1 Antwort

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Europäische Kommission - Vertretung Deutschland
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Experte für EU-Politik, Europäische Gesetzgebung, Europäische Union
13.05.2019, 10:45

Guten Morgen, danke für Frage. Vorab ganz kurz: die Europäerinnen und Europäer in allen Mitgliedstaaten sind die EU. Aber wahrscheinlich meist Du, wie die einzelnen Institutionen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihnen vertrauen. Wichtig für Vertrauen ist Transparenz und Dialog und das zu erreichen, was man sich vorgenommen hat.

Dazu mal Beispiele: Bevor die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für alle 500 Mio. Bürger unterbreitet, konsultiert sie die Bürger, die Behörden, Unternehmen, NGOs öffentlich. Die Beiträge werden dann veröffentlicht und fließen in die Vorbereitung der Gesetzgebung ein. All das kannst Du auf den Websites der EU-Kommission nachlesen. Hier die Seite der Konsultationen: https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/consultations_de

Jeder Schritt des Gesetzgebungsprozesses ist nachvollziehbar. Eine sehr gute Website ist diese hier vom europäischen Parlament: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/home/home.do

Das sieht recht kompliziert aus, aber alle Gesetzgebungsschritte – von der Konsultation bis zum Beschluss durch das Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat werden gut verständlich und mit vielen anschaulichen Materialien aufbereitet und veröffentlicht – sowohl in der Presse als auch in den Sozialen Medien.

Was den Dialog betrifft, so sind wir als EU-Kommission jederzeit erreichbar in allen EU-Amtssprachen: https://europa.eu/european-union/contact_de

Die Bürgerinnen und Bürger können verfolgen, ob das, was die Politiker sich für ihre Amtszeit vorgenommen haben, auch erreicht haben und ihre Kritik einbringen.

Hier übrigens geht es zur Bilanz der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/germany/news/20190507-juncker-sibiu_de

Die 10 Prioritäten der Juncker-Kommission konzentrieren sich auf die Themen, die den Menschen in Europa besonders wichtig sind: wieder Beschäftigung, Wachstum und Investitionen schaffen, soziale Gerechtigkeit stärken, Migration steuern, Sicherheitsbedrohungen entschärfen, das Potenzial des digitalen Wandels und der Energiewende erschließen, die EU zu einem starken globalen Akteur machen und Transparenz und demokratische Legitimität stärken.

Bis zum Sommer 2018 hatte die Juncker-Kommission sämtliche Legislativvorschläge vorgelegt, die sie zu Beginn ihres Mandats zugesagt hatte. Insgesamt legte die Juncker-Kommission 471 neue Legislativvorschläge vor und führte mehr als 44 Vorschläge weiter, die von früheren Kommissionen vorgelegt worden waren. 348 dieser Vorschläge wurden im Laufe der Amtszeit dieser Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder gebilligt.

Das Europäische Parlament hat hier einmal sehr anschaulich dargestellt, was die EU für uns als Bürgerinnen und Bürger bedeutet: https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal

Viele Grüße

Das Presseteam der EU-Kommission