Hallo,

meine Schwester ist durchgedreht, hat mich mit dem Messer bedroht und mit der Faust geschlagen. Ich habe sie angezeigt. Nach dem Abzug der Polizei habe ich rasch ein Gedächnisprotokoll auf meiner Notizen App erstellt.

Ich wüsste jetzt gerne:

Welche Prozesse kommen auf mich zu?

Was kann ich schon mal vorbereiten?

Muss ich wegen Bedrohung und „versuchter" Körperverletzung, (wobei das versucht mir hartnäckig in den Mund gelegt wurde) Strafantrag stellen oder fällt das unter öffentliches Interesse?

Welche Rechte habe ich als Opfer?

Brauche ich einen Anwalt?

Sie hat einen gesetzlichen Betreuer wg. psychischer Krankheit oder sowas. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Anklage fallengelassen wird oder sie wegen psychischer Krankheit nicht belangt werden kann?

Inwieweit wird darauf Rücksicht genommen, dass sie meine Schwester ist? Wird sie hart bestraft wie jeder andere oder tut die Staatsanwaltschaft bzw. die Richter das auch als angebliches „Kindertheater" ab bzw. relativieren?

Gerichtskosten?

Lg

Stimmt das? Kann bspw. das Grundgesetz nur durch eine absolute Mehrheit einer Volksabstimmung (wie Wahlen; also nicht, dass die Parteien dafür abstimmen) durch eine andere Verfassung geändert werden?

Z.B. das Correktiv.de wird von der Bundesregierung staatlich finanziert und entscheidet mit, wer in sozialen Netzwerken zensiert wird. Der Journalist Reichelt legt auf seinem Nachrichtenportal Nius.de seine These zur Zensuer durch sogenannte Facktenfinder in von der Regierung finanzierte und kontrollierten Gruppen.

https://www.nius.de/Kommentar/die-neue-zensur-wie-faktenfinder-unsere-demokratie-zerstoeren/44a9cadd-97af-44d5-ac54-3b44495e9f23

Insbesondere Regierungskritische Thesen, z.B. von der drohenden Impfpflichten, Lockdowns oder den möglichen Nebenwirkungen der Impfstoffe wurden ebenso wie die Sogwirkung von erhöhtem Bürgergeld für illegale Migration oder die Kritik an der Fachkräftebehauptung als Fake News und demokratiefeindlich ausgegrenzt. Dabei stehe, so Reichelt , nicht die Wahrheit oder die Demokratie im Fordergrund sondern die Delegetimierung regierungskritischer Akteure und der Schutz der Regierung. Weil die demokratische Opposition mundtot gemacht wird ist die Demokratie gefährdet, so Reichelt.

Stimmst Du der These Reichelts zu? Wureest Du schon einmal zensiert? Wird Dir in privaten Diskussionen demokratischer Respekt und das im GG vorgeschriebene Grundrecht der Meinungsfreiheit zugestanden oder wurde Dir bereits mit Ausgrenzung oder berufliche Denunziation gedroht? Bitte beziehe dich bei deiner Antwort auf persönliche Erfahrung und belegbare Fakten.

wo hat das Grundgesetz Lücken, Irrtümer, Fehler, wo könnte es reformiert, novelliert werden ?

Die Haushaltskrise ist in vollem Gange. Die Lösung der Ampel: Man macht die Armen und Normalverdiener noch ärmer!

Die Co2 Steuer wird erhöt. Tanken damit noch teurer ab dem neuen Jahr. Für Bauern die uns mit Lebensmitteln versorgen, sollen die Subventionen für Agrardiesel wegfallen, die viele kleine Bauern in den Ruin treiben und die Lebensmittelpreise deutlich steigen lassen wird. Einsparungen sollen auch bei der Entwicklungshilfe vorgenommen werden. Außerdem soll die Ticketteuer für Flugreisen erhöht werden. Was all diese Maßnahmen gemeinsam haben. Sie belasten ausschließlich die kleinen, Armen und normalen Leute, die noch stärker als ohnehin schon belastet und zur Kasse gebeten werden.

Gleichzeitig ist Deutschland seit 30 Jahren immer mehr zum Steuerparadis für Superreiche geworden!

Schuld an der extrem ungleichen Vermögensverteilung ist vor allem unser Steuersystem. Deutschland ist ein Hochsteuerland bei Arbeitseinkommen und ein Steuerparadies bei Vermögen. Wer in Deutschland Geld mit Kapitalerträgen erzielt, wird vom Staat belohnt. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat ausgerechnet, dass der Durchschnittsmillionär in Deutschland einen Steuer- und Abgabensatz von 24 Prozent zahlt, bei der Durchschnittsfamilie sind es 43 Prozent.

Diese Zahlen zeigen eindrücklich die Ungerechtigkeit unseres Steuersystems. Seit den 80er Jahren haben wir sukzessive alle Steuern auf Vermögen abgebaut. Die Vermögenssteuer bleibt weiter ausgesetzt. Kapitalerträge werden einfach pauschal besteuert. 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/haushaltskrise-steuersystem-reichensteuer-100.html

https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/

Weshalb bleiben die Superreichen nach wie vor völlig unberührt von den Maßnahmen? Kann man noch von Demokratie sprechen wenn diejenigen die den meisten Profit aus dem System ziehen sich nahezu gänzlich ihrer demokratischen Verantwortung entziehen?

Weshalb sind die Superreichen unantastbar während die gesamte Last der deutschen Haushaltskrise auf die Schultern der kleinen Bürger abgeladen wird? Obwohl in Deutschland die reichsten 3100 Personen 1/5 des gesamten Deutschen Vermögens horten. Und diese Leute aus den Krisen wie Corona und den Ukrainekrieg enorme Vermögenszuwachse verbuchen konnten, während die normale Bevölkerung immer verzweifelter versucht sich finanziell am Leben zu halten.

Handelt die Regierung angesichts dessen wirklich noch im Interesse des deutschen Volkes? Oder hat hier längst eine Abspaltung zwischen Arm und Reich statt gefunden, bei der per Gesetz Reiche systematisch bevorzugt werden und die Armen- Normalvermögenden immer mehr ihr Existenzrecht abgesprochen bekommen?

So wie ich es sehe sind wir das erste mal seit bestehen der BRD an einem Punkt angekommen wo wir geschlossen als Bevölkerung über das Widerstandsrecht ernsthaft nachdenken sollten!

