Wird die europäische Kommission nach der Wahl ein europaweites Anti-Soros-Gesetz wie in Ungarn auf den Weg bringen?

Hallo RegimeKritiker!

Die von den ungarischen Behörden als „Stop-Soros-Gesetze“ bezeichneten Rechtsvorschriften bewirken gemeinsam mit den bereits bestehenden Asylbestimmungen, dass sich jeder strafbar macht, der einer anderen Person, die in Ungarn Asyl oder einen Aufenthaltstitel beantragen will, im Namen einer Organisation Hilfe anbietet. Die Gesetze sehen auch Maßnahmen vor, die die persönlichen Freiheiten beschränken, da sie jeder in einem Strafverfahren befindlichen Person den Zugang zu den Transitzonen an Ungarns Grenzen, wo Asylbewerber festgehalten werden, untersagen. Die Sanktionen reichen von Arreststrafen bis hin zu einer Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr und Ausweisung. Darüber hinaus wurden durch die neuen Rechtsvorschriften und eine Verfassungsänderung neue Gründe eingeführt, aus denen Asylanträge für unzulässig erklärt werden können. Damit haben Recht auf Asyl nur Personen, die direkt von einem Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist, nach Ungarn kommen.

All das verstößt gegen gemeinsames europäisches Recht. Die Europäische Kommission geht gegen diese ungarischen Gesetze vor und führt derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren, das von der Kommission vor den Gerichtshof der Europäischen Kommission gebracht werden kann.

Mehr Infos dazu: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-469_de.htm

Viele Grüße vom Presseteam der Europäischen Kommission in Deutschland.

Wer sollte denn so einen undemokratischen Unsinn beantragen?