Hermes Bote ist abgehauen, Nachtrag, Unterschrift gefälscht?

Hallo zusammen, ich glaube ich habe Mist gebaut, ich habe diese Frage schonmal gestellt gehabt, dass hier ist jetzt quasi die Weiterführung bzw. der Nachtrag.

Hier nochmal die Kopie von der letzten Frage:

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Ich habe bei Otto.de ein Sakko bestellt.

Am Sonntag habe ich gesehen, dass es gestern, also am 31.08. zugestellt worden sei.

Dann bin ich zum Briefkasten, dann lag da von Hermes eine Karte drinnen und angekreuzt war, dass es an meinem Wunsch Ablageort gelifert wurde, da ich aber noch nie einen Wunsch Ablageort angegeben habe, habe ich am Montag bei Hermes angerufen und gesagt, dass das Paket nicht da ist, ich habe auch nur einen Nachbar bei mir, dieser hat auch nichts angenommen.

Die Frau am Telefon hat gefragt, ob auf der Karte irgendetwas drauf geschrieben wurde und ja war es, konnte es aber nicht entziffern iwas mit Pap....

So, dann gestern, also am 04.09. ist der zuständige Hermes-Bote zu meinem Vermieter gegangen und hat den angeschrien was des soll, weil er den iwie bisschen kennt oder so....dann hat der Vermieter natürlich bei mir angerufen und gesagt, ich soll mal vorbei schauen, wegen diesem Paket.

Dann als ich dort war hat mir der Hermes Bote gesagt, dass er das Sakko in die Papiertonne geschmissen hat und hat mich dann so zur Sau gemacht, dass ich nur das Geld wieder haben wollte und ich das Sakko habe. Dann hab ich gesagt, dass des so und so viel kostet und dann hat er des weinen angefangen, weil er des zahlen muss und dann seinen Job los hat und so ein Zeug.

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So, nachdem dann Hermes meine Telefonnummer dem Fahrer gegeben hat, hat dieser glaub 50x insgesamt angerufen, aufjedenfall hat er gemein, dass wir uns gestern, also am Sonntag, 15.08.2019 treffen (Bei der Sparkasse) dann soll ich unterschreiben, dass ich das Paket bekommen habe und er gibt mir dann das Geld für das Sakko, daher auch bei der Sparkasse.

Jetzt folgendes, ich habe unterschrieben und dann ist er in die Sparkasse wollte das Geld holen dann als er rauskam, ist er sofort (mit dem unterschriebenen Zettel) ins Auto eingestiegen und abgehauen......

Jetzt stehe da hab so einen sche** Zettel unterschrieben und vom Fahrer keine Spur, ich habe zwar seine Telefonnummer, aber wenn ich ein 30. mal anrufe und die 10. SMS schreib wird denke ich immer noch nichts kommen.

Was kann ich denn jetzt noch machen ? Bringt es was wenn ich zu Hermes gehe bzw. denen das ganze schildere ? Kann ich ihn anzeigen, weil die Unterschrift hatte er ja trotzdem gefälscht gehabt ??

Danke im Voraus

Versand, Recht, Paket, Anzeige, Flucht, Hermes, Rechtslage, Unterschrift
Schmerzensgeld trotz Einstellung Verfahren?

Hallo,

letztes Jahr kam es bei einer Veranstaltung zu einer Schlägerei, die damit endete, dass die Polizei eintraf und diese letzten Endes auflöste. Es waren mehrere Personen verwickelt.

Es gab mehrere geschädigte, unter anderem ich und ein Polizist.

Der Polizist hat behauptet, ich hätte ihn an dem besagten Abend in die Hand gebissen. Ich hab das bestritten, weil ich ihn schlicht weg nicht gebissen habe.

Irgendwann flatterte eine Anzeige ins Haus. Der Beamte hat mich wegen Körperverletzung angezeigt. Daraufhin musste ich zur Aussage. Dort hab ich den Hergang noch einmal geschildert und ebenfalls gesagt, dass ich an dem Abend niemanden gebissen habe. Fakt ist, dass meine Arbeitskollegin, die an dem Abend ebenfalls anwesend war, auch gebissen wurde. Nachweislich durch eine andere Person. Dies habe ich auch bei meiner Aussage so angegeben.

