Meinung des Tages: Jeder Fünfte bekommt nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.200 Euro Rente – droht eine zunehmende Altersarmut?

Das deutsche Rentensystem ist immer wieder im Gespräch. Zu viele Rentenbezieher, zu weniger Einzahler und von den zu wenigen Einzahlenden sind wiederum zu viele nicht in Vollzeit angestellt – so zumindest der häufig anzutreffende mediale Ton. Der derzeitige Stand zeigt: Mehr als eine Million Menschen in Deutschland bekommen weniger als 1.200 Euro Rente – und das, nachdem sie mindestens 45 Jahre versichert waren.

Den vollständigen Artikel zum Thema findest du ab sofort übrigens hier.

Sahra Wagenknechts Anfrage

Wagenknecht stellte eine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie konkret wissen wollte, wie die Renten nach 45 Jahren Beitragszahlung aussehen. Dabei wird deutlich, unter den von ihnen angefragten Parametern gibt es erneut einen Unterschied zwischen Ost und West.

In Brandenburg etwa beziehen rund 71.000 Menschen (nach 45 Jahren) eine Rente, die unter 1.200 Euro liegt. 212.000 derjenigen, die ebenso lange eingezahlt haben, liegen über dem Betrag. In Sachsen ist das Verhältnis 145.000 zu 363.000 (unter 1.200 vs. Über 1.200 Euro Bezug).

Ebenso wollte Wagenknecht die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren erfahren. Der bundesweite Wert liegt dabei bei 1.604 Euro im Monat.

Im Westen sind es 1.663 Euro (Stand Dezember 23), im Osten 1.471 Euro.

Platz eins belegt Hamburg (1.721 Euro), gefolgt von NRW (1.709 Euro). Alle westdeutschen Länder – und Berlin – liegen über einem durchschnittlichen Betrag von 1.600 Euro.

Anders sieht es beispielsweise in Brandenburg aus: Hier beziehen Rentner mit entsprechenden Versicherungsjahren 1.500 Euro, in Sachsen 1.458 Euro und das Schlusslicht bildet Thüringen mit 1.437 Euro.

Wichtig zu beachten: Alle hier aufgeführten Daten stehen unter der Voraussetzung, dass mindestens 45 Jahre Versicherungszeit vergangen sind. Denn bei den allgemeinen Durchschnittsrenten sieht das Ganze anders aus, diese sind im Osten sogar höher als im Westen, da dort viele, besonders auch Frauen, länger gearbeitet haben.

Vorbild Österreich?

Es fragt sich natürlich, weshalb die Renten in Deutschland so niedrig sind. Dafür gibt es einige Ursachen: Beispielsweise beziehen viele Selbstständige, Beamte und auch Hausfrauen eine gesetzliche Altersrente, weil sie irgendwann im Laufe ihres Lebens mindestens fünf Jahre lang Beiträge einbezahlt haben. Bei diesen fünf Jahren handelt es sich um die Mindestdauer, entsprechend sind die daraus folgenden Bezüge sehr niedrig.

Auch tragen (vor allem im Westen) längere Arbeitspausen, mehr Teilzeit und niedrigere Löhne bei den Frauen zu einer geringeren Rente bei.

In Österreich beträgt die Durchschnittsrente für langjährige Versicherte im Schnitt 800 Euro mehr. Doch wie ist das möglich?

Dort gab es vor rund 20 Jahren eine Rentenreform. Seitdem zahlen fast alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse ein, das betrifft dort also auch Staatsbeschäftigte.

Allerdings sind dort die Beitragssätze auch wesentlich höher als in Deutschland, das gilt auch für den Steuerzuschuss. Weiterhin wird die Rente in Österreich erst nach 15 Jahren ermöglicht.

Übrigens bezeichnet Wagenknecht die Werte, die ihr übermittelt wurden als „politische[n] Skandal“. Ihrer Meinung nach wird der anstehende Bundestagswahlkampf auch eine Volksabstimmung über die gesetzliche Rente. Sie findet: Deutsche sollten so niedrige Renten, die zusätzlich besteuert werden, nicht weiter hinnehmen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Deutschland sich am Vorbild Österreichs orientieren?
  • Sollte weiterhin nach 5 Jahren Rente bezogen werden können?
  • Sollten generell Staatsbeschäftigte in die Kasse einzahlen?
  • Sollten Arbeitgeber mehr zur Rentenbeitragszahlung beitragen müssen?
  • Teilt Ihr die Einschätzung von Wagenknecht?
  • Was könnte sonst noch getan werden, um das Rentenniveau in Deutschland zu steigern und langfristig auch zu sichern?
  • Teilt Ihr ebenfalls die Sorge vor zunehmender Altersarmut?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rente-deutschland-unter-1200-euro-jeder-fuenfte-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-generationenkapital-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/rente-oesterreich-altersversorgung-100.html

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Meinung des Tages: Seit dem 01.07.2024 dürfen Cannabis-Clubs aktiv werden – was haltet Ihr davon?

