Sollte der Bundestag/die Bundesregierung/ Bundesrat einen Antrag auf Parteischliessung gegen die Afd stellen?
Nur der Bundesrat, die Bundesregierung oder aber der Bundestag dürfen in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen Politische Parteien stellen.
Das Verfahren wird dann beim Bundesverfassungsgericht eröffnet.
(Bei Parteienschliessungen ist eine 2/3 Mehrheit Notwendig. Jedoch möchte/könnte man diese auf eine Absolute Mehrheit oder eine 3/5 Mehrheit senken)
Verschiedene NGOS, Zivilwelt, Bevölkerung möchten gerne, dass dazu ein Antrag gestellt wird und das Bundesverfassungsgericht dann darüber entscheidet.
Auch das deutsche Institut für Menschenrechte kam in ihrem Bericht dazu, dass man die Afd verbieten könnte.
Aber auch andere NGOS fordern das schon längst.
Sollte der Bundesrat/Bundesregierung/Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die Afd eröffnen?
Denkt ihr dass die 2/3 Mehrheit im Bundesverfassungsgericht durch eine Absolute Mehrheit geändert werden muss, damit Politische Parteien Verboten werden können?