Hallo,

sollte man die Grundsätze eines Rechtstaates bzw. die Prinzipien auch im Internet durchsetzen?

Es gäbe auf der Pro-Seite dann weniger strafbare Inhalte, bzw. Hassrede, auf der Contra-Seite wird die Meinungsfreiheit ja scharf eingegrenzt.

Was denkt ihr darüber?

Hey, ich hatte diesen Arbeitsauftrag erhalten: https://www.gutefrage.net/frage/der-flugzeugabschuss--darf-der-staat-im-notfall-passagierflugzeuge-abschiessen#answer-383650244

Das ist meine Lösung zur Aufgabe 1, habt ihr Verbesserungs-Änderungsvorschläge?

LG

Hallo zusammen,

ich hab da mal eine Umfrage an alle Eltern.

Am 31.07.2021 müssen alle Eltern die ein Kind haben das entweder in die Kita oder in die Schule gehen muss eine Masernimpfung vorzuweisen. Wer dies nicht einhält als Eltern muss eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen...Die einzige Möglichkeit dies zu umgehen (also ein Zwangsgesetz nicht einzuhalten) ist von einem Arzt eine Impfunfähigkeitsbescheinigung zu holen. Dann darf dein Kind angeblich ohne Zwangsimpfung in die Kita und Schule. Was haltet Ihr davon??? Wenn es um euer eigenes Kind geht???

https://www.youtube.com/watch?v=SBjfH3gDemg

Meine Lehrerin meint, dass sie mir bei meiner Präsentation am Freitag verbieten kann eine Jogginghose zu tragen sonst "würde sie mich nach hause schicken". Ich weiß, dass es in der Schulordnung festgelegt sein muss was es nicht ist (weil wir tragen auch immer so jogginghosen). Darf sie es mir dennoch unter Umständen verbieten? Sie ist nicht mal die jenige der ich die Präsentation vortrage

Ich weiss das man im Wald nicht einfach Zelten oder Hütten bauen darf, auch Holz mitnehmen und bearbeiten ist verboten.

wie sieht das ganze aus wenn ich ein Wald Grundstück Kaufen würde und mir dort ein Haus errichten wollen würde ohne die Natur dort zu stören und zu beschmutzen ?

das Haus wäre Natürlich genau wie das essen das ich dort anbauen würde.

Die USA und Deutschland sind ja beide demokratische Staaten. Wollte mal Fragen, in welchem ihr die Demokratie am besten verwirklich seht, auch unter dem Gesichtspunkt der Verfassung der Länder.

Hey,

also ich hab mal ein paar Punkte ausgesucht:

Artikel 2: Tanzverbot - Menschen dürfen wegen eines christlichen Feiertags nicht tanzen

Artikel 3: Frauen dürfen keine Priesterinnen werden

Artikel 6: Priester dürfen keine Ehen schließen

Artikel 9: Priester dürfen keine Gewerkschaften bilden

Das ist doch echt abstrakt, dass so ein konservativer Laden wie die (katholische) Kirche, die gegen das Grundgesetz verstößt, einfach eine Kirchensteuer hat und Staat und Kirche vereint sind. Wenn Menschen an Gott glauben wollen, okay. Aber diese Kirchen genießen einen so dummen Sonderstatus, sie können Kinder vergewaltigen, dürfen ihre Strafen selber machen, sie können so viel menschenfeindliche und homophobe Scheiße reden. Ich finde Kirchen sollten allein wegen ihren Grundgerechtsverletzungen verklagt werden und bitte vom Staat getrennt werden. Wie seht ihr das? ^^

lg

Kann mir einer sagen, warum nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz bestehen blieb und keine neue Verfassung erarbeitet wurde?

Hallo , ich muss meine Meinung nenne ob ich finde das die Demokratie in Deutschland gefährdet ist . Kann mir da jemand helfen ?

Danke im Voraus

viele Grüße

Lina

kann also zum Beispiel der größere Bruder der Lehrer der kleinen Schwester sein, weil bei Eltern geht das ja nicht?

Wie fällt man unter gute führung und bekommt so gekürzte Haftzeit. Ich kenne jemanden der hat 9 Monate bekommen und die Person meinte 4-5 Monate bei guter Führung. Stimmt das?

Ich konnte 3 mal nicht zuhause sein damit die Firma von der Saga den Wasserzähler tauscht oder Rauchmelder wechselt(keine ahnung was die machen wollten). Ich hab bei der Saga angerufen und die meinten ich könnte die Wohnung verlieren aber bis es so weit kommt dauert es. Meine Frage ist wie lang sowas dauert? Hab keinen der zuhause sein kann wenn sie den Rauchmelder wechseln. Die Saga Mitarbeiter und die Handwerker Firma weiss das ich in der Psychatrie bin. Und aufgrund meiner Krankheit kann ich nicht zu mir machhause fahren(Agoraphobie) Hoffe ihr könnt mir helfen

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wikipedia steht, dass der deutsche Personalausweis kein sicherer Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit sei. Auf meinem Personalausweis steht aber ganz klar Staatsangehörigkeit: Deutsch.

Was bedeutet das also? Ist meine Staatsangehörigkeit nun nachgewiesen oder nicht?

Mit freundlichem Gruß

trollolo98

Ein Attentäter entführt ein Flugzeug mit Fluggästen. Der Attentäter hat vor in einem Fußballstadium zu stürzen und damit vierzigtausend Menschen zu ermorden. Der Pilot schisst das Flugzeug ab. Er muss schnell eine Entscheidung treffen. Zwischen 40000 Leben und der Passagiere. Alle Passagiere sterben nach dem Abschuss. Der Pilot wird danach lebenslänglich verurteilt.

