenn ich es vom Grundstück entfernen will, da es a) ein Schandfleck ist und b) Parkraum blockiert.

Hallo zusammen,

hoffe, zusammen mit euch, die folgende Nuss zu knacken:

Sachverhalt: A leiht B 100 Euro. B bei Abschluss des "Darlehens" (welches es rechtlich ist) auch das Geld pünktlich wiedergeben. Dies geschieht jedoch trotz mehrfacher Aufforderung nicht.

Gedanken: Geld ist keine Sache. Unterschlagung erfordert jedoch eine solche. Ist die Unterschlagung aus diesem einfachen Grunde ausgeschlossen?

Unterschlagung trifft nicht zu:

• Kann jemand das Ganze juristisch sicher würdigen?
• Ist das Zurückhalten des Geldes gänzlich straflos?
• Betrug käme ja nur in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt der Leihgabe eine Täuschungsabsicht bestünde (hier nicht der Fall!).

Bitte wirklich nur antworten, wenn ihr auf dem Gebiet wirklich Ahnung habt - also bitte KEIN LAIENWISSEN!!

Danke im Voraus! Peter

Hallo:)

Ich wollte fragen anhand welchen Kriteriums man entscheidet, ob es sich im vorliegenden Fall um einen Empfangs- oder Erklärungsboten handelt.
Die Bedeutung der beiden Begriffe verstehe ich, aber wann sagt man denn, das zb die 5 Jährige Tochter Empfangsbotin ist oder Erklärungsbotin?

Hallo zusammen, 

vielleicht könnte mir ja der ein oder andere Jura-Experte im Sachenrecht helfen?

Also:

• Zwischen E (ursprünglicher Eigentümer) und A kommt eine Verwahrung (§ 688 BGB) auf unbestimmte Zeit über eine Katze zustande.
• Zwischen A und B kommt eine Leihe (§ 598 BGB) der Katze zustande, so lange, bis E seine Katze wieder abholt. 
• 7 Monate später möchte A an B die Katze veräußern, da sich E bis dahin immer noch nicht bei A bezüglich der Abholung der Katze gemeldet hat.B schickt den Kaufpreis per Post, A antwortet, dass B sich mit E bezüglich des Kaufs auseinandersetzen soll.
• 4 Jahre später erfährt E von der Sachlage und möchte die Herausgabe der Katze von B nach § 985 BGB. B möchte von E die entstandenen Fütterungskosten i.H.v. 1.500 € und die übrigen Haltungskosten i.H.v. 2.500 € ersetzt verlangen. Allerdings meint E, nichts ersetzen zu müssen.

1. Wie würde man hier jeweils § 693 BGB (Ersatz von Aufwendungen bei Verwahrung) und § 601 I BGB (Verwendungsersatz bei Leihe) prüfen?

2. Kann E noch die Herausgabe seiner Katze von B gem. § 985 BGB verlangen, wenn ja, wie prüft man diese lange Paragraphen-Kette?

3. Muss E für B die entstandenen Fütterungskosten und die übrigen Haltungskosten ersetzen, auch wenn er sich weigert?

Über jegliche Hilfe wäre ich sehr dankbar!

Guten Abend,

Ich hatte mir vor etwa 2 Wochen etwas bei Otto bestellt und es wurde mit Hermes versandt allerdings ist das Paket nie bei mir angekommen daraufhin habe ich mich direkt an den Kundenservice von Otto gewandt und der Kundenservice veranlasste direkt eine Nachforschung des Pakets und ich solle mich etwas gedulden, was ich auch mache, heute klingelte es bei mir und Hermes stand bei mir vor der Tür und war anfangs ziemlich aggressiv mir gegenüber und meinte, wo das Paket sei und er ja bei mir geklingelt hatte und ich angeblich sagte ich komme daraufhin stellte er das Paket in den Hausgang ich sagte ihm daraufhin, das ich nie etwas erhalten habe und ich mich schon an Otto gewandt habe und Sie eine Nachforschung eingeleitet haben danach sagte er, ich solle etwas unterschreiben und der gibt mir den Betrag in bar sofort was ich natürlich verneinte, er hat mir seine Nummer aufgeschrieben und ich soll mich melden, wenn ich es mir anders überlege. Meine Frage ist jetzt, was würdet ihr mir jetzt raten oder machen?

