Kann ein Harz IV Betrug durchaus strafbar sein und wird es verfolgt?

Hallo,

es ist für mich unangenehm zu schreiben, jedoch kenne ich einen Mann, der seit über 15 Jahren Harz IV empfänger ist. Er hat eine Wohnung in Deutschland, vermietet diese aber an einen Bekannten, erhält von der Agentur für Arbeit für die Wohnung Geld und von dem Bekannten, wohnt jedoch nicht selbst in der Wohnung, sondern im Ausland. In seinem Heimatland kann er sich so gut wie alles durch das Harz IV Geld leisten, Wohnung, Auto, Essen und auch ein wenig Luxus, er kommt jedoch regelmäßig hierher nach Deutschland, um z. B. Termine wahrzunehmen.

Er nutzt quasi alle Möglichkeiten aus, um Harz IV zu bekommen, Kranmeldungen über Monate, dann einfach z. B. raffinierte Tricks, wie Selbstständigkeit vorgaukeln und dafür Geld erhalten. Es werden schon quasi wirklich kriminelle Tricks verwendet.

Er hat das aber auch zugegeben. Für das Geld in Deutschland kann er sich nicht viel leisten, in seinem Heimatland schon, er lebt dort eigentlich in purem Luxus für das Geld.

Kontrolliert denn das Amt nicht, wenn man in Ausland geht? - Er hat 2 Staatsangehörigkeiten und pendelt hin und her alle paar Monate. Auto ist in Deutscland zugelassen. Wie ist das aber möglich? - Er verheimtlicht alles beim Amt.

Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, doch eigentlich ist ja HArz IV dafür gedacht, dass man sich eine Arbeit sucht, Hilfe vom Staat erhält. Selbst stark kranke Menschen arbeiten in Deutschland teilweise auf stundenbasis, das geht immer. Sinnvoll sogar für seine Psyche.

Der Mann ist aber echt unglaublich, er lebt seit Jahrzehnten von harz IV und ist absolut gesund, treibt sport, genießt das Leben in Luxus für 300-400 Euro im Monat in seinem Heimatland. Das kann doch eigentlich nicht sein oder? Ist sowas strafbar?

Danke

Recht, ALG II, Hartz IV
Steuerklasse 3 trotz Trennung Strafe?

Hallo, mein Partner lebt von seiner Frau seit Oktober 2020 getrennt und wusste nicht dass er seine Steuerklasse ändern muss. Bisher wurde er auch dazu nicht aufgefordert, nun habe ich ihn aufgeklärt dass er dies auch selbst tun muss da er jetzt schon mit einer erheblichen Nachzahlung rechnen kann. Aber irgendwie weigert er sich weil er natürlich dadurch in die ungünstigere Steuerklasse 1 wechseln müsste und ich weiß dass er seiner Exfrau (noch nicht geschieden) jeden Monat einen erheblichen Betrag für die Kosten des gemieteten Hauses zukommen lässt, dafür aber keinen offiziellen Unterhalt zahlt. Eigentlich ist diese Trennung bis auf die Ummeldung sowieso nirgendwo offiziell gemeldet worden. Die beiden haben dies weder über Scheidung noch beim Jugendamt oder sonst wo gemeldet, sondern klären bisher alles privat. Ich weiß dass seine Ex-Frau in dem Haus eine Gewerbetätigkeit angemeldet hat, sie aber nicht zum Leben und als alleiniges Einkommen reicht und eher einem Nebenverdienst gleich kommt. Sie will das natürlich nicht aufgeben und hält an dem Haus fest und versucht auch immer wieder meinem Freund einzureden das ein Umzug nach der Trennung für das gemeinsame Kind, psychisch schädliche Auswirkungen hätte. Dabei kommt der kleine meines Erachtens nach sehr gut mit der Trennung zurecht da mein Freund sich auch wirklich extrem viel um ihn kümmert und ihn in der Woche nach der Arbeit bei sich hat und am Wochenende ist der kurze mehrmals im Monat komplett bei uns. Ich habe das Gefühl dass er klein bei gibt und die Steuerklasse nicht ändern möchte weil er sonst, mit StKl 1, diese hohe Summe für das Mietshaus nicht mehr aufbringen könnte und damit einen Stein ins Rollen bringen würde (Umzug, Aufgabe des Gewerbes im Haus). Ich rede auf ihn ein dass er sich Schulden anhäuft und eventuell ein Strafverfahren durch so was auf ihn zukommen könnte, aber irgendwie will er sich dem Ganzen nicht stellen bzw schiebt es andauernd vor sich her und und ich habe das Gefühl er will alles so weiterlaufen lassen. Wir beide wohnen übrigens auch nicht zusammen und er hat immer noch seine eigene Wohnung. Was kann schlimmstenfalls passieren? Wie bekomme ich ihn zur Vernunft? Ich glaube er macht sich gar keine Gedanken darüber was alles passieren kann dadurch.