1. Argument: Er ist ein Held. Er hat das größere Übel vermieden. Er hat quantitativ entschieden. In diesem Fall 40000 Leben zu retten.

2. Argument: Er hat unsere Verfassung missachtet. Er hat die Würde des Menschen verletzt. Er hat seine Moral über das Gesetz gestellt - über Leben zu entscheiden. Er hat die Menschen quantifiziert. Leben als Zahlen gesehen. Jedes Leben ist ganz gleich unvergleichbar.

Meine Lehrerin ist für das zweite Argument. Alle Schüler für das erste Argument.

Wie findet Ihr diesen "Comic gegen Rechts"?

Titel: Die spannenden Abenteuer des Grundi Grundgesetz, Teil 5.

Inhalt: Grundi erteilt Ralph Buhmer eine wichtige Lektion in Sachen Meinungsfreiheit.

Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.

Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)

Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?

Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?

Moin gibt es im Deutschen Grundgesetz eigentlich noch Gesetze aus der Kaiserzeit und wenn ja welche

Artikel 20 (2) unseres Grundgesetzes in Deutschland besagt "[...]Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

In den letzten Jahren beobachte ich im privaten Umfeld, aber auch sonst einen Zuwachs der Unzufriedenheit unter den Menschen. Viele sagen, dass unsere Politik von Lobby/Banken/Industrie/Wirtschaft stark beeinflusst wird; dabei ist es ja eigentlich das Volk, welches die Staatsgewalt angeblich inne hat. Brisante Gesetze werden bei großen Events "schnell" verabschiedet. Keiner der Menschen mit denen ich rede (ob links, rechts, bunt, konservativ, sonstewas) sagt mir gegenüber, dass er das Gefühl hätte, dass man selbst/das eigene Denken oder zumindest die Dinge, in welchen sich die Mehrheit einig ist, in den demokratischen Entscheidungen verstärkt wiederfindet. Die Geschäftigkeit von Lobby, Banken und Co und das damit verbundene politische Handeln scheint überhand zu nehmen; der Einfluss jener auf unser Parlament wird gar durch Gesetze gebilligt. Jahr für Jahr blättert sich ein Skandal nach dem anderen, werden Gelder in welcher Art auch immer "veruntreut" und es passiert gefühlt nichts bis auf eine massive starke mediale bzw. soziopsychologische Beeinflussung der Menschen (Meinungsmache), welche letztlich in der Entmündigung des eigenen Volkes führt, u.a. dadurch, dass sich jenes längst nicht einig und damit uneins zu sein scheint; ich glaube übrigens, dass man damit am besten regieren kann.

Wirklich vertreten, geschützt und sukzessiv gestärkt fühlen sich Großkapitaleigner oder jene, welche die Gelegenheit bekommen mit jenen Steuergeldern zu hantieren. Dazu kommt der Anstieg an Rechten jener ggü. dem zunehmend entmündigten Bürger. Wir haben gefühlt keine Entscheidungsgewalt mehr, falls dem jemals so war. Schon bald blicken wir noch stärkeren Polizeigesetzen, einer Zunahme der Einschränkung von Freiheitsrechten, bargeldlosem Geld und überhaupt einer Zunahme der Unterjochung durch o.g. entgegen, als das zuvor. Und das schlimmste: jenen die es interessiert, denen hört man nicht zu.

Zwar Tucholsky zugesprochen, wenn auch umstritten; so verstehe ich das Zitat mehr und mehr "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten". Meiner Meinung nach scheitert die Demokratie genauso, wie es schon bei dem Kommunismus oder dem Sozialismus - und zwar aus den gleichen Gründen. Wir haben keine Kontrolle über jene, die versuchen das System zu kontrollieren. Glaubt ihr an die Funktionalität der Demokratie und der bedingungslosen Umsetzung des Volkswillens ? In der USA konnten Studien längst zeigen, dass das dortige angeblich demokratische System längst zu einer Farse mutiert ist.

Hallo,

im Politikunterricht sollen wir die Ursachen für die faktische Machtbegrenzung der Bundeskanzlerin nennen. Mir fällt dazu pauschal nichts ein, außer, dass Sie Mehrheiten im Bundestag untersteht und daher auch vom Bundestag gewählt wird, da man dort ja die Mehrheiten braucht.

Zudem sollen wir die These diskutieren: "Alle politische Gestaltungsmacht geht von der Kanzlerin aus" - dazu fällt mir überhaupt nichts ein.

Ich würde daher sehr um Hilfe bitten!

Das sind die Aufgabenstellungen im Wortlaut:

Diskutiere die These: „Alle politische Gestaltungsmacht geht von der Bundeskanzlerin aus.“ 

Ursachen für faktische Machtbegrenzung der Bundeskanzlerin

Danke im Voraus! Das Hauptthema ist Verfassungsorgane und darunter "Regierung"

Hallo zusammen,

ich habe in den kommenden Wochen mein auswahlgespräch vom PPP Stipendium.

dort müssen wir einen Gegenstand mitbringen, der Deutschland oder unser Heimatort repräsentiert. Über Inspiration oder Ideen würde ich mich sehr freuen !!

liebe Grüße Clara

Gibt es sowas überhaupt? a) "systemrelevante" Mitarbeiter und Anweisungen im Verteidigungsfall z.B.

