hi kann mir jemand hier verständlich erklären was er über den Verfassungskern des Grundgesetzes und die Wehrhaftigkeit der bundesdeutschen Demokratie weiss?

Damit nimmt man dem Kind ja die Religionsfreiheit weg.

Das ist (bei strenge religiöse Erziehung) Gehirnwäsche und Kindesmisshandlung zu gleich.

Und beim Islam zum Beispiel wird das Kind verstoßen, wenn er oder sie die Religion verlässt. (Natürlich nur in manchen muslimischen Familien.)

Hallo, es geht um die Hüllen außen auf Reisepässen. Warum gibs überhaupt unterschiedliche Farben? Im Internet steht:

Blau – Souverän

Grün – Provisorisch

Rot – Abhängig

Habe aber keine Primärquellen gefunden! Warum ist dies so? Danke

Ich weiß das es respektlos gegenüber den Lehrern ist, aber meine Ohren frihren immer und ich muss meinen Klassenlehrer den Artikel (aus den Grundgesetzt) zeigen, das ich eine Tragen darf. Es wäre sehr nett, wenn mir jemand antwortet

Ist Suizid Notwehr? Suizid müsste doch Notwehr sein, da hier der potenzielle Mörder das potenzielle Opfer umbringen will, und sich die zweite Person durch Notwehr wehrt, und die erste Person umbringt. Eine Person will sich umbringen, und tötet die Person, die sie umbringen will. Hierbei ist potenzieller Mörder und Opfer in einer Person.

Ich habe heute das Grundgesetz etwas durchgeblättert und bei Artikel 49 stand „aufgehoben“ meine Frage: Warum wird der Artikel nicht einfach gelöscht, anstatt hin zuschreiben, dass er aufgehoben wurde?

Moin Leute,

um ehrlich zu sein. Ich selber bin hier geboren und habe nie das schwarz weiß denken gehabt. Bin eher in Szenen unterwegs, wo Rassentrennung und Vorurteile nichts zu suchen haben. Von daher habe ich mich nie wirklich diskriminiert gefühlt.

Jetzt kam aber der Punkt, wo ich mich mit anderen außerhalb der Szene ausgetauscht habe und leider Gottes erfahren musste, dass Rassismus immernoch an der Tagesordnung zu stehen scheint. Und zwar auf meiner Arbeit!

Ich halte von meinen Arbeitskollegen nicht sonderlich viel, dennoch habe ich das erste mal Diskriminierung empfunden. Es ist scheinbar so, dass auf unserer Arbeit Menschen aufgrund ihres Aussehens und "Herkunft" weniger ernst genommen werden bzw. sogar ausgeschlossen werden. Wobei ich sagen muss, dass dies mehr hinter dem Rücken passiert.

Der wichtigste Punkt und worauf ich hinaus möchte : Es werden oft Witze gerissen. Kann man das schwarzen Humor nennen? Ich denke nicht. Immerhin empfinden die Leute es wirklich so.

Laut dem Grundgesetz ist dies doch ausdrücklich verboten oder etwa nicht? Was kann ich dagegen tun? Würde ich dies heimlich aufnehmen wie jemand über andere urteilt aufgrund ihrere Hautfarbe oder was auch immer, kann ich dies dann trotzdem gegen sie verwenden? Und zwar rechtlich?

Artikel 12a unseres Grundgesetz ist die Grundlage für die Wehrpflicht. Die Wehrpflicht wurde zwar 2013 ausgesetzt, jedoch besteht der Artikel im Grundgesetz natürlich fort und kann auch jederzeit durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages angewandt werden.

Was ich jetzt mal abgesehen von der Wehrpflicht am Artikel 12a kritisch sehe, ist Absatz 4. Er besagt, dass wenn der Verteidigungsfall besteht, Frauen nicht zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden dürfen. Männer dürfen nach Absatz 1 jedoch verpflichtet werden. Frauen dürfen gemäß dieses Artikel nur zu "zivilen Dienstleistungen" verpflichtet werden.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

Und wie ist dieser Artikel bzw. Absatz mit

Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ?

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Ich glaube ja hier liegt "verfassungswidriges Verfassungsrecht" vor.

Mir ist klar, dass Männer gemäß Artikel 12a Absatz 2 auch den Kriegsdienst verweigern können. Jedoch liegt meines Erachtens trotzdem eine gesetzlich festgelegte Ungleichbehandlung bzw. Ungleichbetrachtung vor.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.

Hier noch mal meine Frage: Wie seht ihr das? Wie ist eure Meinung dazu? Findet ihr den Artikel bzw. Absatz noch zeitgemäß? Oder würdet ihr ihn ändern, sodass eine tatsächliche rechtliche Gleichberechtigung vorliegt?

Das BayEUG regelt als bayerisches Schulgesetz u.a. die Schulpflicht, ebenso aber etwaige Bußgelder bei deren Missachtung.
In Art. 124 BayEUG wird auf die möglichen Eingriffe in Grundrechte hingewiesen, wobei Art. 2 II und 13 I GG genannt werden.

Durch die Schulpflicht schränkt das BayEUG doch auch z.B. Art. 8 I GG ein, indem z.B. das Besuchen von Fridays For Future Demonstration während der Schulzeit untersagt wird. Da das Zitiergebot aus Art. 19 I 2 GG bei Art. 8 GG gilt müsste Art 8 I GG doch eigentlich auch im BayEUG genannt werden oder ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht naheliegend genug?

Ich habe vor kurzem ein Mädchen kennengelernt, dass ich für 14/15 gehalten habe. Nachdem wir uns hin und wieder unterhalten haben, stellte sich heraus, dass sie erst 12 ist (wird jedoch bald 13). Ich bin m/17

Was wäre gesetzlich erlaubt, wenn wir uns wieder treffen und „mehr“ passieren würde?

