Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Reichelt-Causa der Bundesregierung eine heftige Watsche verpasst und der Meinungsfreiheit deutlich den Rücken gestärkt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/

Frage:

Wird dieses wegweisende Urteil aus Karlsruhe unsere Machtelite zum Nachdenken anregen und sie möglicherweise wieder auf einen demokratischeren Kurs zurückführen? Wird dieses Urteil die Freie Meinungsäußerung stärken und die Regierung davon abhalten dieses unverzichtbare Grundrecht und Grundpfeiler jeder Demokratie weiter zu zersetzen?

Was denkst du?

hii,

ich habe gerade ein Video gesehen, in dem ein Frisörladen ein Schild aufgehängt hat, dass AfD Wähler*innen in jenem nicht bedient werden. Wenn diese sich diskriminiert fühlen, dann wissen sie wenigstens mal, wie das ist.

Unter dem Video hat eine Person geschrieben "Artikel 3, Absatz 3 GG". Darin steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wie ist das rechtlich gemeint? Darf ich als Besitzer*in eines Frisörladens nicht entscheiden, welche Personen ich bediene?

Wenn man das Gesetz so wörtlich nimmt, dürfte man ja bezogen auf sexuelle Orientierung nur bisexuell sein, da alles andere ein Benachteiligen anderer Personen aufgrund ihres Geschlechtes wäre. Genauso dürfte ich nicht mit einer Person eher befreundet sein wollen, wenn diese politisch links ist.

Stimmt das so, bzw. inwieweit ist dieser Absatz des Grundgesetzes auf den Alltag überhaupt rechtlich realistisch?

Kann mir das irgendwer erklären? 🤔

Handelt es sich um Meinungszensur?

Und falls nein: was tust du dagegen, dass deine Religion genau solche Vorschriften staatlich durchgesetzt hat und uns anderen Menschen macht?

In der Politik wird immer stärker gegen Arme gehetzt. Es wird gefordert von christlichen Fundamentalisten und Rechten Gruppen Menschen zu deportieren.

Das Bürgergeld soll gestrichen werden und armen Menschen vollständig die Lebensgrundlage entziehen. Etwas was im Grundgesetz verankert ist, möchten rechte Gruppen abschaffen gestrichen werden.

Auf Kosten den Armen wird Politik gemacht. Der Politik fallen wieder Menschen zum Opfer die sich nicht wehren können.

Vieles wird privatisiert wie Krankenhäuser und andere öffentliche Institutionen.

Kann man dem Land eine düstere Zukunft prognostizieren? Greift der Populismus wieder um sich?

Vieles davon ist ja nicht mehr Zeitgemäß, und bestimmte Probleme gab es damals noch nicht, oder waren nicht bekannt.

Symbolbild (KI generiert. Kein echter Mensch)

Was macht diesen Staat (Israel) so besonders, das es ausgerechnet Israel ist, als einziger Staat auf der Erde, dessen Existenzrecht ich als Deutscher nicht absprechen darf?

Zumal es kaum einen Staat gibt, über dessen Existenz und Gründung es derart viel Diskussionsbedarf gibt.

Glaubt ihr an der Aussage ist tatsächlich was dran?

Warum sind viele in der Mitte, die für eine "Wehrhafte" Demokratie sind, gegen Meinungsfreiheit? Ich hab das Gefühl die wollen eine Diktatur der Mitte, wo nur Parteien der Mitte erlaubt sind, und sonst nix.

Also alles Rechter als CDU verboten, und alles Linker als SPD Verboten.

Ist dass, dann noch eine Demokratie? Wenn "extreme" Meinungen etc. alle verboten werden würden?

Habe keinen besseren Link dazu, ber vielleicht weiß ja jemand grob worum es geht. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250832354/Thomas-Haldenwang-wehrt-Kritik-am-Verfassungsschutz-ab-Meinungsfreiheit-kein-Freibrief.html

Um welchen Artikel des GG handelt es sich denn grob? Und wo genau widerspricht er derzeit bzw. in dem Artikel diesem bzw. wo wird behauptet widerspricht er diesem Artikel?

Hallo zusammen!

Wie ihr im Titel schon lesen könnt, bin ich schwanger von meinem Freund, der serbisch-orthodox ist.

Meine Familie ist von Anfang an komplett gegen diese Beziehung gewesen. Somit ist diese Beziehung „heimlich“. Nun bin ich aber schwanger und auch schon in der 12 SSW. Niemand weiß, dass ich schwanger bin, außer meinem Freund. Sobald meine Familie es weiß, wollen die mit Sicherheit, dass ich abtreibe. Meine Gedanken schwanken hin und her; ich habe keine Ahnung, was ich machen soll.

Wie steht ihr zu dem Thema?

Eure Meinung zu Patriotismus

Wenn "Nein", was müsste sich für euch ändern? Warum habt ihr dieses Gefühl? Wo seht ihr Defizite?

Atheisten, Agnostiker: euch frage ich hier explizit nicht.

* auch wenn hier nur Atheisten steht, Agnostiker und Antitheisten sind ebenso gefragt.