Guten Abend vor 2 Tagen habe ich bei Instagram, auf meinem Firmen Account ein neues Bild hoch geladen soweit so gut kurze Zeit später kommt die Meldung ein neues Kommentar es war ein Beleidigendes und mit falschaussagen voll gepacktes Kommentar. Ich habe nicht lange nachgedacht und es sofort ohne einen Screenshot zu machen gelöscht.

Jetzt hat mir jemand den Tipp gegeben da wir ja in Deutschland so ein neues Gesetz haben ich könnte das anzeigen nur ohne Beweis geht das schlecht. Kann man das Kommentar irgendwo einsehen oder speichert Instagram sowas irgendwo als Beweis?

Vielen Dank im voraus

Moritz.

Guten Tag,

Ich habe heute eine Rechnung über 50,00€ von meinem Psychotherapeuten erhalten, da ich vorgestern nicht bei meinem Termin erschienen bin.

Ich hatte den Termin allerdings kurzfristig abgesagt, da ich eine kurzfristig angekündigte schriftliche Übung geschrieben habe. Schule geht für mich eindeutig vor.

Trotzdem bekomme ich die Rechnung, ohne, dass man mal vorher mit mir spricht oder mich zurückruft.

Eins ist sicher, da es mir eh gut geht habe ich die Therapie nun abgebrochen, da das Vertrauensverhältnis nun endgültig im Eimer ist. Die Therapie war auch nicht besonders kompetent.

Nun ja, muss ich jetzt die 50,00 € zahlen bzw. ist das gesetzlich geregelt, dass ich auf jeden Fall zahlen muss, selbst wenn ich kurzfristig absage?

Ich finde das auch ein wenig komisch, dass dieses Thema in der gesamten Therapie noch nie erwähnt worden ist. Ich fühl mich gerade echt vorm Kopf gestoßen davon, da ich sowas zum ersten Mal erhalten habe.

Hat vielleicht jemand Erfahrungen bzw. Tipps, was man in der Situation machen bzw. an wen oder was man sich wenden kann.

Kann man einen Flug mit 17 buchen, ohne dass die Eltern dabei sind? (Sind selbstverständlich aufgeklärt und übernehmen auch die Bezahlung)

Bei Antritt der Reise ist man schon 18.

Oder müssen die Eltern anwesend sein?

Hallo! habe einen Kleingarten in einer Kleingartenanlage. Dort steht nahe der Grenze ein Fliederbaum bei dem ein paar kleinere Äste über die Grenze zum nachbarn gewachsen waren (nicht viel, vlt 10-15 cm) Der garten gehört dem Vorstand. Als ich neulich kam waren die Äste abgesägt aber soweit das die Schnittstelle über einen meter bei mir auf dem Grund am Baum ist. Und es wurden auch Äste abgesägt welche nicht zu ihm gewachsen sind. Es war sein Sohn der das machte.

Nun meine Frage, darf er ohne mich vorher zu fragen das abschneiden? man hat mich nicht gefragt noch darauf hingewiesen. Als ich ihn darauf ansprach sagte er das problem sei der Baum müsste auf einen Meter runtergeschnitten werden. Dabei steht er schon seid 30 Jahren so.

