Sind vertraglich vereinbarte Pauschalmieten tatsächlich unzulässig?

Ich bin eben über etwas gestolpert, was ich in Fachlichen Weisungen der BA an ein Jobcenter gefunden habe. Das Dokument hat den Stand: 1.10.2020.

Dort steht:

"Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2006 (VIII ZR 212/05) ist die Bildung einer Pauschalmiete bzw. Inklusivmiete bzw. Bruttowarmmiete aus der Grundmiete, den kalten Nebenkosten und den Heizkosten - außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt – nicht zulässig. Pauschalmieten widersprechen § 2 der Heizkostenverordnung (HeizkV). Der/Die Gebäudeeigentümer/in hat die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der Heizkostenverordnung auf die einzelnen Nutzer/innen zu verteilen."

Ist dies tatsächlich noch immer aktuell?

Ich frage mich nämlich in dem Zusammenhang, ob es eine Rolle spielt, ob es tatsächlich nur maximal 2 Wohnungen im Haus gibt oder ob es 3 Wohnungen im Haus gibt.

In meinem Falle ist es so: Das Haus hat 3 Wohnungen. In einer Wohnung wohnt der Vermieter selbst. In einer Wohnung wohne ich. Die andere Wohnung steht leer, lässt sich grundsätzlich aber auch nur gerade so als "Wohnung" überhaupt definieren. Aber da sind auf jeden Fall abschließbare Räumlichkeiten mit eigener Klingel. Und dort haben auch schon verschiedene Mieter im Laufe der Jahre gewohnt.

Jetzt frage ich mich: Wenn ein Verstoß gegen diese HeizkV vorliegen sollte, wer trägt dann überhaupt die Verantwortung? Und wer kann dann welche Strafen eigentlich verhängen? Wer kann das überhaupt wie kontrollieren?

Ich als Mieter muss mir keine Sorgen diesbezüglich machen! Korrekt?

Ich kann aus meiner Sicht nur sagen, dass der Vermieter noch nie, außer mit mir, einen schriftlichen Mietvertrag gemacht hat und dass der Vermieter sich auch nicht auskennt mit Mietrecht und all' diesen Dingen. Der wüsste gar nicht wie man eine Rechnung oder sowas schreibt. Es gibt also selbstverständlich keine Abrechnungen über irgendetwas. Der Vermieter hat von Anfang an ganz klar gesagt, dass er jeden Monat einen Betrag X überwiesen bekommen will. Und fertig. Und damit ist absolut alles dann bezahlt. Es gibt keine Nachforderungen oder irgendetwas. Nur eine Pauschalmiete, wo ausnahmslos alles enthalten ist (!).

Finanzen, Miete, wohnen, Geld, Energie, Heizkosten, Mietrecht, Bauamt, Betriebskosten, Energiekosten, Nebenkosten
Meine Mutter will Geld von mir?

Hi, meine 2 Brüder, mein Freund und ich wohnen derzeit bei meiner Mutter. Einer meiner Brüder zieht am 01.08. hier aus und hat von da an Anspruch auf sein Kindergeld, welches derzeit noch meine Mutter bekommt. Ich fange am 01.08. meine Ausbildung an, in der ich 520€ Netto verdiene. Sie sagt jetzt, dass sie ab dem Auszug meines Bruders 200€ monatlich von meinem Freund und mir haben will. Er ist kürzlich zu uns zugezogen und hat hier auch nie irgendwas zahlen müssen. Sein Einzug war übrigens die Idee meiner Mutter und ich habe ihr auch ganz klar gesagt, dass ich für Essen, Trinken, Klamotten usw. für uns beide aufkommen werde. Wir bezahlen unser Essen, Trinken sowie Klamotten also selbst. Selten kauft meine Mutter was, womit wir kochen sollen, aber was zu Trinken oder Kleidung kauft sie uns bzw. mir nie. Findet ihr es gerechtfertigt von meiner Mutter, dass wir ihr monatlich 200€ geben sollen, obwohl wir schon alles selbst kaufen, was meine Mutter mir eigentlich bezahlen sollte? Sie bekommt auch für meinen jüngeren Bruder und für mich noch Kindergeld (jeweils 206€) und Unterhalt (jeweils 200€, ich weiß, das ist zu wenig Unterhalt, aber meine Eltern haben sich so festgelegt). Sie sagt sie will die 200€ für sowas wie Strom und Wasser, aber wir zahlen ja schon sehr viel für uns selbst, teilweise sogar mit für meinen kleinen Bruder, was ja auch eigentlich die Aufgabe meiner Mutter sein sollte. Wir versuchen auch, ihr immer irgendwie unter die Arme zu greifen, räumen unseren Dreck hier immer weg, wenn wir z.B. Kochen, also Geschirr spülen usw., das ist ja gar keine Frage.
Meine Mutter ist eine Reinigungskraft und verdient ca. 1200€ Netto monatlich und kauft sehr viel überflüssiges Zeug. Sie sagt, dass sie von ihrem Geld nichts sieht und gibt mir dafür die Schuld. Aber sie hat es sich doch so ausgesucht, Kinder zu bekommen und ich bin ja wohl nicht hier, um meiner Mutter für ihre Freizeitaktivitäten Geld zu geben.

