Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Pläne des Verteidigungsministers zum neuen Wehrpflichtmodell?

Um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen und den Personalmangel innerhalb der Bundeswehr zu bekämpfen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius vor wenigen Tage seine neuen Pläne hierfür vorgestellt. Doch wie realistisch und nachhaltig sind diese wirklich?

Personalmangel bei der Bundeswehr

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht innerhalb Europas wieder eine angespannte Sicherheitslage, die man hierzulande für viele Jahre kaum für möglich gehalten hätte. Vor allem mit Blick auf etwaige wachsende Bedrohungen aus Russland möchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Bundeswehr umfassend reformieren.

Aktuell krankt der deutsche Verteidigungsapparat vor allem an fehlendem oder veraltetem Material sowie akuter Personalnot. Ziel des Verteidigungsministers sei es, die Bundeswehr für (junge) Männer wieder attraktiver zu machen, um stets über ein ansehnliches Kontingent an möglichen Soldaten zur Landesverteidigung zu verfügen.

Hierfür schlägt der Verteidigungsminister u.a. die folgenden Schritte vor:

Die konkreten Pläne

Ab dem kommenden Jahr soll allen Männern und Frauen im Alter von 18 Jahren ein Online-Fragebogen zugeschickt werden. Laut Pistorius werden in diesem Jahr ca. 400.000 alleine junge Männer volljährig.

Im Bogen werden sie nach ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, Soldat werden zu wollen, befragt. Darüber hinaus sollen sich die möglichen neuen Kräfte in mehreren Fragen selbst einschätzen. Hier werden verschiedene Fragen zu Motivation oder Fitness gestellt. Ausgewählt werden am Ende diejenigen Teilnehmer, die hinsichtlich der Selbsteinschätzung am motiviertesten und fittesten erscheinen.

Das Ausfüllen des Bogens für Männer ist dabei verpflichtend, Frauen müssen diesen nicht zwangsläufig ausfüllen. Kandidaten, die für die Bundeswehr prinzipiell in Frage kommen, werden im Anschluss daran verpflichtend zur Musterung eingeladen. Die Ausgewählten sollen bei Interesse sechs Monate Grundwehrdienst leisten. Dieser kann freiwillig um bis zu 17 Monate verlängert werden.

Der Verteidigungsminister schätzt, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jährlich ca. 5.000 zusätzliche Soldaten hinzugewonnen werden könnten. Zudem denkt Pistorius, dass bei ca. 25% aller Angeschriebenen ein grundsäztliches Interesse an der Bundeswehr vorhanden sein könnte.

Für eine mögliche Dienstpflicht von Frauen wäre eine Änderung des Grundgesetzes vonnöten. Artikel 12a besagt derzeit: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden".

Bisherige Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt. Das kam einer Abschaffung sowohl von Wehr- als auch Zivildienst gleich. Lediglich im Falle einer konkreten Spannung oder im Verteidigungsfall kann die Wehrpflicht laut Wehrpflichtgesetz wieder in Kraft treten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Pläne des Verteidigungsministers zur aktualisierten Wehrpflicht?
  • Sollte die Wehrpflicht mit Blick auf die aktuelle Lage in Europa wieder für alle jungen Männer verpflichtend eingeführt werden?
  • Sollte der Bundeswehr bzw. deren Reformierung in den kommenden Jahren wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden?
  • Wie könnte die Bundeswehr bei jungen Männern und auch Frauen an Attraktivität gewinnen?
  • Sollte das Grundgesetz bzgl. der Regelung für Frauen geändert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Pistorius-stellt-neues-Wehrdienst-Modell-vor-Kritik-aus-dem-Norden,wehrpflicht194.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-pistorius-analyse-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/pistorius-wehrdienst-pflicht-reform-musterung-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-debatte-100.html

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Sind finanzielle Anreize zur Rückkehr in die Ukraine sinnvoll?

Um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, will die Bundesregierung Geflüchtete zur Rückkehr bewegen. Es werde jedoch niemand gezwungen.