Ich habe das jetzt einfach mal so genannt und ich möchte erklären was ich unter "systemrelevante" Mitarbeiter verstehe. Gemeint sind nicht die Büroangestellten, sondern eher diejenigen, die wirklich ganz praktisch dafür sorgen, dass ganze Gebiete in Deutschland mit Strom versorgt werden. Mitarbeiter also, die besonders ausgebildet sind und wirklich an großen Strommasten und Anlagen arbeiten können und dürfen, beispielsweise auch bei Unfällen/Schäden Reparaturen durchführen können.

Nun frage ich mich: Was ist eigentlich im Verteidigungsfall?

Große Teile Deutschlands werden ja beispielsweise von Westnetz versorgt. Die Netzbetreiber sind ja zuständig für die Stromnetze.

Gibt es da irgendwo im Arbeitsvertrag Klauseln oder Dienstvorschriften?

Oder würde das dann "improvisiert" werden?

Oder gibt es auch dafür spezielle Einheiten bei der Bundeswehr, die dann im Kriegsfall "ausrücken" und alle wichtigen Standorte der Netzbetreiber "besetzen", beschlagnahmen und so gut es geht betreiben?

Guten Abend,

ich wollte mal wissen, ob das Grundgesetz eine ganz bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt. Wir haben ja die soziale Marktwirtschaft. Das Grundgesetz garantiert ja einerseits das Recht auf Eigentum, schreibt aber andererseits auch das Sozialstaatsprinzip vor und gestattet unter bestimmten Umständen auch Enteignungen und Verstaatlichungen. Damit könnte man schon meinen, dass die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz zumindest indirekt vorgeschrieben wird. Zumindest schließt das Grundgesetz sowohl den puren Kapitalismus als auch den Sozialismus aus.

Selbiges gilt für Dieter Nuhr, Uwe Steimle und Lisa Eckhart.

Dass es für Meinungen Gegenwind gibt, ist klar. Aber wenn dann daraus existenzielle Einschnitte folgen, ist es ja am Ende trotzdem so, dass man für seine abweichende Meinung benachteiligt wird. Müsste das ein Sender/Medium/Arbeitgeber nicht im Zuge der Meinungsfreiheit aushalten können?

Wie seht ihr das? Bitte fair und respektvoll.

Ich wurde heute an einem kleineren Bahnhof bei Stuttgart von zwei Polizeibeamten angehalten, musste meinen Ausweis herzeigen und meine Tasche auf den Boden leeren, dort wurde dann alles kontrolliert, meine ganzen Hosen- und Jackentaschen wurden ausgeräumt und ich wurde abgetastet. Auf die Frage warum gerade ich, nannten sie mir nachdem ich gefragt hatte, es sei eine zufällige Personenkontrolle.

Also es wird kein Krimineller gesucht und es gab auch keine Vorfälle die vorigen Tage.

Darf mich die Polizei also grundlos durchsuchen und abtasten?

Guten Abend,

in den politischen Auseinandersetzungen gibt es immer wieder Unklarheiten darüber, ob es bereits als verfassungsfeindlich gilt, wenn man gegen den Kapitalismus ist und ihn beseitigen will. Einige finden schon, dass es so ist, andere nicht.

Wie ist eure Meinung dazu?

Warum wird das Grundgesetz auch als "Hausordnung" bezeichnet. Liegt das nur daran, dass das Grundgesetz genau so wie die Hausordnung, in diesem Ort wichtig ist (in dem Fall Haus oder Deutschland). Wenn es auch andere Gründe dafür gibt, wäre ich auf eine Antwort auf diese Frage glücklich.

Hallo,

im 3. Artikel des GG steht ja:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

"(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Nun steht aber in Artikel 12a des GG:

"(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."

Soweit ich das richtig sehe ist das ja ein Widerspruch. Oder sehe ich das falsch?

Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit und gleichzeitig das Gebot dieses Grundgesetz vor verfassungsfeindliches Gedankengut zu schützen und verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.

Nun gibt es in Deutschland aber Menschen die sich zum Anarchmismus bekennen. Es gibt libertäre Parteien die den Staat stark verkleinern oder gar ganz abschaffen wollen. Die Wertvorstellung liegt darin, dass der Mensch als eigenverantwortliches Wesen frei von monopolistischen Machtstrukturen in freiwilliger Kooperation und Solidarität im Einklang mit seinen Mitmenschen leben soll - fernab jeder staatlicher Gewalt. Wie das praktisch aussehen mag, darüber kann man sich politisch streiten, aber an sich ist diese Vorstellung ja erstmal nicht Verwerfliches oder Menschenverachtendes. Es ist eine Jahrtausende alte politische Lehre und Philosophie.

Doch wie ist das juristisch zu bewerten? Mir ist sehr wohl bewusst, dass keine Organisation verschont bleibt, die zum expliziten Verstoß von geltenden Gesetzen, Gewalt oder einem gewaltsamen Umsturz staatlicher Insitutionen aufrufen.

Aber darf man Parteien verbieten die sich zum klassischen Anarchismus bekennen und den Staat damit unmissverständlich ablehnen? Ist es anarchistischen Parteien juristisch möglich, den Staat über evolutionäre Prozesse mit rechtsstaatlichen Mitteln stark zu verkleinern, z.B. durch Gesetzesaufhebungen oder nach GG Artikel 146 eine neue Verfassung zu erarbeiten, die den Weg in Richtung Anarchie geht? Darf man Organisationen verbieten, die für solch eine Lehre Werbung machen? Darf man in der BRD sich öffentlich dazu äußern, dass man das Konzept eines Staates, die Demokratie, das Grund und somit die BRD und all seine Institutionen aus tiefster Überzeugung ablehnt? Darf man dazu aufrufen es einem gleich zu tun und entsprechende anarchistische Organisationen zu unterstützen, welche die Abschaffung des Staates vorantreiben? Oder stellt sich dies alles als Straftat dar?

