Ist der Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ strafbar?
20 Antworten
Hi
ja, da es sich um den Wahlspruch der SS handelt, ist die Verwendung nach StGB § 86a ein Vergehen.
Beste Grüße
Susan
Worauf ratatoesk hinauswill: Der Spruch ist nicht per se strafbar - genau wie "Deutschland Deutschland über alles" - aber in der Öffentlichkeit darf er nicht vorgebracht werden.
@ratatoesk: Den Zusammenhang zwischen dem Singen der offiziellen Nationalhymne und der öffentlichen Darstellung eines SS-Slogans müsstest du bitte noch erläutern. Die dritte Strophe des Lied der Deutschen wurde in der NS Zeit bei offiziellen Anlässen i.d.R. nicht gespielt und hat daher nicht die gleiche negative Konnotation wie die erste Strophe des Liedes . Nebenbei bemerkt ist auch das Singen der anderen Strophen nicht verboten. Anders z.B. als das Horst-Wessel-Lied, welches bei offiziellen Anlässen im Dritten Reich im Anschluss an die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen wurde.
Ja.
Als Leitmotto der SS steht die Verwendung des Spruchs in der Öffentlichkeit als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation unter Strafandrohung nach StGB 86a.2
Der Spruch als solches ist nicht strafbar. Ihn in der Öffentlichkeit zu zeigen, sagen oder sonstwie zu verwenden hingegen schon.
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen StGB
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2.
Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.
Nachzulesen hier auf Seite 13.
Bzgl. dem Spruch, guckst du z.B. hier:
Slogan der Waffen-SS „Meine Ehre heißt .........“
ergo strafbewehrt.
Dieser Wahlspruch der SS ist strafbar.
Jeder Benutzer sollte sich aber fragen, was er mit diesem Spruch bezwecken will.
Quatsch,wenn ein Faschist die jetzige Nationalhymne singt ,ist das dann auch verboten.?