Hallo... ich gehe an eine FOS in Bayern und habe heute aus heiterem Himmel eine Attestpflicht verordnet bekommen. Jetzt bin ich besorgt, dass die Schule genau wie sie mit Attestpflichten pokert auch so mit Amtsarzt Pflichten umgeht. Meine Frage ist: Darf eine Fachoberschule in Deutschland nach dem Grundgesetz den Amtsarzt vorschreiben, welcher nicht nur nicht ein Experte auf bestimmten Gebieten ist sondern auch nicht der Arzt des Vertrauens ist? Soweit ich weiß herrscht in Deutschland die "Freie Arztwahl" was bedeutet, dass mir die FOS, die lediglich auf ihrer (teils sehr dehnbaren) Schulordnung, einer nicht rechtlichen Grundlage operiert nicht vorschreiben darf zu welchem Arzt ich gehe.

Klar könnten die mich einmal als Überprüfung zum Amtsarzt schicken... aber nicht jedes mal!

Guten Morgen,

mich würde es interessieren, ob Deutschland wieder zu einer Diktatur werden kann. Könnte wieder jemand an die Einzelmacht kommen? Was wären die folgen oder ist es gar nicht möglich?

Hallo, ich schreibe in ca 2 Monaten eine Klausur im Fach Politik, wir sollen die Grundrechte 1-19 lernen und dementsprechend auch anwenden können. Meine Frage wäre ich am besten die Grundrechte lerne, die Absätze die in jedem Grundrecht vorhanden sind, muss ich die auswendig lernen oder wie soll ich die Sätze mir am besten einprägen. Ich empfinde die Klausur von unserem Politiklehrer als sinnvoll, weil jeder Deutscher Bürger zu mindest die Grundrechte drauf haben soll, nur wie soll ich es am besten lernen ?

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=l-rRCtB-63o

Ich verstehe das nicht, kann mir das mal bitte jemand (juristisch) erklären?? Ist das denn rechtens einwandfrei, ihm den Mund komplett zu verbieten? Ist das kein Eingriff in das Grundrecht der freien Rede?

Und ja, auch wenn es um den Drachenlord geht, ist diese Frage ernst gemeint!

Hey Leute,

unsere Spanischlehrerin verbietet uns, auf Toilette zu gehen und droht uns damit, im Klassenbuch einzutragen, sollten wir es doch tun. Meistens kann man es aushalten, nicht auf Toilette zu gehen, aber nicht immer (für alle, die wieder sagen wollen, dass es respektlos ist usw.). Sie verbietet uns auf Toilette zu gehen, weil es angeblich die Direktorin gesagt hat (komisch, dass es dann nicht in der Hausordnung steht, an die ich mich halten muss). Laut dem Gesetz, darf ich auch auf Toilette gehen (Art. 3 EMRK und Art. 1 und 2 GG).

Was aber ist, wenn ich trotzdem auf Toilette gehe, falls ich wirklich muss? Kann man irgendetwas dagegen machen, sollte ich einen Klassenbucheintrag bekommen?

Mit freundlichen Grüßen

TaeKD

Ich arbeite in einer Fastfoodkette als Fahrer. Ich leifere also das bestellte Essen an den Kunden. Gestern hat ein Kunde Essen bestellt und wollte mit Karte zahlen. Die Zahlung konnte aber nicht durchgeführt werden und ich habe das leider zu spät gemerkt, weil ich es eilig hatte. Habe das erst nach Feierabend bei der Abrechnung gemerkt. Bin dann wieder zum Kunden gefahren, aber er machte nicht die Tür auf. Er ging auch nicht mehr ans Telefon. Ich musste dann die fehlende Geld aus eigener Tasche zahlen.

Bin heute wieder zum Kunden gefahren, er machte wieder nicht die Tür auf und geht auch nicht ans Telefon/Handy. Ich habe dann einfach mal Briefe aus seinem Postfach rausgeholt und aufgemacht. Alles voller Mahnung von Energieversorger. Ein Brief vom Inkasseunternehmen auch dabei.

Ein richtiger Schmarotzer ist er. Was kann ich jetzt tun? Er hat sich und will nicht zahlen. Das will ich ihn nicht durchgehen lassen. Ich habe den Namen, Adresse, Handynummer des Kunden und über Whatsapp ein Bild (sein Profilbild) von ihm.

Artikel 38 GG beschreibt die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgender- maßen: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Der Verfassungsrechtler Hans Herbert v. Arnim meint dagegen: „Abge- ordnete sind genau genommen eher Parteifunktionäre. Das klingt hart, ist aber Fakt.“ (DIE WELT, 10.11.2007)

Worin liegen die Unterschiede zwischen beiden Aussagen? Welche Auffassung stimmt Eurer Meinung nach mit der Realität überein?

Bitte helfen!

Danke!

Der Bundestagsabgeordnete Michael Theurer (FDP) hat vorgeschlagen eine Debatte über Artikel 15 Grundgesetz (GG) zu führen und schlug unter anderem vor diesen zu streichen. Art. 15 (GG) sieht die Möglichkeit vor, "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung" in Gemeineigentum zu überführen. Der Anstoß der Debatte fußt auf die in Berlin stattfindenden Demonstrationen zur Aktion "Deutsche Wohnen enteignen".

Meine fragt hat nun nichts mit dieser politischen Auseinandersetzung zu tun, sondern ist eine juristische.