Was haltet ihr davon?

P.S.: Weil mich hier viele als einen undankbaren Rotzlöffel dahinstellen, sollte ich dazu vielleicht erwähnen, dass mein älterer Bruder, der jetzt auszieht, 2 Jahre lang mit eigenem (guten) Verdienst hier gewohnt hat, nicht mal sein Zeug zurück in den Kühlschrank legen konnte, nachdem er sich was zu Essen gemacht hat und meine Mutter wirklich nur als seine Putzfrau gesehen hat. Er hat ihr keinen Cent gegeben, und er hat sie noch dazu ständig beleidigt und angeschrien. Er wäre auch nie im Leben auf die Idee zu kommen hier auch nur einen Finger krumm zu machen oder meine Mutter irgendwie zu unterstützen. Laut ihm muss meine Mutter alles für ihn bezahlen. Obwohl er 700€ monatlich zur Verfügung hat, schrieb er meiner Mutter, dass sie ihm eine Jeans kaufen soll, ohne ihr Geld dafür zu geben. Im Gegenteil. Wenn er sich irgendwas gekauft und es in den Kühlschrank gestellt hat (Beispiel: Eis), meine Mutter hat das Eis gegessen und er hat ihr daraufhin geschrieben, dass er die 4€ dafür zurück haben will.

Deine Mutter hat recht 47%
Du hast recht 37%
Du undankbares Balg 16%
Wasser, Mutter, Familie, Geld, Strom, Recht, Eltern, Nebenkosten
Warmwasser in Nebenkosten, trotz Durchlauferhitzer?

Hallo,

Hinter dem Bad der Wohnung ist so ein kleiner Anschlussraum mit einem Durchlauferhitzer, mit anderen Worten, warm Wasser zahle ich somit über den Strom, den ich direkt beim Anbieter zahle und nicht über die Miete.

Jetzt wurde mir aber gesagt, dass die Warmwasserkosten in den Nebenkosten mit drin sind und das steht auch so im Vertrag. Aber das ist noch nicht alles, zu dem kommt, dass das Warmwasser, laut Aussage des Vermieters über einen zentralen Bäuler läuft, da das mit den einzelnen Wohnungen in dem Haus so gewachsen wäre und dann nur sehr aufwändig zu ändern wäre. Auf jeden Fall, wird das dann über die Wohnungen und deren Mieter verrechnet. Bedeutet warm durch Personen und dann verteilt auf die Wohnungen... In meinem Fall zwei Personen...

Aber wie kann das sein, wenn da doch eindeutig ein Durchlauferhitzer installiert ist und wir haben um sicher zu gehen mal das heiße Wasser aufgedreht und bin zu dem Durchlauferhitzer gegangen und da fließt auf jeden Fall genau, wenn Warmwasser Anforderung in der Wohnung ist, Wasser durch die Leitung. Um sicher zu gehen, dass das kein Zufall ist haben mein Partner und ich das wiederholt...

Also:

Das würde ja bedeuten, dass ich bewusst getäuscht werde, denn das mit der Verrechnung über die mietparteien wurde mir mehr als einmal erklärt, also kein Versehen...

Wie kann ich handeln/ was kann ich tun?

Nebenkosten, Warmwasserkosten
Wie viel Warmmiete darf man sich mit 1370,00 EUR netto erlauben?

Hallo Community.