Recht, Trennung, finanzamt steuern
Sachbeschädigung meiner Mietwohnung?

Hallo Ihr lieben ich hoffe mir kann einer helfen, bei der für mich Komplizierten Angelegenheit.

Bis vor kurzen lebte der Ex Freund meiner Tochter zu Untermiete mit in unserer Wohnung.

Wir bekamen erst spät mit das er Krankhaft Eifersüchtig ist immer als Zuvorkommender und Lieber Mann rüber gekommen.

Aber das änderte sich doch recht schnell ,ich möchte aber das nichts in Detail gehen .Folgendes ist passiert

Nach dem meine Tochter Schluss gemacht hatte und er eigentlich drauf hin nach Polen zurück wollte

Ist er Sturz betrunken wieder zu uns gekommen, nach mehr maligen Erfolglosen versuchen wieder in unsere Wohnung zu dürfen ,ging er ums Haus rum und wirft einen Stein in meine Balkontür die Außenscheibe von der Doppelverglasung Zerbrochen .Polizei kam .

Hat auch ein Verbot bekommen für 14 tage zurück zu kommen.

Nun zum Schaden mir hat der Polizist erklärt, da er nicht mich Geschädigt hat sondern meine Vermieterin ja die Geschädigte ist ,das sie a die Anzeige machen muss und sie es Ihrer Gebäudeversicherung melden kann die es sich von den Exfreund meiner Tochter wieder holen .Und es nicht meine Angelegenheit ist was ich so eigentlich angenommen habe .

Nun kommt aber meine Vermieterin zu mir ob ich in der Sache schon was Unternommen habe ,ich war verdutzt da die Polizei ja bei ihr unten war und ich glaubte das sie ihr es auch so Erklärt haben also teilte ich es ihr so wieder mit.

Heute kam sie wieder hoch , sie hätte mit der Polizei geredet ,und sagte Sie habe mit der Gebäudeversicherung kontakt aufgenommen aber sie werden den Schaden nicht Bezahlen auch nicht vorstrecken ,da sie nicht gegen Rantalismus versichert ist . Und die Polizei hatte ihr gesagt das ich das zu beheben habe da es mein Untermieter war .

Ich rief dann auch bei der Polizei an bei mir sagte sie doch gleich das sie keine Rechtsauskunft machen dürfe , ich fragte dann aber warum dürften sie dies dann bei meiner Vermieterin ? Hätte sie nicht getan War ein hin und ein her und bin nicht Schlauer draus geworden.

Muss ich nun Tatsächlich den Schaden beheben den ich nicht Verursacht habe ?

Um es mir mein Täter wieder zu holen ?

Oder ist es doch Aufgabe meiner Vermieterin?

Würde mich freuen wenn sich da einer mit Auskennt und Bedanke mich nun schon mal dafür.

MFG

Mietwohnung, Recht
Warum sind Amerikaner so extrem unordentlich?

Ich arbeite in einem Gebiet wo sehr viele Amerikaner leben. Um genau zu sein nur Amerikaner. Keine deutschen Amis sondern Waschechte Amis. Das Gebiet ist soetwas wie Ramstein nur in kleiner.

Ich mache dort Wartungen und teilweise auch in Wohnungen. Ich war schon erstaund wieviel Müll im Gegensatz zum deutschen Teil der Stadt dort draussen rumlag. Ich war jetzt schon in ca. 500-800 Wohnungen und dort habe ich grausame Dinge gesehen. Die ganze Wohnung war voll mit Spielzeug, Verpackungen und anderem Zeugs. Auf der Fensterbank stand keine Blume sondern 10 Packungen Müsli. Im Keller standen tausende Fahrräder sogar die abgeschlossenen Räume mit Verteilungskasten haben sie manchmal irgendwie besetzt.

Das ging soweit dass ich manche Wohnungen einfach nicht warten konnte weil ich keine Zeit habe einen auf Möbelpacker zu machen. Es gab auch manchmal Schränke über Dunstabzugshauben wo ich nach einer Sicherung gucken musste. Dort wurde teilweise auch alles reingestellt obwohl dieser Schrank aus gutem Grund mit einer Plexiglasplatte verschraubt ist. Und man glaubt es mir nicht aber ich kann mich an keine Wohnung erinnern wo schonmal jemand auf die Idee kam das Fett vom kochen ausserhalb dieses Schranks mal abzuwischen. War nicht so cool dann dort seine Hände abzustützen.