Irgendwann erhielt ich dann ein schreiben der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wurde.

Vor einem Monat flatterte mir ein Schreiben der Gewerkschaft der Polizei ins Haus, dass ich dem Herrn Beamten doch bitte 1000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen habe. Dem habe ich mit dem Hinweis, dass das Verfahren gegen mich mangels beweisen eingestellt wurde, widersprochen. Nun habe ich eine Antwort auf mein schreiben erhalten, wo doch tatsächlich wortwörtlich drin steht, dass der Schreiberin telefonisch vom geschädigten bestätigt wurde, dass ich ihn gebissen habe und das er sich da "ganz sicher" sei. Ich bin ehrlich gesagt erstmal sprachlos gewesen. Es gab nie eine Gegenüberstellung oder ähnliches. Ich weiß nicht mal, wie der Beamte aussehen soll.

Dem schreiben habe ich jetzt erneut widersprochen.

Meine Frage ist: Kann er tatsächlich Schmerzensgeld von mir verlangen, obwohl nie bewiesen wurde, dass ich die Verursacherin gewesen sein soll? Ich mein, da kann doch jeder behaupten, irgendwann mal von jemandem verletzt worden zu sein und Schmerzensgeld verlangen.

Danke vorab.

Grüße

Recht, Schmerzensgeldanspruch
Wer kann bei SGB 2-Fragen helfen?
Der Fall:

Eine alleinerziehende Mutter lebt mit ihren beiden Söhnen von Hartz IV.

Der jüngere Sohn (16J.) ist Schüler. Der ältere Sohn (19 J.) hat im August eine Ausbildung begonnen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen gehört der 19-jährige mit eigenem Einkommen (750,- EUR) nicht mehr zu der Bedarfsgemeinschaft.

Da er jedoch weiterhin im Haushalt lebt ist nun die Frage, welchen Betrag der Auszubildende von seinem Einkommen behalten darf.

Meine eigene Recherche hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Freibetrag Erwerbseinkommen:

100,- EUR vom Bruttoeinkommen zzgl. 20 % vom Restbetrag.

Berechnung:

750,- EUR - 100,- EUR = 650,- EUR

20% von 650,- EUR = 130,- EUR

Demnach ergibt sich ein Freibetrag von 230,- EUR (100,- € + 130,-€)

Einkommen 750,- EUR - 230,- EUR Freibetrag = 520,- EUR Einkommen, das vom Jobcenter angerechnet wird?

Ist diese Berechnung soweit richtig?

Zudem kann der Auszubildende offensichtlich Fahrtkosten und andere Aufwendungen in Abzug bringen.

So richtig verstanden habe ich leider nicht die Erklärungen zu:

  • Grundfreibetrag von 3.100,- EUR für volljährige Personen
  • Rücklagen für das Alter

Entsprechende Aussagen habe ich hier gefunden:

https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/4-einkommen-und-vermoegen.html

Zusammenfassung:

  1. Berechnet das informierte Jobcenter den Freibetrag von 230,- EUR automatisch oder muss diesbezüglich ein Antrag gestellt werden.
  2. Bekommt der volljährige Sohn ebenfalls einen Bewilligungsbescheid, da er nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört.
  3. Erhält der Sohn Auskunft, wenn die Mutter ihm Einsicht in den aktuellen Bewilligungsbescheid verweigert?
  4. Welche Möglichkeiten kann/sollte der Sohn nutzen um möglichst viel von seinem Einkommen als Auszubildender behalten, bzw. in die private Altersversorgung anlegen zu können?
  5. Wie genau verhält es sich mit dem Grundfreibetrag von 3.100,- EUR. Kann dieser Betrag geltend gemacht werden - wenn ja, wie?
  6. Welchen Status hat der erwachsene Sohn in dieser Gemeinschaft?

Für sachdienliche Hinweise bedanke ich mich im Voraus!

Ausbildung, Recht, Bedarfsgemeinschaft, Jobcenter, SGB II, Wirtschaft und Finanzen
Findet ihr, dass eine Grundrente (Mindestrente) für alle Rentner eingeführt werden sollte oder diejenigen, die bisher keinen Anspruch auf Rente haben?

