Jemand hat heute mein Tablet auf eBay gekauft. Der Käufer hat jedoch nicht gezahlt und fragt mich nach IBAN und Paypal email was offensichtlich ein scam ist. Obwohl ich nicht bezahlt wurde bucht eBay bereits die 10% von meinem Konot !!! Ich habe angerufen und keine Hilfe bekommen. Bin Student und habe kaum Geld auf dem Konto. Gehe jetzt ins minus 😀 Kann man da irgendwas machen ??

Hallo ,

Ich habe folgende Frage angenommen eine Person (A) wird per Haftbefehl gesucht wegen nicht Antritt des Jugendarrest. Jetzt stand zum 2. Mal sein Kontaktbeamter bei mir vor der Türe das 1. Mal alleine und das 2. Mal jetzt gerade mit einem Kollegen der die Durchsuchung auch ziemlich ernst meinte. Person A ist nicht bei mir gemeldet , dennoch hat der Beamte mir gesagt dass er mich observiert und scherzte sogar das er mich letztens am Fenster mit meiner Tochter gesehen hat.

In wie weit dürfen die Beamten meine Wohnung durchsuchen ?

Darf ein Beamter einfach mein Handy nehmen wenn es auf dem Bett liegt ?

Dürfen die Beamten auch eine Leiter mitbringen damit sie auf den Dachboden kommen ?

Kann ich sagen das ich nicht weiterhin damit belästigt werden möchte ?

Die Verhandlung war am 05.12.2019 und somit ist das Urteil 7 tage später rechtskräftig. Laut paragraph 87 des JGG verjährt die ganze Geschichte doch jetzt eh in ein paar Tagen , oder ist das doch nicht so ? ...suchen die Beamten deswegen so intensiv?

In unserer neuen Wohnung ist im Waschkeller unsere Waschmaschine während des Waschens von dem erhöhten Absatz auf dem sie stand heruntergefallen und riss den Aquastopschlauch von der Wasserzufuhr.

Der Keller lief mit Wasser voll aber es wurde alles innerhalb mehrerer Stunden getrocknet.

Der Wasserablauf, befindet sich hinten rechts auf dem oben genannten Absatz. Dort kann das Wasser schlecht bis gar nicht abfließen.

Die Waschmaschine war richtig ausgerichtet und stand bombenfest.

Das einzige Problem was ich erkenne ist das wir während die Wäsche lief außer Haus waren.

Als und aber telefonisch mitgeteilt wurde was geschah sind wir direkt nach Hause gefahren um zu helfen.

Wir sind beide nicht versichert da es unsere erste gemeinsame Wohnung ist und wir es schlichtweg vergessen haben (uns zu versichern).

Der Vermieter möchte nun das wir einen Gutachter bestellen und ich habe mich erkundigt. Diese kosten ohne Versicherung für ein mündliches Gutachten um die 400€. Das können wir uns nicht leisten.

Stehen wir also in der Schuld und müssen den Gutachter bezahlen?

Was sind unsere Möglichkeiten?

PS: Im Mieterschutzbund haben wir uns eintragen lassen. Es dauert aber wegen Corona etwas bis alles endgültig abgewickelt ist.

Danke für Tips und Hilfe!

Hallo ich bin 13 Jahre alt und heute wurde in der Schule mein Handy beschlagnahmt von der Polizei da ich verdächtigt werde da mir vor paar monaten kinderpornos mir gesendet wurde von einer 14 jährigen und ich hab sie nicht verbreitet und hab sie dann auch später gelöscht nachdem ich sie bekam aber sie hatten mir den richterlichen beschluss noch nicht gezeigt oder vielleicht haben die keinen was wird jetzt passieren und kann ich mein handy wieder bekommen ?

Hallo , mein Kind (5. Klasse Gymnasium)hat heute ihre erste Deutschschulaufgabe geschrieben . Es sollte eine Bildergeschichte in Briefform sein . Es stand in der Aufgabenstellung , es soll aus der Sicht des Vaters aus der Geschichte geschrieben werden . Meine Tochter hat die Bildergeschichte leider in ICH Form geschrieben . Ist das dann eine Themaverfehlung ? Mein Kind ist am Boden zerstört grad und hat Angst eine schlechte Note zu bekommen 😔 hat da jemand eine Erfahrung mit was wir rechnen müssen? Danke schon mal

Darf man auf einer unbepflanzten Wiese mit dem Hund spazieren gehen? Die Wiese ist nicht eingezäunt und der Hund hinterlässt keine Kacke.

Verboten sind meist Kennzeichen mit KZ, HJ, NS, SA, SS.

Warum darf man aber HH haben. Das Kennzeichen steht ja für Hamburg, aber eben auch für "Heil Hitler". Ist es dann nicht angebracht, dass Kennzeichen zu verbieten? Man könnte Hamburg ja auch z. B. ein HHA Kennzeichen geben oder so.

Ansonsten ist es doch politisch nicht korrekt, intolerant und rückständig.

Folgender Fall: Es wurde ein Buch verkauft. Das Buch wurde versichert verschickt. Gezahlt hat der Kunde mit Paypal.

Wenn man den Versand verfolgt steht da: Sendung wurde am... zugestellt. Folglich muss es angekommen sein. Käufer schreibt dem Verkäufer, dass es bestimmt morgen ankommen wird und das obwohl es eigentlich schon angekommen sein muss.

Was kann ein Verkäufer in so einem Fall tun? Paypal kann ja einfach so Geld zurückbuchen ohne irgendwas zu prüfen und der Versicherte Versand gilt ja auch nicht als Beweis, dass Ware tatsächlich geliefert wurde.

Hallo,

als ich mein Paket von UPS abholen wollte, hat dieser ungefragt meinen Ausweis mit dem Paket zusammen abfotografiett. Es ist mir klar, dass er mich identifizieren muss, aber wozu das Foto?! Ist das erlaubt?! Ich muss sagen, dass es ein normaler Tabakshop war, der die Paket-Dienstleistung zusätzlich angeboten hat. Meine Sorge ist jetzt, dass der Inhaber meine Daten für unzulässige Sachen verwendet.

Ich habe letzte Woche aus privaten Gründen meinen Hund verkauft für eine Schutzgebühr von 200€. 100€ wurden Bar bezahlt, die anderen 100€ sollten noch am selben Tag überwiesen werden. (Schriftliche Bestätigung). Es war bis dato nie was drauf, eine Antwort bekomme ich nichtmehr.

Kann ich den Hund zurück fordern oder wie gehe ich am besten vor? Ich möchte nicht recht lange wegen dem Geld rumstreiten...

Hatte anfang Januar diesen Jahres eine Pauschalreise in die Türkei für September bei Check24 gebucht.Reiseveranstalter war Travelix.Durch die Pandemie die anfang Januar noch kein Tema war haben wir im Juni um kostenlose Stornierung gebeten obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Reisewarnung für die Türkei vorlag es aber erhebliche Bedenken vor allem für uns ältere Menschen von 77 u79 Jahren als Hochrisikogruppe gab.Wir haben dies auf der Grundlage des §651h BGB getan.Eine Anzahlung von 279 Euro war schon erfolgt.Obwohl wir sowohl Check24 als auch unseren Reiseveranstalter Travelix vom kostenlosen Reiserücktritt per E-Mail in Kenntnis gesetzt hatten und eine Rückgabefrist der Anzahlung bis 31.08.2020 gesetzt hatten.Wir haben vom Reiseveranstalter bis heute keine Antwort erhalten.Nur Check24 hat uns informiert das sie keine Verbindung zum Reiseveranstalter erhalten wegen der bestehenden Urlaubsprobleme auf Grund der Pandomie.Bis heute keine Reaktion.Wir haben nun auch auf die Rückzahlung verzichtet in der Annahme damit ist alles erledigt.Heute haben wir von Check24 eine E-Mail erhalten wir müssten für die Stornierung 30% Stornierungskosten noch zahlen.Unsere Frage ist das rechtens nach fast 5 Monaten diese Forderung zu stellen?Kann jemand eine konkrete Antwort geben.