Hallo, ich bin 17 Jahre alt und sitze nun auf einer Anzeige wegen "Schwarzfahrens" sowie den dazugehörigen 40€ Bußgeld. Ich bin heute auf dem Weg zur Schule ohne Marke gefahren. Das war das erste mal, dass ich überhaupt schwarzgefahren bin. Neuerdings hat sich die vorschrift geändert, nachder ich nun beim 1. mal eine anzeige bekomme. Das Bußgeld werde ich sofort bezahlen, ich habe mich schließlich strafbar gemacht durch die erschleichung von dienstleistungen. ich weiß jetzt leider nicht, was für zivilrechtliche folgen das nach sich zieht. was bedeutet die anzeige explizit für mich? werde ich ins gericht geladen oder ist das nur eine weiter formalia unseres staates? Ich bin zurzeit ein wenig verwundert. ich habe außerdem ein wenig angst, dass ich mir jeden weg in den öffentlichen dienst damit kaputt mache, durch eine vorbestrafung wäre dieser ja unmöglich geworden. Kann mir jemand diesbezüglich helfen? (ich finde es ohnehin eine schweinerei, dass Oberstufenschüler kein ticket mehr vom staat bekommen, wie stellen sich das die leute vor? 10km mit dem fahrrad? schweinerei... sozialstaat...)

MFG

guten Morgen :)

ich wurde vor ein paar Tagen bei eBay Kleinanzeigen um 100€ betrogen.

strafanzeige habe ich bereits bei der Polizei erstattet.

nun frage ich mich ob ich noch zivilrechtlich vorgehe inform von einem mahnbescheid.

( Daten vom Betrüger habe ich )

was meint ihr ?

Hallo zusammen,

da ich leider in der Vergangenheit eine Dummheit begangen habe muss ich jetzt leider mit den Konsequenzen rechnen..

Ich habe ein Bild meiner ex öffentlich zur Show gestellt und "ihre Dienste" angeboten. Diese Anzeige wurde durch das Gericht wegen Nichtigkeit eingestellt.

Das Opfer hat sich nun zivilrechtlich beraten lassen und fordert 15.000,- € + das gegnerische Anwaltshonorar.

Leider habe ich nicht ein Haufen Geld gebunkert so das ich es mir leisten könnte auch nur annähernd diese "Forderung" zu begleichen.

Ich habe mal gehört das die Gegnerseite extra hohe Forderungen stellen, um Verhandlungsspielraum zu haben.

Ich habe lediglich ein Nettoeinkommen von ca. 1.300,- € und laufende Kosten wie Miete, Versicherungen, Fahrtkosten, Telefon etc.

Bin ich dazu verpflichtet die Anwaltskosten des Opfers zu tragen und wäre eine monatliche Ratenzahlung des Schmerzensgeld möglich?

Woran misst man, wie viel einem selbst zum Leben noch zur Verfügung stehen darf und welche Ratenzahlung dabei in Betracht kommt?

Guten Tag geehrte Community,

ein guter Kollege von mir hat im Internet Betrug begangen und ist total frustriert und ängstlich, psychisch am Boden. Da ich ihm diesbezüglich nicht weiterhelfen kann (wenig bis keine Erfahrung), melde ich mich hier zu Worte, um von eurerseits Hilfe zu bekommen.

Folgender Fall: Im Jahre 2017 hat mein Kollege, der zu diesem Zeitpunkt noch 16 Jahre alt war, ein Abonnement mit Fake Daten abgeschlossen. Er hat dafür die Webseite "fake-it.ws" verwendet. Die Angaben auf der Seite sind alle komplett erfunden und gehören keiner Person zugeordnet. Auf der Webseite gibt es auch Bank Daten, die ebenfalls nach einem Algorithmus generiert werden, um den Kauf auf der Webseite zu bestätigen, ohne das am Ende Geld vom "Konto" gezogen werden kann. Mehr zu diesem Thema könnt ihr auf folgender Seite lesen: https://www.giga.de/ratgeber/specials/fake-it.biz-fake-identitaeten-falsche-konto-daten-generieren-ist-das-legal/

Die Angegebene Mail-Adresse ist von Outlook, jedoch nicht mit realen Daten sondern ebenfalls mit Fake, bspw. sieht der so aus: "apfel@live.de".