Kann man rechtlich gesehen einzelne Artikel des GG einfach so streichen? Art. 79, Abs. 1 des GG sagt doch deutlich, dass das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann, das den Wortlaut des GG ändert oder ergänzt. Schau ich mir jedoch die Anlage von allen Änderungen des GG an, sehe ich, dass manche Artikel im Laufe der Jahrzehnte einfach weggefallen sind (Zuletzt Art. 74a und 75 GG am 28.08.2006).

P.S. Ich kenne die Ewigkeitsklausel des Art. 79, Abs. 3. Mir geht es hier konkret um Artikel die man ändern oder eben komplett streichen (?) kann.

Ein Beispiel: Das SGB ist mit dem GG nicht vereinbar.

Wenn ich das BGB zitiere, gebe ich im Literaturnachweis das Buch an, welches ich dazu besitze.

Was gebe ich beim Grundgesetz im Literaturnachweis an?

Hey Leute,

meine Spanischlehrerin hat in der letzten Stunde beschlossen, dass nur noch 5 Leute pro Unterrichtseinheit auf Toilette dürfen bzw. sie noch darüber nachdenkt, den Toilettengang komplett zu verbieten, was ja klar verboten ist, da man laut dem Grundgesetz immer auf Toilette gehen darf. Was ist aber, wenn mir meine Lehrerin verbieten, auf die Toilette zu gehen, ich aber trotzdem gehe (bitte keine Antworten, bei denen ihr sagt, dass man 45 Minuten aushält (wenn man muss, dann muss man))? Würde mich meine Lehrerin zum Beispiel ins Klassenbuch eintragen bzw. mir einen mündlichen Tadel oder sowas geben, könnte ich verlangen, diesen wegzumachen, da eindeutig sie gegen das Gesetz verstoßen hat und ich nichts rechtswidriges getan habe.

Mit freundlichen Grüßen

TheRealManiko

Gestern um 23:30 hat das Ordnungsamt eine Jugendschutzkontrolle in der Stadt bei mir und mein Freund durchgeführt. Sie fanden Wodka und Zigaretten was sie zerstörten. Vor dem genaueren durchsuchen meines Körpers fragte mich der Polizist ob ich Waffen oder gefährliche Gegenstände dabei habe. Ich habe momentan immer zur Selbstverteidigung einen Nothammer dabei, den ein ehemaliger Freund vor circa einem Jahr bei mir Zuhause liegen lassen hat. Der Polizist sagte darauf hin zu mir das eine Anzeige wegen Diebstahl gegen mich geschrieben wird. Daraufhin diskutierte ich mit dem Beamten, da ich diesen Hammer nicht entwendet habe sondern lediglich dabei habe. Er sagte die Anzeige wird aufgenommen und ich kriege Post und kann bei meiner Aussage bleiben. Nun habe ich Angst das diese Anzeige meine Zukunft bei der Bundeswehr und anschließend bei der Bundespolizei zerstört. Was passiert jetzt, ich habe den Nothammer ja nicht geklaut. Kann das bewiesen werden, vielleicht durch Kameras ? Ich bin 17 Jahre alt.

Hallo erstmal,

Ich gehe in die 11. Klasse und zur Zeit reden wir in Gesellschaftslehre über die Bundesregierung, wir sollten nun Pro und Kontra Argumente des Konstruktiven Mißtrauensvotums herausfinden, dazu konnte ich im Internet leider keine Pr Argumente finden. Was denkt ihr sind Vorteile des konstruktiven Misstrauensvotum?

Danke für eure Antworten

a) Grund- und Menschenrechte dürfen in einer Demokratie von niemanden eingeschränkt werden.

b) Die Bundesregierung kann politische Parteien verbieten, die verfassungsfeindlich sind.

c) Was in den Medien zu lesen oder sehen ist, ist nie die ganze Wirklichkeit, sondern immer nur eine Auswahl, die Journalisten getroffen haben.

d) Politische Parteien beziehen in Deutschland Geld aus der Staatskasse, selbst wenn sie verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.

e) Die Bundestagsabgeordneten sind verpflichtet, sich bei ihren Entscheidungen danach zu richten, was in Meinungsumfragen als Wille des Volkes festgestellt worden ist.

Meine Behauptung:

a) richtig
b) falsch
c) falsch
d) richtig
e) falsch

Kann mich jemand korrigieren?

Vielen Dank!:D

Hat jemand aktuelle Beispiele wo die Würde des Menschen in Deutschland verletzt worden ist?

Hallo, in meiner Abigruppe verschicken ein Paar Jungs laufend Nazi-Bilder, Nazi-Sticker, NS- Symbolik und 'Witze' über Juden. Ich will die Gruppe nicht verlassen, wegen den anderen Kontakten und Infos. Diese wollen aber keine eigene Gruppe machen. Die Admins finden, dass wohl auch lustig und wollen die nicht rausschmeißen. Was kann ich dagegen tun? Bzw was wäre verhältnismäßig? Soll/kann ich sie anzeigen oder gibt es die Möglichkeit sie auf Whatsapp zu melden, weil es fällt ja eigentlich unter das NetzDG? Oder? Mich erschreckt halt auch iwie, dass es dem Großteil völlig egal zu sein scheint. Danke und LG

In Artikel 7 im Grundrecht steht "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates." Wofür genau ist der Staat diesbezüglich verantwortlich, also welche Aufgaben hat er? Ich verstehe das nicht so richtig und werde auch auf anderen Internetseiten nicht schlau daraus.

Kann mir bitte jemand die richtige Reihenfolge zu dieser Aufgabe sagen? Ich bin echt am verzweifeln

Artikel 79 GG. Besagt ja unter anderem, dass Artikel 1 und 20 nicht aufgehehobek werden können. Kann man das nicht einfach umgehen undem man Artikel 79 Abschafft?

Hat das Grundgesetz überhaupt Schwächen?