Ich habe ein Premium Abo bei C- Date abgeschlossen. Mit falschen Namen und falscher Adresse , habe allerdings in meinem Widerrufs - Schreiben von Abo - Alarm meine richtigen Kontaktdaten angegeben. Zahlungsdaten sowie Telefonnummer waren natürlich richtig und die Zahlung befindet sich im Einzugsverfahren auf Paypal. Könnte das trotzdem ein Problem werden und wie sollte ich weiter vorgehen?

Mein Freund sitzt seit gestern in der JVA. An der Pforte meinten Sie zu mir, dass ich keine Sticker usw auf die Briefe kleben darf, und diese sofort entfernt werden. Darf ich seine Briefe wenigstens etwas bunt gestalten? Ich will ihm eine Freude machen...

Meine Freundin hat gesehen wie unser Nachbar Fotos mit dem Tablet gemacht hat. Sie konnte aber nicht erkennen ob er unser Auto mit fotografierte oder nur sein Auto.

Er stand einmal auf der Straße und kniete sich Fotos zumachen. Dann einmal zwischen mein und sein Auto.

Frage: Falls er mein Auto fotografiert haben sollte ist das rechtlich erlaubt?

Es gibt ja keinen Vorfall oder dem ähnlichen das ich sagen könnte ein Parkschaden ist entstanden. Das Auto ist mit einem fremden Kennzeichen.

Es parkt aber seit Tagen schon hier auf seinem Parkplatz.

Deshalb vermute ich stark er macht Fotos zum verkaufen sicher bin ich nicht.

Kann man da ca selbst irgendwie sehen was man da verbraucht hat? da stehen nur zahlen ... was bedeuten die?

Hallo ich hatte gestern einen Zugunfall und bin dadurch zu spät zur Arbeit gekommen. Meine Chefin meinte das wäre eine Lüge und hat mich dadurch gekündigt da ich schon vorher Abmahnungen wegen zu spät kommen hatte. Aber ich kann ja nichts dafür das der Zug entgleist. Bitte um Hilfe Lande sonst auf der straße

Hallo, vor 2 Tagen hatte ich hier eine Frage gestellt zum Thema Betrug als Lovescammer. Vor 4 Jahren hab ich ein Typen kennen gelernt und ihn dann nach 2 Jahren quasi ausgenommen. Es ging um 1300€. Ich habe mich als Mädchen ausgegeben und von verschiedenen Instagram Accounts nach Geld gefragt (keine Drohung, keine Erpressung).

Vor 4 Jahren war das nicht so geplant dass ich das mache und ich bereue es auch und stehe zu meinen Fehler. Die Kripo war bei mir ich hab gleich alles zugegeben. Ich hab mich bei dem Geschädigten entschuldigt per Anruf und alles gebeichtet (Anruf Aufnahme liegt vor für die Polizei als Beweis der Entschuldigung). Ich habe gesagt ich zahle das Geld umgehend zurück. Da er im Urlaub ist, kann er mir erst später die Bankdaten geben.

Nächsten Dienstag habe ich bei der Polizei eine Vorladung und hab jetzt aber im Netz gesehen dass Einsicht und zugeben der Strafe nicht Strafmildernd sein muss.

Nun habe ich Angst ins Gefängnis zu kommen... Ich habe keine Vorstrafen außer dass ich 2012 mal geklaut habe im Supermarkt (entweder war ich da noch 17 oder schon 18 Jahre alt).

Ich gebe der Polizei auch ein Hinweis auf einer Dame die dem Geschädigten um 14000€ bestohlen hat bzw das Geld geliehen hat aber bis heute nicht zurück gezahlt hat.

Also, wie gesagt: ich hab außer dem klauen keine Vorstrafen und bin geständig. Wird Gefängnis auf mich zu kommen? Was meint ihr?

Ich zahle gerne eine Geldstrafe (hoffe sie ist nicht all zu hoch) oder mache Sozialstunden. Ich möchte aber nicht ins Gefängnis :(

Moin,

ich habe vor ca 4-5 Wochen mit das Pocophone F2 Pro gekauft mit amoled Display. Nun, gestern Abend habe ich zum einschlafen ein paar Videos geschaut und als ich es heute morgen an gemacht habe, weil es ausgegangen ist, war oben ein gelber Fleck, fast ein perfekter Halbkreis.

Das Handy ist in einem top Zustand, es ist nicht runtergefallen und das Display ist bis auf diesen burn in nicht beschädigt.

Ich habe gelesen, dass ein burn-in kein Garantie-fall ist und ich das selber reparieren muss. Allerdings war keine Fremdeinwirkung oder sonstige Garantie Ausschlüsse daran schuld, der burn in ist quasi über Nacht gekommen.

Mit meinem alten Handy, auch OLED, habe ich abends auch immer Videos geschaut und bin dann eingepennt und dort hat sich nie was eingebrannt.

Ist das noch ein Garantiefall und soll ich mehr Druck machen, falls der Verkäufer das Handy nicht umtauschen will?

Folgende Situation:

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen abgeschlossen, die Person ist aber unter ihrer Meldeadresse nicht mehr wohnhaft und das Verfahren wurde pausiert. Die Polizei hat einen Hinweis erhalten, wo die Person aufzufinden sei und eine Vorladung dort hingeschickt. (Die Person ist zur Fahndung ausgeschrieben) Die Person hat aber diese Vorladung ignoriert.

Die Polizei muss doch jetzt davon ausgehen, dass diese Adresse auch nicht stimmt. Was kann ich jetzt machen? ICh weiß mit 100%iger Sicherheit, dass die Person dort wohnt. Was kann ich tun, damit endlich Klage erhoben wird?

Hallo....

Ich habe starke Zahnschmerzen, leider habe ich aus finanziellen Gründen noch eine Rechnung offen...Die mittlerweile beim Anwalt ist....muss mein Zahnarzt mich trotzdem behandeln?

Lg

Hallo. Eine kurze Frage bezüglich VPN. Wen ich z.b bei NordVPN bin und mir dementsprechend VPN reinmache, kann ich von der Polizei irgendwie erwischt werden? Das ist zwar eine dumme frage weil das nicht passieren würde, aber könnte z.b die Polizei wegen meiner "gefälschten" IP Adresse NordVPN anrufen und die würden sagen was meine echte IP Adresse ist?

Also meine Frage ist wenn man beim klauen gesehn wird aber wegrennt kann was passieren also zum Beispiel ich hab beim Lotto geklaut die Frau Hatt mich erwischt aber ich bin einfach weg gerannt ohne Personalien abzugeben also keiner weis wie ich heiße kann da noch was passieren ?

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Darf in NRW in der SEK II ein Test am gleichen Tag wie eine Klassenarbeit geschrieben werden ? In der SEK I ist das ja nicht erlaubt.

Es geht nicht um nachschreibe Termine.

Hallo Community,

ich bin vor ca. einem halben Jahr in einen Neubau gezogen. Ich wohne im vierten Stock und habe einen großen Südbalkon, der sowohl vom Wohnzimmer als auch vom Schlafzimmer aus betreten werden kann. Diese Seite der Wohnung ist fast gänzlich doppelt verglast worden und auch das Balkongeländer besteht aus Glas. Ca. 20 Meter vom Haus entfernt befindet sich eine stark befahrene, vierspurige Straße, die sich auch leider in Richtung vor meinem Balkon befindet.

Trotz verschlossener Balkontüren (und auch aller anderer Fenster in der Wohnung) ist der Lärm von der Straße ziemlich laut zu vernehmen, vor allem im Schlafzimmer. Ich bin schon mehrmals in der früh zwischen 6.00 Uhr - 7.00 Uhr, wenn die Nachtruhe in Deutschland endet, vom röhrenden Lärm der vorbeifahrenden Autos geweckt worden. Laut Dezibel Mess-App mit bis z. T. über 50 Db!