Bei der Webseite handelt es sich um eine online Lernplattform, mit verschiedenen Abonnement Angeboten. Das heißt, mein Kollege hat sich jetzt nichts Nachhause bestellt, sondern es verlief alles online ab. Der Schaden liegt bei 540€. Als erstes kamen Mahnungen von der Seite aus, diese wurden ignoriert, da es seiner damaligen Naivität verschuldet war und er über Mögliche Konsequenzen nicht gedacht hat. Nach gut zwei Jahren meldete sich per Mail eine Anwaltskanzlei, da man ihn auf postalischem Wege natürlich nicht erreichen konnte (wegen den Fake Angaben) und das Abonnement lief 2 Jahre, aus diesem Grund melden sich sie sich wieder. Bei der Mail wird mit einem gerichtlichen Mahnverfahren gedroht. Die Anwaltskanzlei nennt sich "KSP Rechtsanwälte". Es wurde kein VPN/keine Proxy verwendet.

Mein Kollege war bereit, die Summe zu bezahlen. Jedoch riet der Anwalt ihm, nichts zu unternehmen, da das Unternehmen trotz möglicher Zahlung eine Anzeige wegen Betrug stellen könnte. Aus diese Grund sitzen wir sozusagen im Zwiespalt.

Nun meine Frage, kann man anhand der IP-Adresse (die mittlerweile 2 Jahre alt ist) und der Mail Adresse meinen Kollegen ausfindig machen? Welche Art von Post könnte er erwarten? Ist eine Hausdurchsuchung möglich?

Ich bedanke mich. Nimmt bitte Rücksicht auf seine Psyche, da er die Tat absolut bereut und nach 2 Jahren auch nichts mehr damit zu tun haben wollte. Er ist sowieso komplett belastet mit anderen Problemen in seinem Leben (Familie etc.).

Vielen Dank!

Hallo, Ich habe einen Artikel bei Quoka gekauft und der Käufer und Ich haben uns per Email über den Preis und das Produkt verständigt. Ich habe das Geld überwiesen und dem Verkäufer meine Adresse, ebenfalls per Email, zukommen lassen. Nach einiger Zeit in der das Paket nicht ankam und ich auch keine Rückmeldung vom Verkäufer mehr bekam habe ich die Polizei verständigt und die Staatsanwaltschaft hat ermittelt. Nun habe ich folgendes schreiben von jenen erhalten:

"[...] das Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 der Starfprozessordnung eingestellt.

Hinsichtlich der Beschuldigten [...] sind folgende Gründe maßgeblich:

Die Beschuldigten bestreiten, die ihnen zur Last gelegte Straftat begangen zu haben.

Es wurde nachgewiesen, dass der in der Rede stehende Artikel versandt und auch empfangen wurde. Die Empfängeranschrift stimmt nicht mit ihrer überein . Ein Tatnachweis des Betrugs ist vor diesem Hintergrund jedoch nicht zu führen. Dem Beschuldigten ist nicht nachzuweisen, dass er von Anfang nicht vorhatte den Artikel an sie zu verschicken.

Es handelt sich um eine bloße Zivilrechtliche Auseinandersetzung."

PS: Der Verkäufer hat den Artikel an eine andere Adresse geschickt. Ich habe ihm die richtige zukommen lassen.

Der Verkäufer hat auch auf nicht mehr geantwortet als ich ihm Mittgeteilt hab, dass ich das Paket nicht erhalten habe.

Es handelt sich um immerhin 250€ wären es weniger, hätte ich nicht sofort die Polizei verständigt und würde den Verkäufer auch nicht verklagen wollen.

Nachbar möchte mich verklagen weil ich anscheinend seine Sicherung im Flur rausgedreht habe. Ich bin zwar Elektriker aber halt einfach nichts damit zutun nur weil seine Sicherung jetzt öfter mal defekt war, nur das Problem ist, dass der Vermieter mit dem nachbar befreundet ist und er sich nur mit einem Anwalt darum kümmert, was kann mich nun erwarten?

also im straf/zivilrechtlichen Sinn, dass ich dadurch eine Geldstrafe bekommen würde. Weil es ist halt echt so, er ist fett und unfreundlich und nur weil er mein Chef ist darf ich nix sagen.

Ich habe ein 7 Monate altes Baby und die Beistandschaft des Jugendamts hat den Kindsvater bzgl. der Vaterschaftsanerkennung und des Unterhalts kontaktiert. Leider findet die Beistandschaft den KV seit Monaten nicht, weil er sich nicht umgemeldet hat. Er ist immer noch bei der alten Adresse gemeldet, lebt da aber seit 1 Jahr nicht mehr.

