Wie kann die Bundesregierung die Kaufkraft unterstützen?
Das Ergebnis basiert auf 10 Abstimmungen
4 Antworten
Preisbremse hebelt die Marktwirtschaft aus, der Deutschland seinen Wohlstand verdankt.
Und sie wird dazu führen, dass niemand mehr Lust hat, was zu verkaufen, also zur Knappheit der Güter. Das heißt: Du hättest zwar genug Geld, um was zu kaufen ist aber nichts da. (Das gilt übrigens auch für die Mietpreisbremse).
Mehrwert- Mineralölsteuersenkungen verpuffen, wie wir gerade erst gesehen haben durch Mitnahmeeffekte der Supermärkte / Mineralölkonzerne.
Preisbremsen sind eine sehr invasive Maßnahme.
Ich würde eher am Lohn der niedrigen Einkommen schrauben. Also Mindestlohn erhöhen.
Dass dies die Inflation anheizen würde ist Unfug, weil es die Kaufkraft der Gesamtbevölkerung nicht relevant steigert, sondern nur dort, wo es Not tut.
Das ist für den Staat auch einfacher, weil er das nicht bezahlen muss
Das ist betriebswirtschaftlich gedacht. Die Regierung muss volkswirtschaftlich denken. Und da ist es dann relativ egal, wer innerhalb der Volkswirtschaft etwas bezahlen muss. Am Ende geht es darum eine (gerechte) Verteilung der Ressourcen auf Lebenshaltung, Luxus und Investitionen zu erreichen. Und dabei ist der Mindestlohn ein sehr zielgenauer Hebel, der Fehlverteilung in z.B. Luxusgüter und Kapitalprodukte minimiert.
In manchen Regionen hat das keine Auswirkung
Das könnte man natürlich durch regionale oder branchenspezifische Tarifverträge auch noch ausdifferenzieren. Man würde sich dabei aber vermutlich im klein-klein verlieren.
Doch, genau das sind Kernaufgaben jedes Staates:
- (langfristige) Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Produktionsmittel zu tätigen, zu ermöglichen und zu fördern.
- Daseinsfürsorge ist staatliche Aufgabe. Ohne einen Sozialstaat hätter wir absolute Armut und Unruhen. Ohne Brot und Spiele geht es nicht.
- Luxus ist natürlich keine Aufgabe des Staates. Es ist aber im Sinn der ganzen Gesellschaft, Fehlinvestitionen in Luxusgüter durch entsprechende Steuern zu vermeiden und er sollte selbstverständlich mit gutem Beispiel vorangehen und auf Prunkbauten etc. verzichten.
Die Alternative wäre Anarchie und privatisierte Daseinsvorsorge. In GB und USA kann man regelmäßig bestaunen, wie eine deregulierte Daseinsvorsorge aussieht: Verfallende Infrastruktur, Giftiges Wasser, explodierende Preise.
Verfallende Infrastruktur, ........... explodierende Preise.
Und das ist bei uns anders?
Investitionen in........................., Produktionsmittel zu tätigen,
Falsch.
Daseinsfürsorge
Richtig, hat aber mit Verteilung nur bedingt zu tun und über das rechte Maß kann man streiten.
, Fehlinvestitionen in Luxusgüter durch entsprechende Steuern zu vermeiden u
Auch falsch. Das ist keine staatliche Aufgabe.
Verfallende Infrastruktur, ........... explodierende Preise.
Ja, das ist bei uns anders. Wir haben fließendes, trinkbares Wasser in jedem Haus.
Bei Strompreiserhöhungen können wir jederzeit den Anbieter wechseln. Es gibt echten Wettbewerb. Dank staatlicher Regulierung des Marktes.
In GB verstopft die Kanalistion, da sie von privaten, auf kurzfristige Rendite getrimmten Firmen nicht in Stand gehalten wurde.
In den USA kann man das Leitungswasser nicht trinken, teils nichtmal damit duschen.
Und ja, verfallende Infrastruktur gibt es auch in Deutschland. Bei der privatisierten Bahn.
Investitionen in........................., Produktionsmittel zu tätigen,
Falsch.