In der Bundesregierung gibt es nach Angaben der Entwicklungsministerin Überlegungen, vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen. "Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten", sagte Svenja Schulze (SPD) dem Tagesspiegel auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. "Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr." Grund sei vor allem der Arbeitskräftemangel in der Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges auf das Land.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2024-05/ukraine-deutschland-fluechtlinge-gefluechtete-anreize-rueckkehr-arbeitskraefte-mangel

Meine Fragen an euch lauten:

  • Würden viele Ukrainer dieses Angebot annehmen?
  • Begrüßt ihr diese Pläne der Bundesregierung?
  • In welcher finanziellen Höhe sollte dieser Anreiz liegen?
  • Sollte nur bei kompletter, oder auch bei zeitweiliger (zirkuläre Migration) Rückkehr in die Ukraine gezahlt werden?
Pläne finde ich schlecht. 81%
Pläne finde ich gut. 19%
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Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider veröffentlicht dies in russischer Zeitung. Was haltet ihr davon?

AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine

Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus - und Russland glänzende Aussichten.

Magdeburg/MZ - Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte.

In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“

Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS

In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945.

Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet. Die pro-westliche Regierung der Ukraine und der Westen selbst werden dies akzeptieren müssen, ob sie wollen oder nicht.“ Die Weltgemeinschaft werde das dann „zu Recht“ als Erfolg für Russland und als Niederlage für die USA werten, so Tillschneider. Generell sei der Westen „in jeder Hinsicht im Niedergang begriffen“.

Durch diese Aktion sei „Wedomosti“ auf ihn aufmerksam geworden und habe angefragt, ob er gegen Honorar Meinungsbeiträge liefern könne, sagte Tillschneider. Auf das Geld habe er verzichtet. „Die Möglichkeit, meine politischen Ideen über eine renommierte Tageszeitung dem russischen Publikum präsentieren zu können, ist mir Entlohnung genug.“

Aggressive Expansion“ sieht Tillschneider bei der Nato

Mit seinen Texten wolle er dem russischen Publikum zeigen, „dass es noch deutsche Politiker gibt, die anders denken als die offiziellen Vertreter aus den Reihen der Altparteien und beispielsweise das aggressive Expansionsstreben der Nato oder die Einmischung der EU in der Ukraine verurteilen“, sagte Tillschneider.

In Russland stehen sämtliche Medien unter staatlicher Kontrolle. Das Auswärtige Amt urteilt, die Pressefreiheit sei „in höchstem Maße eingeschränkt“. Die Zeitung „Wedomosti“ ist auf Finanz- und Wirtschaftsthemen spezialisiert; bis zu ihrem erzwungenen Ausscheiden 2015 waren das US-Blatt „Wall Street Journal“ und die britische „Financial Times“ Mitinhaber. „Das ist kein plumpes Propaganda-Medium. Die Zeitung versucht durchaus, ihre Seriosität zu bewahren“, urteilt ein Russland-Kenner. „Aber natürlich bekommen alle Zeitungen in Russland ihre Vorgaben.“

Tillschneider räumt ein, dass in russischen Medien Kritik an Präsident Wladimir Putin nicht möglich sei. „Es ist in Russland aber nicht besser oder schlechter um die Pressefreiheit bestellt als bei uns“, behauptet er. Sein Beleg: Würde etwa in Deutschland ein Journalist den Satz „Alles für Deutschland“ schreiben, käme er vor Gericht. Bei dem Satz handelt es sich um den Slogan der Sturmabteilung (SA), Hitlers Partei-Miliz.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/afd-politiker-tillschneider-lobt-in-russischer-zeitung-das-zerstuckeln-der-ukraine-3837073

Wer hätte es anders erwartet... 🙄 39%
Halt typisch für die Truppe 31%
Andere Antwort 17%
Schlecht 8%
Gut 6%
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Doku über Ex-Kanzler Gerhard Schröder : Meinungen dazu?

Die ARD zeigte eine Doku über Ex-Kanzler Gerhard Schröder anlässlich seines 80. Geburtstages.

Schröder steht wegen seiner Tätigkeit für ein russisches Unternehmen , sowie seiner anhaltenden Freundschaft zu Putin seit Jahren in der Kritik.

Hier einige seiner Aussagen in der Doku.