Es ist zum verzweifeln. Ohropax empfinde ich als sehr unangenehm und entferne sie unbewusst über Nacht, es hilft mir also nicht. Lärmschutz-Vorhänge sollen angeblich nur gegen hohe Frequenzen hilfreich sein (stimmt das?). Mein Schlafzimmer ist zudem kein leerer Raum in dem sich Schall problemlos verbreiten kann, ich habe einige Möbel darin stehen. Ich weiß nicht, was ich tun soll und daher wende ich mich an Euch, vllt. kennt jemand Rat? Mich würde außerdem interessieren, ob die Vermieter nicht in die Pflicht genommen werden können bei derartig hohen Lärmwerten oder ob dieser Lärm "normal" ist und zu erwarten war.

Und bitte, bevor es gleich heißt "selbst Schuld, wenn Du da hinziehst"... diese Wohnung konnte vor Bezug nicht begangen werden, da sie sich noch im Bau befand wie fast der gesamte Rest des Hauses. Stattdessen wurde eine vom Grundriss her gleiche Wohnung in den unteren Stockwerken gezeigt, in der es nicht so laut gewesen ist. Der Balkon durfte damals nicht begangen werden, da das Geländer noch nicht stand. Auch wäre es mir nicht in den Sinn gekommen, dass eine Wohnung im vierten Stock eines Neubaus derart viel Lärm bei doppelverglasten Fenstern durchlässt...

Bevor ich an einen Umzug denke, will ich alles sinnvolle probieren, um den Lärm zu dämpfen. Bitte helft mir! :(

Wer zahlt Mitarbeiter zb des türkischen Konsulates in Berlin

und sind diese Mitarbeiter Beamte und haben eine Immunität?

Habe gesehen, dass bei Real die neue Konsole noch 3mal verfüba Rist und zwar für 1350€. Dürfen die das? Wahrscheinlich schon....

Aber das ist doch eigentlich ne Frechheit, dass die da noch Profit drausschlagen, dass die zurzeit sehr wenig Angebot hat, aber viel Nachfrage....

Kann mir hier jemand weiterhelfen? Ich bin der Meinung, dass ein Überweiserauftrag (durch den produzierenden Betrieb vom Endkunden entgegengenommener Auftrag, welcher an den Depositär/Distributor weitergeleitet "überwiesen" wird) nicht dasselbe ist wie ein Überweisungsauftrag (Bankwesen. Eine Anweisung an die Bank, einen Transfer "Überweisung" von Geld zu veranlassen). Stimmt das oder liege ich hier falsch? Was ist richtig?

Ich habe mir im August einen Kratzbaum bestellt, von einem Shop, der, wie ich gestern rausfand, ein Betrüger ist, Kratzbaum kam natürlich nie an

Gestern wurde der Antrag auf Käuferschutz abgelehnt, weil der Verkäufer eine Paketverfolgung an PayPal geschickt hat, bei mir hat er sich über PayPal nie gemeldet.

Muss ich wirklich auf das Geld verzichten?

In dem er statt mit Putsch und Gewalt in der Weimarer Republik sich ganz legal Per Wahlen ermächtigen wollte !

Die KPD und SPD hatten Hitler bis 33 auf dem Kieker!!!

Hallo,

ich habe folgendes Problem. Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus und haben einen festen Parkplatz. Da wir allerdings zwei Autos besitzen muss einer immer an der Straße parken.

Jetzt gab es eine Auseinandersetzung mit einem älteren Ehepaar. Ich darf mein Auto nicht mehr vor deren Haus parken, da die Mülltonnen ansonsten nicht abgeholt werden. Es handelt sich hierbei um einen öffentlichen Parkplatz. Der besagte Nachbar hat außerdem eine eigene Einfahrt, wo er problemlos seine Mülltonnen abstellen könnte.

Er droht mir jetzt mit einem Rechtsstreit etc.

Solange ich nicht an einem abgesengten Bordstein parke darf ich doch ganz normal auf einem öffentlichen Parkplatz parken oder?

Danke vorab!

Vermieter zockt mich mit Nebenkosten ab. jetzt soll ich plötzlich 400 Euro Nk draufzahlen, letztes Jahr waren es nur 150, davor hab ich sogar was rausbekomme .... ich bin so gut wie nie zu Hause und immer bei meiner Partnerin. Wie kann ich da mal nachforschen ob die mich übern Tisch ziehen?

was antworte ich da, da mir die Vermutung vorliegt da kann was nicht stimme.

Hallo,

ich wurde vor einigen Jahren(2012) mit einem Joint-Rest kontrolliert und es wurde Anzeige gestellt.

Das Verfahren wurde dann kurz darauf wegen zu geringer Menge wieder eingestellt.

In meiner Führerscheinakte steht jedoch dass ich mit Strafbefehl wegen BtM zu 600€ Geldstrafe verurteilt wurde.

Ist dieser Vorgang so richtig?

Aufgrund von eingestelltem Verfahren wurde ich doch nicht verurteilt, oder?!

Danke für Antworten,

Gruß Nameless

Hallo,

habe beim Möbeldiscounter für meinen Zweitwohnsitz einen Schrank gekauft. Dieser war teilweise stark beschädigt so dass ich es reklamiert hatte.

Nun habe ich vom Discounter Post bekommen, dass ich die Teile ersetzt bekomme und in der Filiale abholen kann. Dies ist natürlich gut, aber die Teile sind derart groß dass ich die in meinen Kleinwagen nicht rein bekomme und auf einen Transporter angewiesen bin. Für den ursprünglichen Transport habe ich bei Sixt einen Transporter angemietet.

Ist dies legitim das ich bei verschulden des Verkäufers/Lieferanten die Kosten für einen Transporter und sogar noch meine Zeit opfern muss?

Bitte nur auf die Frage antworten, Danke

Mir ist aufgefallen, das seit mind. 3 Jahren keine KFZ Steuer abgebucht wurde. Mein Auto wurde 2016 vom Händler angemeldet, also sollte auch ein Sepa Lastschriftmandat (seit 2009 notwendig) bestehen. Ich habe aber nie eine Mahnung erhalten...Jetzt muss ich mein Auto ummelden und befürchte das ich dadurch beim Zollamt auf den Schirm komme. Wie soll ich mich verhalten?

LG TF

Ich habe eine Verwarnung bekommen, 10 Euro, weil ich "nicht Platz sparend geparkt" habe.

Nun ist der Parkplatz der Gemeinde aber ca. 400-500 Plätze groß und es parken darauf ca. 10 Autos, der Rest ist leer. Es kommen auch in dieser Jahreszeit keine weiteren Autos dazu.

Der Parkplatz hat keine Markierungen auf der Wiese, wie groß ein Stellplatz sein könnte und es gibt keine Schilder, auf denen eine bestimmte Parkweise (längs, quer) vorgeschrieben ist.

Ich parke also längs zum asphaltierten Weg, weil das Aussteigen da bequemer ist und die Schuhe bei Regenwetter nicht schmutzig macht. Andere parken quer zum Weg.

Tags drauf parke ich hinter einem Fahrzeug, das quer in der Wiese steht, wieder parallel zum Weg, und nütze dabei optimal den Platz hinter diesem Auto aus (neben dem Auto steht ein Baum, da ist also kein so langer Parkplatz wie das Auto daneben, ich würde nicht in der selben Richtung hinten dran passen, mein Heck würde in den Weg ragen). Also so:

============ Weg
+---+  Auto
|   |
|   |  o Baum
+---+

+-----+  Ich
|     |
+-----+ 
============ Weg

Okay, so in etwa, das andere Auto ist länger als meins (Kleinwagen).

Aber wieder ein Knöllchen - "nicht Platz sparend geparkt".

Gibt es eine Rechtsprechung für den Fall, wenn der ganze Parkplatz gähnend leer ist und nicht zu erwarten ist, daß er sich füllen wird, gegen §12 Abs. 6 StVO, daß man wie Sardinen parken muss, wenn doch genug Platz ist und unklar, wie die Stellplätze definiert sind?

Letztes Jahr hab ich in gleicher Weise parkend keine Verwarnung bekommen.

Es geht mir dabei nicht um die jetzt 20 Euro, es geht mir ums Prinzip - Anwalt?