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

So wie ich es sehe ist die Zeit für einen noch nie dagewesenen Protest gekommen und wir alle sollten mit dem symbolischen und weit ausgestreckten Mittelfinger dieser Ungerechtigkeit entgegen treten. Wenn die deutsche Bevölkerung jetzt nicht handelt, wird diese Ungerechtigkeit weiter gehen. Politiker werden weiter vor einer elitären Minderheit kriechen und die meisten von uns werden verlieren was wir uns hart erarbeitet haben.

Die zentrale Forderung dabei muss sein die Demokratie in unserem Land zu retten und diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die das Großkapital haben und die bisher als Privilegierte von allem unangetastet blieben. Allein die reichste deutsche Familie besitzt ein Vermögen von über 40 Milliarden Euro! Allein diese eine Familie könnte das Haushaltsdefizit ausgleichen und wären danach immer noch Multimilliardäre.

Habt ihr auch die Schnauze gestrichen voll von dieser Ungerechtigkeit die unsere Demokratie und die Werte unseres Staates gefährden? Sollte sich die Bevölkerung auf Artikel 20 Absatz 4 GG berufen um die Demokratie in Deutschland zu retten und endlich diejenigen belasten die bisher als unantastbar galten?

So wie es sehe ist hier kaum andere Abhilfe mehr möglich. Denn die Regierung ist offensichtlich weder fähig noch Willens unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und dem Eid nachzukommen den sie geschworen haben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Würde gern ein paar Stimmen dazu einfangen

Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

Dieses willkürliche Handeln ärgert mich besonders. Die Polizei ist eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet doch hält sich nicht an Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Antidiskriminierungsgebot /-gesetz?

Glauben die, die können mit einem umgehen wie der letzte Dreck? Ich bin für die Denifizierung der Polizei.

Wenn ich mich zu diesem Land bekennen soll, dann erwarte ich, dass die sich vorbildlich nach Vorschrift benehmen und mir als Bürger ebenso Respekt und professionelles Verhalten entgegengebracht wird, wie ich es stets versuche.

Was bringt uns unsere super politisch korrekte Verfassung, wenn Staatsorgane wie Polizei und Verfassungsschutz von Rechten überrannt sind?

Ps: Man darf die Polizei kritisieren, solange man über die Behörde als Ganzes spricht.

Grüße

Nach meiner Recherche zufolge geschieht es füher oder später sowieso. Ich bin zwar hier geboren, aber ursprünglich sind meine Eltern aus dem Asien (Jemen/Irak). Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass die AfD an die Macht kommt, würde ich und meine Familie direkt abgeschoben werden, oder mit der Zeit uns was einfallen lassen müssen, wo man auswandern könnte.

Grundgesetz Artikel 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

[…]

In der Praxis heißt das also, solange du nicht gegen weitere Gesetze (siehe Volksverhetzung) verstößt, kannst du alles sagen, was du willst.

ABER du musst dann eben auch aushalten, was andere dann dazu sagen. Du hast deine Meinung, die, wenn du sie frei äußerst, genauso frei von anderen kommentiert werden darf.

Man sollte meinen, dass das ganz einfach ist. Aber immer wieder (und gerade hier auf GuteFrage) treffe ich Menschen, die unter Meinungsfreiheit verstehen, dass wenn sie ihre Meinung äußern, diese nicht in Frage gestellt werden darf. Da antwortest du dann hier unter einer Meinungsfrage mit deiner eigenen Meinung und promt kommen Nutzer an, die dir unterstellen, du würdest ihnen deine Meinung aufzwingen. Obwohl genau danach gefragt wurde. Nur, weil deine Meinung eine andere ist als ihre.

Was ist so schwer daran zu kapieren, dass es noch andere Meinungen gibt, als die eigene?

Interessanterweise sind diejenigen, die behaupten, man dürfe in Deutschland nichts mehr sagen, auch diejenigen, die einen sofort angreifen, sobald man ihre Meinung kritisiert. Im Grunde widersprechen die sich doch die ganze Zeit. 

Was ist der Vorteil des Föderalismus und warum wurde er überhaupt eingeführt?

Insbesondere die Rechtslage wäre hier interessant bzw. wie Versicherungen mit solchen abtrünnigen Subjekten verfahren, die sich nicht an die Schweigepflicht halten und mit sowas hausieren gehen.

Lg

Hallo,

angenommen man würde angegriffen werden von einer Personengruppe von 4 -5 Leute man hat sein Pefferspray sowie Pefferpistolle bereit wäre es am sinvolllsten dies dann zu nutzen also als Notwehr und dann zu flüchten wenn es keine Fluchtwege gibt ?

Bsp Situation: Die Gegner fangen an dich zu umzingeln, und fangen an zu pöbeln es steht kurz vor einen Angriff von den Gegner vor man ist aber gut bewaffnet sollte es man dann auch einsetzen ?

Ich meine die Art und Weise wie es entstanden ist und das es bis heute unverändert ist, ist ziemlich interessant. Es scheint auch nicht infrage zu kommen da mal etwas zu ändern. Oder doch?🤔🧐

Mich würde eure Sichtweise dazu sehr interessieren. Es betrifft uns ja alle in gewissermaßen.

Ein Kalifat ist ein islamischer Staat, der von einem Kalifen (einem religiösen und politischen Führer im Islam) regiert wird. Der Kalif soll nach den Regeln des Glaubens regieren (Sharia oder Scharia). Die Sharia und die Scharia stehen im Widerspruch zu den demokratischen Gesetzen Deutschlands. Wäre das Befürworten also demokratisch unvereinbar? Sollte Deutschland Ausländer, die ein Kalifat befürworten, abschieben dürfen?

was bedeuten sie?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

Wünschen sich die Muslime in Deutschland, dass die Sharia irgendwann das Grundgesetz ablöst?

Wie macht man sowas und kostet das irgendwas?? Und brauche ich dafür eine Lizenz?? Und wen könnte ich fragen der mit mir mitmachen möchte??

Ich schreibe seit 5 Jahren Liedtexte und möchte seit dem auch meine eigene Band gründen.

Ich bin ein Junge und 16 Jahre alt.

Wie alt muss man dafür sein??

Also im internet sowieso nicht bsp hier.

Meinungsfreiheit heißt für mich man muss keine Angst haben seine Meinumg zu äußern.

Mann kan sie äußern ohne negative konsequenzen wie jobverlust zu haben.

Was isn das für ne angebliche meinungsfreiheit wenn man nach kundgabe seiner meinung seinen job verliert?

Wenn die Meinungs zum mainstream passt na dann kann man sie äußern.