Wenn "Nein", was müsste sich für euch ändern, warum habt ihr dieses Gefühl.

Religiöse: euch frage ich hier explizit nicht.

Dauernd meckern sie daran herum. Was meint ihr?

Hallo!

Welches Menschenrecht (im Grundgesetz) findet ihr am wichtigsten und warum?

LG:)

https://youtu.be/ImbdOpp1jys?si=cDT5OWGSAYAS6Bxn

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Ich bin gerade über diesen Artikel gestolpert.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/im-zdf-zur-meinungsfreiheit-warnung-vor-langsamen-erstickungstod-der-demokratie/ar-BB1jHngO?ocid=hpmsn&cvid=22b1737550e84c8cad2714870245829f&ei=41

"So fragt er angesichts des "schwammigen Begriffs" der "Delegitimierung des Staates", eingeführt im Verfassungsschutzbericht 2021, danach, ob denn einfach davon auszugehen ist, ob der Staat dafür die Deutungshoheit beanspruchen kann?"

Tja, die Deutungshoheit ist immer so eine Sache.

Ich frage mich schon, wie das alles zusammenpassen soll. Nun werden schon manche Maßnahmen gegen Extremismus als demokratiefeindlich bezeichnet und einfach so vollmundig behauptet, die Demokratie hielte schon alles irgendwie aus.

Auch die persönliche Ehre im Falle einer Beleidigung ("vorsätzliche Ehrverletzung") ist so ein schwammiger Begriff. Und wenn so etwas vor Gericht kommt, hat letztlich der Richter die Deutungshoheit darüber, was beleidigend ist und was nicht. Das passt für mich nicht zusammen.

Warum schützt man die persönliche Ehre, warum ist aber der Staat anscheinend ein "ehrloses" Subjekt, bei dem man auch die Verhöhner schützen müsste?

"Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus."

Und was ist die Begründung dafür, dass der Staat das aushält?

Die Begründung fehlt.

"Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."

Freiheitlichkeit geben wir jeden Tag aus guten Gründen auf. Wenn ein Raser im Wohngebiet bestraft wird, weil er mit 100 durch eine 30er Zone gebrettert ist, ist das eine Aufgabe von Freiheitlichkeit. Aber aus gutem Grund: besser so, als wenn er das nächste Mal ein Kind umnietet.

Und immer dieser Satz "der X (oder die Y) hat die Demokratie nicht verstanden".
Das ist auch nur eine Meinung, und ich darf auch der Meinung sein, dass gerade solche "optimistischen" Juristen (die aber im Grunde gar nicht in Regierungsverantwortung stehen) bei mir die Politikverdrossenheit erhöhen.

"Vielleicht wäre ein Mentalitätswandel zu einer verstärkten Demokratietüchtigkeit vorrangig gegenüber der Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit. Die Debattenkultur könnte das gut gebrauchen."

Der Satz ärgert mich gleich doppelt. Zum einen werden hier - völlig unnötig - 2 Sachen gegeneinander ausgepielt. Zum anderen dieses "vielleicht", und wie wollen die Herren Juristen denn diesen "Mentalitätswandel" herbeiführen? Mit klugen aber realitätsfernen Sätzen?

Und was ist das denn für eine Debattenkultur, wenn man dem anderen gleich unterstellt, er habe die Demokratie nicht verstanden?

Am heutigen 08. März wird weltweit der Internationale Frauentag gefeiert. Dieser soll jedoch nicht nur Missstände zwischen Mann und Frau offen legen, sondern vor allem (Lebens-)Leistungen von Frauen würdigen...

Die Ursprünge des Internationalen Frauentags

Geschichtlich gesehen geht der heute weltweit gefeierte Internationale Frauentag auf die jüdische Sozialistin Theresa Serber Malkiel zurück, die 1909 den "National Women's Day" initiiert hat. Als Reaktion auf die schlechten Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie mobilisierte Malkiel zu einem Protestmarsch für mehr Frauenrechte. Die US-Sozialistin May Wood Simons, die 1910 bei der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen war, stellte dort die Idee vor, einen internationalen Protesttag für Frauen ins Leben zu rufen. Der erste offizielle Internationale Frauentag wurde nur ein Jahr später begangen; damals jedoch noch ohne festes Datum. Bis 1921 fand dieser weltweit zu unterschiedlichen Zeitpunkten statt.

Auf der Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 einigten sich die anwesenden Delegierten in Anlehnung russische Revoluzzerinnen von 1917 auf den 8. März. Seitdem wird der Internationale Frauentag weltweit immer am 8. März gefeiert. In Deutschland ist der Frauentag - ja, selbst für Männer ;-) - in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin inzwischen sogar ein gesetzlicher Feiertag.

Wir feiern den Internationalen Frauentag

SPD-Chefin Saskia Esken verwies jüngst noch einmal auf die Tatsache, dass sich in Sachen Gleichberechtigung in Deutschland inzwischen zwar einiges getan hätte, wir in vielen Bereichen wie z.B. Care-Arbeit innerhalb der Familie oder Verdienst allerdings weiterhin noch weit von einer tatsächlichen Gleichberechtigung und -behandlung entfernt sind.