Hallo,

ich habe eine Sim karte gekauft und mich identifiziert per Ausweis etc. (Aldi talk). Nun war ich so dumm und habe die Karte an meinen Cousin verschenkt, weil er nicht 18 war und somit keine sim karte freigeschaltet bekommt von Aldi.

Das Problem: Ich habe erfahren, dass er die SIM - Karte weitergegeben hat da er jetzt 18 ist und eine neue sim karte hat..

Jetzt hat einer für mich fremde Person, eine Prepaid sim karte, wo meine Daten drauf gespeichert ist (name adresse).

Was soll ich tun? Die Puk und PIN Codes habe ich mit verschenkt. Ja, war mehr als dumm! LG

Mir ist innerorts ein Fahrzeug mit Fernlicht entgegen gekommen (hat mich auf jeden Fall brutal geblendet). Ich habe dann paar mal Lichthupe gegeben um den Fahrer darauf hinzuweisen. Beim vorbei fahren sah ich dass es ein Polizeiauto war... ^^ ich bin dann zügig weggefahren dabei sah ich sie hinter mir im Bahnhof wenden... sie haben weder Blaulicht noch irgendein Zeichen gegeben. Ich bin nicht weggerast sondern einfach weitergefahren...

Mein Kumpel der hinter mir fuhr, hatte den Streifenwagen dann im Nacken weiterhin mit Fernlicht. Er meinte die Polizei will sehen ob mehr als 2 im Auto sind... ist das rechtens?

kann was passieren? Ich hab ja den anderen nur gewarnt

Welche Verkaufsstrategien gibt es, damit Kunden länger im Laden bleiben und damit auch mehr einkaufen?

In Supermärkten, Elektroläden, Kaufhäuser, Modeläden usw.

Ich habe das alleinige Sorgerecht, er hat mich damals in der Ehe öfters geschlagen, Anzeige gibt es auch und er musste schmerzensgeld zahlen. Könnte ich ihm deshalb das Umfangsrecht verbieten? Unserem Baby hat er nichts getan, aber ich hätte Angst dass er irgendwann zu schlägt, wenn er nicht das tut, was er von lhm verlangt (islamische Erziehung)

Hallo, ich werde in 2 Tagen meine erste Diskussion in der Klasse führen müssen.

Ich habe als Thema die Todesstrafe genommen. Damit aus der Diskussion aber auch was wird, brauche ich natürlich möglichst interessante und zum Sprechen anregende Fragen zu diesem Thema. Falls sich hier in dieser Community mit diesem Thema auskennt oder falls jemandem gerade eine gute Frage in den Kopf geschossen kommt, wäre ich euch sehr dankbar, wen ihr mir behilflich sein könnten. Ich brauch noch in etwa 3-4 Fragen

Hallo,ich habe einen Zwangsvollstreckungsbescheid von einem Gerichtsvollzieher persönlich zugestellt bekommen,da ich einen Bußgeldbescheid zu spät bzw.die Auslagen in Höhe von 3,50 Euro nicht bezahlt habe.Die Forderung des Gläubiger beträgt 25,00 Euro und die Kosten vom Gerichtsvollzieher betragen 35,65 Euro.

Kann ich gegen die Kosten des Gerichtsvollziehers Widerspruch einlegen? Ich finde diese Kosten sind unverhältnismäßig hoch angesetzt.

Vielen Dank für Eure Antwort

Ich bekomme seit ein paar Wochen Post von der Frankfurt Inkasso. Ich schulde angeblich Logpay Financial Service über 500 Euro. Ich hätte online Tickets gekauft bei der Bremer Straßenbahn.

Ich bin noch nie mit der Bremer Straßenbahn gefahren und habe auch vorher noch nie eine Rechnung oder Mahnung bekommen wegen irgendwelchen Tickets.

Die Forderung ist mir also komplett unbekannt.

Was mache ich jetzt?

Undzwar läuft gegen mich ein Ermittlungsverfahren, jedoch muss die Polizei dies ja einleiten. Ich weiss aber von der Gegenseite, dass sie keinen Strafantrag stellen wir. Das Schreiben kam und jetzt ist die Frage, soll ich mich zum Sachverhalt äußern oder irgendwas angeben? Oder kann ich das schreiben einfsch ignorieren, weil ich weiss dass keine Anzeige gestellt wird?

Hey, ich hoffe mir kann wer helfen..

ich bin ein 19 jähriger Student und wurde im Februar mit 1,91‰ auf einem e Scooter erwischt worden. Ich durfte zum Jugendrichter und hab auch meine Strafe bekommen. 3 Monate Fahrverbot, 100€ und ich musste ein zweitägiges Seminar besuchen was mich nur 10€ gekostet hatte. Ich war froh so leicht davongekommen zu sein doch jetzt kam ein Brief vom Straßenverkehrsamt an... ich soll innerhalb von 8 Wochen ein Mpu Gutachten abgeben.. mir wurde nie was von einer Mpu gesagt und der Richter hatte auch gesagt dass ich froh sein sollte so eine Strafe bekommen zu haben.

Meine frage lautet nun: ist das rechtens ? Ich hab meinen Führerschein schon längst wieder, ich kenne die Mpu nur im Zusammenhang mit einer Führerscheinsperre..

und muss ich einen abstinenznachweis erbringen ? Im Brief steht nichts, lediglich dass ich innerhalb von 8 Monaten ein positives Gutachten abgeben soll.

Ich bitte um schnelle Rückmeldung, langsam bekomme ich wieder Bauchschmerzen, da gesagt wird dass mit einer Mpu nicht zu spaßen ist..

Hallo zusammen, mein Freund (27) mein 2 jähriger Sohn und ich (26) wohnen in dem Haus meiner Eltern. Wir wohnen separat im Erdgeschoss und meine Eltern über uns. Das Haus ist das Eigentum meines Vaters. Wir wohnen hier ohne Mietvertrag, wir überweisen meinen Eltern lediglich soviel dass es die Nebenkosten abdeckt.

Jetzt zu meiner Frage. In letzter Zeit kam es zwischen mir und meinen Eltern zu heftigen Streitigkeiten so dass wir uns nun eine eigene Wohnung gesucht haben. Am 01.12 werden wir umziehen. Aber meine Eltern sind so in Rage dass sie uns nun vorzeitig rauswerfen wollen.

Nun sind wir etwas ratlos was unserer Recht angeht. Ich weiß nur dass man volljährige Kinder sehr wohl rechtens rauswerfen kann. Aber wie sieht es mit meinem Kind aus? Dürfen sie uns einfach mit meinem Sohn auf die Straße setzen?
Danke im Voraus für eure Antworten :)

Bei uns an der Schule gab es heute einen Feueralarm, vermutlich Brandstiftung. Die Polizei kam dann später zu uns in den Unterricht und alle sollten sich hinstellen und die Taschen auf die Stühle stellen. Die Polizisten sind dann durch die Reihen gegangen und haben alle Taschen kurz durchsucht. Jemand hat die Polizisten nach dem Grund gefragt, aber diese haben nicht geantwortet und sind dann wieder gegangen. Hätten sie antworten müssen? Hätte ich/wir die Durchsuchung unserer Taschen verweigern können?

MfG

PS: Würde mich über Quellenangaben freuen

Hallo ich habe eine Frage und zwar bin ich heute dummerweise ohne Ticket gefahren und jaa haha ich wurde erwischt . Ich wollte mit jetzt die Tage sowieso ein neues hessenticket kaufen also für ein ganzes Jahr . Wenn ich es jetzt so mache das das Hessenticket ab dem 1.11 gültig ist , kann ich das dann nachzeigen ohne die Strafe dann bezahlen zu müssen ?

Ich habe mit einem Bauunternehmer gebaut und dieser hat uns ein Haus gebaut welche keiner Genehmigung sondern nur einer Anzeige bedarf. Dieser Bauunternehmer ist nun pleite, wir wohnen aber schon im Haus und alles bis auf den Garten und Auffahrt ist fertig. Ich habe mich nun genauer mit der Materie befasst und habe ein Problem aufgetan. Gemäß Bauplan dürfen wir gemäß GRZ eine Fläche von 115m² bebauen. Die Grundfläche unseres Hauses hat aber schon 136m². Ist das schlimm und was haben wir zu befürchten?

