Welche Kündigungsfrist bei einer Kreditkarte?

Hallo,

ich habe ein kleines Verständnisproblem.
Ich habe seit vielen Jahren eine VISA-Kreditkarte, die ich aber eher selten benutzt habe und nun benötige ich sie gar nicht mehr. Ich möchte den Vertrag daher kündigen.

Die Kreditkarte habe ich damals über meine Hausbank (Raiffeisenbank) erhalten.
Die jährliche automatische Verlängerung würde nun im April erfolgen, aber ich möchte gerne vorher rechtzeitig kündigen.
Im Vertrag gibt es diesbezüglich diese beiden Punkte:

- Punkt 1: Der Kartenvertrag kann vom Karteninhaber jederzeit zum nächsten Monatsende in Textform gekündigt werden.

- Punkt 2: Die Bank oder der Herausgeber können den Kartenvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen.

Welches trifft davon auf mich zu?
Gilt Punkt 1 nur, wenn ich die Karte direkt von VISA erhalten hätte, also ohne, dass es über die Hausbank gelaufen wäre?
Und trifft Punkt 2 nur zu, wenn ich die Karte zwar über die Hausbank erhalten habe, aber die Hausbank will die Karte von sich aus bei VISA kündigen – also ohne meinen Auftrag oder mein Einverständnis dazu – weil es irgendein Problem mit mir oder einen anderen triftigen Grund für eine Kündigung gibt?

Momentan tendiere ich zu Punkt 1, aber ich bin mir auch schon mal bei Punkt 2 sicher gewesen...

Viele Grüße und danke fürs Lesen.

Kündigung, Kreditkarte, Bank, Recht, kündigen, Kündigungsfrist, Wirtschaft und Finanzen
Können Politiker, die im Amt lügen, eigentlich strafrechtlich wegen Bruch ihres Amtseides belangt werden?

Liebe Netzgemeinde, nicht erst seit Corona frage ich mich diese Frage. Es gibt viele Beispiele, wo Politiker nachgewiesen kann, dass sie vorsätzlich gelogen haben, um bestimmte Ziele zu verfolgen. Wieso wird dies dann nicht nachträglich strafrechtlich verfolgt? Oder falls noch im Amt, wieso müssen die dann ihr Amt nicht zurückgeben? Also, wenn ich in einer Firma meinen Arbeitgeber vorsätzlich in einer wichtigen Angelegenheit belüge, und mein Arbeitgeber findet das heraus, dass wäre das doch ein Kündigungsgrund, oder etwa nicht? In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und somit der Arbeitgeber der Exekutive, also der Regierung, denke ich. Alle Minister müssen doch bei Amteinführung einen Eid ablegen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (aus Wikipedia zitiert). Dann wäre doch eine vorsätzliche Lüge ein Bruch des Eides. Wer von Euch kann mir diese Frage beantworten? Herzliche Grüße!

Politiker sollten strafrechtlich belangt werden, falls sie lügen 100%
Politiker dürfen lügen, wenn es dem "guten Zweck" dient 0%
Politik, Recht, Philosophie und Gesellschaft
Warum genießen Politiker eine strafrechtliche Immunität?

Ich habe mir schon immer die Frage gestellt, warum Politiker für diverse Straftaten, wofür man als Normalbürger definitiv mit hohen Strafen rechtlich belangt werden kann, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden und scheinbar eine gewisse strafrechtliche Immunität genießen. Ich denke, dass gilt nicht für alle Straftaten, wenn es beispielsweise etwas Extremes ist wie ein Mord oder eine Gewalttat. Doch mit diversen sogenannten "Kavaliersdelikten" kommen die Politiker meist durch. Die jüngsten Beispiele wären da die zahlreichen Korruptionsvorfälle, wie beispielsweise die Maskenaffäre in der CDU.