Ich habe hin und wieder etwas von NATO-Kabeln gehört und gelesen. Finde im Internet aber vor allem nur Forenbeiträge in irgendwelchen Foren.

In Beiträgen, die ich fand', wurde beschrieben, dass diese "NATO-Kabel" spezielle Leitungen zur Kommunikation waren. Zwischen NATO-Mächten, früher Besatzungsmächten. Weiter wurde beschrieben, dass diese NATO-Kabel geheim waren und bis heute auch nicht in den Unterlagen von Behörden (Bauamt und Co.) auftauchen, weil sie eben geheim waren und von Besatzungsmächten verlegt wurden, angeblich und in Einzelfällen (?) sogar durch Privatgrundstücke.

Bis heute seien diese NATO-Kabel entweder in Benutzung oder zumindest irgendwie "angeschlossen", in der Form, dass sie überwacht werden können.

Ich habe von Vorfällen gehört, wo durch Bauarbeiten Kabel berührt oder sogar beschädigt wurden. Und selbst nur die Berührung hat dafür gesorgt, dass relativ rasch Feldjäger kamen, um die Lage zu klären.

Nun weiß ich nicht genau wie diese Technik funktioniert und was die historischen Tatsachen sind und auch nicht was heute der Stand der Dinge ist.

Vielleicht kann jemand aufklären?

(Vorzugsweise Elektriker, Kabelverleger, Bauarbeiter usw., die in der Zeit zwischen 1945 und 1990 im heutigen Bundesgebiet der BRD gearbeitet haben; Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler, Investigativ-Journalisten, Bürgermeister usw.... Auch Bürger vielleicht, die selbst als Grundstücksbesitzer mal betroffen waren und etwas gefunden haben, wovon weder die deutschen Behörden, noch deutsche Bürger was wussten)

Während meiner Zeit im Gymnasium hatte ich oft das Gefühl, dass Lehrer gegen Politiker wie Donald Trump, Vladimir Putin oder vermehrt gegen die Partei AfD hetzen. Ich möchte nicht sagen, dass ich mit diesen Personen oder der Partei sympathisiere dennoch finde ich, dass Lehrer oft ihre eigene politische Einstellung im Unterricht einbringen. Wie war bzw. ist das bei euch?

Ich war z.B. mal bei einer Energy Drinks Discord Gruppe von reddit. Wurde gebannt, weil sie meine Meinung über den 2ten Weltkrieg schlecht fanden (offended). Es hat sich irgendwie so ergeben, dass wir über diese Jahre dort sprachen. Aber es ist ok, es ist ja nicht mein Discord Server. Ich war früher nicht sehr diskret.

Dann wurde ich neulich vom Drift City Remastered Discord Server gebannt (Discord Konto war verknüpft mit dem Ingame Spiel Account) und da wurde ich gebannt, weil ich einmal aus Spaß 'white power' geschrieben habe. Jemand hat geschrieben 'oof there are no black people in this game' und dann kam ich. ;) Ich fands lustig. Dass mein Level 44 Drift City Remastered Account auch gebannt wurde, wegen diesen 2 Worten fand ich weniger lustig. Aber ich spiele jetzt Skid Rush. Die Frage: Dürfen die mich eigentlich so leicht aus dem Spiel bannen?

Wen hab ich mit 2 Worten offended und warum werden Leute überhaupt offended? Ich z.B. kann alles einstecken, ihr dürft mich beleidigen wie ihr wollt und alle die ich kenne, Grundgesetz ist wichtig! So ein Schild aufzubauen dagegen, ich dachte das lernt man in der Schule? Ich habe auch keinen beleidigt. Ich dachte übrigens beim Schreiben an den Weißen Power Ranger.

Drift City Remastered ist übrigens ein fan community project, wo fans vom spiel, developers, eine alte Version vom Spiel übernommen haben und uns kostenlos auf privatem Server freigeben. Ich vermute die dürfen mich einfach so bannen, aber warum sind die bei so einem Schwachsinn so kritisch? Ist doch nur Text. Auf Discord. Da kann jeder schreiben was er will oder nicht? Wir haben doch Grundgesetz Free Speech?

Wenn ich ehrlich bin, ich finde jeder darf sagen was er will und Hate Speech ist ein lächerlicher Witz, der erfunden wurde. Grade Amerika sollte doch so frei sein wegen dem 1st Amendment. Für mich ist das Grundgesetz von Deutschland in dieser Hinsicht ganz einfach.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Was gibts hier noch dran zu meckern?

Hey Leute, ich habe folgende Frage:

Jemand droht mir mit Gewalt z.B. "ich schlage dich gleich runter" usw. Wenn wir in einem privaten Raum sind und ich würde ihm auffordern mit mir heraus zu gehen, mache ich mich damit Strafbar?

Wenn er dann herauskommt und zuerst zuschlägt oder wenn ich weiß, dass er gleich zuschlägt und werde mich verteidigen, angenommen jemand ruft die Polizei, was wird die Polizei tun?

Merci

Jemand den ich kenne muss für 9 monate rein. Bei guter Führung 4-5 Monate oder?

Das ist doch diskrimierend oder? Ich meine nur weil ich nicht an den Islam  glaube, weil er meiner Ansicht nach erstunken und erlogen ist, heißt es doch noch lange nicht, dass ich minderwertiger bin, als diejenigen, die daran glauben?

Wie kann mit solch einem denken überhaupt eine Gesellschaft geschweige denn Integration funktionieren?