Er hat sich wahrscheinlich nicht umgemeldet, damit er nicht gefunden werden kann und keinen Unterhalt zahlen will. Denn bevor wir uns trennten, sagte er mir, dass er nicht zahlen will, da er keine Kohle habe und das Kind ihm egal ist.

Wie soll es jetzt weitergehen? Soll ich erstmal für ein Beratungsgespräch zum Anwalt für Familienrecht gehen? oder gleich eine Vaterschaftsfeststellungsklage beim Amtsgericht einreichen? Was wäre der beste Weg?

Danke im Voraus für die Antworten.

Ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Nun steht darin eine Verschwiegenheitsklausel und Schweigepflicht über den Arbeitsvetrag und Details darin andernfalls würde ich mich strafbar machen und zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Ich will aus dem Arbeitsvertrag raus darf ich einem Anwalt den Vertrag vorlegen ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten?

Vor einiger Zeit, ist bei mir in der Mietwohnung (in Hessen) der Rauchmelder um 3 Uhr Nachts an gegangen. Ich drücke den Standby Modus, doch er ging wieder an. Daraufhin habe ich ihn ins Waschbecken gelegt, und den Wasserhahn angemacht. Danach dachte ich, dass ich meine Ruhe habe. Falsch gedacht. Er piepte immer wieder alle 45 Sekunden, was ziemlich nervig war. Dann habe ich ein Gefäß mit Wasser gefüllt, und den Rauchmelder darin eingelegt, um nun endlich meine Ruhe zu bekommen, um schlafen zu können. Als ich dann festgestellt habe, dass das Ding endlich nicht mehr funktioniert habe ich es in den Müll geschmissen.

Morgen soll eine Firma, die von der Hausverwaltung ein Mal Pro Jahr vorbeikommt, kommen und meine Rauchmelder warten. 1 von 2 Rauchmelder gibt es noch, den habe ich auch nicht kaputt gemacht.

Mein Nachbar, der unter mir wohnt hatte genau das selbe gemacht wie ich, also es ging Mal bei ihm nachts der Rauchmelder an, woraufhin er ihn ebenso zerstört hat. Er musste jedoch auf den Kosten sitzen bleiben.

Ich sehe es aber nicht ein die Kosten dafür zu tragen und habe bei der Hausverwaltung angerufen.

Mir wurde mitgeteilt, dass wenn man in Bescheid gibt, dass der Rauchmelder piept, die Kosten nicht tragen müsse (warum auch immer). Also sagte ich beim Telefonat, dass ich das nun in Auftrag geben würde. Sie sagte mir, dass ich dann mit keinen Kosten zu rechnen habe.

Da ich den Rauchmelder weggeschmissen habe (was ich der Hausverwaltung nicht gesagt habe) muss ich wahrscheinlich nur die Materialkosten für den Rauchmelder tragen, oder ?

Hallo,

Ich hatte gestern einen Motorradunfall. Mein Motorrad ist jetzt bei einem Abschleppdienst.

Ich bin ADAC und ACE Mitglied.

Die Polizei hat alles aufgenommen und beiden Versicherungen ist der Unfall nun bekannt. Meiner und der gegnerischen Versicherung.

Nun: Also ich fahre gleich Montag früh auch zum Anwalt. Da ich ebenfalls Schmerzensgeld geltend machen möchte, Und übergebe dem Alle Informationen damit der sich mit dem Fall befasst. Da die Versicherungen einen Monatelang warten lassen bis da mal was passiert. Mit dem Anwalt geht das innerhalb von kürzester Zeit und mein Motorrad gammelt nicht vor sich hin.

Ich habe nur eine Frage zurzeit. Wo ich einfach nicht weiter weiss. Mein Motorrad ist ja seit dem Unfall gestern beim Abschleppdienst und steht da halt. Was ja pro Tag kostet.