Wie entstand das Grundgesetz ?

Ich habe bald GRW Prüfung (Gesellschaft-Recht und Wirtschaft Unterricht in Sachsen) und eventuell wird auch Das Grundgesetz ein thema sein. Klar ist Artikel 1 im GG besonders wichtig. aber gibt es noch welche die es wert sind dass man sie kennt bzw das man sie auswendig kann und aufsagen kann ?

Die Todesstrafe in Deutschland wurde 1949 auf Betreiben der rechtsgerichteten Deutschen Partei abgeschafft, um Nazis vor der Bestrafung durch Alliierte zu schützen.

Ist es theoretisch möglich, die Todesstrafe durch eine Verfassungsänderung wieder einzuführen, wenn sich entsprechende Mehrheiten im Bundestag und im Bundestag ergeben würden?

Hallo,

umfasst eine Hausdurchsuchung auch Bankschliessfächer?

Wenn nein, welche Kriterien müssen erfüllt sein, dass Bankschliessfächer durchsucht werden dürfen?

Vielen Dank im Voraus!

Die Annahme des Grundgesetzes erfolgte durch Ratifizierung in den Länderparlamenten. Könnt ihr mir (begründet) sagen, warum es nicht der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wurde?

(Die Frage gab es hier schonmal, aber ich muss sie für ein Referat bearbeiten und die Antworten hab ich nicht ganz verstanden, hoffe ihr könnt mir helfen!)

Danke im Vorraus

Ich bitte, um eine detailierte Erklärung, was ein Verfassungsstatus ist.

Geht es vielleicht darum, wie etwas in der Verfassung festgehalten wird?

Danke und liebe Grüße

Wir schreiben morgen einen Text über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und das Misstrauensvotum. Welche Vorteile und Nachteile bringen diese? Danke im Vorraus.

Im Internet findet man nur zu viel komplizierter Information dazu. Allerdings muss es irgendwie mit Revolution der Liberalen in Deutschland 1848 zusammenhängen

Ist das ein Gesetz??

Hallo, habt ihr eine Idee welches Grundrecht berührt wird, wenn man einer Person den Führerschein entzieht?

Ganz spontan würde ich Artikel 14 Eigentum sagen... aber kann man da auch noch etwas anderes "anwenden"?

Grüße

Kann man das beim Stadtamt beantragen? Bekommt man die Bescheinigung schnell ausgehändigt?

Ich danke im voraus für die Beantwortung meiner Frage.

VG

Ein Freund lebt nun seit September 2016 in einer Wohnung und hat sich bis heute nicht angemeldet bzw ist noch auf seine alte Adresse registriert. Jetzt versuche ich ihn zu überreden sich endlich anzumelden, er aber möchte nicht weil er eventuell eine Strafe zahlen muss. Wie schaut das denn aus? Wird er definitiv eine Strafe bekommen? Wie hoch wird diese sein?

Er wird mitlesen und möchte Antworten haben weil er total paranoid ist und Angst hat sich anzumelden.

Danke im Voraus.

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Hi gf.net-Community

Seit einer Weile missfällt mir der Umgang seitens der Politik mit der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Als Grundlage nehme ich mal unser Grundgesetz was folgendes aussagt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Alles in allem ist dieses Grundgesetz ja schön und gut , allerdings wird derzeitig zu oft gebrauch von Abschnitt (2) gemacht , welcher leider vollkommen frei Interpretierbar ist.

Theoretisch könnte man durch (2) jeder Meinung , jedes Wort , jede Schrift und jedes Bild so auslegen , dass es eben gegen diesen Abschnitt verstößt.

Meines erachtens nach , ist sowas höchst problematisch und seitdem es unser Grundgesetz gibt , wird erst seit ca. 2-3 Jahren exzessiv gebrauch von eben diesem Abschnitt (2) gemacht.

Wie kritisch das ist sieht man daran , dass unsere Politiker ein Gesetz auf den Weg gebracht haben , was Zensur in jeder Form fördert und sie gerade in sozialen Netzwerken zu einem wirklich einflussreichen Faktor gemacht hat.

Das Netzdurchsetzungsgesetz macht nämlich den Betreiber einer Plattform für die Aussagen der Nutzer haftbar , wodurch diese natürlich nicht differenziert an jede Äußerung der Nutzer rangehen sondern diese lieber einmal zu oft als einmal zu wenig löschen , um einen Rechtsstreit zu entgehen.

Sowas ist ein massiver eingriff in die Meinungsfreiheit ,welcher noch nicht absehbare folgen haben wird.

Betreiber von sozialen Netzwerken werden Algorythmen schreiben , welche durch Meldefunktionen komplett missbraucht werden können und für die Zensur von Meinungen genutzt werden können.

Die deutschen Politiker haben die Betreiber der sozialen Netzwerke zum Richter und Vollstrecker gemacht und sowas ist meines erachtens nach nicht hinnehmbar.

Was sagt ihr zu dem Thema ?

Bin ich der einzige der solche Bedenken hat wenn es um ein Grundrecht unserer Gesellschaft geht , was mit Füßen getreten wird ?

Freue mich schon auf eure Antworten,

Mfg Zoddt

Wenn man in Deutschland geboren ist und auch hier zur schule ging usw, aber keinen deutschen pass hat und einen beantragen möchte, muss man doch auch ein Zeugnis abgeben als nachweis dafür dass man halt Sprachkentnisse hat. Nun zu meiner Frage: Kann der Staat sich weigern eine deutsche Staatsbürgerschaft auszustellen, wenn die Noten schlecht sind?