Schaut euch mal die armen politiker an wie die sich im tv verbiegen und so viel reden, aber ihre eigene meinung niemals sagen würde.

Und falls doch müssen die sich entschuldigen, manche verlieten ihren job halt.

Auf die straße kann ich mich auch nicht einfach stellen. Jem ruft die bullen und schwupps wird versammlung aufgelöst.

Man darfs nur machen wenn man vorher n antrag stellt und es passt, was für ne freiheit lol.

Vielleicht auch mit einem Beispiel Artikel, denn ich brauche eine Antwort auf die Frage mit kritischer Betrachtung, allerdings habe ich nicht wirklich Ahnung davon. Vielen lieben Dank im Voraus für die Antworten schon!!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit dem Sender n-tv über Arbeitspflicht und Abschaffung des Bürgergeldes schwadroniert. Er fordert ein zurück zum "Fördern und Fordern" aus den Anfangstagen von HartzIV.

Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf. Wer sich komplett verweigert darf nur maximal 30% gekürzt bekommen. Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.

Das alles weiß Linnemann.

Ist diese Forderung der CDU also nichts weiter als Populismus auf dem Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft?

Und: Ist die AfD daran schuld, dass aus der CDU diese Forderung kommt?

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-afd-getrieben-linnemann-fordert-arbeitspflicht-fur-burgergeld-bezieher-10775626.html

z.B Cem Özdemir

Quelle: web.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Gerade eben hab ich etwas über das menschliche „Sprachrecht“ zur öffentlichen Meinungsfreiheit die auch in Artikel 5 Absatz 1 im Gesetz zu finden ist nachgedacht. Natürlich habe ich mir auch einen Artikel hierfür herausgesucht. Ebenso habe ich selber noch eine eigene Meinung zum Thema.

Deutschland ist ein Land ohne Zensur – so steht es jedenfalls im Grundgesetz. Aber stimmt das auch? Die Space Frogs schauen sich den Begriff "Zensur" genauer an und fragen sich, ob – und wenn ja, wo – es Zensur im Internet gibt.

Zensur ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten: "Eine Zensur findet nicht statt", heißt es in Artikel 5: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung "durch Rundfunk und Film werden gewährleistet". Grundlage ist die ebenfalls in Artikel 5 festgeschriebene Meinungsfreiheit: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern."

Allgemein unterscheidet man zwischen Präventiv- bzw. Vorzensur und Repressiv- bzw. Nachzensur: Entweder müssen Publikationen vor der Veröffentlichung einer Zensurbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden, oder bereits erschienene Veröffentlichungen werden ganz oder teilweise beschlagnahmt oder ihre Verbreitung beschränkt bzw. verboten. In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Sinne eines Verbots der Vorzensur festgelegt. Nachträgliche Beschränkungen in Form von Kontroll- und Repressivmaßnahmen umfasst das Zensurverbot nicht. Sie können – etwa durch Kontrollbehörden, durch Drittwirkung (zum Beispiel einstweilige Verfügungen), in Form von Selbstzensur oder durch Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden. Dabei geht es stets um Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen. Auch in einer Demokratie gibt es keine absolute Meinungsfreiheit, sie gilt immer nur auf Grundlage der bestehenden Gesetze und in Abwägung mit anderen Grundrechten.

Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos.

Der Meinungs- und Publikationsfreiheit werden also Grenzen gesetzt, vor allem durch das Presserecht, das Strafrecht und den Jugendschutz. So sind zum Beispiel Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung und die Leugnung des Holocaust verboten. Auch bei der Darstellung von Gewalt oder Pornografie gibt es Auflagen, die der Staat kontrolliert und gegebenenfalls durchsetzt, indem entsprechende Inhalte nicht verbreitet, öffentlich aufgeführt oder beworben werden dürfen. Der Fokus liegt in Deutschland vor allem auf dem Jugendschutz, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) übernimmt. Den Landesmedienanstalten kommt zudem für den privaten Rundfunk eine Kontrollfunktion zu.

Insgesamt wird die inhaltliche Kontrolle von publizistischen Inhalten in Deutschland aber vor allem der freiwilligen Selbstkontrolle der Medien überlassen. Dafür gibt es u.a. den Deutschen Presserat, bei dem man sich über mutmaßliche Rechtsbrüche in Zeitungs- und Magazinartikeln beschweren kann, oder die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die sich um die Altersfreigabe von Filmen und Serien kümmert. In beiden Fällen ist die sogenannte Staatsferne das erklärte Ziel: Nicht die Regierungen der Länder oder des Bundes sollen Inhalte prüfen, sondern unabhängige Stellen, die keiner politischen Gruppierung angehören und demnach keine ideologisch motivierte Zensur betreiben, sondern dies allein auf Grundlage der geltenden Gesetze tun.

Netiquette ist nicht Zensur.

In Deutschland sind solche Zustände kaum denkbar. Dennoch beschweren sich hier immer wieder Internetnutzende über angebliche Zensur in Sozialen Medien, weil dort ihre Posts gelöscht oder blockiert wurden. Auch in offenen und geschlossenen Foren werden Administratoren regelmäßig dafür kritisiert, dass bestimmte Beiträge plötzlich verschwinden – angeblich wegen "Zensur". Was viele Nutzende dabei übersehen, ist, dass viele Beiträge nicht etwa wegen der geäußerten Meinung, sondern wegen der Art des Vortrags gelöscht werden. Es sind also oft nicht die Verstöße gegen geltendes Recht, die zur Löschung führen, sondern die Verstöße gegen die Netiquette. Und um es mit den Worten der Space Frogs zu sagen: Jeder darf seine Meinung haben, aber wenn man sie Leuten ins Gesicht brüllt, darf man rausgeschmissen werden.

| Artikel: Meinungsfreiheit – Werden wir alle zensiert?

| Eigene Meinung:

Egal ob draußen, auf der Arbeit oder im Internet. Heutzutage wird man irgendwie überall auf der Welt zensiert. Eine Person wird das mindestens. Und das ist einfach nicht in Ordnung. Jeder Mensch sollte sich so äußern dürfen, wie er am besten kann. Es sollte meiner Meinung nach kein Gesetz dafür haben. Die Äußerung einer Person ist nahezu unantastbar und sollte nicht verboten oder zensiert werden. Nirgendwo.