Soweit ich weiß, mussten einige der Beteiligten lediglich zurücktreten, aber mehr auch nicht (belehrt mich, wenn ich falsch liege). Doch das beste Beispiel ist Olaf Scholz mit Cum-Ex. Trotz dieses Betrugs, darf er weiterhin sein politisches Amt ausüben und wurde jetzt sogar Bundeskanzler. Es gibt diverse Politiker, die mit ihrem Handeln nachweislich für viel Leid und Elend gesorgt haben. Trotzdem dürfen die einfach an der Macht bleiben und außer Kritik, haben die sonst nichts zu befürchten. Zum Vergleich: wenn ein Normalbürger ein paar Tausend Euro Steuern hinterzieht, muss er direkt mit hohen Strafen rechnen. Wenn ein Politiker mehrere Millionen durch Korruption verdient, kommt er damit einfach durch.

Oder man denke an die zahlreichen weitreichenden Grundrechtsverletzungen mit den Corona-Maßnahmen, welche von deutschen Gerichten sogar geschützt wurden (ich möchte hier jetzt nicht diskutieren, ob das in Sachen Pandemiebekämpfung sinnvoll und erlaubt war oder nicht; es gibt jedenfalls genug Studien, die dagegen sprechen).

Also, woran liegt das? Ist das nicht unfair und eigentlich für eine Gesellschaft sogar ziemlich gefährlich, wenn diverse Politiker, sich jeden Mist erlauben dürfen und damit einfach ungeschoren davon kommen? Danke für hilfreiche Antworten.

Politik, Recht, Rechtssystem, Immunitaet
Wer darf Medikamente stellen und verabreichen?

Hallo,

ich befinde mich zur Zeit in einer Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin und bin im 2. Lehrjahr.

Ich habe angefangen im ambulant betreuten Wohnen (ABW) und dort hieß es mit den Medikamenten dürfen nur Fachkräfte etwas zu tun haben bzw. Auszubildende, sobald das Thema "Medikamente" in der Berufsschule besprochen wurde.
Mein Kollege und ich haben auch was auf den Deckel bekommen, weil er mich nach 10 Monaten dort arbeiten selbstständig das Stellen der Medikamente hat beaufsichtigen lassen und später nur noch einmal drüber geguckt hat.

Nun bin ich auf einer stationären Wohngruppe und dort waren meine Kolleg*innen erschrocken, dass ich noch nie Medikamente verabreicht oder gestellt habe. Bei denen ist es scheinbar von Ausbildungstag 1 Gang und Gebe, dass Azubis in die Medikamentenvergabe und stellen eingearbeitet werden (das hat mir auch meine Mitschülerin bestätigt, die vorher dort war).

Mein Pflegelehrer in der Berufsschule hat die Info rausgegeben, dass wir erst eine Klausur zum Thema Medikamente geschrieben haben müssen (die meistens im 3. Lehrjahr kommt), bevor wir selbstständig Medikamente stellen und ausgeben dürfen. Vorher dürfen wir lediglich unseren Kolleg*innen zugucken und uns schon mal was erklären lassen.

Drei verschiedene Aussagen, aber welche Info stimmt denn nun? Dazu konnte ich leider im Internet nichts zu finden. Könnt ihr mir weiterhelfen? Oder gibt es tatsächlich zwischen ABW und stationär unterschiedliche Regelungen?

LG Selkiade

Medizin, Schule, Recht, Behinderung, Gesundheit und Medizin, Heilerziehungspflege
Wann kommt die MPU oder kommt sie überhaupt?

Hallo liebe Community,

Dieser Text wird ein bisschen länger, aber will euch hier alles so schildern, wie es abgelaufen ist.

wurde vergangenen Jahres im Februar mit einem joint erwischt. Kurz darauf kam ein Brief vom Jugendamt in dem Stand, dass ich von der Staatsanwaltschaft Konstanz dazu aufgefordert werde eine Urinprobe abzugeben, ein Suchtberatungsgespräch zu führen und noch ein mal mit dem Jugendamt zu telefonieren und wenn ich das mache, von dem Strafverfahren abgesehen wird.
Das Prozedere hat sich ungefähr 10 Monate gezogen da ich erst mal 5-6 Monate warten musste, bis ich vom Gesundheitsamt angerufen wurde, um diese Probe abzugeben(habe selber oft angerufen und mit dem Jugendamt Rücksprache gehalten). Die nächsten zwei Monate habe ich dann die beiden Gespräche geführt.
Das Problem ist jedoch, dass es der Staatsanwaltschaft zu lange ging und ich die Anzeige trotzdem bekommen habe, obwohl die „Aufgaben“ aber schon erledigt abgegeben habe. (Von der Suchtberatung wurde ich übrigens als nicht süchtig/gefährdet eingestuft.)

