13. Mai 2019

Europawahl

Drei Tage hat die EU-Kommission Fragen rund um die Europawahl auf gutefrage live beantwortet.
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119 Fragen

Sind Politiker Versager?

Der Hintergrund dieser Frage ist die Tatsache, dass dieser Berufszweig ja immer nur eines von uns Bürgern haben möchte: Das Kreuz auf dem Wahlzettel. Ist das passiert und sie haben ihren Wahlsieg, dann sind viele schnell wieder im Tagesgeschgäft untergetaucht oder schwingen große Reden, sagen inhaltlich nichts oder nicht viel und sind natürlich immer wahnsinnig unter Zeitdruck. Allerdings ist der Schaden, den Politiker anstellen, häufig erheblich größer als man es zu gibt bzw. es auf den ersten Blick aussieht. Wieso eiern Politiker meist rum, wenn man eine konkrete Antwort von ihnen haben möchte? Weshalb sagen sie nicht klar was sie denken und setzen dies auch konsequent um? Wer ist denn Schuld an den vielen Miseren in Deutschland? Wer hat in der Vergangenheit die maroden Straßen nicht erneuert, Brücken und die Bundesbahn verkommen lassen, weil man zu wenig Gelder frei gibt? Wer hat die Bundeswehr zur Lachnummer verfallen lassen? Wer bekommt eine öffentlich Ausschreibung selten so hin, wie sie preislich aufgerufen wird? Wer ist für die riesigen bürokratischen Hürden in Deutschland und mittlerweile auch in der EU zuständig? Wer bekommt die Industrie nicht in den Griff, weil zu lasche Gesetze in Richtung Umweltverschmutzung vorliegen? Wer schreit am lautesten HIER ICH, wenn mal wieder ein markanter Posten, natürlich fachfremd, vergeben wird? Wie das ausgehen kann, darüber wird Herr Altmeier nach der nächsten Bundestagswahl referieren können und Frau von der Leyen hat bereits mehrere hitverdächtige Lieder darüber geschrieben und unveröffentlicht in der Schublade liegen.

Ich denke, der Frust über die Politik der Politiker ist nicht nur bei mir groß. Wen kann man denn von den ewig HIER-ICH-Schreiern überhaupt mit voller Überzeugung wählen? Und kommt mal jemand mit großem Engagement in einer Partei hoch, wird er schnell fachlich falsch eingesetzt, abgebügelt und nach Europa oder in die Provinz weggelobt. Gut, manche schaffen es so grade noch, einen gut dotierten Posten als Lobbyist oder in der Wirtschaft zu ergattern. Und dann sind diese Damen und Herren sehr erstaunt darüber, wie rechte Parteien so in den Fokus der Wähler gelangen können. Hätten sie selber mal nicht so viele Fehler gemacht, dann würde die politische Welt viel, viel anders aussehen. Nein, ich wähle keine rechte Partei. Mein Wahl-o-mat-Ergebnis zeigt ein klares Ergebnis an und, welch Wunder, sogar das meiner Lieblingspartei. Aber eine Wahl ist immer auch personenbezogen und deshalb bin ich noch nicht sicher, wem ich mein Kreuz schenken werde.

Wie kann uns die EU GEGEN UNSER UNGERECHTES Sozialleistungssystem helfen?

Es ist allseits bekannt, dass das deutsche Hartz IV - System in vielen Klauseln menschenunwürdige Klauseln gegen die bürgerliche Selbstbestimmung in der relativen Auswahlfreiheit zu auszuübender Berufstätigkeit betroffener Bundesbürger enthält.

Wie kann uns EU - Gesetzgebung national helfen, vom einseitigen fordern statt Fördern samt unbilliger Härte der Sanktionierung wegen Ablehnung vollkommen ungeeigneter Vermittlungsvorschläge gegenüber individuellen Antragstellern helfen, statt nur Zuwanderung und Asyl in Konkurrenz als Druckmittel in unserem Staat zu bevorzugen ?

Was macht die Europapolitik EU - intern dagegen ausser einer bislang nur propagandierten Lohngleichheit für EU - interne Arbeitsmigration ?

Was macht die EU gegen staatsinterne Lohnungleichheit wegen unserer staatsinternen Fehlpolitik durch Agenda 2010 und unangemessenen Willkür-Zwängen für betroffene DE - Bundesbürger ? Wie kann die EU betroffene DE - Bundesbürger vor Behördenwillkür im Sanktionswesen für Grundsicherungsbezug bei schlechter Behördenarbeit schützen, ohne DE - Mitbürger gegenüber Arbeitskräften aus dem EU - Ausland zu benachteiligen wegen staatsinterner Fehlpolitik ?

Was unternimmt die EU künftig gegen EU - Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind, in einer künftigen Flüchtlingswelle alle EU - Mitgliedsstaaten gleichermassen entsprechend ihrer jeweiligen Staatsbürger und Wirtschaftskraft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen für nötige Zeiträume zu verpflichten ?

Was unternimmt die EU gegen Mitgliedsstaaten, die sich beharrlich gegen die zeitweise Aufnahme krisenbedingter Kriegsflüchtlinge in entsprechenden Teilkontogenten vollkommen aus internen Staatsideologien widerrechtlich sperren ?

Wird die EU solchen Mitgliedsstaaten ( hoffentlich ) demnächst mal den Rauswurf aus der EU - Gemeinschaft anbieten, wenn sie ihren grundlegenden Humanitärpflichten nicht nachkommen ?

Wie wird die EU künftig mit der britischen Regierung und ihrer Möchtegern - Ausnutzung dieser Gemeinschaftsleistung umgehen ? Würde sie Irland und Schottland weiter schützen und unterstützen , wenn sie sich gegen den Brexit , und damit für Souveränität gegen GB + Queen nebst voll verpflichtendem Verbleib in der EU entscheiden würden ?

Würde die EU ( zu recht ) hart bleiben beim Brexit, wenn nur die " Engländer " aus dem UK austreten wollten , einige andere Staaten dieses Commonwealth des UK jedoch nicht ? ( Wer gehen will , soll gehen, wer bleiben will, bleibt aus diesen Inselstaaten ) ?

( mein Favorit, denn reisewillige Staaten sollte man in einer bestehenden GM nicht mit Sonderrechten locken , oder halten wollen.... gut, Zollunion könnte bleiben )

Soweit mal einige Fragen zur Europapolitik meinerseits, und was sie der EU gleichberechtigt unter allen Mitgliedsstaaten, oder sogar deutschlandintern bringen könnte .

LG

Parhalia2