Gibt es Urteile zur Rückerstattung von zuviel gezahlten Rundfunkbeiträgen?
Ich bin immer noch verfolgt von diesem Thema! Zuerst meine individuellen Fakten:
- seit 01.01.2013 werden Rundfunkbeiträge pro Haushalt erhoben
- für mich mit der Konsequenz, von nun an zusätzlich auch für die beruflich veranlasste Nebenwohnung zu zahlen, obwohl ich als einzelne und jeweils einzige an Haupt- und Nebenwohnung gemeldete Person niemals an zwei Orten zeitgleich fernsehen konnte
- dementsprechend hatte ich mit Hilfe eines 2013 in Umlauf befindlichen Musterschreibens widersprochen und unter Vorbehalt für beide Wohnungen gezahlt
- 2018 entschied der Bundesgerichtshof, dass genau in diesem Fall nicht zu zahlen ist
- leider keine Entscheidung des Bundesgerichtshof zu den bisher gezahlten Beiträgen
- ich wurde dem Urteil folgend und auf Antrag seit 01.07.2018 von der Zahlung der Beiträge für die Nebenwohnung befreit
- nun bin ich der Meinung, ich müsse die unter Vorbehalt gezahlten Beiträge zurück fordern können (ca. 1170,- €)
- der "Beitragsservice" lehnt dies bisher ab
Nun meine Frage: Gibt es dazu schon anhängige Verfahren? ...oder gar Urteile?
Recht,
Rückerstattung,
Rundfunkbeitrag