Ich höre öfter den Satz „Sorry for the mess“ als „Thank you, goodbye“ und frage mich immer wie plötzlich jeder gerade Unordnung hat. Ich hatte sogar schon zwei Häuser wo die Hunde ohne Spaß einfach in die Wohnung gemacht haben. Nicht nur klein. Und es kam nur „Sorry i have to clean that up. He always poops on the floor“

Es gab Häuser mit Zetteln dort Stand „Do not let your animal pee on the hallway“ und dort waren getrocknete gelbe Flecken im Gang.

Mal abgesehen davon dass 30% der Leute zuhause sind höre ich trotzdem zu 90% Hundgebelle. -Warum hat eigentlich wirklich jeder dort einen Hund?- Ich besitze selbst keinen Hund. Aber wie können so viele Leute 3 Hunde haben aber dann beide Partner Vollzeit Arbeiten gehen?

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Ich könnte ewig so weiter machen. Es geht mir auch garnicht darum irgenjemanden runter zu machen. Ich habe viele extrem liebevolle Menschen getroffen an denen sich manch Deutscher ein Beispiel nehmen könnte. Aber wie kann es sein dass 75% der Amis so sind? Das passt einfach nicht in mein Bild von einem modernen kapitalischen Land. Die USA ist ja nichtmal ein dritte Welt Land. Und wohlbemerkt dass sind Soldaten, Veteranen. Wie kann das sein?

Geld, Wirtschaft, Sprache, Amerika, USA, Politik, Recht, Streit
Schutzkonzept vom Jugendamt, was soll ich tun?

Hallo,

Ich möchte kurz meine Situation schildern und hoffe auf ein zwei tips wie ich mich verhalten kann.

Ich bin verheiratet habe drei Kinder , mein Mann arbeitet Vollzeit in Schicht, ich bin Hochschwanger mit starken gesundheitlichen Einschränkungen durch die Schwangerschaft und die Medikamente die ich deswegen nehmen muss.

Wir haben schon längere Zeit eine Familie hilfe, wir wissen das nicht alles perfekt läuft und versuchen unser bestes.

Nun musste ich wieder mal ins Krankenhaus, mein Mann mit der Situation überfordert, da er merkte der Zustand der Wohnung kippt hat er die Kinder zu seiner Mutter gegeben. Nun kamm der Verfahrensbeistsnd der Kinder ohne Termin und sah den nicht guten Zustand der Wohnung , gab die Meldung ans Jugendamt mit Kindeswohlgefährdung (obwohl keine Kinder da waren), als ich dies erfuhr entlies ich mich direkt selbst aus dem Krankenhaus fur nach Hause und räumte die Wohnung mit meinem Mann innerhalb von 2 Stunden wieder in dem Zustand auf wie sie sonst auch war.

Am nächsten Tag bat ich um einen Hausbesuch des jugendamtes diese kamm dan auch abends 18 Uhr, guckte durch die Wohnung und meinte nein fie Kinder können nicht wieder her, weil sich der Zustand der Wohnung ja jeder Zeit wieder verschlechtern könnte.

Die Kinder müsse sie in obhut nehmen oder wir stimmen der Unterbringung bei meiner Schwiegermutter zu bis ein Gericht entschieden hat. Wir stimmten zu besser zu Oma als zu fremden, auch wenn wir es nicht verstehen, doch es ging noch weiter wenn mein Baby da ist darf ich auch mit ihm nicht in unserer Wohnung bleiben sondern muss zu meiner Schwiegermutter mit dem kleinen oder alle Kinder werden fremd untergebracht.

Ich will da nicht mit dem kleinen hin , habe aber anscheinend keine andere Wahl und das nur weil sie meint der Zustand der Wohnung könnte sich ja wieder verschlechtern das ist doch kein Grund, die Wohnung ist doch jetzt in Ordnung. Wir haben alles fürs Baby da Kleidung, Wiege , babybett im Kinderzimmer und Beistellbett in der schlafstube, jetzt muss ich das Bett abbauen Sachen packen und mit dem Baby zu meiner Schwiegermutter ziehen, in eine 3 Raum Wohnung dan mit insgesamt 7 Personen, keine Privatsphäre kein gar nichts.

Und im tollen schutzkonzept steht genau das als Ziel , das ich mit allen Kindern einschließlich Säugling zu meiner Schwiegermutter ziehe. Das kann doch aber nicht ernsthaft das Ziel sein? Ich habe mehrmals gefragt was müssen wir machen damit wir alle hier bleiben können bzw Kinder zurück dürfen, bekomme immer wieder nur die selbe Antwort. Der Zustand der Wohnung könnte sich wieder verschlechtern.

Ich weiß nicht weiter was soll oder kann ich machen.