Ich bin eine Antifaschistische Person.

Auf Facebook schreibt die AfD viele Fake News. Diese Beiträge kommentierte ich und stellte alles Richtig.

Nun, gestern wurde ich von der AfD geblockt, weil ich die Wahrheit gesagt habe.

Kann das ein Indiz sein, dass die AfD die Freie Meinungsäußerung einschränken will?

Der Amtseid des Bundespräsidenten/ der Bundeskanzler/der Bundesminister lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Nun frage ich mich welche Bedeutung

seinen Nutzen mehren

hat.

(Nein, ich bin kein Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger oder Rechter)

Hallo :)

Ich würde gerne Skulpturen so wie unten abgebildet, also Fabelwesen, verkaufen. Drachen, Phönixe, Einhörner und so weiter. Wenn ich mich richtig erkundigt habe, hat hier niemand Anspruch auf ein Namensrecht, das bedeutet ich kann die Skulpturen verkaufen. Sachen wie "Harry Potter" dürfte ich z.B. nicht verkaufen, das weis ich.

Wie sieht es jedoch aus bei einer Drachenart aus Harry Potter, z.B. der ukrainische Eisenbauch. Zählt das auch zu den Fabelwesen oder hat darauf jemand Namensrecht?

Und zwar mache ich nächstes Jahr in Hessen meinen Abi und bin in beiden Fächern echt mega schlecht. In Geschichte sind meine Noten ein bisschen schlechter als in Powi. Da ich eines der beiden Fächern mündlich machen möchte, möchte ich eine Präsentationsprüfung machen. Ich habe mir einige Themen für Politik angesehen und bekomme direkt Kopfschmerzen. Bei den Themen in Geschichte wirken die Themen etwas einfacher man kann ja alles nachlesen und auswendig lernen und so. Was denkt ihr, was wäre einfacher?

Weil an sich ist ja die letzte andere Menschenrasse neben dem heutigen Menschen ja schon vor zig Jahrtausenden ausgestorben....! Oder...?

Was ist der Unterschied zwischen Menschenrassen und Ethnien?

https://www.youtube.com/watch?v=cTNomLI-Hxs

https://www.youtube.com/watch?v=Za6urBy27Fk

https://www.youtube.com/watch?v=P3C6N7b3ap8&list=UUyHDQ5C6z1NDmJ4g6SerW8g&index=81

Ich bin Roma und wir Roma finden das das Wort Zigeuner eine Beleidigung ist. Es heisst nämlich ziehender Gauner. Zigeuner ist eine Beleidigung und keine ethnische Gruppe. Man sagt Roma!

Was hält ihr von dieser Aussage, was sind eure Gedanken und Meinungen dazu?

Warum?

Hi

heute möchte ich eine Wichtige Frage stellen. Es gibt in Deutschland ein Blutspendeverbot für Homosexuelle ( die in eine Zeitraum von einem Jahr zur Spende Sex hatten) Männer. Aber Laut Grundgesetz sind alle Menschen gleich. Ist diese Gesetz also verfassungswidrig ? Schreibt mir bitte eure Meinug

Hallo,

weiß eventuell jemand, ob die Zusammensetzung der Nationalversammlung ein Spiegel der damaligen Gesellschaft war? Ich verstehe die Frage leider nicht einmal wirklich und auch meine Internet-Recherche ergab leider keine Antwort auf die Frage.

Hallo, denkt ihr wir rücken immer näher an einen Polizeistaat und es wird eine Diktatur geben? Was denkt ihr wird es bald keine Pressefreiheit mehr geben?

vielen dank bitte um antwort Tim Spindler

Das sieht da aus wie ein schlachtfeld alles Brennt. Also wenn ich es mir ao überlege sind die Deutschen Demos ja noch Harmlos😂

da sie unantastbar ist ist was bedeutet das konkret?

danke für jede Antwort!

Das Grundgesetz garantiert doch eine freie Berufswahl oder der Berater schick mir immer Helferstellen für Zeitarbeitsfirmen, das möchte ich nicht!

Gibt es eigentlich noch Menschen in diesem Land, die sich vorstellen können, dass die Bundeskanzlerin verhaftet wird?

Mit welchem Recht und wodurch schützt sie sich?

Wäre es theoretisch/juristisch denkbar und machbar die Bundeskanzlerin zu verhaften, wenn entsprechende Verantwortliche dies wollten?

Ich würde fast meinen, dazu bedürfte es "bloß" einer Zusammenarbeit zwischen BKA und bestimmten Juristen (Richtern, Staatsanwälten an höchsten Gerichten?)...? Vielleicht auch unter Einbeziehung der Bundespolizei...?

Wären sehr gewichtige Straftatbestände erfüllt und man könnte die Schuld nachweisen, dann könnte, müsste und würde es doch tatsächlich so laufen, dass irgendwann irgendwie irgendein Teil des Staates sich gegen die "Staatsführung", also zumindest gegen die Bundeskanzlerin stellt... Oder?

Ich mein', so ein Einsatz wäre ja sicherlich nicht soo besonders aufwendig. Denn, wenn ich richtig informiert bin, dann stehen doch da nur ein paar Polizisten der Bundespolizei (?) oder sogar der Berliner Polizei am Kanzleramt rum?

Wenn also nun ein paar Dutzend Polizeikräfte da "einfallen" würden und die Bundeskanzlerin wirklich verhaften würden, so richtig mit Haftbefehl und Unterstützung des BPOL-Präsidenten, des BKA-Chefs und Verfassungsrichtern oder so... Dann würde es doch wahrscheinlich echt gehen, oder?