  • Zum Gas-Deal mit Russland:,,Ich habe getan, was ich für richtig hielt."
  • Über sein Gespräch mit Putin zum Ukraine-Krieg : ,,Ich habe deutlich gemacht,dass ich das für einen historischen Fehler halte."
  • Zur Demokratie in Russland: ,,Es gibt freie Wahlen, dass kann man nicht bestreiten."
  • Während einer geschäftlichen China-Reise : ,,Ich habe einen Ehrentitel ,,Alter Freund des chinesischen Volkes".
  • Zur deutschen Außenpolitik : Professionalität sei in der deutschen Außenpolitik z.Zt. nicht vorhanden.
  • Zur SPD: ,,Die SPD vergisst manchmal, dass das Fundament von Sozialpolitik die Wirtschaft ist."
  • Zu seiner Kritik an ihn: ,,Es ist zu spät mein Leben noch zu ändern, selbst wenn ich es wollte, aber ich will es nicht." ,,Ich entscheide selber, was ich für richtig halte, zusammen mit meiner Frau."

Der Kommentator am Ende der Doku : An Präsenz fehle es Schröder nicht.

Das Land reibe sich an ihm.Man habe manchmal den Eindruck, als hätte er Spaß daran.

aus :,,Außer Dienst ?- Die Gerhard Schröder-Story" ARD 08.04.24 und Mediathek.

  • Meinungen zu Gerhard Schröder und zur Doku?
Politik, Mediathek, Außenpolitik, Gesellschaft, Putin, SPD, Gerhard Schröder, Russisch-Ukrainischer Konflikt
Hysterie und Panikmache?

Am Donnerstag ist es wieder soweit. Um 11 Uhr erschallen in NRW wieder die Posaunen zum jüngsten Gericht, äh, die Warnsirenen meine ich natürlich.

Bitte nicht erschrecken am Donnerstag um 11 Uhr: Noch ist es nur ein Test. Bild: Openverse.org.

Als Kind des kalten Krieges erinnere ich mich noch gut an die damaligen ABC-Alarme.

ABC stand für "Atom, Bakteriell, Chemisch". Schon in der Grundschule wusste jeder es geht dabei um den Angriff der Russen und den dritten Weltkrieg.

Seit ein paar Jahren sind diese Tests wieder up to date, heute unterstützt durch Cell-Broacasting und die Nina-Warn-App.

Innenminister Reul (CDU) argumentiert mit dem Hochwasser an der Ahr. Aber es passt doch auch gut zu der Angst vor dem Russen, die momentan vor allem von der CDU und den Grünen geschürt wird, die in NRW die Regierung bilden.

Quelle: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-probealarm-nordrhein-westfalen-testet-sirenen-fuer-den-ernstfall#:~:text=September%202022%2C%20um%2011.00%20Uhr,Sirenen%20im%20ganzen%20Land%20getestet.&text=Inneres-,Zum%20landesweiten%20Sirenenprobealarm%20werden%20in%20Nordrhein%2DWestfalen%20am%20Donnerstag%2C%208,NINA%20landesweit%20zum%20Probealarm%20informiert.

  • Sind solche Tests in der jetzigen politischen Situation einfach Routine, oder dienen sie dazu Hysterie und Panik zu schüren?
  • Könnte man mit dem Test nicht warten, bis das Thema Taurus entschieden ist?
  • Soll mit diesem Test Politik gemacht werden?
Bild zum Beitrag
Normaler Test. 92%
Politische Panikmache. 8%
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Meinung des Tages: Dauerstreitthema "Taurus" - wie steht Ihr aktuell zur möglichen Lieferung?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Ich bin gegen eine Lieferung, da... 55%
Ich bin für eine "Taurus"-Lieferung, weil... 41%
Andere Meinung und zwar... 4%
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Meinung des Tages: Nach Trumps Äußerungen zur NATO - sollten die EU-Mitgliedsstaaten ein eigenes Atomwaffenarsenal aufbauen?

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

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Besonderes Engagement Deutschlands im Ukrainekonflikt?

Auch schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat unsere kompetente Außenministerin heldenhaft Russland kritisiert, gefordert und gedroht usw. Russland scheint ihr also besonders wichtig zu sein.

Auch jetzt ist Deutschland zusammen mit den USA besonders engagiert, Verhandlungen mit Russland abzulehnen und Waffen zu liefern. Russland ist ja schließlich einmarschiert. Deutschland strengt sich sehr an, kommt jetzt aber laut Olaf Scholz an seine Grenzen und hat in den Medien jetzt Joe Biden um weitere Unterstützung gebeten. Und Joe Biden hat den Olaf für sein Engagement gelobt. (link)

Was ist der Hauptgrund für das besonder Engagement Deutschlands?