Letztens habe ich erfahren, dass eine etwas ältere Frau sozusagen im Stich gelassen wurde. Sie ist schon älter, im Rentenalter und ist jetzt sogar in die Obdachlosigkeit gerutscht. Sie hat vorher Sozialhilfe bezogen und wohnte in einer Obdachlosenunterkunft, aus der sie dann allerdings raus musste. So wie es scheint, ist sie eigentlich immer noch von Hartz4 abhändig, da sie keine (angemessene) Rente bekommt oder evtl. sogar gar keinen Anspruch hat.

Die Frau ist also alt, kann nicht mehr arbeiten, ist dazu noch schwer krank. Dann wurde sie vom deutschen Staat praktisch im Stich gelassen und wurde auf die Straße 'gekickt'. Sie wird wahrscheinlich bald sterben. Ob sie Sozialhilfe bekommt, weiß ich nicht genau, kann mir aber denken, dass sie keine Rente bekommt, da sie sonst womöglich längst eine Unterkunft hätte und sich eine Miete leisten könnte. Ich habe gelesen, dass sie zwar nachts für einige Stunden in einer Notunterkunft unterkommt, aber ansonsten muss sie tagsüber immer raus und muss sich irgenwo bei Wind und Wetter hinsetzen weil sie nicht mehr fit ist und fast nur noch sitzen kann.

Findet ihr, es sollte eine Mindestrente oder Grundrente eingeführt werden? Wenn die Frau Rente bekommen würde, könnte sie sich sicherlich eine Wohnung leisten und müsste ihren Lebensabend nicht auf der Straße verbringen.

Geld, Rente, Politik, Recht, Gesundheit und Medizin, Obdachlosigkeit, Rentner, Wirtschaft und Finanzen
Mal angenommen, das Jobcenter vermittelt euch in eine WfbM und ihr verdient monatlich nur 80 Euro? Wie soll man damit auskommen? Lohnt sich das überhaupt?

Das Jobcenter wollte einen Bekannten von mir in eine Behindertenwerkstatt vermitteln, weil er eigetnlich erwerbsunfähig ist und laut Krankenkasse eine Reha zum damaligen Zeitpunkt als sinnlos erschien. Die letzte Möglichkeit wäre, so wie es scheint, eine Beschäftigung in einer WfBM. Er hat keinen Anspruch auf Rente bzw. Erwerbsminderungsrente. Er ist noch ziemlich jung (21) und damit er nicht ewig auf das Sozialamt angewiesen wäre, wäre eine mögliche Option mit einer Beschäftigung in einer WfbM einen Rentenanspruch zu erwirtschaften. Dafür müsste er mindestens 5 Jahre in Vollzeit in einer WfbM arbeiten. Danach könnte er einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente prüfen lassen.

Sein Problem liegt jetzt darin, dass er derzeit nicht einmal in einer WfbM arbeiten könnte. Er könnte eigentlich ganzn normal arbeiten. Es scheiter eher daran, dass er nicht Vollzeit arbeiten kann. Das ist eigetnlich auch ein Grund, weshalb er sich einen Minijob gesucht hat, wo er derzeit weniger als 450€ verdient.

Das JC wollte ihn eben in so eine WfbM stecken. Dazu müsste er erst einen Minijob kündigen und dann Vollzeit in der WfbM arbeiten. Problematisch wird es aber, wenn man das geringe Gehalt betrachtet. Er würde dort nur 80€ monatlich verdienen. Umgerechnet wäre das ein Stundenlohn von 0,45 Cent. Bei seinem Minijob verdient er derzeit das 5-Fache. Das würde sich doch nicht rentieren, oder was meint ihr?

Sofern er eine Beschäftigung in einer WfbM antreten würde, würde ihm eventuell eine Wohnng oder ein Zimmer in einem Internat zur Vefügung gestellt werden. Dort könnte er umsonst wohnen bzw. würden die Wohnkosten vom Träger übernommen werden. Essen müsste er in einer Kantine, wo es morgens mittags und abends zu festen Zeiten Essen gibt. Die Beiträge zur KV würde das JC übernehmen. Problematisch wird es aber beim geringen Gehalt von 80€. Wovon soll er sich ernähren, womit soll er sich Kleidung kaufen, und wie soll er mit so wenig zurechtkommen? 80€ reichen ja niemals. Er möchte auch nicht in einer Kantine essen, da er sämtliche Allergien hat und seine Lebensmittel selbst kaufen möchte.