Familie, Recht, Jugendamt, Kinder und Erziehung, Jugendamtwillkür
Eine Freundin will Bafög-Darlehen komplett zurückzahlen, bezieht aber ALG-2. Wie soll sie in folgendem Fall vorgehen?

Hallo zusammen,

eine Freundin bezieht aktuell ALG-2. Sie hatte allerdings damals ein Studium abgeschlossen und während dieser Zeit auch Bafög erhalten. Nun kam Ihr Bescheid an vom Bundesverwaltungsamt. In diesem Schreiben geht hervor, dass sie 10.000 Euro entweder auf Raten bezahlen muss (monatlich, vierteljährlich) oder das Darlehen komplett in einer Summe abbezahlen müsste. Hierauf würde sie einen Erlass von 2100 Euro erhalten, womit sie dann 7900 Euro zahlen müsste. Sie möchte natürlich das Geld komplett in einer Summe bezahlen aufgrund des Erlasses.

Das Geld hat sie auch vorrätig, allerdings hat sie es nicht auf Ihrem Bankkonto, da es sonst vom Jobcenter angerechnet würde, da sie ein Schonvermögen von ca. 5000 Euro haben darf. Sie hatte damals nicht angegeben, dass sie Geld zur Seite zurückgelegt hat für ihre Schulden.

Kann oder darf sie das Geld in einer Summe abbezahlen, ohne dass das Jobcenter danach nachfragt? Darf sie diese hohe Summe von 7900 Euro auf das Konto einzahlen und dann an das Bundesverwaltungsamt überweisen? Es werden schließlich regelmäßig Kontoauszüge vom JC verlangt. In diesen Auszügen sieht dann das JC, dass sie die 7900 Euro einzahlen würde und dann würden wohlmöglich Fragen aufkommen, woher sie das Geld hat.

Wie kann sie die Situation am besten lösen? Bzw. wie sollte sie vorgehen? Sollte sie jetzt mit dem Jobcenter telefonieren und ihnen schildern, dass sie das Geld zur Verfügung hat, um es dem Bundesverwaltungsamt zahlen zu können?

Ich bitte um hilfreiche Antworten.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Recht, Jobcenter, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen
Nachzahlung oder nicht? Bin ich im Recht?

Hi, ich hatte folgenden Emailverkehr mit meinem Arbeitgeber:

ICH: 15.01.2021

Sehr geehrte Frau …,

Aus der Mail vom 21.10.2015 von Frau… geht hervor, dass eine Höhergruppierung von Stufe 2 in Stufe 3 am 01.03.2016 erfolgte.

Demnach müsste ich mich seit 01.03.2020 in Stufe 4 befinden. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich noch in Mutterschutz (jedoch nicht in Elternzeit), der meines Wissens nach mit angerechnet wird.

Laut Lohnabrechnungen/Jahresabrechnung befinde ich mich jedoch immer noch in Stufe 3.

Das würde dann theoretisch eine rückwirkende Höherstufung bedeuten.

Liege ich mit meiner Rechnung richtig? 

Freundliche Grüße 

ANTWORT: 12.01.2022

Sehr geehrte Frau…

Wir haben ihren Fall geprüft und können Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass Sie seit März 2020 den Anspruch auf die Stufe 4 Ihrer Entgeltgruppe haben. Eine Nachzahlung hierfür erfolgt mit der nächsten Gehaltsabrechnung.

ICH: 31.01.2022

Sehr geehrte Frau …,

Sie schrieben, dass eine Nachzahlung mit der nächsten Gehaltsabrechnung erfolge.

Das Gehalt für Januar 2022 habe ich letzte Woche Donnerstag auch erhalten. Leider konnte ich jedoch keine Nachzahlung feststellen. Wann kann ich damit rechnen?

Mit freundlichen Grüßen.

ERST NACH MEINER EMAIL IN DER ICH NACHGEFRAGT HABE, KAM DIESE MAIL.
IST DAS RECHTENS?:

ANTWORT: 01.02.2022

Gem. § 20 MuSchG (Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) besteht für die Zeit der Schutzfrist Anspruch auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von Seiten des Arbeitgeber.

Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist gezahlt.

Da Sie sich ab 02.02.2020 in Mutterschutz befanden, wurden die Monate November 2019 – Januar 2020 für die Berechnung des Zuschusses zu Grunde gelegt.

In dieser Zeit befanden Sie sich noch in der Stufe 3 Ihrer Entgeltgruppe. Daher erfolgt keine Nachzahlung.

Recht, Lohnabrechnung, Mutterschutz, Öffentlicher Dienst, Tarifrecht, Tarifvertrag, Verwaltung, Höhergruppierung, TVöD SuE

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