  1. hat das deutsche Volk noch eine Rechnung mit Russland offen, da es damals in Stalingrad gescheitert ist. Und Analena Bärbock als demokratisch gewählte Volksvertreterin das deutsche Volk in diesem Fall vertritt. Damals konnten zwar über 20 Mio Russen getötet werden, aber der Endsieg wurde nicht erreicht, trotz Unterstützung ukrainischer "Freiheitskämpfer", wie Stepan_Bandera.
  2. Neben dem besonderen Durchhaltevermögen im Kampf (Stalingrad) hat das deutsche Volk auch und Folgsamkeit gegenüber Autoritäten bewiesen, was ihnen auch heute zu gute kommt, wenn es Interessen einer "Befreiungsmacht" unterstützt, die es natürlich nur gut mit uns meint.
  3. Bewerbung um die "partnership in leadership", das von unseren amerikanischen Freunden angeboten wurde. Also für die zweite Führungsrolle Deutschlands in der Welt. Dieses mal unter Anleitung der USA. (unsere Außenministerin hat die Führerrolle der USA anerkannt)
  4. Joe Biden hat bei Abzug aus Afghanistan die Aufgaben wie folgt verteilt: Europa soll sich um Russland kümmern, er kümmert sich um China. (https://www.sueddeutsche.de/politik/biden-afghanistan-abzug-russland-sanktionen-china-1.5265910). Und Deutschland soll laut Habbeck (Grüne) eine "dienende Führerrolle" in Europa übernehmen (https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html).

Vielleicht gibt es noch einen anderen Grund?

Warum war Deutschland auch schon vor dem russischen Einmarsch so engagiert bzgl. Russland?

Falls es Fragen gibt, sucht einfach nach den Begriffen im internet

Bewerbung für die 2. Führerrolle in der Welt 67%
Aufgabenverteilung und dienende Führerrolle 33%
Offene Rechnung mit Russland (2. Weltkrieg) 0%
Durchhaltevermögen in Stalingrad 0%
Krieg, Deutschland, Medien, Russland, Zweiter Weltkrieg, Russisch-Ukrainischer Konflikt
Was haltet ihr von meiner Prognose zur nächsten Bundestagswahl?

Ich habe gestern nach eurer Meinung zur nächsten Wahl gefragt. Heute habe ich selbst eine ausführliche Prognose zur nächsten Bundestagswahl erstellt. Ich würde gerne wissen, wie realistisch diese ist und was ihr allgemein davon haltet.

⚫ Union - 29%

🔵 AfD - 21%

🟢 Die Grünen - 12%

🔴 SPD - 11%

🟤 BSW - 9%

🟠 Freie Wähler - 5%

🟡 FDP - 4%

🟣 Die Linke - 2%

🔳 Sonstige - 7%

Resultierende Koalition: ⚫🔴🟢 Kenia-Koalition (Union/SPD/Die Grünen)

Resultierender Oppositionsführer: 🔵 AfD

Größter Gewinner im Vergleich zur letzten Wahl: 🔵 AfD

Größter Verlierer im Vergleich zur letzten Wahl: 🔴 SPD

Resultierender Bundeskanzler: ⚫ Friedrich Merz (Union)

Aus dem Parlament geflogen: 🟡 FDP, 🟣 Die Linke

In das Parlament gekommen: 🟤 BSW, 🟠 Freie Wähler

Zustätzliche Hinweise:

  • Eine Werteunion-Partei ist meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich, die Union hat eher noch einen kleinen Rechtsruck, womit die Idee der Partei verworfen wird.
  • Die Freien Wähler bekommen viele Stimmen, weil viele Menschen sich eine Partei in der Mitte von Union und AfD wünschen
  • Auch wenn die Union sich anfangs weigerte, wird am Ende doch eine Kenia-Koalition eingegangen, weil es die einzige Wahl ist (außer schwarz-blau)
  • Die BSW sitzt ganz links im Parlament, die Freien Wähler zwischen Union und AfD

Was denkt ihr über meine sehr ausführliche Prognose? Ich würde es gerne wissen. :)

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Meinung des Tages: Russische Sportler zu den Sommerspielen 2024 zugelassen - wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC?

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

Die Entscheidung des IOC ist gut, da... 63%
Ich finde die Entscheidung kritisch, weil... 30%
Ich habe eine andere Meinung und zwar.. 7%
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Meinung des Tages: Sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden?