Hi Leute,

also, wenn ich nun eine Religion gründen würde, und diese auch offiziell anerkannt würde (wie die Kirche des FSM z.B.) und in dieser Religion wäre es Pflicht, den "Gottgegebenen Körper" nicht zu verhüllen.

Dann müsste das im Zuge der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit doch erlaubt sein, überall nackt hinzugehen oder? Arbeitgeber dürften deswegen niemanden entlassen, außer Arbeitskleidung ist Sicherheitsrelevant, und die Polizei könnte einen nicht zwingen was anzuziehen, oder?

Also nackte Lehrer, Busfahrer & Zeitungsverkäufer?

(Es geht jetzt nicht m Sinn oder Unsinn einer solchen Religionsgemeinschaft, sondern nur darum, ob das gehen würde)

Bin gespannt auf eure fundierten und sachlichen Meinungen :)

Gruß

Deamonia

An der Hochschule Y wird derzeit ein Verbot für Toilettengänge diskutiert, was Studenten nur unter Umständen auf die Toilette gehen läßt während Klausuren. (nur wenn Assistent oder Prof der Meinung sind der Student müsste wirklich aufs Klo(willkürlich)) Falls der Prof nicht mit dem Toilettengang einverstanden ist muss die Klausur abgeben werden. 

Soweit ich dies im Internet nachlesen kann verstößt dies allerdings eigentlich gegen Art 3 vom ERMK und gegen Art 1 und 2 des GG. Würde mich jetzt interessieren ob dies ein sich in diesem Feld Bewanderter dazu mehr sagen kann.

Gibt ja so Menschen, die wollen gekauft und auch wieder verkauft werden. Ist ein solcher Handel erlaubt? Weil in Prinzip ist ja jede Partei zufrieden.

Hey, mich hat heute eine Person sozusagen angegriffen, sprich getreten, gekniffen, und eben gekratzt (in der Schule), und das komplett grundlos, es gibt auch Zeugen. Unteranderem ist mein Shirt kaputt gegangen. Jetzt wollte ich fragen ob man Schmerzensgeld für die Kratzer bekommt. Sie tun relativ weh, sie brennen. Zudem sind die Kratzer ein wenig schlimmer geworden, der "Unfall" war vor ca. 4h.

Vielen Dank, und Liebe Grüße

Ich habe eine Kfz-Versicherung abgeschlossen und 1 woche später einen Brief von der Versicherung bekommen, wo ein SEPA-Lastschriftmandat gebeten wurde. Diesen habe ich aber nie unterschrieben. Die Beiträge werden trotzdem von meinem Konto abgezogen.

Angenommen ich würde nach einem Jahr die Versicherung wechseln, kann ich dann die ganzen Beitrage zurück fordern, weil die Versicherung die ganzen Beiträge ohne einen autorisierten SEPA-Lastschriftmandat eingezogen hat?

Hey! also seit kurzem weiß ich, dass man auch im Ausland angezeigt werden kann und ganz normal verurteilt werden kann. Ebenso habe ich erfahren, dass dabei die ausländischen Behörden, gemeinsam mit den deutschen Behörden arbeiten und der Täter irgendwann Besuch von der Polizei oder einen Brief von der Polizei bekommt. Nun stelle ich mir aber die Frage, wie lange dauert denn sowas ungefähr? Also wie lange dauert es, bis der Täter informiert wird. Explizit würde mich die Türkei dabei interessieren. Leider finde ich nichts im Internet dazu. Mfg Mr.XoX

Hallo!

Ich habe seit November letzten Jahres einen Ausbildungsplatz für diesen August in der Tasche und habe dies direkt beim Arbeitsamt gemeldet. Der Ausbildungsplatz ist 160km von meinem jetzigen Wohnort entfernt. Das Arbeitsamt hatte damit kein Problem und das Jobcenter bzw. Arbeitsamt in der neuen Stadt war sehr zuvorkommend und hat mir die Unterstützung mündlich zugesichert. Es hat NIEMAND etwas gegen meinen Vertrag gesagt. Zu der Zeit, in der ich eine Ausbildung suchte, gab es KEINE Plätze in der Stadt, in der ich lebe. Ich kümmere mich nun langsam um eine angemessene Wohnung und habe erfahren, dass man eine Genehmigung braucht, um unter 25 bzw. minderjährig ausziehen zu dürfen. Aus organisatorischen Gründen muss ich vor Ausbildungsbeginn, sprich vor August ausziehen. Ich meine, welcher Mensch will seinen ganzen Umzug etc. an einem Tag bewerkstelligen? Für die Genehmigung habe ich bei dem Jobcenter, das momentan für uns zuständig ist, angerufen (Meine Eltern sind beide Leistungsempfänger). Die Frau hat mich als "unverschämt" und "dämlich" bezeichnet und regelrecht angeschrien und mir immer wieder die Frage, warum ich mir keinen Platz in meiner Stadt gesucht habe, an den Kopf geworfen. Das habe ich mir noch gefallen lassen und einen Termin mit ihr abgesprochen. Dieser wurde von ihr einige Stunden vorher abgesagt. Heute habe ich Post mit Angeboten für Ausbildungsplätze bekommen. Es gab zu dem Zeitpunkt keine Plätze in meiner Stadt und auch drum herum war es schwer, welche zu finden. Ich bin froh, dass mich überhaupt jemand genommen hat. Was soll ich denn bitte machen? Ich fühle mich extrem diskriminiert von dieser Frau, allein wegen den Beschimpfungen.