Ich mein', sie könnte ja dann auch schlecht die Bundeswehr um "Amtshilfe" gegen andere "Amtspersonen" anbetteln, würde ich mal spontan vermuten. Sie könnte dann ja gar nichts mehr machen. Man könnte sie ja genau so behandeln wie alle anderen Menschen auch, die verhaftet werden. Also werden mal eben Handschellen angelegt. Und dann wird die Person eben mitgenommen. U-Haft und fertig, bis der Gerichtsprozess los geht.

Vize-Kanzler haben wir ja auch. Rein vom "Staatsmännischen" und "Organisatorischem" her wäre das also eigentlich doch kein großes Manko, wenn die Bundeskanzlerin dauerhaft ausfällt.

Sind jetzt nur mal so Ideen. Ist nur eine theoretische Fragestellung.

Kommentare wie z.B. "Du spinnst doch total" könnt' ihr euch sparen.

Hallo. Ich bin 16, religiös und habe mich mit 14 zum christlichen Glauben bekannt. Ich möchte meine Haare gemäß wachsen lassen. Außerdem finde ich bei mir lange Haare ästhetisch und ich bekomme viel positives Feedback.

Aber mein Vater möchte das nicht und sagt ich soll morgen zum Friseur gehen. Ist diese Maßnahme rechtlich fundiert? (Darf er das?)

Weil sonst wird überall um so weniger demonstriert um so mehr Tote es gibt/gab!

https://www.youtube.com/watch?v=iQlQolGe3tM

https://www.youtube.com/watch?time_continue=13&v=oaQ4ecytFT4&feature=emb_logo

https://www.youtube.com/watch?v=BUNRFc-0DxM

Olá Leute, alle staatliche gelenkten Medien und einige regierungsnahe Private Sender wie u.a. RTL dreschen zur Zeit auf den Sänger Xavier Naidoo ein. Man sagt, er hat sich sehr kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäussert und das ist einigen extrem an die Nieren gegangen. Besonders wohl Grüne und Linke, die ja die Kanzlerin sehr in der Flüchtlingsfrage unterstützen sollen wohl über Naidoo sehr wütend sein.

Jetzt soll er in vielen Städten Auftrittsverbot bekommen, keine Auftritte mehr im Staatsfernsehen, wie ARD oder ZdF. Ist das normal, dass man seine Meinung nicht mehr sagen darf, ohne Repressalien zu befürchten.

Ähnlich ging es ja auch schon dem Comedian Uwe Steimle, der von einen ARD Sender rausgeschmissen wurde, weil er die Flüchtlingspolitik mehrfach kritisiert hat.

Ist es wirklich nicht mehr gestattet eine eigne Meinung zu haben und diese auch frei zu sagen, wenn sie nicht gegen Grundgesetz oder sonstige Rechtsgrundlagen verstösst. So wie es der Sänger Andreas Gabalier auch besingt: "A Meinung hoam, A Meinung soagn"

Mein Dad sagt, wir sind jetzt fast schlimmer dran, als es in der DDR (die ich nicht erlebt habe) gewesen sei.

Seht ihr das anders, oder ähnlich, oder genau so.

Hallo letztens gab es ja so einen Movie auf Sat 1. wo MeckPomm ausgetreten ist und dann haben die ihre eigene BRD mit Blackjack gemacht. Ist es überhaupt möglich für ein Bundesland aus der BRD auszutreten? Was wäre dazu nötig und wie würde das so vor sich gehen?

Ich hatte mich damals leider nicht getraut demjenigen die Frage selber zu stellen... aber ich freue mich wenn es mir hier jemand erklären könnte :)

Ich habe mir gestern im Frenseher den Film "Shape of Water" angesehen und konnte es kaum fassen.

Eine romanze über eine Frau die sich in ein Tier verliebt und auch mit diesem Sex habt , wie kann es sein das ein solcher Film zur Primtime in Deutschland im Frensehen laufen darf.

Was ist eigentlich die Strafe, die jemand bekommt wenn er jemanden tötet der in sein Haus eingebrochen ist und ihn mit einer Waffe bedroht?

Oder zählt das als selbstverteidigung und er bekommt keine Strafe?

Es handelt sich dabei um Informationen über die Digitalisierung.

Viele behaupten ja immer wieder, man könne in Deutschland seine Meinung nicht frei äußern. Würdet ihr dieser Aussage zustimmen ?

Die Aufgabe lautet: Erstelle einen Vergleich der beiden Verfassungsschema der BRD und DDR. Überlege dir vorab nach welchen Kriterien du die beiden Schema vergleichst. Kann mir bitte jemand helfen, bzw. sogar die Lösung schicken? Ich bin verzweifelt.

Gemäß Artikel 19 des Grundgesetzes muss die Einschränkung eines Grundrechtes durch ein Gesetz per Angabe des entsprechenden Artikels erfolgen. Nun habe ich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) nirgendwo die Nennung des Artikels 4 des GG gefunden, obschon dies notwendig ist. Ist das Verbot von Gottesdiensten damit also verfassungswidrig?

Also meine Schwester ist serbisch-orthodox und ihr Freund ist muslim müsste sie daher zum Islam konvertieren, wenn sie heiraten wollen Oder nicht weil sie möchte ihre Religion anbehalten und jetzt wissen sie nicht weiter. könnt ihr mir bzw uns helfen ?

Eine Frage aus reiner Neugier: Ich bekomme eine Strafe, welche mir prozentual zu meinem Geld auferlegt wird; beispielsweise fällt die Strafe in Höhe von 10 % meines Reichtums von 100 000 Euro aus... wenn ihr wisst was ich meine.