Erst kürzlich äußerte Verteidigungsminister Pistorius das kühne Vorhaben, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" gemacht werden. Nun steht zudem erneut eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht im Raum. Von Seiten der FDP allerdings gibt es Gegenwind...

Mentalitätswandel durch den russischen Angriffskrieg

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2021 wächst auf Seiten vieler europäischer Staaten die Sorge vor weiteren Expansionsbestrebungen Russlands sowie einer gesamteuropäischen Ausweitung des Krieges. Auch Deutschland, das in seinem derzeitigen Zustand nur bedingt wehrfähig ist, möchte durch die von Kanzler Scholz proklamierte "Zeitenwende" zurück zu militärischer Souveränität und Stärke finden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in einem Interview mit der "Zeit" kürzlich, dass die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein Fehler gewesen sei. Obgleich in struktureller und verfassungsrechtlicher Hinsicht einige Bedenken vorhanden seien, wird eine Diskussion über ein etwaiges "Ob / Wann" in der Gesellschaft durchaus an Fahrt aufnehmen. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa müssten die Deutschen - auch hinsichtlich möglicher Mehrausgaben für die Verteidigung - laut Pistorius zu einem Mentalitätswechsel bereit sein.

Strack-Zimmermann kontert Pistorius

Die genannte Wehrpflicht wurde im Sommer 2011 von der damals regierenden schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt. Seitdem hat die Bundeswehr den Status einer Freiwilligenarmee. Eine allgemeine Wehrpflicht ist momentan nur in Ausnahmefällen wie im Krisen- oder Verteidigungsfall möglich. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann indes hält recht wenig von der Idee einer Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht. Diese begründet ihre Ablehnung u.a. durch die mangelnde Personaldecke, unzureichende Ressourcen sowie fehlende Kasernen.

Weiterhin seien junge Wehrdienstleistende aufgrund der hohen Spezialisierung / Anforderungen an das moderne Militär nur bedingt eine Hilfe und vielfach in der Wirtschaft deutlich besser aufgehoben. Darüber hinaus sei es in Zeiten von Geschlechtergerechtigkeit geboten, eine Wehrpflicht sowohl für Frauen als auch Männer einzuführen.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Was spricht dafür, was dagegen? Müsste sich die deutsche Gesellschaft militärischen Angelegenheiten und Ausgaben gegenüber wieder mehr öffnen? Sollte eine allgemeine Wehrpflicht sowohl Frauen als auch Männer umfassen?

Quellen:

ghttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-marie-agnes-strack-zimmermann-lehnt-neue-wehrpflicht-debatte-ab-a-454649ae-648f-402b-bc63-e953c0e9d59a

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pistorius-wehrpflicht-bundeswehr-rueckkehr-100.html

Ich bin gegen eine Wiedereinführung, weil... 57%
Die allg. Wehrpflicht sollte wieder eingeführt werden, da... 35%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 8%
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Wie doof muss man sein um in Anbetracht der aktuellen Weltlage noch an Gott zu glauben?
  1. 500 Tote bei Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Israel / -Palästina Konflikt.
  2. In Belgien treiben Amokläufer ihr menschenverachtendes Spiel.
  3. In der Ukraine und auf der Krim hagelt es Granaten.
  4. Und in Deutschland gibt es aktuell trouble bei Demos im Zusammenhang mit der Palästinensischen Bevölkerung.
  5. Und natürlich gibt es auch in den USA und weiß ich wo immer wieder totbringende Konflikte.

Herr Putin indes sitzt im Kreml und heckt neue Mordpläne aus und reibt sich angesichts der neuen Konfliktverlagerung die Hände. Er profitiert davon und macht Deals mit China, Iran, Nord - Korea usw. usw. Wann wird der endlich von Gott abgestraft ?

Aber was macht eigentlich der "liebe" Gott ?

Kann man bei anhaltenden Klimawandel und diesen ganzen Schrecklichkeiten wirklich noch an Gott glauben?

Ich habe in einem wissenschaftlichen Beruf gearbeitet und in Bio gut aufgepasst. Die Schöpfungsgeschichte wie sie Bibel, Koran usw. verbreiten ist meiner Ansicht nach ein schlechter Witz! Da hat mir der Ansatz von Aristoteles und Co., die ja vor den Christen die Weltbühne bevölkerten, schon besser gefallen.