Darf ich das Teil überhaupt abholen? Die Polizei hat dazu nichts gesagt. Fahrbar ist das Motorrad jedenfalls nicht. Daher hätte ich nur die Idee den ADAC Oder ACE mein Motorrad abschleppen zu lassen. Da dies kostenlos ist. Also zu mir nach Hause abschleppen lassen.

Ich frage mich auch wie ich das mit dem Gutachter mache. Ich will ja einen eigenen engagieren und nicht den von der gegnerischen Versicherung nehmen. Aber den Gutachter sollte man doch erst engagieren wenn die Schuldfrage dann eindeutig geklärt ist? Oder nicht?

Hoffe auf Rückmeldung

LG

Es geht um eine Doppelhausbebauung, Grundstücke wurden von privat verkauft und es gibt ausser dem Bebauungsplan keine weiteren Vorgaben. Der Eine Nachbar möchte mit Keller bauen, der andere ohne, soweit ist man sich einig. Es war vorher klar dass der ohne Keller auf niveau das mit Keller gründen muss.

Der der den Keller baut hat die Baugenehmigung schon vorliegen (es wurden alle Plane einen Monat vorher beim Amt unterzeichnet) und hat angefangen. Der ohne Keller hat noch nichts vorliegen. Jetzt möchte dieser Nachbar den Bauvortschritt insbesondere das Betreten seines Grundstücks und den Aushub des Arbeitsraumes verhinden mit der Begründung laut Nachbarschaftsrecht ist keine schriftliche Anzeige über Bauvorhaben zugegangen. Ist das so oder kann der Bauherr sich auf die beim Bauamt von allen beteiligten Unterlagen beziehen und reicht das als Anzeige aus? Sprich kann der Baustopp gerechtfertigt?

Zweite Frage, wenn der mit Nachbar aufgrund der eher erteilten Baugenehmigung seinen Keller schon errichtet hat, ist er verpflichtet sich an den Kosten des tiefergründenden Fundamentes zu beteiligen oder reicht es aus das ursprüngliche Grundstück (sprich Verfüllung und Verdichtung mit Begleitung eines Sachverständigen) wieder herzustellen?

Es geht um Grundstücke in der Nähe von Eschweiler (NRW)

Hallo allerseits! Ich wollte mir heute einen Döner kaufen, und hatte noch eine dieser "kaufe 10, bekomme einen Döner umsonst" Stempelkarten. Allerdings wollte das Geschäft die nicht mehr annehmen, weil sie die seit 6 Monaten nicht mehr ausgeben.

Deshalb würde es mich einfach mal interessieren wie die Rechtslage aussieht. Ist das Kundenirrführung? Oder sind die Stempelkarten einfach eine "Kulanz" des Verkäufers und nicht rechtlich bindend?

Man hat ja bei Onlinekäufen ein 14 tägiges Rückgaberecht. Gilt das auch, wenn bei reduzierter Ware steht, die sei vom Umtausch ausgeschlossen? Kann ja eigentlich nicht sein...kann ja trotzdem nicht passen oder defekt sein...

Und zwar haben wir auf Arbeit zwei Notausgänge einmal den normalen ein und Ausgang und ca 15 m weiter links dem Personal Eingang wo draußen an der Tür groß in rot (betreten verboten steht) nur kommen durch diese Tür immer wieder Kunden hinein und da wir mir Geld zu tun haben und diesen Eingang nicht immer im Blick haben habe ich mir die Frage gestellt ob ich mit den Rechtfertigungsgrund „Diebstahl Prävention“ die Tür verschließen dürfte auch wenn es ein Notausgang ist.

Hätte eben einen Termin bei einem Psychotherapeuten gehabt und kam wegen eines Zugausfalls nur noch für die letzten 2 Minuten der 45 minütigen Sitzung. Dieser verlangt nun ja zu recht ein Ausfallhonorar (hatte ich zu Beginn auch unterschrieben). Kann ich mir jetzt woanders den Betrag wieder holen ? Ich wäre eigentlich 20 Minuten zu früh am Zielort gewesen und auch der 10 minuten später fahrende Zug hatte Verspätung weshalb es keine Möglichkeit gab, früher am Ziel anzukommen