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

die Bedeutung der west Alliierten bei der Verfassung

Überall liest man, dass die Menschen unterschiedliche Ansichten haben. Die Hautfarbe macht manchmal den Unterschied, aber auch der Platz an dem man lebt oder geboren wurde. Ich möchte jetzt mal wissen, was alle Menschen verbindet, was sie gleich macht. Vielleicht ist das der bessere Ansatz.

Ich habe schon öfters die Forderung gelesen, das es einem Mann der zur Frau werden will verboten werden sollte, wenn dieser/diese mit Sexualstraftaten gegen Frauen als Mann bekannt ist. Findet ihr das sollte in diesem Fall verboten werden? 

Ich finde nein. Den dies wäre gegen das Grundgesetz das jeder Mensch seine Sexualität oder Geschlechtsidentität ausleben darf. Andererseits kann ich diese Forderung auch nachvollziehen den wenn eine Transfrau damals als Mann mit Sexualstraftaten gegen Frauen aufgefallen ist hat diese es als Frau einfacher diese dann an Frauen auszuüben. Den als Frau dürfte dieser Sexualstraftäter dann zum Beispiel auch in eine Frauenumkleide. Außerdem was ist mit einem Transmann der damals als Frau mit Sexualstraftaten gegen Männer aufgefallen ist? Es gibt ja auch Sexuellen Missbrauch von Frauen gegen Männer was viele Menschen häufig ganz vergessen! 

Hallo,

ich kann nicht klar unterscheiden was der Unterschied zwischen der Bildung und Zusammensetzung des Bundesverfassungsgericht ist, ich bin der Meinung, dass es irgendwie das gleiche sei, jedoch bin ich mir dieser Sache gar nicht so sicher.. bei meiner Suche kam ich immer auf das selbe irgendwie

Der Buß- und Bettag (22.11.2023) ist lediglich nur in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag. Ist es nicht als sagen wir mal Diskriminierung aller anderen Bewohner der Bundesrepublik anzusehen, wenn nur die Sachsen an diesem Tag frei haben und den Tag gechillt feiern können? Laut dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland heißt es ja in Artikel 3, (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Frage geht an die deutschen User.

Hi, ich muss ein Referat über die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland halten wie könnte ich des Referat einteilen weil ich hab keine Ahnung mit was ich anfangen soll und dan kommt alles durcheinander, könnte mir vielleicht jemand die wichtigsten Themen einteilen bitte

Immer mehr Politiker und auch immer mehr Menschen aus der politisch linken Ecke äußern sich zunehmend skeptisch über die Einwanderung von Menschen muslimischen Glaubens.

Das Zuwanderung für Deutschland sinnvoll war, wissen wir alle. Wirtschaftswunder 1954 durch viele italienische Gastarbeiter gar nicht möglich.

War aber die Naivität ab Mitte der 60iger Jahre, zu denken Muslime sind ebenfalls so einfach zum integrieren wie Italiener, Griechen, Serben, Polen, Kroaten, Vietnamesen oder Kongolesen ?

Ob es die Ablehnung der Rechtsstaatlichen Handlungen ist, die Haltung der Demokratie gegen die Sharia, der Hass auf andere Religionen, das Gewaltpotential, das Benehmen vieler Muslime während der Corona Pandemie und und und

Zusätzlich die permanente Nazi Argumentation und Opferrolle - kein Wille zum Ändern erkennbar.

Bin gespannt auf eure Meinungen

Ist es schlimm wenn man nicht an Meinungsfreiheit glaubt, für Menschen die mein Land hassen, und es zerstören wollen?

Für Menschen die mit Russland sympathisieren, und Hamas-Sympathisanten?

" hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben"

ich verstehe dieses "kraft" nicht ganz. ist ein etwas altertümlicher Ausdruck. Wäre super nett, wenn mir das jemand erklären könnte?

liebe grüße

Der Chatverlauf einiger Polizisten hat ja durch die Veröffentlichung durch Jan Böhmermann hohe Wellen geschlagen.

In der Chatgruppe werden viele Witze über Dunkelhäutige oder Behinderte gemacht.

Allerdings: In Serien wie Family Guy werden solche schwarzen Witze ja auch gemacht.

Wo ist da die Grenze?

Bzgl. meiner letzten Frage

Ist das eine freie Meinung und ok? (Menschen, Leben, Behinderung) - gutefrage

Es wird ja darüber nachgedacht diese palästinensischen proteste zu verbieten.

Warum? Es herrscht doch Meinungsfreiheit in Deutschland.

Assalamu alaykum wa rahmatullah wa barakatuh

Meine Frage bezieht sich das auf dem Gebiet des Gebets das Gebet auf oder an der Arbeit!

Dort gibt es verschiedene Meinungen diesbezüglich ob es erlaubt sei oder nicht. Aber auch im Grundgesetz in Deutschland ist die Ausübung der Religion eine eigene freie Entscheidung. Ich bin sehr gespannt ob ihr auch darin Erfahrungen gemacht bezüglich des Gebets am Platz der Arbeit.

Warum nennen wir unsere Verfassung bis heute Grundgesetz?

Wahlswiper Österreich

Unser Lehrer erteilt uns mündliche Tests wenn wir auf Toilette gehen ist das zulässig oder ist das eine nicht zulässige Diszipliar Maßnahme die weil es im Grundgesetz ein menschliches Recht ist auf Toilette zu dürfen?!!

Hallo zusammen,

also ich persönlich betrachte all diese virtuellen Dinge als Zusatz und Instrument, aber nicht als erweiterten Körperteil. Ich traue dem aus begründbaren Dingen nicht zu sehr.

Daher will ich Dinge wie Bankgeschäfte, Behördengänge, Wahlen etc. auch weiterhin (in der Zuknft) optional physisch erledigen können.

Denkt ihr, dass wäre wird immer möglich sein?

Btw.:

Ich wäre sogar für ne Aufnahme auf das Recht auf physisches Leben ins Grundgesetzt.

--

Das Gegenteil von virtuell ist physisch (nicht analog!)

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

Falls positiv: Was genau ist euch positiv aufgefallen?

Falls negativ: Was genau war negativ? Was hättet ihr euch stattdessen gewünscht?

Der Bundeselternrat möchte lottrige, also vor allem freizügige Kleidung, aber auch löchrige Hosen und Jogginghosen an Schulen verbieten.

Ich verstehe, dass ein Bikini für den Unterricht nicht geeignet ist, aber verstößt so ein Verbot nicht gegen das Grundgesetz, in dem es heißt:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Ich wüsste nicht, inwiefern man die Rechte anderer verletzt, wenn in meiner Jeans an den Knien zwei Löcher sind.