Was erklärt man Leuten die mit schwarzen Löchern, Darwinismus, Kosmogonie, Anthropologie usw. nix anzufangen wissen, wie meiner lieben und kluge Freundin, die Gläubige Muslima ist ? (Ihr Kommentar: "Lies den Koran")

Mittlerweile gehen ja selbst der Vatikan und die Lutheraner davon aus, dass an Russel's und Darwin's stichhaltigen, Evidenzbasierten Fakten was dran ist. Dann versuchen die Pfaffen die Quadratur des Kreises und wollen Glauben und Religiosität vereinen, was natürlich nicht im Entferntesten hin haut.

Haben nicht auch unter anderem die Versuche im CERN, wo der Aufbau der Materie und die fundamentalen Wechselwirkungen zwischen den Elementarteilchen erforscht wird, also die grundlegende Frage, woraus das Universum besteht und wie es funktioniert, die Entstehung der Erde nahezu bewiesen und damit vernunftbegabte Menschen in ihren Bann gezogen?

Warum glauben Leute noch an Gott und wie argumentiert Ihr wenn Ihr nicht gläubig seid?

Bild zum Beitrag
Ich glaube auch in Anbetracht der Weltlage a. Gott weil... 56%
Ich glaube nicht an Gott und sage... 26%
Mein Erklärungsansatz lautet... 9%
Ich bin Agnostiker weil... 6%
Ich glaub' nur an die Deutsche Bank denn die zahlt aus in bar 4%
Islam, Kirche, Krieg, Krankheit, Christentum, Hölle, Gewalt, Agnostiker, Agnostizismus, Allah, Anthropologie, Aristoteles, Atheismus, Atheist, Auschwitz, Bibel, Buddhismus, DNA, DNS, Freikirche, Gott, Gottesdienst, Hamas, Holocaust, Immanuel Kant, Jesus Christus, Judentum, Karl Marx, Kirchengeschichte, Kirchensteuer, Koran, Kreationismus, Muslime, Papst, Philosophie, Putin, Religionsunterricht, Schiiten, Schwarzes Loch, Scientology, Sunniten, Teufel, Vatikan, Zeuge, Zölibat, antichrist, CERN, Charles Darwin, Darwinismus, Entstehungsgeschichte, fatalismus, gazastreifen, Hawking, Hisbollah, Kreuzritter, Mendel, Mendelsche Regeln, taufen, Vererbungslehre, 911 Anschlag, religiöser Fanatismus, Israelpolitik, Russisch-Ukrainischer Konflikt, Ukrainekrieg 2022
Welche der letzten drei Krisen hat euch finanziell am meisten gertoffen?
  1. Weltfinanzkrise 2008 mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen

Schwergewichte unter den Sondervermögen sind der FMS aus dem Jahr 2008 und der WSF aus dem Jahr 2020. Der FMS mit einer Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zielt darauf ab, den Finanzmarkt durch Hilfen für Unternehmen des Finanzsektors zu stabilisieren. Liquiditätsengpässe sollen überwunden und die Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen soll gestärkt werden.

2.Coronakrise von 2020-2022 mit 247,7 Milliarden Euro Sondervermögen

Der WSF mit einer Kreditermächtigung über 200 Milliarden Euro soll hingegen den Bestand von Unternehmen der Realwirtschaft sichern, um negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und den Arbeitsmarkt zu verhindern.

3.Energiekrise und Ukrainekrieg 2022-2023 mit 100 Milliarden Sondervermögen für die Bunderwehr und 100 Milliarden Sondervermögen für Wirtschaft und Verbraucher.

200 Milliarden Sondervermögen für Wirtschaft und Verbraucher für das Jahr 2023.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr geeinigt.

Um die finanziellen Auswirkungen der stark gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung 2022 insgesamt drei Entlastungspakete im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden auf den Weg gebracht.

Ein wirtschaftlicher Abwehrschirm der Bundesregierung gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges soll darüber hinaus die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. Er umfasst unter anderem die Einführung einer Gas- und Wärmepreisbremse sowie einer Strompreisbremse und Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro Hinzu kommt ein gesondertes Maßnahmenpaket, das von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffene Unternehmen unterstützt.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw16-sondervermoegen-890232

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-kreditaufnahme-in-zeiten-der-corona-krise-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=3

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands

Energiekrise & Inflation 2022 - 2023 72%
Corona-Pandemie 2020-2022 28%
Finanzkrise 2008 0%
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