Was kann ich machen? Bitte spart Euch beleidigende Antworten einfach. Ich bedanke mich für jede vernünftige Antwort im Voraus

Guten Tag, ich muss als Vorbereitung zum Physikpraktikum (2. Semster) eininge Grundlegende Dinge klären. Ich stieß in der Vorbereitung auf folgende Abbildung (Anhang)

Mein Ansatz war ein Kräftegleichgewicht. Dabei komme ich auf:

G= m* g

N= m2* g* cos(α)

R= µ* N

H= G* sin(α)

m1 * a = R + H + Fa + Kraft die Trägheitsmoment hervorruft

m1 * a = µ* m2 g cos(α) + m2* g* sin(α) + m2* a + ..?..

Ich bin sebst auf keinen Lösungsansatz gekommen, bei dem ich allein mit den gegeben Größen die Kraft berechnen kann die der Beschleunigungskraft in der Rolle (Vollzylinder) entgegenwirklt.

Aus dem GG der Rotation geht doch hervor, das M = Jω oder M = Fr. meine Idee: Fr = Jω, also F=(J*ω)/r .

ω ist leider nicht gegeben und würde in seiner Berechnung selbst nur mit v/r eine weiter Unbekannte hervorrufen.

Vielleich bin ich auch auf dem völlig falschen Dampfer. Ich empfand es selbst als nicht sinnvoll das Ganze über eine Energiebetrachtung zu versuchen.

Danke für die Hilfe.

Moin, ich habe mich grad etwas informiert und bekam mit dass das Grundgesetz in Artikel 4 Absatz 2 besagt dass die ungestörte Religionsausübung gewährleistet ist. Nun zur Frage wie kann ich es schaffen meine Lehrer die mir das beten bisher nicht erlaubt haben zu überreden dass sie mich Praktizieren lassen? 2nd question wie sieht es aus wenn ich an einem öffentlichen Ort bete wo es niemanden stört und ein Polizist mich stört.. wie könnte ich vorgehen ich bedanke mich im Voraus.

Beispiel: Ein Verstoß gegen das Sittengesetz liegt etwa vor, wenn ein Ehepartner dem anderen für den Fall seiner Untreue eine Geldbuße verspricht. Eine solche Willenserklärung wäre mit dem Wesen der Ehe unvereinbar von vornherein nichtig.

Woran kann man hier rechtlich erkennen, dass es sich um einen Verstoß gegen den Artikel 2 handelt? (Freie Entfaltung seiner Persönlichkeit)

Danke im Vorraus

Diese Frage wurde mir letztens gestellt und ich wollte mich mehr damit beschäftigen. Könnte mir einer von euch eine Antwort liefern? (gerne ausführlich ;))

Ich würde gerne mal wissen, was eurer Meinung nach alles Widerstand sein kann.

Im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Was ist mit dem Absatz 6 ,,Vorschulen bleiben aufgehoben." gemeint?

Hier auf gutefrage.net gibt es viele Beispiele, bei denen sich Leute in die Haare kommen weil sie sich uneinig sind, ob Sex unter 13 in Deutschland erlaubt ist. Die Meinungen reichen von Leuten die glauben, dass Sex erlaubt ist, wenn beide entweder jünger sind als 14 oder wenn beide zwischen 14 und 18 sind oder wenn beide über 18 sind. Ich bin zwar älter als 14 aber es würde mich trotzdem interessieren. Bitte nur antworten, wenn Internetquelle mit dem oder den entsprechenden Gesetzen angehängt ist. Ich will hier keine Streiterei wie üblich, sondern nur Fakten. Danke

Hi,

wie hängen die Legislative, Exekutive und Judikative in Hessen zusammen? Ich suche schon seit ein paar Stunden nach einer Antwort und finde einfach nichts.

Danke, HATGUAZIGHTGA.

Hallo, man hört manchmal von den rechten Parolen, die dann mal vor Gericht landen.

Jetzt mal rein theoretisch: Kann ich jemanden anzeigen, der linke Parolen verbreitet? Kommunisten sind ja schließlich laut GG auch schädlich für den Staat (also das System).

Danke schonmal für Antworten auf meinen Gedankengang.

Darf ein Lehrer einen Schüler der nicht stört und auch nichts gemacht hat einfach so aus Jux und Laune von seinem Sitzplatz weg setzen ?

Mich interessiert es nur, ob es da irgendein Schulgesetz in der richtung gibt.

Ich schreibe am Montag eine Politikarbeit, u.a. über das Grundgesetz. Wir sollen uns mit den ersten 20 Artikeln des GG auseinandersetzen und ich schätze, das wir auch sagen müssen, was diese 20 Artikel allgemein für eine bedeutung für Deutschland haben. Also kann mir jemand sagen, wie er es allgemein sagen würde? Danke im vorraus

Darf man einem Polizisten zuwinken, selbst wenn man demjenigen gar nicht hallo sagen möchte? Bitte ernste Antworten

Heute eine Schlagzeile in der Bild , " Bild fordert Burka Verbot , freie Sicht für freie Bürger "

Es werden immer mehr Stimmen laut Das Grundgesetz beinhaltet die freie Entfaltung der Persönlichkeit . Würde ein Verbot nicht mit dem Grundgesetz kollidieren ?

http://www.focus.de/politik/videos/cdu-und-csu-forderungen-nach-einem-burka-verbot-in-deutschland-werden-immer-lauter_id_5123309.html

So, nachdem meine Frage bezüglich eines Vergleiches zwischen Trump und Merkel kurzfristig geschlossen wurde, stelle ich mir die nächste Frage in Bezug auf Meinungsfreiheit: Sind wir wirklich ein demokratischer Staat? Dürfen wir andere Länder wegen Unterdrückung von Meinungsfreiheit kritisieren, wenn wir selber Meinungsfreiheit einschränken? Leben wir in einem totalitären Staat, wo das Internet und die Medien insgeheim eine staatliche Gewalt darstellt, um uns beherrschten Ameisen zu überwachen? Was meint ihr? ;)

Zurzeit diskutieren wir in der Schule das Thema Menschenrechte und Menschenwürde. Auf die Frage wieso wir denn eigentlich Menschenrechte besitzen lautete die Antwort "weil wir Menschen sind".

