Ist die Immunität von Diplomat*innen und ihren Angehörigen noch zeitgemäß?

Diplomat*innen und ihre Angehörigen genießen Immunität, ähnlich wie Abgeordnete in Parlamenten. Sie können nicht für Straftaten belangt werden. Seit 1961 ist das Wiener Abkommen in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass diese Personen nicht aus politischen Gründen verhaftet und bestraft werden können. Beinahe alle Staaten der Erde haben sich darauf geeinigt und das Abkommen unterzeichnet.

Leider gibt es immer wieder Fälle, wo diese Immunität Strafverfolgungen wegen nicht gerade banalen Vorfällen verhindert. Beispiele dafür sind:

  • Handgreiflichkeiten der Ehefrau des belgischen Botschafters in Südkorea (2021)
  • Fahrlässige Tötung eines Radfahrers durch einen Diplomaten aus Saudi-Arabien in Berlin* (2017)
  • Fahrlässige Tötung eines Motorradfahrers durch die Ehefrau eines US-Diplomaten in Großbritannien (2019)
  • Missbrauch steuerlicher Vorteile durch Mitarbeitende der malawischen Botschaft in Südafrika (2021)

*In Berlin wurden im Jahr 2018 alleine 21.714 Verkehrsordnungswidrigkeiten gemeldet, die von Diplomat*innen begangen wurden.

Haltet ihr angesichts dieser Vorfälle die Immunität für diese Personen für zeitgemäß, oder sollte das Wiener Abkommen überarbeitet werden? Die Immunität könnte bspw. nur für geringe Vergehen gelten.

Nein, die Immunität sollte so beibehalten werden. 42%
Ja, die Immunität sollte überarbeitet werden. 38%
Noch mehr, die Immunität sollte ganz aufgehoben werden. 13%
Ich bin anderer Meinung, nämlich: 8%
Ich enthalte mich, weil: 0%
Politik, Recht, Diplomatie, Länder, Staat, Immunitaet, Abstimmung, Umfrage
Zwei Männer wollen dich heiraten. Für welche wirst du dich entscheiden?

Frage an die Frauen:

Angenommen du bist streng Konservativ erzogen worden in einer streng konservativen Familie mit strengen Regeln.

Dort sind die Rollen zwischen Mann und Frau klar und deutlich verteilt worden. Deine Aufgabe wird es sein zu heiraten, für deinen Mann zu kochen, zu Putzen, ihm sexuell jederzeit zur Verfügung zu stehen und eine gute Hausfrau zu sein. Nur dein Vater allein wird entscheiden mit wem du heiraten musst.

Du bist jetzt 18 geworden und dein Vater will dich mit einem gleichaltrigen Millionärssohn verheiraten. Ihm ist es wichtig, dass dein Ehemann dich gut versorgen kann und er ein vernünftiger Mann ist, der im Leben steht. Zudem ist er mit dem Vater dieses Mannes sehr eng befreundet.

Der Mann mit dem dein Vater dich verheiraten will ist jedoch leicht Arrogant, eingebildet und viele können ihn nicht besonders ausstehen. Er wird bald die Firma seines Vaters übernehmen. Er prahlt gerne mit seinem Geld, fährt ein teures Auto, macht Urlaub in den teuersten Hotels und trägt die feinsten Klamotten. Er ist durchtrainiert und sieht ganz hübsch aus. Er sagt schon jetzt, dass du mit ihm 3mal am Tag Sex haben musst, wenn du mit ihm verheiratet bist. Du verstehst dich auch ganz gut mit ihm und dir kommt er sogar sympathisch rüber.

Währenddessen hast du jedoch einen zweiten Mann kennengelernt, der dich heiraten will, jedoch ist er 22 und Arm. Er ist ohne Vater aufgewachsen und musste sich hart durchs Leben kämpfen. Er hat vieles durchgemacht und hat Jahrelang hart gearbeitet um seine kranke Mutter und seine jüngeren Geschwister versorgen zu können. Er sieht sehr hübsch aus, hat lange Haare, ist auch trainiert, kräftige Arme, ist sehr lebenserfahren aber manchmal auch naiv. Er geht 6 Tage die Woche von früh Morgens bis in die Nacht durchgehend arbeiten um seine Familie versorgen zu können und genug Geld für eine Hochzeit mit dir zu haben. Auch er will täglich Sex haben und sein Privileg nutzen.