Was ist eure Meinung?

Ich habe heute morgen eine Frage gestellt zu dem zu 22 Jahren Haft verurteilten ehemalige Anführer der "Proud Boys".

Meine Frage stand unter anderem im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit.

Darauf hin wurde mir erklärt dieser Aspekt sei falsch, verurteilt wurde der Mann weil er die Erstürmung des Kapitols (mit-) organisiert hat, nicht wegen seiner Meinung.

Dadurch wurde ich zu der Frage angeregt "Was bedeutet Meinungsfreiheit"?

Habt Ihr auch schon Mal Menschen getroffen die erklären, sie seien meinungsstark und hätten sich in einer Diskussion um Themen wie

• COVID -19/ Maskenpflicht/ Bill Gates: Mikrochip-Implantate / Impfpflicht/ Tod von Ärztin in Österreich "Dieser Hass muss endlich aufhören"
• AgD/ Schuldkult / Aiwanger
• Systemmedien, Luegenpresse
• Friday for Future
• LGBTQ

dabei hätte die Person Begriffe verwendet wie

• Schlafschaf 
•  Untertanenmentalität, Obrigkeitsgehorsam ...
• Links-gruen-versift

und werde dafür jetzt systematisch ausgegrenzt?

Beim Mittagessen in der Kantine würde sich niemand dazu setzen, von keinem käme eine Einladung zum Geburtstag, etc.

Mich interessiert wie Ihr zu diesem Problem steht?

Wo beginnt/ endet Meinungsfreiheit?

Wie damit umgehen?

Wie ist das mit

Keine Toleranz der Intoleranz

?

Und warum?

Die Afd rückt immer weiter nach rechts.

Jetzt haben dort die Braunen das Sagen, die die Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigen und eine geschlossene ethnisch homogene Kultur propagieren.

Aus dem ,,Nie wieder", das ein Kernanliegen der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, wird ein ,,Schon wieder".

Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich.

Es gibt jede Menge demokratische Alternativen zur AfD.

z.T. aus "SZ": ,,Braunes Kreuz. Warum es unentschuldbar ist, Rechtsradikalen seine Stimme zu geben. Und warum es geboten ist, das zu kritisieren."

• Ist es entschuldbar AfD zu wählen?
• Meinungen dazu?

Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee tagte vom 10. bis 23. August 1948 im Auftrag der Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer.

Damit jährt sich dieses Ereigniss in diesen Tagen.

Wie steht ihr dazu das Bayern das Ergebniss, von dem was vor 75 Jahren begonnen wurde, abgelehnt hat?

deutschlandfunk.de/warum-bayern-das-grundgesetz...

Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen. Große Teile der regierenden CSU empfanden das

demokratiegeschichten.de/bayern-gegen-das-grundgesetz

Am 1. Dezember nahm die bayrische Bevölkerung die Verfassung des Freistaates Bayern mit großer Mehrheit an. Die CSU gewann die gleichzeitig stattfindenden Wahlen mit einer absoluten Mehrheit.

n-tv.de/politik/politik_kommentare/Bayern-gegen-das-Grundgesetz-article6751511.html

Nur nebenbei: Der Bayerische Landtag hat das Grundgesetz 1949 in einer tumultartigen Sitzung...

hss.de/news/detail/bayerns-nein-zum-grundgesetz-der...

01.05.2019 Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat angenommen. Vorangegangen waren lange und schwierige Debatten, in

Kann einer bei diesen drei Fragen helfen ?

1. Inwiefern war die Macht des Parlaments in der Weimarer Republik verfassungsmäßig durchbrochen?
2. Welche Unterschiede zwischen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Weimarer Verfassung fallen Ihnen auf?
3. Linke Kritiker der Verfassung befürchteten eine monarchische Restauration bzw. eine präsidiale Diktatur. Worauf stützte sich diese Ansicht?

Der CDU Politiker Frey fordert die Abschaffung des Asylrechts, bzw. des Individualrechts auf Asyl. Statt dessen will er Kontingente einführen, die für ganz Europa gelten sollen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/thorsten-frei-asyl-individualrecht-abschaffen-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

Szenario

Ein Flugzeug der Bundeswehr hat ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abgeschossen, als es auf ein voll besetztes Stadion umgeleitet wurde. Polizei und Bundeswehr hatten nur wenige Informationen davon, was an Bord geschieht. Einige SMS von Passagieren belegten, dass das Flugzeug entführt wurde, in das Stadion geleitet werde solle, die Passagiere aber versuchen, das Unglück zu verhindern. Was sie genau dafür taten, konnte nicht ermittelt werden. 15 Minuten vor dem berechneten Einschlag ins Stadion, in dem sich bis zuletzt schätzungsweise 50000 Menschen befanden, wurde das Flugzeug über der angrenzenden Frei- und Waldfläche abgeschossen. Alle Menschen an Bord kamen ums Leben.

Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt und der Verteidigungsminister ist angeklagt. Soll er wegen des Abschusses und der Tötung der Passagiere verurteilt werden?

Auftrag;

1. Bereite ein Plädoyer für die Rolle "Anklage" vor, das ethisch gut begründet ist. Erläutere, wo und wieso du Kantisch oder wo du utilitaristisch argumentierst.

2.Bereite ein persönliches Urteil vor, welches du als am Ende vortragen kannst.

Anklage: Sie sind Ankläger in diesem Fall. Sie sind davon überzeugt, dass der Verteidigungsminister die falsche Entscheidung getroffen hat. Bereiten Sie ein Plädoyer vor, in dem Sie verdeutlichen, warum die Entscheidung falsch war. Machen Sie dabei deutlich, gegen welche Rechtsgrundsätze der Minister verstoßen hat.

Quelle:

LG

Das Wort Volk hat ja im Deutschen mehrere Bedeutungen. (Wie so viele deutsche Wörter).

Man kann damit eine bestimmte Gruppe meinen, oft abschätzend: Das Zirkus-Volk, das Kirchen-Volk.

Im genetischen Sinne steht Volk für eine Ethnie oder einen Stamm. Das Volk der Goten, der Sachsen, usw.

Im politischen Sinne meint Volk Bevölkerung. Das deutsche Volk ist die Bevölkerung von Deutschland. Die Menschen, die einen deutschen Pass haben bzw. die in Deutschland leben. Je nach Definition.

Wenn der Bundeskanzler sich an das deutsche Volk wendet, dann meint er die Menschen, die in Deutschland leben. Da sind ihm Nachfahren deutscher Auswanderer in den USA ziemlich egal.