Ich stehe vor einem großen Problem. Und zwar bin ich in meiner Nachbarschaft ziemlich unglücklich und würde gerne von hier weg ziehen, da das soziale Umfeld äußerst unangenehm sowie die Wohnungen in einen mangelhaften Zustand sind. Ich bin für meine Partnerin aus meiner alten, trauten Heimat weggezogen, um mit ihr eine gemeinsame Wohnung zu beziehen. Nach der Trennung möchte ich wieder in meine alte Heimat (ist ein Vorort bei der Stadt in der ich lebe) ziehen, da ich dort den Großteil meiner Freunde habe und dort immer sehr glücklich war. Ich habe auch schon mit einen Vermieter von dort Kontakt aufgenommen, welcher mir eine 2-Raum-Wohnung anbieten kann. Ich verdiene jedoch nur 1.370,00 EUR netto und die Wohnung kostet insgesamt 540,00 EUR Warmmiete auf 57,00 m² aufgeteilt.

Ich bin ein relativ bescheidener Mensch und habe nie sonderliche Ansprüche gehabt. Kein Alkohol, kein Rauchen, keine Süßigkeiten auch kein Auto fahre ich oder habe sonstige geldaufbringende Hobbys. Da jedoch die Warmmiete nach der Faustregel niemals höher als ein Drittel des Nettogehaltes sein sollte, habe ich das Risiko, dass es ziemlich eng wird. Momentan gebe ich für Lebensmittel (Essen & Trinken) nicht mehr als 170,00 EUR im Monat aus und bin auch nicht gerade sehr darauf fixiert, immer die neusten Klamotten oder das neuste iPhone haben zu wollen. Da keine andere, kleinere Wohnung zur Verfügung steht, kann ich nur auf diese Wohnung (die jedoch auch sehr schön ist und es sich dabei um ein denkmalgeschütztes Mehrfamilienhaus handelt) zugreifen. Meint ihr, ich werde mich aufgrund der zu hohen Miete im Verhältnis zu meinen Nettolohn in unangenehmen finanziellen Engpässen treiben oder ist das tatsächlich machbar. Leider kenne ich keinen, der mir aus eigener Erfahrung sagen kann, wie er bei geringem Einkommen und zu hoher Miete "haushaltet". Ich bin somindestens so viel Realist, dass ich in meiner jetztigen Situation auch sagen kann, wer schön(er) leben will, der muss auch entsprechend zahlen.

Für eure Antworten, Ratschläge und Tipps bin ich euch sehr dankbar.

Haushalt, Leben, Wohnung, Miete, wohnen, Umzug, Single, Immobilien, Nebenkosten
Hohe Nachzahlung Nebenkosten?

Hallo, ich habe von meiner Hausverwaltung eine saftige Nebenkostenabrechnung/Betriebskostenabrechnung bekommen.

Ich soll 680 Euro nachzahlen. Letztes Jahr betrug die Nachzahlung nur 100 Euro.

Die große Differenz ergibt sich ausschließlich aus Kosten für Hausreinigung die bei 685 Euro pro Partei und Jahr liegen. Seit einiger Zeit übernimmt eben eine Reinigungsfirma einmal die Woche die Hausreinigung welche sich allerdings hauptsächlich auf die Reinigung des Treppenhauses beschränkt. Das Jahr zuvor hat die Nachbarin der Nebenwohnung (im selben Haus) immer die Hausreinigung/Treppenhausreinigung übernommen und sich von der Hausverwaltung bezahlen lassen, war relativ günstig, ca. 125 Euro pro Partei. Nun sind es wie gesagt 685 Euro. Im Grunde wird da nur einmal die Woche geputzt. Uns als Mietern wurde nicht angekündigt, dass eine Hausreinigung das Putzen übernimmt, es wurde auch nicht zur Wahl gestellt.

Meine Frage: Ist das überhaupt rechtens jetzt so eine hohe Nachzahlung zu verlangen. Ich meine man hätte doch das mit der Hausreinigung der Firma mal in einem Brief schreiben müssen oder nachfragen sollen ob es vielleicht selbst übernommen wird. Außerdem scheinen mir die Kosten der Hausreinigung (insg. 3400 Euro bei 5 Parteien) sehr hoch. Die Reinigungskräfte verbringen pro Woche sicher nicht mehr als eine Stunde mit der Reinigung.

Ich soll nun die 685 Euro zahlen?

Würde es sich lohnen rechtlich dagegeben anzugehen?

Miete, Recht, Mietrecht, Hausverwaltung, Nebenkosten, Nachzahlung Nebenkosten, Wirtschaft und Finanzen

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