Die schicken mir ne Mahnung weil das Geld wegen dem lockdown zurück gezogen Habe laut Paragraphen muss ich für die lockdowns nicht zahlen.

Hab ein Screenshot von einem Tik Tok Video gemacht und als Profilbild benutzt. Daraufhin hat der Nutzer gesagt das ich es runternehmen soll sonst bekomme ich eine Anzeige, das habe ich dann gemacht und dann schrieb der Benutzer das sie Anzeige erstatten will, obwohl der Account Öffentlich war!
Strafbar Ja oder Nein????

Haben die mir jetzt eine Mitgliedsbescheinigung gesendet? Oder muss ich das mit der App machen was lange dauern würde weil ich auf die Post warten muss und dann die mitgliedsbescheinigung beantragen muss und das dann auch mit der Post kommen wird.

Hallo Leute,

meine Frage (n) stehen oben.

Weißt das jemand?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo, ich habe eine Nachnahme Sendung mit der Deutschen Post an eine Filiale liefern lassen. Nun ist die Filiale Mittags geschlossen gewesen, als der Zusteller dort angetroffen ist. Im Sendungstatus steht nun Der Empfänger wurde benachrichtigt. Die Sendung liegt zur Abholung in der zuständigen Filiale der Deutschen Post bereit.
Nun habe ich mir gedacht, dass wahrscheinlich der Postbote am Ende seiner Tour (Ca.16-17 Uhr) die Sendung noch in die Filiale bringt und ich sie heute Abend noch abholen kann. (Wie gesagt, kein Paket oder Päckchen)
Ist das möglich?

für eine komplette Verteidigung im Ermittlungsverfahren - er hat die Vorladung bei der Polizei abgesagt, dann Termin beim Anwalt, Akteneinsicht und darauf folgender Stellungnahme ( mehr als 1 Seite ) die er nachträglich noch geschrieben hat haben meine Eltern 240€ bezahlt.

150€ Grundgebühr Strafsachen, 20€ Auslagenpauschale und halt MwST und Kopierkosten -> 240€-

zieht man MwST und Kopierkosten ab, sind es noch 170€ die der Anwalt verdient hat. Weil das verdient er ja nicht.

Feste Kosten für die Kanzlei, Steuern und Sozialabgaben muss er dann ja auch noch zahlen. Und das sind doch bestimmt mehrere Stunden Arbeit ?

Hallo, ich habe mein Computer auf Ebay gestellt und habe einen Nachricht aus England bekommen, dass sie es kaufen wollte und müsste Ebay anzeige zurückstellen.

Dann hat sie bei TSB Bank 380€ überwiesen und ich müsste innerhalb 24 Stunden die Sendungsnummer abgeben, damit sie überprüfen können.

Dann müsste der Käufer 220€ zufügen, weil ihre Bank mir gesagt hat, dass die Mindestpreis muss über 600€ sein, um zu überweisen und ich müsste dann 220€ zurückerstatten, obwohl ich kein Geld von der Bank bekommen. Also müsste per Bitcoin überweisen.

Danach hat die Bank mir gesagt, dass ihr Gerät einen Fehler bekommen hat und müsste 1000€ an mich überweisen.

Also müsste ich jetzt weitere 400€ bezahlen.

Aber ich habe noch nicht 400€ bezahlt, weil ich nicht mehr sie vertrauen kann.

Das Geld auf mein Konto wurde nicht aktiviert und ich weiß nicht mehr, was ich jetzt tun soll.

Kann ich sie vertrauen oder soll ich die Polizei kontaktieren?

Ein Kumpel von mir wurde vor kurzem über den Tisch gezogen, da er einem Verkäufer 200€ überwiesen hat, und seitdem nichts mehr von ihm hört. Der Verkäufer lebt in Deutschland, hat aber ein spanisches Bankkonto für die Abwicklung der Zahlung genutzt. Lohnt es sich für meinen Kumpel bei der Polizei eine Strafanzeige wegen Betrugs zu stellen, oder wäre das nur Zeitverschwendung, da die Kriminalpolizei in Deutschland bei Überweisungen ins Ausland nichts machen kann, obwohl der Kontoinhaber Deutscher ist? Danke schon mal im Vorraus!

Hallo,

ich habe zusammen mit meinem Bruder Pokemon Karten auf Ebay erworben, es gab pro Auktion 1 Bild von der Karten (also auch keine Rückseite, da die Karten in einer Schutzhülle waren).

Heute kamen die Karten an und musste feststellen dass es sich um Plagiate handelt.

Der Verkäufer hat es weder mit gefälscht, noch Proxy gekennzeichnet - Verkäufer wurde auch sofort angeschrieben, aber im Fall der Fälle will ich mich nun absichern, was mein Recht ist. Ich kopiere mal den Text dieser Auktion hier rein:

Titel: Pokemon Karte 4st. M Charizard/ M Blastoise/ M Venusaur/ M Charizard

Beschreibung: Pokemon Karte 4st. M Charizard/ M Blastoise/ M Venusaur/ M Charizard

Zustandsbeschreibung: 

Altersbedingter Zustand mit Gebrauchsspuren, siehe Bilder die Bestandteil der Auktion sind!                                         

(Bild oder Bilder sind Bestandteil der Auktion, Farbabweichungen durch Foto -Blitzgerät ist möglich);

Alle Markennamen/Warenzeichen sind Eigentum des jeweiligen Herstellers und dienen hier nur der eindeutigen Identifikation.

Der Verkauf ist von privat und erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, Garantie und Rücknahme.

(Sie bieten auf einen gebrauchten Artikel den ich mit besten Wissen und Gewissen beschrieben habe).

Vor dem bieten bitte die Zahlungs- und Versandoptionen durchlesen, diese sind Bestandteile der Auktion.

Falls Sie damit nicht einverstanden sind geben Sie bitte kein Gebot auf meine Auktion ab.

Danach kam nur noch wie viel der Versand kostet und dass es KEIN Paypal hat, nur Überweisung.

Kann ich hier etwas tun, falls der Verkäufer sich weigert den Artikel zurückzunehmen? Es waren ja doch 85€ für 12 Karten.....

Vielen Dank!

Sers

Habe ein Konto bei Bitwala, das mit der Solaris-Bank kooperiert. Nun höre ich regelmäßig darüber, dass hier Betrüger am Werk sind und die Bank kurz vor der Insolvenz steht.

Ist hier was dran? Ist hier vielleicht einer Kunde der Bank und kann mir Erfahrungswerte liefern?

Hallo,

bin 16 und habe der Polizei Rheinlandpfalz auf Instagram die Nachricht: A.C.A.B geschickt. Die schrieben dann das sie aufgrund des Verdachts der Beleidigung das an die Polizei in Trier weitersenden.

Was würde mir im schlimmsten fall drohen?

Bitte normale antworten.

Danke.

Person A kauft (2009) von Person B ein Einfamilienhaus.

Person B hat 2 Häuser. Beide sind Einfamilienhaus.

Als Person A nach 11 Jahren sein Haus verkaufen möchte, merkt er beim Notar dass er eigenttlich vor 11 Jahren beide Häuser von Person B gekauft hat. (Besser gesagt hat Grundbuchamt ein Fehler gemacht. Statt ein Haus haben die beide Häuser im Grundbuch auf Person A eingetragen.)

-Was passiert jetzt ?

-Muss Person A das Haus wieder zurückgeben?

-Wenn ja, wer zahlt die Notargebühren ?

-Wer haftet für das ganze ?

Hallo, schreibt die Polizei zu jedem Einsatz ein Protokoll? Oder nur wenn maßnahmen getroffen werden wie: Anzeige erstattet, Ermittlungen, Festnahme, Einweisungen wegen Eigengefährdung... Weil oft fährt die Polizei ja auch nur wegen harmlosen Streitigkeiten und Diskussionen raus. Wie lange werden Protokolle gespeichert?