Nein, das ist richtig. In Deutschland ist beispielsweise die Bewirtschaftung großer Waldflächen staatliche Aufgabe. Hierzu müssen Produktionsmittel angeschafft werden.
Darüber hinaus zitierst du mich bewusst irreführend. Ich schrieb:
Investitionen in [...] Produktionsmittel zu tätigen, zu ermöglichen und zu fördern.
Das ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir brauchen einen funktionierenden Agrarsektor, einen funktionierenden Energiesektor. Diese existieren nur durch staatliche Steuerung und Förderung, weil sie sonst durch Billigimporte pleite wären.
Richtig, [Daseinsfürsorge] hat aber mit Verteilung nur bedingt zu tun
Daseinsvorsorge kostet Ressourcen. Wieviele der vorhandenen Ressourcen für Daseinsvorsorge eingesetzt werden ist eine Verteilungsfrage.
und über das rechte Maß kann man streiten.
Ja, über das rechte Maß kann man streiten. Das könnte man nicht, wenn es keine staatliche Aufgabe wäre.
Daseinsvorsorge ist übrigens noch deutlich mehr als nur Sozialstaat.
Daseinsvorsorge ist übrigens noch deutlich mehr als nur Sozialstaat.
Das habe ich gemerkt, als sie mir meine Anliegerstraße aufgerissen haben. Bauende sollte 9/21 sein, daraus ist dann 10/22 geworden!! 2 Jahre Lärm und Dreck. Das hat kein Schwein gekümmert.
Bei Strompreiserhöhungen können wir jederzeit den Anbieter wechseln.
Als unsere weise Bundesregierung entschieden hat, mit Russland einen Wirtschaftskrieg anzufangen hat sich mein Strompreis verdoppelt, der Gaspreis verdreifacht. Zu dem Zeitpunkt war ein Wechsel ausgeschlossen, weil andere Anbieter keine Neukunden aufnahmen und weiter noch erheblich teurer waren.
Mit jederzeit liegst du falsch.
Zu dem Zeitpunkt war ein Wechsel ausgeschlossen, weil andere Anbieter keine Neukunden aufnahmen und weiter noch erheblich teurer waren.
Nun, dann hattest du ja schon den günstigsten Anbieter. Ich habe nicht behauptet, dass man zu jeder Zeit zu einem günstigeren Anbieter wechseln kann. Schön wärs. Die Versargungssicherheit und der Preisanstieg wäre in einem deregulierten Markt selbstverständlich deutlich besser gewesen ... nicht.
Als unsere weise Bundesregierung entschieden hat, mit Russland einen Wirtschaftskrieg anzufangen
Das ist etwas off-topic. Ich habe nicht vor, hier irgendeine Bundesregierung zu verteidigen.
Alles, was ich sage, ist, dass es Aufgabe des Staates ist, Daseinsvorsorge zu betreiben. Und das unabhängig von der aktuellen Regierung oder Regierungsform. Das schließt ein, eine Versorgungssicherheit mit Gas sicherzustellen. Aber auch, äußere Sicherheit zu gewährleisten, denn ich denke nicht, dass die östlichen Bundesländer "demilitarisiert und denazifiziert" werden möchten. Das jedoch wurde schon vor Jahrzehnten entgegen weltweiter Warnungen vermasselt, indem man sich einseitig von Russland abhängig gemacht hat.
Preisbremsen wären latent verfassungswidrig, Steuersenkungen fördern allenfalls die Inflation.
Allgemein durch Investitionsförderung, so wie wir sie jetzt im Bereich der Rüstungs- und Munitionsproduktion z.B. erleben.
Allgemein durch Investitionsförderung, so wie wir sie jetzt im Bereich der Rüstungs- und Munitionsproduktion z.B. erleben.
Das ist doch mal eine nachhaltige Investition.
Die Bürokratie abzubauen, würde einiges vereinfachen!
Das ist für den Staat auch einfacher, weil er das nicht bezahlen muss. In manchen Regionen hat das keine Auswirkung, weil das Lohnniveau bereits darüber liegt.