Da stellst sich mir jedoch die Frage, dass wenn die Menschenwürde so allgegegnwärtig und Menschenrechte eigentlich unantastbar sind und dabei für ALLE Menschen überall gelten, wie es denn sein kann, dass es in manchen Ländern wie etwa China oder den USA noch die Todesstrafe gibt, zumal dies ja eine Verletzung der Menschenrechte ist, wenn das Recht auf Leben als solches aufgefasst wird. Es scheint ja fast so, als sei die Menschenwürde und das Recht auf Leben staatlich gebunden und je nach Aufenthaltsort veränderlich.

Da stimmt die Philosphie, dass wir Menschen aufgrund unseres Menschseins diese unabsdingbaren Menschenrechte besitzen, doch gar nicht mehr damit überein.

Selbstverständlich kommt es immer wieder dazu, dass gegen Menschenrechte verstoßen wird, doch derartige Verstoße wie die Todesstrafe sind ja soweit ich mir denken kann kaum einklagbar und es erscheint mir demnach so, dass in gewissen Verfassungen der Menschenrechtsgedanke keine Zentrale bzw. gar keine Stellung findet.

Ich hoffe, jemand kann etwas Licht in meine Gedanken bringen und erläutern, ob der Menschenrechtsgedanke eben doch nur ein Produkt des jeweiligen Staates ist und eben doch kein angeborenes, natürliches, unantastbares und vorstaatliches Recht in allen Teilen der Welt darstellt, sondern nur gesondert in manchen Ländern zum Vorschein kommt.

Sicher kennen einige von euch den Fall Jakob von Metzler aus 2004. Kurze Schilderung: Kinderschänder will den Aufenthaltsort seines Opfer, dem 11-Jährigen Jakob von Metzler, bei dem Verhör um keinen Preis bekanntgeben. Da die Polizei um das Leben des Jungen bangt, droht sie ihm große Schmerzen an... Nun klagte der Täter wegen Androhung der Folter und bekommt nun auch noch auf Grundlage der Menschenwürde Recht. Warum? Ich denke, dass ist in keinster Weise auch nur ansatzweise zu rechtfertigen. Und noch eine Frage: Nehmen wir einmal an, Terroristen planten einen Anschlag auf eine deutsche Großstadt. Ein Mitwisser wird gefasst und verhört. Dürfte man ihm die Folter androhen, um die Bombe zu finden und zu entschärfen zum Schutz der Bevölkerung? Danke schon einmal.

Ich brauche ein relativ einfaches Beispiel, an welchem man das Gesetz erklären kann (am besten aus dem Alltag)

schon mal Danke im Vorraus

Konkrete antworten bitte:) Danke im Voraus

Ich habe nun seit 9 Jahren den immer währenden Kampf gegen die Schule, da diese nicht auf meine Behinderung in Form von Legasthenie eingeht sonder stetig Abweist. Ich bin kurz vor dem Abi und ich bekomme die zulassen nicht aufgrund zu vieler Minuskurse, die daraus resultieren, dass meine schriftlichen Arbeiten immer durch sprachliche Mängel runtergestuft wurden bzw mir da sehr viele Punkte verloren gegangen sind.

Es steht im Grundgesetz geschrieben, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden sollen.

Da ich es leid bin, mich von der Schule immer wieder herumschieben zu lassen, kam mir die Idee Anklage zu erheben. Eben gegen den Verstoß des GG Kennt einer einen ähnlichen Fall? Was wäre ein mögliches Vorgehen? Was könnte für mich dabei herausspringen? Wie stehen die Chancen?

Mit freundlichen Grüßen, Hr. Rausch

Hallo

Vor Einführung von Harz IV war das Arbeitsamt für einen zuständig. Da hatte man wenigstens noch kompetente Beratung. Was soll ich sagen hatte mich einfach verstanden gefühlt.

Seit der Einführung von Harz IV ost das rein garnicht mehr der Fall. Unterlagen verschwinden, daraufhin bekommt man Sanktionen angedroht obwohl man sich nichts zu schulden kommen lässt. Unprofessionelle Fallmanager (nichts gelernt und kommen aus unterschiedlichen Berufen wie Krankenschwester). Man wird beschimpft, beleidigt etc! Einem wird nicht geholfen. Wenn man schonmal wad gefunden hat wird es von denen zunichte gemach.

Nein so geht es meiner Meinung nicht weiter! Was meint ihr dazu? Hat man nicht mehr das Recht zur freien Entfaltung? Zählt das Grundgesetz gsrnichts. Harz IV Empfänger scheinen diese Rechte von den Jobcentern genommen zu werden.

Wo bzw wie unterscheide ich diese drei begriffe?

Hallo,

ist es richtig, dass das Art. 2 (1) GG die Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist und Allgemeine Handlungsfreiheit einfach nur ein anderer Begriff dafür ist, beide Namen aber dasselbe Grundrecht betreffen?

Mfg Schatiek

In der Schule hab ich gelernt, dass das Grundgesetz sich selbst durch die Ewigkeitsklausel schützt. Nun meint meine Verwandte, dass die AFD (wenn sie an die Macht kommt) prinzipiell das ganze Grundgesetz ändern kann bzw. außer Kraft setzen kann. Geht das?