Also müsste ich 10 000 Euro wegen der Strafe abgeben (Bußgeld, oder was auch immer).

Was ist jetzt, wenn ich ein Tag danach beispielsweise den Lotto knacke und 1 Millionen Euro gewinne? Wird das Bußgeld von 10 000 Euro dann angehoben oder geht das nicht?

Warum schützt die Ewigkeitsklausel nur Artikel 1 UND 20, und nicht die Artikel dazwischen? Ich persönlich erachte die Artikel 2-19 als durchaus schützenswert und würde nicht so gerne auf sie verzichten. Also warum wird nur der demokratischer, soziale, föderalistische Aufbau der Republik und die Würde des Menschen garantiert, allerdings nicht die Gleichberechtigung, Recht auf freie Entfaltung etc.?

Es ist doch ein Grundrecht seine Meinung frei äußern zu dürfen.

Ich habe einen Erörterungs Auftrag zur folgende Frage bekommen : nwiefern ist im Grundgesetz die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben?“ was genau ist damit gemeint danke im Voraus

Findet ihre Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ok? Ich selbst sehe es als einen schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeit und späteren Entscheidunfsfreiheit eines Menschen. Bei einer Taufe kann man ja noch hinwegsehen bleibt hier kein körperlicher Schaden. Mit einer Beschneidung hingegen muss man für immer leben

Kann man jemanden anzeigen, weil er auf beispielsweise EBay eine Rolle Toilettenpapier für 100€ verkauft ?

Der Artikel wird zwar nach wenigen Minuten gesperrt, aber ein Grund für eine Anzeige ist dies nicht, oder ?

Ich wurde eben auf dem Weg zurück von der Arbeit von der Polizei angehalten, allgemeine Verkehrskontrolle. Meine erste übrigens. Fing ganz entspannt an, bis der dann irgendwann meinte, "sie wirken mir leicht beschwipst vor, haben Sie was getrunken?" Ich direkt "natürlich nicht, wir können gerne direkt nen Alkoholtest machen". Ich puste da rein, und dann sagte der "Oho da haben sie mich aber angelogen, ein bisschen was haben sie ja schon getrunken, darf ich mal ein Pupillentest machen?" Ich so, "ja zeigen Sie mir doch mal den Wert?" "Ne das Grät ist schon aus." "Ja ich weis das ich seit nen Monat nichts mehr getrunken habe, jetzt lassen Sie mich nochmal pusten und zeigen mir den Wert." "Ich möchte Ihnen den Wert nicht sagen, das spielt ja auch keine Rolle, auf jeden Fall scheinen Sie ja ein bisschen was getrunken zu haben" Jo und das ging dann so weiter, bis das sie mich in strömendem Regen in so nen Becher haben pinkeln lassen, um mich auf Drogen zu prüfen. Natürlich negativ. Ich durfte dann weiterfahren."Der Wert wa ja nicht so hoch, das sie mit auf die Wache müssen" Jaja wer es glaubt

Es stand ja offensichtlich auf dem Gerät 0,0. Das ich den Wert nicht sehen durfte, sagt ja alles. Dürfen die so lügen? Kann man da irgendwas machen? Ich bin gerade richtig sauer

Mehrere Antworten möglich:

Frage 1.

a) Parlament und Regierung bzw. Regierungschef werden jeweils direkt vom Volk bestimmt.

b) Die Regierung wird von der Parlamentsmehrheit gestellt.

c) Die Opposition kontrolliert die Regierung.

d) Die Regierung kontrolliert den Regierungschef.

Frage 2.

a) Parlament und Regierung bzw. Regierungschef werden jeweils direkt vom Volk bestimmt.

b) Die Regierung wird von der Parlamentsmehrheit gestellt.

c) Die Opposition kontrolliert die Regierung.

d) Die Regierung kontrolliert den Regierungschef.

Sie verstößt doch gegen das recht auf Selbstbestimmung, oder?

Ich soll in Politik eine Erörterung zum Thema Gesetzgebungsprozess schreiben, aber hab keine Ahnung was man da schreiben kann. Kann mir vielleicht jemand Vor- und Nachteile dieses Prozesses nennen?

Ich bin programmatisch total anders eingestellt als die AfD. Eine Frage bleibt für mich aber trotzdem unbeantwortet:

Wieso ist die AfD antidemokratisch? bzw. Wieso soll die AfD nicht Teil des demokratischen Spektrums sein?

Ich habe mir Interviews mit AfD-Politikern angeschaut und das Wahlprogramm gelesen. Ich kann aber nicht erkennen, inwieweit die AfD die Demokratie in Deutschland beseitigen will und eine andere Staatsform einführen möchte. Natürlich dürfen sie das nicht öffentlich fordern, aber inwieweit zeigen sich zumindest antidemokratische Tendenzen?

Ich bitte um Antworten, die nicht den Flügel bzw. Björn Höcke, sondern die AfD - Parteiführung oder das Programm betreffen.

Danke! Falls ich keine treffenden Gegenargumente bekomme, bleibe ich bei meiner Meinung: Die AfD ist eine demokratische Partei.

Ist das ein Schutzgesetz für bestimmte Politiker damit sie straffrei agieren können?

Kann das GVG §146 irgendwann durch das deutsche Grundgesetz Artikel 146 erlöschen?

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz#Gerichtsverfassung_der_anderen_Gerichtsbarkeiten

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html

Könnte der Staat rein theoretisch das Bundesverfassungsgericht einfach abschaffen so das sie keine ungemütlichen Urteile mehr fällen können? Weil weder in Artikel 1 noch in Artikel 20, noch in Artikel 76 abs. 3 steht was vom Bundesverfassungsgericht, die anderen Grundgesetze kann man ja ändern mit einer 2/3 mehrheit.

