Ist das Grundgesetz der Wirtschaftsordnung gegenüber neutral?
4 Antworten
So sagt man. Aber es garantiert das Recht auf Eigentum und auf Sozialstaat, so dass es Planwirtschaft auf der einen Seite und freie Marktwirtschaft auf der anderen Seite letztlich ausschließt.
Planwirtschaft geht auch mit Privat-Betrieben. Auch da nicht sinnvoll, aber machbar.
Ja, ist es. Mit voller Absicht.
Das Grundgesetz enthält, anders als noch die Weimarer Reichsverfassung, keinen Abschnitt, der explizit „das Wirtschaftsleben“ regelt (Art. 151–166 WRV). ... 1 GG) sollte dem Grundgesetz keine bestimmte Wirtschaftsordnung mitgegeben werden. Diese wollte der Parlamentarische Rat der Zukunft überlassen.
Quelle: Wikipedia
indirekt befürwortet es die soziale Marktwirtschaft da der Sozialstaat betont wird.
Planwirtschaft und Kommandowirtschaft gibt es nur in totalitären Staaten. Auch ist der reine Kapitalismus unvereinbar mit dem Sozialstaat.
Planwirtschaft geht auch mit Privat-Betrieben. Auch da nicht sinnvoll, aber machbar.
Das Grundgesetz schafft die Sicherheit, dass Unternehmen hier investieren können. Ist also neutral, da keiner bevorzugt oder benachteiligt wird und vor Willkür geschützt ist.