Die beiden genannten Artikel müssten eigentlich im Widerspruch zu einander stehen, da in Artikel 3 Absatz 2 GG die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gewährleistet wird, Artikel 12a allerdings die Wehrpflicht für Männer ermöglicht . Da es diese Wehrpflicht und auch den alternativ verpflichtenden Sozialdienst bei Frauen nicht in dieser Art gibt, müsste es doch eigentlich nach Absatz 3 auch für Männer gewährleistet sein, keiner Wehrpflicht untergeordnet werden zu können, oder? (Es ja im Moment nur Theorie, da die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, die Frage würde mich jedoch trotzdem interessieren, vor allem da ich keinen Ansatz finden konnte der diese Ungleichheit ersichtlich macht.)

Hier die beiden Artikel auf die ich mich beziehe, jewils in kursiv /fett die genauen Passagen.

Artikel 3

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

Müssten folglich nicht rein theoretisch sowohl Männer als auch Frauen von der Wehrpflicht gänzlich entbunden sein?

Hey,

In der Praxis wird das wohl nie passieren, aber ich habe mir grade die Frage gestellt, was passieren würde, wenn keine Partei die 5% Hürde bei den Bundestagswahlen bewältigen würde, sprich wenn jetzt, theoretisch, 25 Parteien irgendwas zwischen 3,5 und 4,5% der Stimmen jeweils bekommen würde. Gibt es dann Neuwahlen? Lg

Ich hatte neulich eine Diskussion mit meiner Familie die der Meinung sind das Auto zähle nicht zur Wohnung. Laut meinem ehemaligen Lehrer (Mensch und Recht hieß der Kurs) zählt dieses jedoch zur Wohnung. Hoffentlich könnt ihr mir helfen.

Hallo zusammen, unser GeschiKurs hat heute eine lange erbegnislose Diskussion darüber geführt, ob Polizisten in Deutschland Beamte sind. Die eine Seite meint, dass Polizisten keine Beamten sind und berufen sich dabei auf folgenden Text:

Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990). Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst. Die Alliierten haben aber nicht nur IHR „Grundgesetz“ aufgehoben sondern durch Streichung des § 15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz. Hintergründe über die Auflösung der BRD finden Sie im Internet mit dem Stichwort „Die Jahrhundertlüge“. Weil die BRD aufgelöst wurde, gibt es in der BRD KEINE staatliche Richter! Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte! Alle sog. Beamten und Angestellten des „öffentlichen Diensten“ handeln und haften als Privatpersonen! Alle sog. Politiker, Beamten und Angestellten des „öffentlichen Dienstes“ bilden eine „Verschwörung“, die IHR RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht niedergeschriebenen „Gewohnheitsrecht“ ableitet. Diese „Verschwörung“ wurde von den Medien das „kriminelle System Kohl“genannt, weil die über „Parteispenden“ geschmierten Akteure des „System Kohl“ verhindert haben, dass die Deutschen nach der „Wiedervereinigung“ in freier Selbstbestimmung über eine neue Verfassung und andere Gesetze selbst entscheiden.

Die BRD, das GG und somit alle BRD Gesetze wurden aufgehoben. Es wurden aber bis heute keine neue Verfassung, keine neuen Gesetze auf Basis einer neuen Verfassung verabschiedet!

Das bedeutet, dass Richter als Privatpersonen nicht gemäß gültigen Gesetzen, sondern nach Lust und Laune, bzw. gemäß Anleitung von OBEN urteilen!

Sog. Richter wissen, dass sie keine staatlich gestellten Richter sind. Deshalb unterschreiben viele sog. Richter ihre Urteile nicht!

In jedem Rechtsstaat werden Gerichtsurteile erst durch Unterschrift des zuständigen „staatlichen“ Richters wirksam.

Urteile ohne rechtswirksame Richterunterschrift gelten in Rechtsstaaten als „Entwurf“.

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften finden Sie auch noch in § 126 BGB der aufgelösten BRD.

Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze verstoßen![...]

"..."

Die andere Seite unseres Kurses meinen dass jeder Polizist Beamter ist, schon allein deswegen, da er sonst keine "Sonderrechte" hätte und niemanden verhaften dürfte.

Ich bzw. wir würden uns über eine Aufklärung bezüglich dieses Themas freuen.

MfG Lucas

ihr wisst schon , dieses "sie haben das Recht zu schweigen. alles was sie sagen , kann , und wird gegen Sie verwendet werden. sie haben das Recht auf einen Anwalt , wenn sie sich keinen leisten können wird ihn einer zur Verfügung gestellt" . oder hat man diese Rechte in Deutschland nicht ?

Was bedeutet das? Es ist der 1. Artikel im GG und daher hat es eine hohe Relevanz. Ich würde gerne wissen, was man sich dahinter vorstellen kann.

Steht im Grundgesetz ein Paragraph der besagt dass Kinder im Haushalt zu helfen haben ???

Guten Abend, meine Lehrerin will von all den Schülern in meinem Kurs jeweils ein Video drehen. Das Video will sie dann nur "analysieren", vor der ganzen Klasse. Das will ich aber nicht, zumal ich sehr unbeliebt in diesem Kurs bin. Darf das die Lehrerin bzw. kann ich mich weigern ein Film von mir drehen zu lassen. Ich meine, sie hat noch nicht mal unsere Eltern um Erlaubnis gefragt.

Mit freundlichen Grüßen

Euer SirAvalon

Ich kann mit der Frage mal gar nichts anfangen. Mir werden da auch keine x beliebigen Internetseiten helfen. Ich hab so viele Seiten besucht aber werde nicht schlau daraus.

Ich finde den Arikel einfach nicht..

Dass ist zwar eine Hausaufgabe, allerdings hatte ich selber im Gesetzbuch nachgekuckt was wir ja auch machen sollten.. ich fand da nur etwas mit Arikel 7 aber das passt nicht..

MFG