Sollte in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Folgendes Konzept:

Jede:r Bürger:in ist dazu verpflichtet ihre/seine Stimme bei einer Landtags-, Bundes- oder Europawahl abzugeben.

Es besteht die Möglichkeit auf dem Stimmzettel das Kreuz bei "neutral" zu setzen. Somit besteht nicht die Möglichkeit, dass Wähler:innen ihre Wahl willkürlich treffen.

Pro-Argumente für die Wahlpflicht:

  • Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
  • Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
  • Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
  • Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahlpflicht wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker geringer.
  • Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?

Kontra-Argumente gegen die Wahlpflicht:

  • Die Einführung der Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
  • Bei einer geheimen Wahl kann nicht überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen korrekt ausgefüllt worden sind oder ungültig gemacht wurden, also eine Stimmenthaltung vorliegt. Und die Stimmenthaltung wäre ein Verstoß gegen die Wahlpflicht.
  • Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde.

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Ich bin gegen eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 84%
Ich bin für eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 16%
Ich bin mir unsicher, weil.. 0%
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Ist das Exhibitionismusgesetz nach StGb §183 sexistisch?
Strafgesetzbuch (StGB) "§ 183 Exhibitionistische Handlungen

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung

1.

nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder

2.

nach § 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176a Absatz 1 Nummer 1

bestraft wird."

Nach Wortlaut gilt dieses Gesetz nur für Männer, was mir allerdings reichlich rechtswidrig erscheint, da laut Artikel 3 GG: "Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Frauen und Männer gleichbehandelt werden sollten.

Nun stelle ich mir zwei Fragen.

1.: Ist das überhaupt zulässig?

2.: Wie wird dieses Gesetz praktisch angewandt? Existiert diese Ungleichheit "nur" de jure?

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Wie kann man sich als Südländer und Moslem von bestimmten Ereignissen am besten distanzieren?

Tag zusammen,

Ich habe eine schwierige Frage, die nicht ganz so leicht zu beantworten ist.

Meine Eltern haben einen Migrationshintergrund und ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen.

Ich bin Moslem und habe ein leicht südländisches Aussehen (Dunkelbraune Haare).

Meine Eltern sind weder Araber, Türken, Kurden, Iraner, Albaner oder Marokkaner. Also wir sind Migranten und kommen aus einem Kulturkreis/Land, dessen Landsleute es hier in Deutschland kaum gibt.

Aufgrund meines leicht südländischen Aussehen, müssen viele nicht lange überlegen, um zu wissen, dass ich Moslem bin.

Ich arbeite fast ausschließlich mit Deutschen und habe das Gefühl, dass es seit der Flüchtlingskrise von 2015 sehr schwer geworden ist als Migrant von Deutschen akzeptiert zu werden.

Zu meiner Schulzeit war es für mich normal und eine Gewohnheit in einer Klasse zu sein, wo vielleicht 2-3 Schüler von knapp 30 einen Migrationshintergrund haben und alle immer neugierig auf einen waren, weil man anders ist.

Vor der Flüchtlingskrise war man immer was ganz besonderes wegen dem sehr exotischen Aussehen, was man hatte und alle wollten unbedingt mehr von einem Erfahren.

Jetzt seid der Flüchtlingskrise von 2015 muss man sich immer versuchen klar zu Positionieren und sich von bestimmten Ereignissen distanzieren um von vielen Deutschen akzeptiert zu werden. Ich kann das besser als viele meiner Freunde, denen das schwerer fällt als mir.

Was viele Verwundet ist, ist das ich auch meine Religion praktiziere in Gegensatz zu vielen anderen Moslems und trotzdem komme ich mit meinen Deutschen Freunden besser klar als sie.

Aber trotzdem bleibt man immer der Migrant, obwohl man hier geboren ist, sich an Gesetze gehalten hat, sich vernünftig benimmt, das Land zu respektieren weiß und muss ich immer zuerst beweisen, damit man aus einer Schublade wieder rauskommt.

Es nervt auch, wenn die Leute über Syrer und Afghanen reden, obwohl man kein Syrer oder Afghane ist und mit diesen Nationalitäten nichts zu tun hat.

Wie kann ich am besten signalisieren, dass ich auch ein Deutscher bin, auch mit meinem Nicht-Deutschen Aussehen?

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Wie stellen sich die Grünen die Integration von Eingewanderten vor?

Medien berichten:

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland eine Migrantenquote für Behörden und ein Einwanderungsministerium. „Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft” [...] Die Vielfalt mache Deutschland stark. [...] Außerdem müsse erreicht werden, gesellschaftliche Pluralität positiv zu würdigen und staatlich zu fördern – also Repräsentanz und Teilhabe zu gewährleisten.

FDP-Chef Christian Lindner sagt:

«Deutschland hat in der Vergangenheit Zuwanderung erfahren. Häufig geschah diese unkontrolliert. Es genügt daher nicht, wolkig von «Teilhabepolitik» zu sprechen, wie dies die Grünen tun [...] Wir müssen auch Integrationsdefizite klar benennen und an deren Lösung arbeiten. [...] Wir sollten Erwartungen formulieren an Menschen, die zu uns kommen wollen. Es muss klar sein, unter welchen Bedingungen Einwanderung nach Deutschland möglich ist [...] Dazu gehört auch, dass Kriminelle und Gefährder konsequent abgeschoben werden.»

Frau Baerbock spricht von Vielfalt. Vielfalt mache Deutschland stark. Herr Lindner spricht Defizite an. Ich habe leider von den Grünen nicht wahrnehmen können, wie sie sich genau den Umgang mit Defiziten, den Umgang mit Kriminellen usw. vorstellen? Es kann ja nicht sein, dass man so etwas auch zur Vielfalt zählt.

Wie sehen die Integrationspläne der Grünen konkret aus?

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