Haben Fahrscheinkontrolleure einen Ermessensspielraum?

Hi,

aktuell ist hier in Stuttgart in den S-Bahnen (DB) wieder „Kontrollmarathon“. Wurde gestern 3x kontrolliert, heute auch wieder. Natürlich mit gültigem Ticket.

Vorab: ich habe kein Verständnis für Schwarzfahrer und würde wahrscheinlich auch nichts durchgehen lassen wenn ich diesen Job hätte. Aber bei der gleich beschriebenen Situation da würd ich’s mir zweimal überlegen ob es da auch wirklich eine Farhrpreisnacherhebung braucht.

Also wir sind noch weit außerhalb von Stuttgart ganz in der Nähe von Leonberg und ich sitze in einer S6/S60 stadteinwärts.

Kontrolleur kommt vorbei, ich zeige ihm mein Ticket, passt alles soweit.

An der Station Rutesheim dann steigt ein Mädchen ein, ca. 7 Jahre alt. Ich weiß dass da viele einsteigen die nur eine Station bis Leonberg zu eben ihrer Schule fahren.

Kontrolleur kam auch zu ihr, sie fängt fürchterlich an zu weinen und sagt ihm sie hätte ihren Geldbeutel mit dem Ticket darin vergessen.

Fragt der Kontrolleur wo wollen Sie aussteigen sie antwortet ja Leonberg also nur eine Station (2min Fahrt)

Und trotz dass die Arme bitterlich weint und man als Schüler in diesem Alter ohnehin sein Ticket vom Landkreis gestellt bekommt muss er ihr einen Strafzettel ausstellen den sie wahrscheinlich nicht mal lesen konnte…

Frage wäre also in wie fern können Kontrolleure speziell bei der DB in so einer Situation entscheiden wie sie handeln?

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Kann ich gegen das Bußgeld auf der S-Bahnen irgendwie Einspruch einlegen oder es reduzieren?

Ich stieg am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin ein, weil ich eine Minute vor dem Zug dort war, kaufte ich sofort ein Ticket in der App und stieg in den Zug ein, etwa eine Minute später begann der Kontrolleur, mich zu überprüfen, ich zog mein Telefon heraus und loggte mich in die App ein und zeigte das Ticket. Er hat sie nicht gescannt, sondern nur auf die Uhrzeit auf der Fahrkarte geschaut und mir sofort gesagt, ich solle aus dem Zug steigen. Dann forderte er mich auf, ihm meinen Pass zu geben, weil ich die Fahrkarte erst vor einer Minute gekauft hatte und ich die Fahrkarte im Zug gekauft hatte, als ich sah, wie er die Fahrkarten kontrollierte. Ich versuchte zu erklären, aber er sagte mir, dass es kein "aber" geben könne und dass er entweder meinen Pass holen oder die Polizei rufen würde. In dieser Situation war ich sehr verwirrt und habe nicht alles verstanden, denn es war ein Mann, wahrscheinlich türkischer Nationalität, und er sprach sehr schnell und bedrohte mich sehr geschickt. Ich sagte ihm auch, dass ich minderjährig sei und er zumindest kein Recht habe, mir eine volle Geldstrafe aufzuerlegen, soweit ich weiß, habe ich darüber gelesen und mein Freund hatte es, normalerweise bekommen Minderjährige eine geringere Geldstrafe. Er wollte mir jedoch nicht zuhören und sagte, er arbeite schon seit fünf Jahren und kenne seine Arbeit gut. Unter starkem Druck von ihm musste ich meinen Pass abgeben und bekam einen Rechnung. Am Ende haben wir also ein Bußgeld von 60 €, das Ticket wurde um 15:46 Uhr gekauft und das Bußgeld wurde um 15:47 Uhr ausgestellt. Ich möchte auch betonen, dass das Ticket bereits gültig war und hätte gelocht werden können, aber er wollte es nicht tun. Ich möchte fragen, ob ich die Höhe des Bußgeldes irgendwie reduzieren oder Einspruch einlegen kann? Oder ist es in dieser Situation immer noch meine Schuld und ich hätte mindestens 5 Minuten vor dem Zug eine Fahrkarte kaufen müssen?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.

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Ticketkontrolle bei der Bahn - warum so einfach auszutricksen?

Ich bin mit dem ICE in den Urlaub gefahren und habe mich über die Art und Weise der Kontrollen gewundert:

Auf der Hinfahrt ist die Kontrolleurin zwei Reihen hinter meiner Reihe stehen geblieben und hat gefragt, wer neu hinzugestiegen ist und hat nur von den Personen die Tickets kontrolliert, die sich gemeldet haben. Da sie noch nicht in unserer Reihe angekommen war, habe ich mich nicht angesprochen gefühlt. Danach ist sie zwei Reihen nach meiner Reihe nach vorne gelaufen und hat die selbe Frage gestellt. Ich habe das Handy hochgehalten (digitales Ticket) und ja gerufen, aber sie ist einfach weiter gelaufen. ^^

Auf der Rückfahrt bin ich ins Bordrestaurant gegangen (aufgrund der desolaten Qualität zum ersten und letzten Mal in meinem Leben). Als ich zurückkam und wir eine weitere Station angefahren hatten, kam ein Kontrolleur, der gefragt hat, wer bei der letzten Station neu hinzugestiegen ist. Da das bei mir nicht der Fall war, habe ich mich nicht gemeldet - ich vermute mal, dass er davor da war, als ich im Restaurant war. ^^

Einen Tag nach dem Urlaub war ich mit einer Regionalbahn von agilis unterwegs. Da wurde kontrolliert, ich musste aber erst die App öffnen - bis dahin war der Kontrolleur aber einfach wieder verschwunden. :D

Ist das normal, dass das so läuft? ^^ Da werden ja Schwarzfahrern Tür und Tor geöffnet, wenn die das immer so handhaben!

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Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 49%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 9%
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