(ich weiß der Fall ist sehr theoretisch)

Warum sollten die Kinderrechte nicht ins GG?

Sind Bill of rights und das deutsche Grundgesetz vergleichbar?

Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Juden_in_der_AfD

Einige Juden haben sogar die JAfD in Wiesbaden-Erbenheim gegründet.

Wie kann dass denn sein, wenn die AfD so böse, rechtsradikal und antisemitisch ist?

Darf man als Lehrer einer Partei beitreten? Und sich auch in der Öffentlichkeit für diese engagieren?

Reicht es, im Unterricht und in der Schule neutral zu bleiben?

Darf man in der Zeit außerhalb der Arbeit seine Meinung frei äußern?

Ich bin auf der Suche nach Vor- und Nachteilen für die Fraktionsdisziplin. (Im Bundestag für die Mitglieder einer Fraktion)

Hallo , ich denke darüber jeden Tag wie AfD uns Ausländer beleidigt und staat toleriert dass eigentlich

AfD nennt uns sogar in Millionenzahl!!!!! so Massenvergäwaltiger , Schwarotzer ,Alimentierte Messermänner , Eroberer , Sozialämpfenger , Kulturfremde Import usw usw

Wenn so dann sind das eventuel 1%

So baut AfD ein falsches Bild über uns alle hier - zuerst beleidigt uns das, zweitens machen ein falsches Bild über uns und in die Zukunft kann es zu motivierte Angriffe auf uns alle kommen.

Das gehört aber nicht zu Meinungsfreiheit jemanden Ehre zu nehmen , jemanden täglich zu beleidigen , wieso darf AfD sowas obwohl im Grundgesetz steht klar dass sowas nicht geht ? wieso zulässt Deutschland als Staat sowas? ist das nicht Doppelmoral?

Warum sollten die Leute im Bundestag/Bundesrat gegen die Ergänzung der Kinderrechte im Grundgesetz sein? Ich sehe da nur Vorteile😅

(Weil da ja momentan diskutiert wird ob das gemacht werden soll)

In Chemie sollen wir die beiden Chemischen Grundgesetze (Erhaltung der Masse, Konstante Massenverhältnisse) auf der Teilchen- und Stoffebene erklären. Kann mir jemand helfen? Also ich kenne die Gesetze aber weiß nicht was da die Stoff und Teilchenebene ist.

Mein Lehre hat mir wegen Stören des Unterrichts die Strafe Grundgesetzbuch Art. 1-19 abschreiben gegeben.

ihr könnt gerne nachschauen wie viel das ist.

Darf er mir solch lange Strafarbeiten geben?

Ich habe lediglich meinem Nebensitzer eine Frage gestellt

Oder sind solche Äußerungen in Deutschland verboten?

Bsp. ein Mensch verteidigt den Nationalsozialismus und ich nenne ihn daraufhin "Unmensch", weil er meiner Meinung nach etwas unterstützt, welches nur für Leid und Elend verantwortlich war. Verbrechen gegen die Menschlichkeit bsp. auch.

Und wie ist es, wenn man der Meinung ist, dass man sich die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland wünscht?

Und darf man andere Menschen Parasiten nennen? AfD-Politiker und Wähler nennen ja manchmal Ausländer und Migranten so

Hallo!

Ich schreibe bald eine Physik Klausur und komme bei einem Beispiel leider nicht weiter.. ich bin echt verzweifelt..:

Aufgabe: Ein Aufzug ( 1,5 t ) wird aus der Ruhe auf 2,0 m Weg auf 3,0 m/s:

a) nach oben b) nach unten beschleunigt.

Mit welcher Kraft zieht das Aufhängeseil an ihm, solange die Beschleunigung konstant ist?

c) Mit welcher Kraft belastet jeweils ein Fahrgast (70 kg) den Aufzug?

Ich hab so angefangen, bin mir jedoch nicht sicher:

a)

t = 2s/v

t = 2 * 2 / 3

t = 1,3333333333333..

a = v/t

a =3 / 1,33..

a = 2,25 m/s²

F = m * a

F = 1500 kg * 2,25 m/s²

F = 3375 N

Wie soll ich dann weitermachen? Bei b) und c) weiß ich auch nicht, wie ich vorgehen soll.. Ich wäre um jede Hilfe dankbar!

Vielen Dank im Voraus

Ich habe einen Beamten gefragt was gesucht wird da ein Helikopter im Einsatz war.

Er haltet mit dem Licht in meine Augen und ich bitte ihn daraufhin, dass er es etwas weghalten soll.

Darauf hin macht der Beamte die Aussage mit ,,Halt die Fresse" und macht sich dann bei der Kontrolle mit unseren Ausweisen lustig und sagt : ,, Der hat ja auch einen Deutschen Pass".

Ich wollte indirekt fragen ob diese Aussagen von ihm Legitim sind oder nicht.

Danke

Die Änderung des GG ist nur unzulässig, wenn die in Art. 1-20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden? (Ewigkeitsklausel) Ansonsten könnte man das GG ändern? Ist das richtig?

Wäre eine Monarchie, in der der Kaiser lediglich eine repräsentative Rolle erhält, und sich aus der Politik raushält, Verfassungswidrig?

Hey, kennt ihr vielleicht Situation, die oft im Konflikt zueinander stehen (Freiheit vs Sicherheit zB) und über sie man eine Grundrechtsabwägung schreiben könnte? LG