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

  • Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
  • Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
  • Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
  • Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
  • Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

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Ich halte nichts von den Vereinen, denn ... 59%
Ich halte Cannabis-Clubs für sinnvoll, weil ... 31%
Ich sehe das anders und zwar ... 10%
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Die CDU/CSU plant das Bürgergeld abzuschaffen.

Gestern Abend bei Markus Lanz stellte CDU Generalsekretär Carsten Linnemann nochmals klar, dass es unter Führung der Union kein Bürgergeld und auch sonst nichts mehr geben wird. Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben. Was bislang zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, wird unter der Union zu Nichts mehr.

Wenn man gestern den Auftritt von Linnemann gesehen hat wird schnell klar was für ein Fanatiker dieser Mann ist. Allein seine Mimik, Gestik und Rhetorik lassen mich einen politischen Fanatiker erkennen, der dabei vieles tut und fordert. Aber nichts davon ist nur ansatzweise im Interesse des Volkes. Dieser Mann ist deshalb auch kein Diener des Volkes, obwohl er das als Demokrat sein muss.

Die Forderung ist so durchgeknallt, dass ich mich frage warum der nicht schon längst aus der Politik verbannt wurde.

Hier offenbart sich das was die Union, wie auch so gut wie alle anderen Parteien in Wahrheit sind. Nähmlich Stiefellecker des Großkapitals, damit sie selbst ihren Teil des Kuchens abbekommen.

Der Sozialschmarotzer Linnemann stellte außerdem auch nochmal klar, dass unter der Union das Großkapital der Superreichen weiter unberührt bleibt. Auf deutliche Argumente, dass die reichsten 3300 Deutschen 1,9 Billionen Euro Vermögen besitzen, reagierte er mit Ignoranz. Derzeit besitzen die Deutschen ca. 8 Billionen Euro. Diese 3300 Personen besitzen mittlerweile alleine also bereits gut 1/4 des Gesamtvermögens und dürften sich in den nächsten Jahren wohl dem Drittel und dann der Hälfte annähern. Das bestätigen auch ältere Beiträge von mir, in denen ich die alten Zahlen immer wieder aufzeigte. (3100 besaßen da 1/5 des Gesamtvermögens.)

Es wird hier deutlich das die Gier nicht stoppt. Und die Union hilft kräftig mit und begeht den größten Verrat am deutschen Volk in der Geschichte der BRD.

Sie hetzen mit schmierigen Populismus die Bevölkerung gegen die ärmsten in unserem Land auf und tun so als ob diese das Problem wären. Gleichzeitig würde dieses Vorhaben genau die Situation schaffen wie sie in den USA existiert. Und dort leben Millionen Amerikaner mitten im Land der Weltmacht, wie in einem dritte Welt Land.

Die Kriminalität wird drastisch zunehmen. Weil Menschen die nichts zu verlieren haben immer zu allem bereit sind und jeder Tag ein Kampf ums nackte Überleben ist.

Sollte die CDU/CSU mit ihrem wahnsinnigen Verrat am deutschen Volk durchkommen, wird aus Deutschland das, was die USA bereits ist. Ein Land der Freiheit und Träume für diejenigen die über Großkapital verfügen. Und ein Dritte Weltland für den Rest, der entweder dann gar nichts mehr hat oder zu Billiglöhnen, sein Leben für den Reichtum anderer durch seine Arbeitskraft und letztlich seiner Lebenszeit geben muss.

Wenn die Union an die Macht kommt und dieses Vorhaben in die Tat umsetzt, dann werd ich glaube ich mit einer Autoladung voll Flugblättern, die ich geschrieben habe, nach Berlin fahren und die Menschen über den Verrat und ihr Grundrecht aus Art. 20 Abs.4 GG aufklären.

Beginnen werde ich dann in Neukölln damit. Dort sollten sich die Menschen finden, die hier von der Union zum Feind erklärt werden.

Faktisch schafft hier die Union dann jeglichen Sozialstaat ab!

Deshalb anbei schon mal das Grundrecht das alle deutschen kennen sollten.

Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Ist hier noch andere Abhilfe dann möglich? Welche Wahl hat die deutsche Bevölkerung denn? Sie dürfen Parteien wählen die allesamt die Interessen von Leuten mit Großkapital vertreten. Und müssen tatenlos dabei zusehen wie eine kleine Minderheit Superreicher, sie ihres Existenzrechts beraubt.

Das Volk ist dem faktisch längst ausgeliefert. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Deutschland am sterben. Die Union wird alles was davon noch übrig ist, vernichten.

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