Guten Tag,

ich versuche dies so einfach wie möglich zu erklären :

1. wg Staffelmiete gab es Kosten die ich verpasst habe zu zahlen

2. Mahnung, erst nach Monaten, in der Zwischenzeit war mir nicht bewusst zu wenig gezahlt zu haben

3. ich habe angefangen einen Teilbetrag jeden Monat mit der Miete zu überweisen

4. die Sache wurde trotz meiner Teilzahlungen an ein Inkassobüro übergeben

5. habe mit dem Inkassobüro kommuniziert und um eine Übersicht gebeten in dem ersichtlich ist, ob meine bezahlten Teilbeträge mitberücksichtigt wurden.

6. Inkassobüro gibt dazu keine Rückmeldung und leitet Mahnverfahren ein.

Insgesamt habe ich mich von Anfang an zahlungswillig gezeigt. Nun verstehe ich nicht, warum man trotzdem diese Schritte gegen mich eingeleitet hat. Das wäre überhaupt nicht notwendig gewesen.

ich habe zuletzt an das Inkassobüro geschrieben :

"ich habe bereits die Mietverwaltung um eine Gesamtübersicht gebeten, habe diese auch nie erhalten und kann so auch nicht nachvollziehen was nun wo verrechnet wurde.

Deswegen bitte ich Sie mir die letzte Mahnung zukommen zu lassen.

Da diese schon mehrere Monate herliegt, muss es ja dann ersichtlich sein ob und was da angerechnet wurde.

Sobald ich diese habe, werde ich den offenen Betrag überweisen und die Angelegenheit hat sich erledigt."

Muss ich nun diese weiteren angefallenen Kosten für den Mahnbescheid zahlen ? Oder was genau kann ich hier noch tun.

Bei einem Wasserschaden ist der eigen verlegte Laminat beschädigt worden.

Die Schimmel Sanierungsfirma hatte im Wohnzimmer einen Teil des Laminat sehr grob rausgerissen.

Vonvonia möchte diesen Boden im Wohnzimmer nun nicht ersetzen da dies mein eigen bezahlter und verlegter Boden war.

Ich solle dies mit meiner Hausratversicherung klären.

Leider habe ich keine.

Ist dieses Verhalten so rechtens????

Hallo,

mein Mann und ich hatten vor kurzem mit paar Freunden Geschlechtsverkehr, also mit 2 anderen Paaren , mit denen wir gut befreundet sind. Da wir uns bei den Sexpraktiken halt immer abgewechselt haben und jeder quasi mit jedem die erotische Erfahrung spüren durfte, stellt sich nun die Frage, wer der potentielle Vater ist.

Denkt ihr ich sollte dem nachgehen oder einfach sein lassen?

Guten Abend,

ich brauche ein erweitertes Führungszeugnis für ein Praktikum, blöderweise habe ich es viel zu spät beantragt..... ( ja ich weiß das es meine eigene Schuld ist)

meine Frage: kann ich ein vorläufiges Führungszeugnis bekommen bis ich das erweiterte bekomme ?

Hallo Community,

Ich möchte mit meinem Freund alleine in eine neue Wohnung ziehen.

Mein Freund ist jedoch berufstätig. Wie viel Geld erhalte ich dann für die Erstausstattung, Miete und Unterhalt wenn wir zusammenziehen?

Wird sein Gehalt mit einberechnet? Bekomme ich dann dennoch was? Wenn ja wie viel wäre das?

Ich bin immer noch verfolgt von diesem Thema! Zuerst meine individuellen Fakten:

• seit 01.01.2013 werden Rundfunkbeiträge pro Haushalt erhoben
• für mich mit der Konsequenz, von nun an zusätzlich auch für die beruflich veranlasste Nebenwohnung zu zahlen, obwohl ich als einzelne und jeweils einzige an Haupt- und Nebenwohnung gemeldete Person niemals an zwei Orten zeitgleich fernsehen konnte
• dementsprechend hatte ich mit Hilfe eines 2013 in Umlauf befindlichen Musterschreibens widersprochen und unter Vorbehalt für beide Wohnungen gezahlt
• 2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass genau in diesem Fall nicht zu zahlen ist
• leider keine Entscheidung des Bundesgerichtshof zu den bisher gezahlten Beiträgen
• ich wurde dem Urteil folgend und auf Antrag seit 01.07.2018 von der Zahlung der Beiträge für die Nebenwohnung befreit
• nun bin ich der Meinung, ich müsse die unter Vorbehalt gezahlten Beiträge zurück fordern können (ca. 1170,- €)
• der "Beitragsservice" lehnt dies bisher ab

Nun meine Frage: Gibt es dazu schon anhängige Verfahren? ...oder gar Urteile?

Hallo,

wahrscheinlich werden jetzt gleich wieder unnötige Kommentare folgen, aber ich versuchs mal und vielleicht kann hier doch jemand seine Erfahrung oder Umgehung des Rundfunkbeitrags schildern. Bzw. gibt es überhaupt noch die Möglichkeit diesen nicht zu zahlen?

Zu meiner Situation, ich/wir haben jeweils neuerdings einen Zweitwohnsitz mit der Freundin in einer Wohneinheit angemeldet. Nun bekomme ich/wir dorthin ständig Post von der GEZ. Am Erstwohnsitz zahle ich bisher zur Hälfte GEZ, jedoch läuft die Abbuchung über meinen Dad. Bei der Freundin genau andersrum, die Mum zahlt und sie und ihr Geschwister jeweils anteilig.

Gibt es Möglichkeiten den Beitrag zu mindern oder gar, gar nicht zu zahlen müssen?

Kann es auch sein das die Wohneinheit schon die Gebühren zahlt? oder geht das gar nicht anders, da es pro Wohnung zu zahlen ist?

Danke für antworten

Folgendes:

wir haben ein neues Auto gekauft. Das alte haben wir als „unfallfrei“ in Zahlung gegeben. Als wir das alte Autobgekauft haben wurde es uns ebenfalls als unfallfrei verkauft.

wir selber hatten keinen Unfall.

Jetzt auf einmal fordert der Händler 500€ zurück, da es wohl ein Unfallwagen sein soll. Er zeigte mir darauf hin einen lockeren Scheinwerfer und eine Menge Lackunterschiede und Spaltmaße.

ich bin Laie und habe keine Ahnung. Es sieht aber bei genauem betrachten echt aus wie ein Unfallwagen.

Jetzt möchte er 500€ damit er den Wagen als „nicht unfallfrei“ verkaufen kann.

Klingt für mich nicht toll, aber schein wohl echt so zu sein. Also werde ich wohl zahlen müssen.

Jetzt habe ich aber Angst, dass er dann vielleicht mit weiteren Rückforderungen ankommt. Darf er das? Wie oft darf er nachfordern?

Technisch ist der Wagen mit meinem laienverständnis einwandfrei. Er war auch erst im Juli zur Inspektion.

wenn der Händler jetzt doch etwas findet. Kann er das auch nachfordern?

und wie ist es, wenn er das Auto verkauft und der Käufer dann z. B. einen Getriebeschaden hätte (als krasses Beispiel, wird so ja nicht kommen).Könnte der Händler dann uns dafür belangen?

Mir hat heute jemand mit einem Auto einen Schaden, an meinem Auto verursacht (Delle) und hat dann Fahrerflucht begangen. Ich habe selber nichts vom Geschehnis mitbekommen, da ich am arbeiten war. Erfahren habe ich es durch einen Augenzeugen, der in der selben Arbeitsstelle arbeitet wie ich und hat mich daraufhin angesprochen. Er meinte, er würde den Flüchtigen kennen, da er ebenfalls bei unserer Arbeitsstelle arbeiten würde. Die Polizei kam auch schon, das Kennzeichen hat sich der Augenzeuge gemerkt. Reicht denn in dem fall der Augenzeuge aus? Könnte man sich da nicht gut rausreden, wenn der flüchtige selbst kein schaden am Auto ha und sich nicht als Verursacher sieht? Wie soll man hier feststellen, wer im verschulden ist? Kennt sich da vielleicht jemand aus, wie genau solch ein Umstand abläuft?