Dein Vater wollte jedoch nicht zulassen, dass du den zweiten heiratest, weil er für ihn nicht reich genug ist und es ihm wichtig ist, dass dein Mann dich problemlos versorgen kann. Der zweite Mann konnte jedoch in einem Gespräch deinen Vater vom Gegenteil überzeugen und ihm zeigen, dass er ein anständiger Mann ist.

Jetzt gibt dein Vater dir die Wahl, wenn von beiden Männern du heiraten willst und du musst dich für einen Entscheiden.

Für wenn wirst du dich entscheiden ?

( Die Frage richtet sich an Frauen )

Bild zum Beitrag
2.Mann 57%
1.Mann 43%
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Wie kann es sein, dass nichts gemacht wird gegen solche Obdachlose - ist die Polizei hier faul und korrupt?

Liebes Forum, ich habe ein riesen Problem.

Ich lebe in der Nähe eines Bahnhofs und es gibt dort sehr viele Obdachlose, aber nur einer von denen stört extrem - alle, nicht nur mich. Täglich beschweren sich mehrere über ihn. Er lebt seit 5 Jahren dort, sitzt im Rollstuhl, hat offene Wunden, die nekrotisieren, Maden, Heroinabhängig, usw. - er stellt sich inmitten der Wege, vor die Rolltreppe, an Ubahnknotenpunkte und die Verbände, sogar von der eigenen Mutter, die im Krankenhaus arbeitet, reißt er sich wieder runter. Es ist nicht nur ein absolut ekelhafter Anblick, sondern er hinterlässt auch Spuren aus Blut und Schleim überall auf dem Boden.

Meine Mutter meinte ich solle den Ort einfach meiden, doch es ist ein riesiges Einkaufszentrum dort. Das kann ich nicht so einfach meiden. Die Security will den auch weghaben, dürfen aber nicht. Die Polizei tut nichts. Sie meint man kann rechtlich nichts tun, da dieser Mensch jede Hilfe ausschlägt und man ihn nicht zwingen könne. Nicht nur, dass der ev. eine Gefahr für andere darstellt aus medizinischer Sicht, er wird auch eventuell selbst bald an diesen Wunden sterben und ihnen erliegen. Diesem Menschen müsste geholfen werden, ob er will oder nicht! Dieser Anblick ist für mich nicht erträglich.

Warum kann und wird nichts getan?! Wie kann es sein, dass sowohl Gefängnisse als auch Heime und Psychatrien den einfach wieder entlassen in dem Zustand? Er lebt hier, er schläft hier. Wenn er Verbände hat und sich nicht mitten in den Weg stellt von Rolltreppen etc ok - aber er will provozieren und Aufmerksamkeit. Er bettelt nicht mal, er will einfach nur stören. Es ist Hochsommer, es ist nicht kalt draußen. Doch er will am Bahnhof sein.

Als ich von einem Junkie hier in der Gegend tätlich angegriffen wurde vor einer Woche - meinte die Polizei auch nur - ja ist normal hier und ich solle froh sein in Wien zu leben und nicht in Paris oder sonstwo... Was ist da los? Diese Belästigungen können doch nicht alle rechtens sein?!

Und ich verstehe, dass man nicht einfach so Menschen zwingen kann, aber der ist angeblich sogar unmündig. Irgendwer muss doch Verantwortung für den übernehmen?! Wie können Menschen so sich selbst überlassen werden? Und wie kann es sein dass 20.000 Menschen täglich leiden müssen wegen einem Egoisten? Das kann doch einfach nicht sein!

Ich wollte immer Menschen helfen und hatte viel Sympathie für Obdachlose, aber diese paar wenigen sind furchtbar. Wenn man da direkt dran lebt, ändern sich die Dinge. Wenn man das über Monate jeden Tag sehen muss und nichts getan wird. Kein Gebäude gebaut, nichts. Die werden auch nicht verwiesen "weil sie eh wieder kommen" - eine Gegend der Resignation

Polizei, Politik, Recht, Psychologie, Obdachlosigkeit

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