Irgendwas kann da doch nicht passen. Er fühlt sich vom Amt irgendwie vera.

Was würdet ihr in so einer Situation tun?

Geld, Rente, Recht, Erwerbsminderungsrente, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld II, Erwerbsminderung, Grundsicherung, Hartz IV, Jobcenter, Rentenversicherung, Sozialamt, Sozialhilfe, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro, Werkstatt für behinderte Menschen
Darf man in einem Kleidergeschäft Produkte ohne Preisschild nicht nehmen, weil sie aus der Auslage sind?

Hallo zusammen!

Ich war heute mit Freundinnen unterwegs und wir waren in einem Kleidergeschäft shoppen. Eher weiter vorne im Geschäft stand so ein Kleiderständer mit schwarzen Hoodies. Ich wollte mir so einen kaufen, allerdings gab es von meiner größe (S) nur 2 Produkte, beide ohne Preisschild.

Daraufhin bin ich zu einer Verkäuferin gegangen und habe es ihr gesagt. Sie hat mich wütend angegafft und gesagt, dass die Produkte ohne Preisschild aus der Auslage sind und man sie auf keinen Fall anfassen darf und ich das nie wieder tun soll. Daraufhin hat sie mir den Hoodie aus der Hand gerissen und ist damit verärgert wegstolziert.

Meine Freundinnen und ich haben daraufhin den schleunigst den Laden verlassen. Der Ständer mit den Hoodies stand zwischen anderen Sachen, zwar am Anfang vom Laden aber es war unserer Meinung nach nicht die Auslage. Die Verkäuferin war jedenfalls so unhöflich, dass ich schon befürchtet habe, sie erteilt mir Hausverbor. Naja, in Zukunft werde ich nie mehr Produkte ohne Preisschild anfassen.

Meine Frage ist allerdings, ob das wirklich so ist wie die Verkäuferin es gesagt hat? Die Hoodies waren defintitv kein Teil der Auslage. Meine Freunde und ich sind keine Kleinkinder, wir können sehr wohl die Auslage von den anderen Sachen unterscheiden. Zählen Produkte ohne Preisschild wirklich zur Auslage dazu?

Laden, Recht, shoppen, Einkaufszentrum, Erschrecken, Freundin, Preisschild, Hoodie
Kann man in folgendem Fall vom Vertrag zurücktreten?

Man fährt in ein relativ weit entferntes Autohaus und schließt dort einen Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen ab. Man sagt dem Verkäufer, dass es sehr wichtig ist, dass man das Auto noch in den zwei verbleibenden Ferienwochen abholen kann, weil man außerhalb der Ferien dazu nicht in der Lage ist wegen Beruf und man den Sohn auf das Abitur vorbereiten muss. Der Autoverkäufer sagt, das sei überhaupt kein Problem, das Auto würde in der nächste Woche den TÜV kriegen und die Fahrzeugpapiere würden wir dann in 10 Tagen erhalten, dann könnte man das Auto zulassen und anschließend abholen. Man schließt einen Kaufvertrag mit festem Abholungstermin ab.

10 Tage später sind die Fahrzeugpapiere nicht angekommen. Man ruft beim Autohändler an, doch der ist beschäftigt und ruft erst einige Tage später zurück und erzählt, dass er leider vergessen hat, die Papiere loszuschicken. Dadurch ist die Abholung am Abholungstermin nicht möglich, weil das Fahrzeug ohne Papiere nicht zugelassen werden kann. Der Verkäufer sagt, er werde die Papoere sofort losschicken und man könne das Fahrzeug in der nächsten Woche abholen. Doch weil die Ferien da schon zu Ende sind, kann man das Auto in den nächsten zwei Monaten nicht abholen, weil die Hin-und Rückfahrt ins (relativ weit entfernte) Autohaus plus einige Stunden Warten bei der Zulassungsstelle zu viel Zeit in Anspruch nimmt, die für Beruf und Lernen mit dem Sohn auf das Abitur benötigt wird. Der Verkäufer sagt, sie können das Auto gerne erst in zwei Monaten abholen, aber das verlangt horrende Lagerkosten.