Guten Tag.

Unser Nachbar hat über 10m Hohe Eichen. Das Laub dieser 10 Riesen landet jedes Jahr bei uns und wir müssen es beseitigen. Einen hat er gefällt und dieser war hohl. So wie die anderen aussehen, droht ihnen das selbe. Die große Arbeit das Laub weg zu machen, nervt sehr und auch verstopfen diese Blätter alles mögliche. Die Eicheln könnten unseren Rasentraktor auf Dauer schaden und falls doch mal einer umkippt, egal welcher, würden diese bei uns landen und Garage, Schuppen und am Ende sogar das Haus beschädigen.

Er hat das Haus vor einem Jahr erworben und wusste von den Riesen. Er ist der Meinung, wenn etwas passiert bezahlt es seine Versicherung.

Natürlich möchten wir uns mit unserem Nachbarn nicht streiten, jedoch sieht er unser Anliegen anscheinend als nicht ernst genug.

Was kann man in Deutschland (Sachsen, rechtlich) alles dagegen tun?

Hallo,

ich habe letzte Woche eine Angelrute online von einem Händler gekauft. Die Rute gibt es leider so nicht im Ladengeschäft, sodass mir nur der Onlinehandel übrig blieb.

Nachdem ich die Rute (350€) ca. 1 Stunde getestet habe, musste ich feststellen, dass sie nicht meinen Ansprüchen für diesen Preis entsprach.

Also direkt Widerruf erklärt. Dieser wurde angenommen und unter gefragt, ob ich die Rute denn getestet habe.Dies habe ich bejaht.

Darauf erhielt ich eine Mail, dass der Händler die Ware nicht zurücknehmen wird, da diese bereits benutzt und die Verblombung (Plastikartikel mit Herstellerlogo) entfernt wurde.

Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage? Laut den Paragraphen im BGB habe ich da keine Ausnahmeregelung zu gefunden.

Vielen Dank für eure Hilfe.

LG Roy

Mir ist letztens ein Auto in den Vortritt gefahren und es hätte fast einen Unfall gegeben. Er hat im letzten Moment noch angehalten und ich bin bisschen ausgewichen😬😬😬😬.

Meine Schwester sagt, ich solle ihn aus Prinzip anzeigen (Hab die Nummer).

Soll ich es machen?⛔️🤔🤔

Fiktive Situation:

Ein Angeklagter wird freigesprochen nach dem mangels Beweisen nichts gefunden wurde. Später stellt sich heraus, dass der Angeklagte die Tat doch begangen hat. Kann man jetzt doch angeklagt werden? Oder geht §103 GG in Kraft?

Darf ich (15), wenn mich ein 11 jähriger vor seinen kleinen kumpls schlägt zurückschlagen. Wenn er mich am Gesicht trifft und dabei meine Brille wegschlägt. Ich würde es so machen Brille aufheben und weiter gehen (Bahnhof) und warten bis Bahn kommt. Aber wenn er mir die Brille wegkickt oder auf die Gleise schmeißt darf ich ihn eine klatschen so ne backpfeife geben oder so oder zur reden stellen wenn er mich nochmal schlägt bei dem ich ihm zur rede stelle würde ich jetzt zuschlagen egal wo am besten in sein Gesicht.

Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.

Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)

Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?

Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?

Mein Vater droht meiner Mutter sie aus dem Haus zu schmeißen. Zu mir und meinem Bruder meinte er, dass wir selber entscheiden sollen, bei wem wir leben wollen. Mein Bruder und ich möchten bei meiner Mutter leben. Meine Mutter meinte deshalb, dass sie das Haus haben möchte. Jedoch ist das Haus auf dem Namen meines Vaters und mein Vater ist auch dagegen. Glaubt ihr, es gibt da eine Möglichkeit, doch das Haus zu bekommen, da man als einziger nicht 3 Leute rauswerfen kann.

wie lang ist die Haftstrafe wenn man dabei erwischt wird ? Oder wie hoch ist so eine Strafe ?

Hallo Leute,

ich war letztes Jahr im Oktober mit meiner Freundin in Mallorca. Dort hatten wir uns ein Auto bei Record Go gemietet.

Jetzt habe ich vor ein paar Tagen vom Vermieter eine Mail mit einem 60€ Starfzettel, wegen falsch Parkens bekommen. Der Strafzettel ist nie bei mir in Deutschland angekommen, noch wusste ich etwas davon.

Von meiner Kreditkarte wurden zur gleichen Zeit 40€ Bearbeitungsgebühr vom Vermieter abgebucht. In der Mail weißt er auf eine Klausel im Mietvertrag hin.

Bei meiner Bank kann ich einen Antrag auf Reklamation einreichen. Hier ein Ausschnitt aus den Vorrausetzungen.

Meine Fragen:

• Ist das ganze rechtmäßig?
• Wenn nicht, wie genau kann ich dagegen vorgehen?

Vielen Dank schonmal!

Liebe Grüße

Robin

Oder ist das auch nicht mehr erlaubt?

Hallo,

ich habe ein Grundstück geerbt und weiß nicht ob ich die beiden (ur)alten Sickergruben, welche darunter liegen, drinnen lassen kann oder nicht.

Da das Entfernen der Gruben mit einem erheblichen Arbeitsaufwand und Kosten einher gehen würde und ich das Grundstück nicht verkaufen möchte , würde ich erstmal die Sickergruben bis auf weiteres so belassen.

Jetzt habe ich aber im Internet gelesen, dass Schwarzwassersickergruben in Deutschland verboten sind und weiß nicht ob ich nicht doch den ordentlichen Batzen Geld in die Hand nehmen muss, um mich nicht strafbar zu machen. Zumal das Grundstück nicht innerhalb einer Zone mit erhöhten Grundwasser, aber in der Nähe einer solchen Zone liegt.

Weiß da jemand etwas Genaueres?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Hallo, ich brauche bitte dringend Hilfe 🙈

aufgrund meiner Ausbildung habe ich eine Wohnung in der Nähe meiner Arbeit gefunden, die ich nächsten Monat beziehen kann. Aufgrund meiner 3 monatigen Kündigungsfrist, habe ich mich um einen Nachmieter gekümmert, der diese Wohnung nächsten Monat beziehen will. Nun gab es wohl einen Unfall in der Familie und er will weiter weg ziehen zu seiner Familie.
Kann man den Mietvertrag dann einfach vor Bezug widerrufen und liegt es dann alles wieder bei mir? Muss ich mich um einen neuen Nachmieter kümmern und wenn ich keinen finde, muss ich die Miete bis Ende der Kündigungsfrist dann weiter zahlen, ist mein Nachmieter dann komplett raus ??!!

Vielen lieben Dank im Voraus, ich bin echt verzweifelt.

Hallo.

Ich habe ein Iphone X auf ebay kleinanzeigen verkauft. Der Käufer hat mit paypal Käuferschutz gezahlt. Das Paket habe ich an die adresse gesendet die bei paypal hinterlegt ist. Dann am Samstag schreibe ich dem Käufer, dass er das Paket erhalten hat und den Empfang bei paypal bestätigen soll. Er sagte, dass er auf der Streit sei und es an die Poststelle geliefert wurde. Dann hab ich gesehen, dass es an seinen nachbar zugestellt wurde und er sagte " ok hole es heute abend nach der Arbeit ab ". Abends schreibt er mir " wir haben ein Problem. Mein Nachbar hat das Paket vor meine Tür gestellt und es ist jetzt weg " ich schrieb im wie jetzt. Dann hat er mir geschrieben ich soll mich mit dem paketdienst auseinander setzen. Jetzt zieht er das Geld bei paypal zurück was soll ich Tun? Bekomme ich das Geld noch, weil ich kann ja nichts dafür, dass es weg ist.

Soll ich bei der Post das Geld fordern? Hab mit Versicherung verschickt.

