Welche Sanktionen hat die EU gegen Mitglieder, die sich nicht an Vereinbarungen halten?
Es scheint vielen, dass jedes Mitglied der EU machen kann, was es will, ohne dass ihm Sanktionen drohen. Welche Macht hat denn die Kommission?
2 Antworten
Guten Morgen Zalla55,
Nach den EU-Verträgen kann die Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die das EU-Recht nicht umsetzen. Die Kommission kann den Gerichtshof anrufen, der in bestimmten Fällen die Zahlung von Strafgeldern anordnet.
Du findest hier alle Informationen zu den einzelnen Stufen:
https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law/infringement-procedure_de
Hier kannst Du selbst schauen, welche Vertragsverletzungsverfahren pro Land laufen oder abgeschlossen sind: http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/?lang_code=en
Hier findest Du ein Beispiel zu den Verfahren gegen Deutschland: https://ec.europa.eu/germany/news/20190124-vertragsverletzungsverfahren-deutschland_de
Wir geben dazu regelmäßig Pressemitteilungen heraus.
Wenn Mitglieder der EU schwerwiegend und anhaltend die gemeinsamen Werte der EU verletzen, können die anderen Mitglieder die Aussetzung der Stimmrechte beschließen:
Nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.
Die Kommission kann dieses Verfahren durch Vorlage eines begründeten Vorschlags einleiten.
Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf die sich die Europäische Union gründet. Sie ist in Artikel 2 EUV verankert.
Nach den Verträgen ist die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat dafür zuständig, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als einen Grundwert der Union zu garantieren und für die Achtung des Rechts, der Werte und der Grundsätze der EU zu sorgen.
Ein aktuelles Beispiel:
Am Freitag hat der erste Vizepräsident Timmermans ein Schreiben an den Präsidenten Rumäniens, die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie an den Premierminister gerichtet, in dem er die für die Kommission wichtigen Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien darlegt.
Die Hauptsorgen beziehen sich auf Entwicklungen, die sich auf die Unabhängigkeit der Justiz und die wirksame Korruptionsbekämpfung auswirken, einschließlich des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und insbesondere auf die kürzlich angenommenen Änderungen des Strafrechts.
Werden die notwendigen Verbesserungen nicht in Kürze vorgenommen oder weitere negative Schritte unternommen, wie z.B. die Bekanntgabe der letzten Änderungen des Strafrechts, wird die Kommission Schritte einleiten, um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Die Kommission behält sich auch ihre Befugnisse als Hüterin der Verträge vor und wird nicht zögern, gegebenenfalls unverzüglich Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Ziel der Kommission ist es weiterhin, die rumänischen Behörden bei der Suche nach Lösungen für Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Die Kommission ist bereit, einen aktiven und konstruktiven Dialog mit den rumänischen Behörden aufzunehmen und gemeinsam für ein stärkeres Rumänien in der Europäischen Union zu arbeiten.
Viele Grüße
Das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission
Danke, das hab ich gesucht.
War ja klar, dass sich aktuelle 2 EU-Mitglieder gegenseitig schützen können, weil für Artikel 7 Einstimmigkeit nötig ist. Noch.
Ich bin gespannt, wie die Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ausgehen, und ob die Strafen wirklich hart genug sind.
Und wie die Diskussion um die Kürzung von EU-Strukturfördermitteln ausgeht. Aber das wird sicher auch wieder nur einstimmig beschlossen werden können, also gar nicht. Oder?
Vielleicht hat ja die hier teilnehmende EU-Kommission auch eine Meinung oder nähere Informationen dazu.
Interessant, geht aber an meiner Frage vorbei. Sanktionen gegen EU-Mitglieder sind gemeint.