Die AfD vermischt nun allerdings diese Bedeutungen. So wendet sie den politischen Begriff immer wieder auf eine Ethnie an und meint "Bio-Deutsche", wenn sie vom deutschen Volk spricht.

So wird das "deutsche Volk" immer wieder Muslimen, Migranten oder Juden gegenüber gestellt. Was aber ziemlicher Blödsinn ist, denn z.B. Migranten, die in Deutschland leben und einen deutschen Pass haben, gehören ja zur deutschen Bevölkerung. Außer man nimmt eben verschiedene Ethnien bzw. biologische Abstammungen in den Blick, von denen man einige als negativ ansieht. Aber das ist dann eben - nunja - Rassismus.

Es scheint so, dass einige sehr besorgt sind, nicht zuletzt wegen des Wahlprogramms.

Programm_AfD_Online_.pdf

Bedenklich: Positionen zu Steuern, EU, Islam, fremde Kulturen - keine Position zur Rente/Alterversorgung. Industriepolitik? Ökologie und Energie - nur ablehnen reicht nicht.

…in Deutschland?
Ich meine hier ist doch Meinungsfreiheit, da kann man doch sagen was man will eigentlich.

Ich nehme Bezug auf die Diskussion:
https://www.youtube.com/watch?v=r_iN9chy2ew

Sollte die Debatte intensiviert werden?

Sollte es Regularien geben, wo Humor seine Grenzen haben muss?

Wie seht ihr das?

Also es geht um Trolle, sollte man das trolling an sich strafbar machen oder gehört trolling zur Meinungsfreiheit? Was meint ihr?

Ich selbst finde es sollte nicht verboten sein

Art. 3 Abs. 3 GG:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Sollte man "wegen seiner Sexualität" ergänzen?

In Schweden ist das Verbrennen von Koranbücher durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Was für eine Meinung hat denn Feuer?

Grundsätzlich ist es mir egal, ob jemand eine Bibliothek anzündet oder nicht. Aber wenn das mit gesetzlicher Erlaubnis geschieht, dass es sich darum um eine Meinung handeln soll, verstehe ich das nicht.

Was darf man sonst noch alles anzünden, im Namen der Meinungsfreiheit?

Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

Gerne auch begründen warum ^^

(Wohlgemerkt hier geht es nur um Ehe, nicht um Familie).

Gerne auch mit einer Begründung warum.

Die Diskussion um den kritischen Rassenbegriff ist keine neue. Doch die Frage, wie damit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht geklärt.

Wie das Saarland nun mit dem Begriff umgeht

Im Saarland einigten sich CDU und SPD darauf, dass der Begriff der Formulierung „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ weichen soll.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kira Braun, sieht in dieser Entscheidung die Möglichkeit, dass der veraltete und lebensfeindliche Begriff nicht mehr durch den Gesetzgeber reproduziert wird. Das Saarland folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der „Initiative Schwarze Menschen“.

Um diese Passage geht es unter anderem

Im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz1 steht:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“

Das sind die Schwierigkeiten bei der Änderung

Eigentlich wurde bereits nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 von der Großen Koalition beschlossen, den Begriff der „Rasse“ entsprechend auszutauschen. Letztlich scheitere dies an Differenzen zwischen der Union und der SPD. Die Sorge dabei war unter anderem laut Heveling (CDU), dass Änderungen stets auch die Möglichkeit von Neuauslegungen der Verfassung ermöglichen.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist dieser Punkt festgehalten – doch auch knapp zwei Jahre später gibt es kaum Neuerungen.

Das sind die Standpunkte

Dr. Isabelle Kutting, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Jena, sieht im Begriff der „Rasse“ das Problem, dass zwar inzwischen bekannt sei, dass es sowohl aus genetischer als auch aus biologischer Sicht keine Menschenrassen gebe, aber der juristische Begriff in diesem Denkmuster verweilt. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen sowohl für Betroffenen von Rassismus als auch diejenigen, die in der Rechtsanwendung arbeiten.

Anders sieht das Christian Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Begriff als solcher ist für ihn ein polemischer. Eine Streichung hält er für nicht sinnvoll, da der Begriff auch international verwendet wird. Er spielt damit auf den englischen Begriff „race“ an, der regelmäßig in „Rasse“ übersetzt wird. Auch diese Übersetzung wird kritisch gesehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Debatte? Sollte die Änderung stattfinden und falls ja, was wären mögliche Optionen? Falls nein, was spricht Eurer Meinung nach gegen eine Änderung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start in Richtung Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-rasse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/rassebegriff-grundgesetz-101.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Artikel 3 wurde bewusst von den Gründungseltern des GG geschrieben um alle Menschen gleichzubehandeln.

Das war ein notwendiger Schritt. Dabei hat man bewusst die Gruppen die im NS-Regime litten besonders im Fokus gehabt ausser die Menschen die Aufgrund ihrer Sexuellen Identität verfolgt wurden.

Doch verschiedene Parteien, NGOs, Zivilwelt, Bevölkerung möchten eine Änderung des GG.

(Bye the Way war Männliche Homosexualität früher eine Straftat weil eben das GG die Sexuelle Identität nicht schützte, obwohl sie schon im NS-Regime litten und litten dann auch in der BRD)

Besonders im Fokus ist das Thema dadurch, dass die Erzkonservative CDU Berlin diesen Artikel ändern möchte und die Sexuelle Identität ergänzt wird.

Sollte Artikel 3 durch die Sexuelle Identität angepasst werden?

Sollte statt Geschlecht im Artikel 3 Geschlechtliche Identität stehen?

Nachdem Merz das Thema 2018 schon einmal aufgebracht hatte, tut er es jetzt wieder. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig.

Was sind die Motive von Merz?

Hi, höre hier auf dem Forum schon seit einer ganzen Weile von sogenannten "Experten", dass das Wort Rasse auf den Menschen als solches nicht anzuwenden ist und das es als solches verpönt ist.

___

Das man Menschen AUFGRUND ihrer Rasse nicht bewerten sollte oder diese Bevor-/Benachteiligen ist allgemein bekannt, anerkannt und von mir im höchsten Maße zu befürworten!

Jedoch ist das Wort "Rasse" im auch im Bezug auf Menschen (nicht nur auf Tiere) im normalen Sprachgebrauch wenn es um die Beschreibung von Unterschieden welche auf Herkunft beruhen absolut normal und gängig.