Nein 90%
Ja 10%
Auto, Politik, Recht, Kaufrecht, Kaufvertrag, Vertrag, Schuldrecht, Auto und Motorrad
Ich hätte gerne gewusst mit welchen Kosten Ich rechnen muss wenn ich eine Abänderungsklage einreichen will?

Hallo zusammen,

in meinen Vergangen fragen brauchte ich Rat wegen Mitwirkungspflicht von meinem Sohn usw. Kurz zur Geschichte: Mein Sohn ist nicht bereit seiner Belegepflicht nach zukommen zwecks Bedürftigkeit und Zielstrebigkeit trotz der doppelten Fristsetzung. Er hat aktuell eine Neuberechnung über das JA veranlasst und ich auch dazu bereit war. Die Überweisung habe ich seid September als Verwendungszweck „ Zins und Tilgungsfreies Darlehen“ betitelt.

Gestern kam ein Schreiben von seinem Anwalt das ich dies sofort abzuändern habe, und weil ich es so betitelt habe, zählt es nicht als Unterhalt, und soll doppelt bezahlen. Vom RA kam auch zugleich die Honorar Rechnung da ich im Verzug sei. Ich habe seinem RA eine E-Mail geschrieben das ich zu einem 2 mal eine Fristsetzung gesetzt hatte und zum anderen was daraus die Konsequenz sein wird. Ich habe auch dankend die Rechnung abgelehnt da ich nicht der Auftraggeber bin.

Ich werde gezwungen mir ein Anwalt zunehmen damit es nicht ausartet, weil die mir gedroht haben mit der Vollstreckung des Unterhaltstitel. Ich möchte vorab sagen das nichts offen ist. Das JA kann und will mir nicht helfen, also werde ich die Abänderungsklage einreichen müssen. Jetzt zur Frage: welche Kosten muss man einkalkulieren und wie sind die einzuschätzenden Chancen damit auch durch zukommen?

Rechtsanwalt, Recht, Unterhalt, Rechte, Kosten, Wirtschaft und Finanzen
Jobcenter: Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit?

Hallo,

Im Jahre 2017 bis 2019 war ich in eine Schulische Ausbildung, und bezog BaföG, außerdem war ich als Minijober tätig. Da kurz vor Weinachten 2018, ein bekannter von mir, hat ein Aushilfs-tätigkeit für die dauer von 2 Monaten vorgeschlagen, um für die Weinachten mehr zu verdienen.

Da meine Mutter zur diesen Zeitpunkt als Arbeitslose gemeldet war und SGBII bezogen hat, bekam meine Mutter einen Brief von der Jobcenter.

"Anhörung als Betroffene wegen Ordnungswidrigkeit"

Sehr geehrte ,

nach meinen Festellung haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen:

.... Nach den bisherigen Festellungen des Jobcenters war ihr Sohn * in der Zeit vom 01.11.2018 bis 31.01.2019 geringfügig bei der Firma * beschäftigt.

Dieses Sachverhalten haben Sie nicht mitgeteilt, denn erst durch den automatischen Datenbankabgleich wurde das Beschäftigungsverhältnis bekannt. Aufgrund der fehlender Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01.12.2018 bis 31.01.2019 in Höhe von 854,47 Euro zu Unrecht erhalten....

.... Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 60 Abs. 2 SGB II mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro geahndet werden.

Da ich als Azubi mich nicht mit die SGB II auskenne, habe ich mir gedacht, dass ich am Weinachten ein wenig mehr verdienen kann, und irgendwie nicht die gedanke gekommen war, dies dem Jobcenter zu melden. Ich dachte immer, die Jobcenter wird durch den Arbeitgeber informiert.

Wie Sieht es aus, kann die 5.000€ Gelbuße gegen mich eingeleitet, mit welche folgen soll ich dazu rechnen.

Und warum, der Brief (Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrikeit) ann meiner Mutter zugesand wurde, und nicht direkt an mir, da ich die Tätigkeit angenommen habe.

Vielen Dank.






Arbeit, Recht, Azubi, Jobcenter, Ordnungswidrigkeit, SGB II, Anhörungsbogen, Auszubildener, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen

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