Sind Politiker Versager?
Der Hintergrund dieser Frage ist die Tatsache, dass dieser Berufszweig ja immer nur eines von uns Bürgern haben möchte: Das Kreuz auf dem Wahlzettel. Ist das passiert und sie haben ihren Wahlsieg, dann sind viele schnell wieder im Tagesgeschgäft untergetaucht oder schwingen große Reden, sagen inhaltlich nichts oder nicht viel und sind natürlich immer wahnsinnig unter Zeitdruck. Allerdings ist der Schaden, den Politiker anstellen, häufig erheblich größer als man es zu gibt bzw. es auf den ersten Blick aussieht. Wieso eiern Politiker meist rum, wenn man eine konkrete Antwort von ihnen haben möchte? Weshalb sagen sie nicht klar was sie denken und setzen dies auch konsequent um? Wer ist denn Schuld an den vielen Miseren in Deutschland? Wer hat in der Vergangenheit die maroden Straßen nicht erneuert, Brücken und die Bundesbahn verkommen lassen, weil man zu wenig Gelder frei gibt? Wer hat die Bundeswehr zur Lachnummer verfallen lassen? Wer bekommt eine öffentlich Ausschreibung selten so hin, wie sie preislich aufgerufen wird? Wer ist für die riesigen bürokratischen Hürden in Deutschland und mittlerweile auch in der EU zuständig? Wer bekommt die Industrie nicht in den Griff, weil zu lasche Gesetze in Richtung Umweltverschmutzung vorliegen? Wer schreit am lautesten HIER ICH, wenn mal wieder ein markanter Posten, natürlich fachfremd, vergeben wird? Wie das ausgehen kann, darüber wird Herr Altmeier nach der nächsten Bundestagswahl referieren können und Frau von der Leyen hat bereits mehrere hitverdächtige Lieder darüber geschrieben und unveröffentlicht in der Schublade liegen.
Ich denke, der Frust über die Politik der Politiker ist nicht nur bei mir groß. Wen kann man denn von den ewig HIER-ICH-Schreiern überhaupt mit voller Überzeugung wählen? Und kommt mal jemand mit großem Engagement in einer Partei hoch, wird er schnell fachlich falsch eingesetzt, abgebügelt und nach Europa oder in die Provinz weggelobt. Gut, manche schaffen es so grade noch, einen gut dotierten Posten als Lobbyist oder in der Wirtschaft zu ergattern. Und dann sind diese Damen und Herren sehr erstaunt darüber, wie rechte Parteien so in den Fokus der Wähler gelangen können. Hätten sie selber mal nicht so viele Fehler gemacht, dann würde die politische Welt viel, viel anders aussehen. Nein, ich wähle keine rechte Partei. Mein Wahl-o-mat-Ergebnis zeigt ein klares Ergebnis an und, welch Wunder, sogar das meiner Lieblingspartei. Aber eine Wahl ist immer auch personenbezogen und deshalb bin ich noch nicht sicher, wem ich mein Kreuz schenken werde.
2 Antworten
Hallo HotteLu,
wir würden uns gern in unserer Antwort auf die EU-Kommission beschränken.
Zunächst zur Ernennung der EU-Kommissare:
Ein Team von Kommissaren, einer aus jedem Mitgliedstaat, bildet die Exekutive der Europäischen Union. Jede nationale Regierung schlägt eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Das Parlament prüft jeden Kandidaten in jeweils dreistündigen Anhörungen und hat bereits einige Kommissarsanwärter durchfallen lassen. Dann mussten die Regierungen sie ersetzen. Oft sind die Kandidaten ehemalige Minister der nationalen Regierungen oder ehemalige Premierminister.
Die Kommissare werden von einem öffentlichen Dienst unterstützt. Beamte werden im Rahmen offener paneuropäischer Wettbewerbe eingestellt. Wie jeder EU-Mitgliedstaat haben die Europäischen Institutionen einen öffentlichen Dienst. So hat beispielsweise die Europäische Kommission deutlich weniger Personal (32.200 Mitarbeiter)
Was heißt Versagen? Jemand versagt doch, wenn er das, was er sich vorgenommen und versprochen hat, nicht erreicht hat.
Dazu unsere Bilanz als EU-Kommission:
Bis zum Sommer 2018 hatte die Juncker-Kommission sämtliche Legislativvorschläge vorgelegt, die sie zu Beginn ihres Mandats zugesagt hatte. Insgesamt legte die Juncker-Kommission 471 neue Legislativvorschläge vor und führte mehr als 44 Vorschläge weiter, die von früheren Kommissionen vorgelegt worden waren. 348 dieser Vorschläge wurden im Laufe der Amtszeit dieser Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder gebilligt.
Auf dieser Seite findest Du alle Ergebnisse nach Inhalten sortiert (ganz unten): https://ec.europa.eu/germany/news/20190507-juncker-sibiu_de
Aber auch richtig und schnell zu reagieren im Krisenfall ist wichtig. Auch das hat die Kommission, wie beispielsweise in der Migrationspolitik, getan. Wir haben hier alles zusammengefasst. https://ec.europa.eu/germany/refugees_de Allerdings liegt immer die Entscheidung über die Vorschläge beim Europäischen Parlament und bei den Mitgliedstaaten im Rat, also auch bei Deutschland.
Aber natürlich haben wir auch Fehler gemacht. Ein großer Fehler war, dass wir uns vor der Volksabstimmung in Großbritannien zum Austritt aus der EU nicht eingemischt haben. Hintergrund war die Bitte des damaligen britischen Premierministers David Cameron. Nur die EU-Kommission hätte die Möglichkeit gehabt, die Lügen zu zerstören, die in Großbritannien verbreitet worden sind.
Alle Kolleginnen und Kollegen in der EU-Kommission arbeiten engagiert tagtäglich für 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedstaaten. Und manchmal machen wir auch Fehler.
Viele Grüße
Das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission
Hallo Hotte,
du hast ist vielen recht, nicht zu vergessen, die Stromtrassen
Internet-Vernetzung, Windräder im Bayern und die lange Dauer
für Baugenehmigung.
Gerade die Wohnungs-Politik ist interessant, in Bayern wurden
die Sozialwohnungen verschleudert weil die Bayernbank
Mist gebaut hat, und jetzt wird damit gebrüstet, das der
soz. Wohnungsbau angeschoben wird. ('Tolle Leistung)
Aber man muss sich ehrlich sein, alles lässt sich nicht sofort
verwirklichen, andererseits ist die Steuergeldverschwendung
immer noch zu groß.
Ich kann deshalb gut verstehen , das 'Vertrauen verloren geht
und man verärgert ist, aber schau wir mal, ob es nicht doch
noch ein bisserl besser wird.
Bei euch steht Heuer eine Wahl an, aber jedes Bundesland
ist anders, deshalb kann man schlecht Raten - aber ich bin
mir sicher du machst dein bestes.
Alles Gute und gesunden Schlaf
opi ehrsam