___

Beispiel dafür einer meiner Lieblingsartikel aus dem deutschen Grundgesetz:

Grundgesetz-Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Oder auch gut aus dem Englischen, das Buch von Obama mit folgendem Titel:

Dreams from My Father: A Story of Race and Inheritance

"Race" steht hier übrigens nicht für Rennen sondern für Rasse.

___

Wäre cool, wenn ihr "Experten" mal dazu Stellung bezieht, warum der erste schwarze Ex-Präsident der USA und unter anderem das deutsche Grundgesetz ein Wort benutzen, was angeblich von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nur strotzt.

Bin gespannt auf eure Antworten und die Diskussionen.

Bisher sind in privaten Räumen demokratischer Umgang mit Menschen keine Pflicht. Mehr zählen dort das Hausrecht und das Vertragsrecht.

Auf den ersten Blick ist das logisch: privat ist privat.

Das Problem ist nur: ist Deutschland ist ja nahezu alles privatisiert. Auch das, was früher ausschließlich staatlich war. Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Schulen, wichtige Internet-Plattformen. Staatlich ist nur noch, grob gesagt, die Straße und der Bundestag. Und alle diese "privaten" Führer sehen sich in ihren "Unternehmen" als in ihren eigenen vier Wänden! Sie dürfen jedem ein Hausverbot erteilen, ohne oder nahezu ohne Begründung, sogar wenn es sich um eine Arztpraxis handelt. Wichtige Internet-Plattformen (und, bitte nicht falsch verstehen, damit meine ich hauptsächlich medizinische Foren und Foren für rechtliche Beratung) dürfen in AGB's festlegen, dass jeder Beitrag, der der Moderation nicht gefällt, gelöscht werden kann. Manche (etwa Diskothekenbetreiber) dürfen einen Menschen draußen lassen, weil dem Sicherheitsmitarbeiter seine Nase nicht gefällt. Usw. Und das ist alles nicht angreifbar, da "Privat"! Und was ist heutzutage nicht "privat"? Die Frage lässt sich schwer beantworten.

Also, insofern alles privat ist, gilt die hoch und heilig vom Staat erklärte "freiheitlich-demokratische Grundordnung" nirgends. Überall kleine "Machthaber", kleine "Diktatoren", egal wo. Die AGB's und das Hausrecht haben überall Vorrang. Kleine "Demokraten" überall wäre mir lieber und vor allem ehrlicher, wenn wir schon sagen, wir leben in einer Demokratie.

Wäre es nicht an der Zeit, das zu ändern und durch eine kleine Anmerkung im Grundgesetz dieses Land langsam dazu zu zwingen, innerlich demokratisch zu werden, wie Dänemark etwa?

Hey,

So blöd es klingt, habe heute insgesamt 50-mal das Deutsche Grundgesetz per Post bekommen, aber definitiv nicht bestellt.

Absender ist Bundeszentrale für politische Bildung BPB, auf der beigelegten Rechnung steht allerdings 0,00 €?? Soll das heißen, dass diese Dinger jemand für mich bezahlt hat?

Was sollte ich nun machen? Einfach mal dahin zurückschicken, wo es herkam oder funktioniert das nicht? Versandkosten sind natürlich auch nicht so schön...

Danke im Voraus

Wegen den momentanen Demonstration und so

Manche denken weil es Meinungsherrschaft gibt, dass einzelne Personen verpflichtet sind ihren abstrusen Meinungen zuzuhören.

Erst eben wurde ich voll gelabbert.

Habe dann gesagt deine Meinung interessiert mich nicht und ich muss ihr auch nicht zuhören.

Doch dann kam die Person mit der Meinungsfreiheit an die im GG verankert ist.

Ich musste dann erklären, dass das GG nur mittelbare Wirkung auf das Leben der Menschen untereinander hat. Eine unmittelbare Wirkung gibt es nur in Artikel 9 (3)

Das GG wurde und ist nur ein Abwehrrecht gegen den Staat. Du kannst das gegenüber dem Staat fordern aber nicht von einzelnen Personen/Organisationen.

Meine Frage:

Wieso denken manche dass das Grundgesetz eine unmittelbare Drittwirkung hat?

Hallo,

Das Thema ist Folgendes: vor einem halben Jahr habe ich eine muslimische Frau kennengelernt. Das ist zunächst einmal etwas sehr Schönes! Allerdings ist es mehr als anstrengend, dass dieser Umstand vor ihrer Familie geheim gehalten werden muss und ehrlich gesagt auch relativ belastend, ständig auf der Hut sein zu müssen und und Sicherheitsvorkehrungen treffen zu müssen. 

Während ich sie an Festtagen einladen konnte, im Kreis der Familie dabei zu sein, muss sie mich bei jeder Gelegenheit verbergen. Wir sprechen auch oft über diese Themen und die Gedanken kreisen ständig darum, aber wie gesagt, das ist zirkuläres Denken, es gibt dafür in diesem Rahmen eigentlich kaum eine Lösung. Die ganze Situation ist eigentlich an sich schon utopisch, weil muslimische Frauen keine Männer anderer Religionen heiraten dürfen und das ist sogar ein Gesetz in ihrem Heimatland!

Die Chancen auf eine Lösung auf persönlicher Ebene sind eigentlich gleich null. Und es ist eher so, dass sie sich zwischen Familie und mir in diesem Fall entscheiden müsste und das würde auch nicht reichen, die Angst verfolgt zu werden, so wie es jetzt auch ist, würde wahrscheinlich nicht aufhören.

Soweit die persönliche Ebene, aber ich verstehe einfach warum so etwas nie thematisiert wird. Muslimische Männer und Deutsche Frauen ist ja relativ unproblematisch und "erlaubt", aber wenn wie bei dieser Thematik die Gesundheit gefährdet und bedroht wird, ist das nochmal eine ganz andere Dimension und das passt auch nicht zu den Werten die im Grundgesetz verankert sind! Und wie soll denn eine Person sich gegen ihre gesamte Familie stellen? Überhaupt auf diesen Gedanken zu kommen, dass dies nötig sein könnte deutet schon auf eine ethische Schieflage hin. Wie kann man so etwas von einer Person verlangen, und überhaupt welche Frau auf der Welt könnte gut damit leben, dass ihre gesamte Großfamilie aktiv (also mehr als nur ignorant!) gegen sie ist?

Also ich verstehe nicht, warum dieses Thema in der Öffentlichkeit unsichtbar ist. Der Staat oder irgendeine Institution muss dort eingreifen, denn als einzelner steht man dabei wie vor einer Wand! Und es betrifft auch ganz real die Freiheit und Unversehrtheit hier in Deutschland lebender Menschen.