Habe nun eine Plus Mirgliedschaft und wollte meinem Profil die Selbstauskunft als Mieter hinzufügen. Unten muss ich ein Kästchen bestätigen, dass die Angeben (ggf auch für die 2. Person) korrekt sind. Wie kann ich denn eine 2. Person meinem Profil hinzufügen? Ich bin schließlich nicht alleine auf Wohnungssuche und wenn ich bei meinem Nettoeinkommen mit meinen Daten als einzelne Person das Haushaltseinkommen aller Wohnenden angebe, wäre das nicht korrekt?

Wenn ich im HomeOffice arbeite, Internetausfälle habe und deshalb meine Arbeit nicht erledigen kann. Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt aber normal weiter obwohl ich gar nicht arbeite.

Zeitraum der störung ~1 Monat.

Kann der Arbeitgeber (oder ich stellvertretend für den Arbeitgeber) wenn der Fehler nachweislich und dokumentiert auf der Seite des Internetanbieters liegt sich einen Teil des gezahlten Gehaltes zurückholen? Oder vielleicht sogar alles?

Liebe Grüße

Hallo erstmal,

bei meiner Schule gibt es einen Schüler der seit ca. einem Halben Jahr nicht mehr mit dem Schulbus mitfahren und muss deswegen immer abgeholt werden oder einen Bus später nehmen der allerdings erst 1 1/2 Stunden später kommt. Da es ein Schülertransport ist frage ich mich ob der Busfahrer in da stehen lassen darf oder ihn eigentlich mitnehmen muss?

Folgende Sachverhalte:

• Unser Erzieher (ich bin Jugendlicher einer Jugendhilfeeinrichtung in Sinsheim) hat uns heute angedroht uns bei erneutem Fehlverhalten das Mittagessen zu verbieten. Unser Verhalten hat nichts mit dem Mittagessen zu tun gehabt. Darf er dies tatsächlich tuen?
• Hinzu kommt; Mein Erzieher hat hinter meinem Rücken anderen Jugendlichen erzählt, das meine Familie keine "Richtige" sei, dass mich meine Eltern mich nicht interessieren und wir eine nichtsnutzige Patchworkfamilie sind. Ist dies erlaubt?

Kann ich mich gegen diese "Verstöße" wehren? Wenn ja, wie?

Der Mensch ist nicht rational, sondern emotional geprägt. Das ist kein Geheimnis. Demnach können auch Lehrer, auch wenn sie es gerne behaupten, nicht komplett neutral benoten.

Wie wäre es, wenn man vor der Klausur eine Nummer zieht, die man nur selbst kennt und statt dem Namen, diese Nummer angibt. Der Lehrer kann die Nummer keinem Namen zuordnen und kann sich bei der Benotung nur auf das Geschriebene richten.
Demnach können Fehler ausgeschlossen werden.

Was sagt ihr?

hey, ich handel seit mehreren Monaten auf Stockx und habe nun ein Gewerbeschein aufgrund häufiger Verkäufe.

Ich stelle mir jetzt die Frage auf was ich bei meinem Verkauf die Umsatzsteuer zahlen muss...

Beispiel: Ich verkaufe einen Schuh für 100€ und bekommen nach Abzügen der Bearbeitungsgebühr 89€ ausgezahlt.

Müsste ich nun auf die 100€ oder die 89€ steuern zahlen???

Hallo , was ist der Unterschied zwischen einer Last und einer Beschränkung im Grundbuch. Danke im Voraus.

Das Verbrennen von Flaggen ist eine Straftat. Aber was ist mit Entsorgung ?

Privatverkauf eines Gegenstands in Höhe von 40 Euro.
Betrag wurde vom Käufer überwiesen und das Paket, leider nicht versichert und ohne Sendungsverfolgung, vom Verkäufer verschickt. Es liegt nur eine quitting vor. Paket ist auf dem Versandweg verloren gegangen und Käufer fordert den bezahlten Betrag ein und geht ansonsten zur Polizei. Wie ist die Rechtslage? Muss der Verkäufer den Betrag tatsächlich zurück überweisen?

Hi, ich wurde vor ein paar Tagen mit etwas Cannabis von der Polizei erwischt und mache gerade meinen Führerschein. Im Moment nur Theorie (darf auch erst Fahrstunden nehmen wenn ich die Theorieprüfung bestanden habe). Ich habe den Zettel "Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis" noch nicht im Bürgerbüro meiner Stadt abgegeben.

Nun meine etwas kompliziertere Frage:

Kann die Polizei sehen dass ich gerade meinen Führerschein mache oder eben nicht (da ich den Zettel noch nicht abgegeben habe), und werde ich dann erst zu einem äG (ärztlichen Gutachten) gebeten sobald ich den Zettel abgegeben habe oder kann sich die Führerscheinstelle auch so schon melden und bescheid wissen ohne dass ich den Zettel abgegeben habe. Eigentlich müsste mich die Behörde ja nicht "auf dem Schirm" haben. Nur meine Fahrschule. Aber das ist ja privat. (Bild von der Rückseite des Zettels lege ich bei)

(Die leeren Felder im Bild werden dann von der Behörde ausgefüllt).

Die Polizei hat mir gegenüber nichts erwähnt was mit meinem Führerschein zu tun hat. Sie haben auch nicht gefragt ob ich einen habe oder ihn gerade mache.

Mir ist klar, dass ich mit einem äG rechnen muss nur nicht wann, da ich eben nicht weiß ob dies von dem oben benannten Zettel abhängt den ich eben noch nicht abgegeben habe.

Ob die Anzeige fallen gelassen wird oder nicht kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Vielleicht kennt sich ja jemand aus. Danke schon mal für Eure Antworten. LG

Hallo alle zusammen,

Das Grundkapital einer Aktiengesellschaft muss mindestens 50.000€ betragen.
Doch wie macht man das wenn man diese 50.000€ nicht hat oder nicht komplett? Verkauft man dann Aktien und kommt somit auf das Grundkapital? Und welche Rechte haben dann die Personen die diese Aktien kaufen?

Danke im voraus

Für medikamenten Zuzahlungsbefreiungs ausweis muss meine mutter brutto einkommen an die Aok melden warum das früher hatte sie lediglich 50€ bezahlt und wurde für Zuzahlungen befreit heuer muss sie ein antrag für Belastungsgrenze ausfüllen warum ???

Wegen Filme runterladen (utorrent) habe ich eine Abmahnung von über 915€ bekommen.

Besteht eine Möglichkeit das man die Abmahnung reduziert da ich zur Zeit kein Einkommen habe?

Danke voraus.

Ich bin ursprünglich Serbe, aber merke, dass das nicht überall so beliebt ist...

Ist es dann okay, dass ich mich auch mal als Kroate oder Deutscher oder sonst irgendwas ausgebe😅?

Was muss ich dabei beachten? Ist das okay?

Sehr geehrter Damen und Herren,

Ich habe Anfang dieses Jahres vom Bauhaus Hochglanz bodenfliesen gekauft.

Nach verlegen und Bauendeinigung der fliesen hat sich herausgestellt das die Fliesen versteckte fehler hatte wie kratzer und schleier.

Die nach und nach zu sehen waren. Nach Reklamationen und treffen vor Ort bei mir zu Hause mit Aussendienst mitarbeiter der fliesenhersteler und der Baumarkt mitarbeiter und noch eine von Baumarkt Zentrale beauftragte reinigungsfima alle haben das gleiche gesagt das es nicht normal wäre.

Nach Monaten hin und her will jetzt keiner die Schäden übernehmen. Ich soll die Baumarkt Klagen hätte die Rechtsabteilung der Bau gesagt. Ich habe keine Rechtschutz das ich gegen Baumarkt gigant Klagen kann . Wir haben mit allen Reinigungsmittel versucht die Fehler zu beheben ohne Erfolg. Kann einer bitte mir mit Tat und Rat helfen.

Die Erneuerung der fliesen würde bis zu 30000€ Kosten und die kommen noch nicht mal entgegen.