Zwei Wochen später kam noch ein Brief in dem Stand das das Verfahren eingestellt wird, weil es Probleme mit der Post gab.
Das erste mal wurde ich mit 17 kontrolliert und es wurde eine geringe Menge Cannabis festgestellt 0,5g. In der jetzigen Anzeige stand was von 0,99g was aber nicht stimmt, weil sie den ganzen joint gewogen haben, habe da 0,3g reingetan.. Jetzt warte ich schon seit 4 Monaten und habe von der Führerscheinstelle keinen einzigen Brief bekommen. Habe vor zwei Monaten auch angerufen und es hieß ich sei nicht im System.
Und.. naja wollte fragen ob ich mit einer mpu rechnen muss oder nicht, oder ob ich noch irgendwelche Briefe von der FSSt bekomme.
Vielen dank schon mal im Voraus

Nein kommt nichts 100%
Ja kommt noch was 0%
MPU, Recht, Führerschein, Cannabis
Was soll ich tun bei angeblichen Abonnement?

Hallo,

Ich habe seit längerem Zeitschriften vom PVZ Verlag bekommen, und auch einige Rechnungen. Ich habe den Verlag mal angeschrieben, dass ich einen Nachweis über den Abschluss des Abos haben möchte, darauf kam ein, nicht besonders aussagekräftiger Brief, in dem Stand dass ich im Internet irgendwo ein Häkchen bei AGBs gesetzt habe, und daher das Abo kommt. Ich habe dann auch schon eine Kündigung hingeschickt, diese wurde einfach nicht bearbeitet und ignoriert. Jetzt kam der Brief vom Inkasso-Unternehmen. Einen Betrag soll ich zahlen, der mehr entspricht als das, wovon ich monatlich lebe. Als Schülerin ohne richtiges Einkommen ist so eine Summe der Wahnsinn. Ich habe sowohl dem Inkasso-Unternehmen als auch noch einmal dem PVZ Verlag geschrieben. Von PVZ einfach keine Antwort, das Inkasso-Unternehmen bot mir an, die Summe zu halbieren damit die Sache abgeschlossen wäre. Jedoch ist selbst die Hälfte davon viel zu viel für mich. Ich kämpfe bereits damit, mit meinem Geld auszukommen. Und solch, für mich, große Summen zu zahlen, für etwas, das ich mich nichteinmal erinnern könnte, jemals abgeschlossen zu haben, ist im Moment quasi unmöglich. Ich habe mal gelesen, dass solche Verträge, die durch AGBs akzeptieren abgeschlossen werden, gar nicht gültig sind, und immer alle Kosten deutlich ersichtbar sein müssen bevor man was abschließt, stimmt das? Laut PVZ habe ich ja durch irgendwelche AGBs das Abo abgeschlossen. Ich würde nur niemals auf die Idee kommen, einen Vertrag abzuschließen über eine Zeitschrift die mich nicht einmal interessiert und die ich mir nicht leisten könnte. Ich weiß langsam echt nicht mehr weiter und habe Angst vor einem Schufa-Eintrag oder ähnliches. Was kann ich jetzt tun? Oder bleibt mir nichts anderes übrig als das zu zahlen. Ist dieser Vertrag wirklich gültig?

Danke schonmal für Antworten!

Finanzen, Geld, Zeitschrift, Recht, Vertrag, AGB, Inkasso, Mahnung, Verlag, Abonnement

Meistgelesene Beiträge zum Thema Recht