Kennt jemand die Regeln für Youtube-Kanal-Besitzer, wann sie Kommentare löschen oder User blockieren dürfen? Ist es gegen die Meinungsfreiheit, wenn fremde Meinungen, die weder beleidigen noch sonstige Verstöße enthalten, gelöscht werden? Aus dem einzigen Grund: dass es eine andere Meinung ist?

Ich hab eben irgendwie mitbekommen, dass an den oben genannten Datum Meinungsfreiheit auf TikTok oder gar in der EU abgeschafft wird. Das nennt sich digital services act EU. Stimmt die Information?

Hallo, wollte mal wissen, ob je nach Herkunft ein Menschenrecht auf Einwanderung im deutschen/ europäischen Gesetz(en) verankert ist. Habe dazu bisher leider keine wirkliche Literatur gefunden. Gibt es einen Menschenrechtsparagraphen, und wo findet man den nochmal? Evtl. auch aufs Grundgesetz beziehen? Es geht speziell um syrische Flüchtlinge, und dem Thema Menschenrecht auf Einwanderung. Haben also syrische Flüchtlinge ein Menschenrecht auf Einwanderung - wie gesagt wäre super wenn jemand eine Erklärung dafür hat und evtl. sagen könnte worauf man sich da beziehen könnte, gibt es da Gesetze, Verfassungen oder so ähnlich?

Lieben Dank vorab!

Die AfD wird immer stärker. Manche befürchten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung bald stark gefährdet sein könnte.

Ich habe letztens eine Diskussion über ein "Sichere-Demokratie-Gesetz" gehört. Also ein Gesetz, welches nur Parteien in Bundestagen zulässt, die eindeutig auf dem Fundament des Grundgesetzes stehen. Dazu gehören z.B. keine Parteien mit extremistischen Tendenzen.

Was haltet ihr von der Idee: Kann die Demokratie langfristig gesichert werden, wenn die AfD verboten wird und gesetzlich fixiert wird, dass nur noch klar demokratische Parteien in die Parlamente dürfen?

Ist dies unserer Gesellschaft förderlich oder sollte man das Risiko inkauf nehmen, dass eine Ermächtigung stattfinden könnte?

Ich bitte um eine sachliche Diskussion.

Auf vielen Social Media Plattformen kann man gezielt falsche Informationen verbreiten. Das fängt an mit Posts von "Wissenschaftlern", die den Klimawandel leugnen, es geht weiter mit Lügen über die Folgen der Coronaimpfung und dass massenweise Menschen an der Impfung gestorben seien und es endet mit tausenden Fake News über den Krieg in der Ukraine.

Menschen, die solche Posts verfassen, berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit, wenn ein Beitrag von ihnen gelöscht wird.

Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Element unserer Demokratie, aber ist das Verbreiten von Desinformation Meinungsfreiheit? Was überwiegt hier?

So etwas ist eher ungewöhnlich... Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag... dies ist auch im Grundgesetz festgeschrieben.

Gruß, JB

Ist ja nochmal etwas anderes als wenn sich ein Bundesland, beispielsweise Bayern, auf eigenen Wunsch unabhängig machen will. Offenbar ist das nicht so einfach möglich, wie sie sich das vielleicht wünschen würden.

Was wäre allerdings, wenn so etwas "von oben", also vom Bund aus, geschieht, um z.B. die braunen Bundesländer abzustoßen?

Könnte die Bundesrepublik Deutschland einzelne Länder aus sich ausschließen?

Wo ist die rechtliche Grundlage dafür verankert, dass das geht oder nicht geht?

Hallo zusammen, warum wird eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, beobachtet vom Verfassungsschutz, in wichtigen Punkten nicht konform gehend mit unserem Grundgesetz, zu Wahlen zugelassen? Warum gibt man ihr die Möglichkeit, eine Landratswahl (u.a.) zu gewinnen bzw. daran teilzunehmen?

Ich verstehe diesbezüglich Deutschland nicht.

(Grundsteuererklärung Bayern) In unserem Haus gibt es keine Heizung. Im Winter gibt es in unserem Haus Temperaturen unter 0 Grad. Die meisten Zimmer sind im

Winter nicht nutzbar. Nur die Küche ist warm. In der Grundsteuererklärung Bayern wird nach der Wohnfläche gefragt. Muß ich für diese Flächen Steuern zahlen.

Hey, ich hatte grade ein Gespräch mit einer Freundin über Rassismus und würde dazu gerne noch ein paar Meinungen hören.
Was zählt ihr schon zu Rassismus? Ich bin auch gerne bereit eines anderen belehrt zu werden. Ich finde es ist erst wirklich Rassismus wenn es jemanden runterstuft, abwertet oder beleidigt. Oder wenn persönliche Grenzen überschritten werden, z.b. wenn jemand einfach so die Haare von jemand anfasst.

Ich habe eine Italienische Freundin und so habe ich sie auch immer beschrieben und keiner fand das bis jetzt schlimm (sie selber auch nicht), aber wenn ich z.b. jemand anderes als als Türke beschreibe finden das manche dann direkt abwertend. Ich frag mich halt wo jetzt der Unterschied zwischen einer Italienerin und einem Türken ist, also dass das eine in Ordnung ist zu sagen und das andere nicht.
Ich war schon oft am reisen und war dann auch oft "die deutsche" und da hatte ich halt auch gar kein Problem mit.
Also natürlich jetzt jemanden als Chinese zu beschreiben, obwohl er Thailänder ist, ist auch nicht ok, aber wenn die Person jetzt wirklich Chinese ist, dann kann man das doch auch sagen oder findet ihr eher nicht?

Ist für euch eine Koalition aus CDU und AfD auf Landesebene denkbar?

Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte z.B. in Sachsen anschaut, sieht man, dass nur noch eine Koalition aus CDU/SPD/Grüne/Linke eine Regierungsbeteiligung der AfD theoretisch verhindern könnte. Jeder weiß, dass so eine Koalition letztendlich hoffnungslos scheitern würde, wie derzeit die Ampel auf Bundesebene.

Ist das wirklich der Weg? Oder sollte die CDU ihre aufgezwungene Brandmauer endlich einreißen und versuchen, Schnittmengen mit der AfD zu finden? Wäre das nicht der vernünftige und demokratische Weg?

hat er das verkündet und auch unterzeichnet an dem Tag?

Wäre ja für manche einfach nur meinungsfreiheit