Trotz der nach wie vor vorhandenen Kluft zwischen Mann und Frau konnten sich insbesondere in den letzten Jahren immer mehr Frauen in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft behaupten. Das "Forbes-Magazine" kürte Ende 2023 die Top 100 der erfolgreichsten Frauen, unter denen u.a. Personen wie Kamala Harris (Vizepräsidentin der USA), Christine Lagarde (Präsidentin der EZB), Melinda Gates (Geschäftsfrau & Philanthropin), Ursula von der Leyen (Präsidentin der EU-Kommission) und selbstverständlich Superstars wie Beyoncé und Taylor Swift gelistet sind.

Doch starke Frauen finden sich mitnichten nur in den Tageszeitungen sowie auf der großen internationalen politischen Bühne, sondern diese sind überall in unserem Alltag zu finden: In den Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, im Einzelhandel, dem Amt und selbstverständlich im Kreise der eigenen Familie! Am heutigen Weltfrauentag möchten wir an all die Frauen denken, die Großartiges leisten und uns sowie unsere Gesellschaft Tag für Tag voranbringen.

Unsere Fragen an Euch: Welche Frau ist Euer ganz persönliches Vorbild? Was denkt Ihr über den Internationalen Frauentag? Wo gibt es Eurer Meinung nach in Sachen Gleichberechtigung in Deutschland noch Nachholbedarf? Und in welchen Bereichen klappt Gleichberechtigung Eurer Meinung nach bereits ganz gut?

Wir freuen uns auf Eure persönlichen Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/geschichte/weltfrauentag-warum-frauen-den-8-maerz-feiern-a-9c5d40ec-4ffb-49c2-ae86-e97a71cf7314

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-03/frauentag-saskia-esken-spd-gleichberechtigung-umfrage

https://rp-online.de/panorama/leute/forbes-die-100-maechtigsten-frauen-der-welt-2023_aid-102863089

https://www.forbes.com/lists/power-women/

können und man besser schon vorher das Land verlassen sollte?

Zustimmungswerte die Macht sichern?

In Deutschland gibt es Meinungsfreiheit die Endet allerdings (zum Glück)

Aber ist das nicht undemokratisch?

Moin, ich schreibe Freitag eine Politikarbeit über die Gewaltenteilung,…

(Siehe Bild) Ich verstehe an der Gewaltenteilung allerdings nicht, was die vertikale Gewaltenteilung ist, was Parlamente der Länder, Länderregierungen und Gerichte der Länder sind und was die Kreisverwaltung Stadtverwaltung und Gemeindeverwaltung damit zu tun hat. Ich verstehe an der Gewaltenteilung nur die Legislative, Exekutive und Judikative.
Kann mir jemand erklären was das ist?

Danke!

Fällt die neue Aktienrente unter die Schuldenbremse? Oder wird das Geld für die Aktienrente an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen?

Oder würdet ihr sagen, dass es in bestimmten Punkten keine Meinungsfreiheit gibt?

https://www.youtube.com/watch?v=DRY3qPHsKwQ

Wäre es richtig bei uns auch dieses gesetz zu machen wie in russland und LGBT-Propaganda und die LGBT-Organisstion gesetzlich zu verbieten OHNE das private ausleben von gleichgeschlechrlichem sex zu verbieten!

Aufgabe: Beschreibt die Karikatur und analysiert sie hinsichtlich zentraler Aussagen. Nutzt dabei Begriffe aus dem Kasten (Artikel 20 GG, Opposition, Demokratie, Rechtsstaat,Würde, Gleichheit, Pluralismus, Bundesstaat, Partizipation, Sozialstaat, Gewaltenteilung, Freiheit, Grundrechte ), die euch passend erscheinen.

Was sollen diese schwachsinnigen Antisemitismus Vorwürfe auf der Berlinale? Was bitte soll Antisemitismus sein wenn Teilnehmer z.b. mit der Aufschrift "cease fire now" dort auftraten?

Also langsam frage ich mich echt was das soll und wo die politische Bildung in diesem Land verloren ging! An diesem Statement ist absolut rein gar nichts Antisemitisch. Das ist nur ein Aufruf zur Waffenruhe. Ich bin wirklich schockiert darüber, dass selbst der Aufruf nach Frieden bereits von der Wokeness als Antisemitismus betitelt wird.

Hier zum nachlesen was Antisemitismus ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus

Und was die Apartheid angeht. Ja diese ist vorhanden. Und das wird auch nicht erst seit kurzem kritisiert. Hier z.b. von der Menschenrechtsorganisation Amnesty.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-amnesty-bericht-systematische-menschenrechtsverletzungen-an-palaestinenser-innen

Was hier bei der Berlinale im Nachgang passiert. Berechtigte Kritik an der Rechtsradikalen Regierung Israels wird diffamiert, die freie Meinungsäußerung wird abermals attackiert und wenn selbst faktische Sachlagen oder harmlose Aufrufe zur Feuerpause als Antisemitismus hingestellt werden, ist das ein Armutszeugnis für die politische Bildung in diesem Land.

Seht ihr das wie ich und seit schockiert darüber wie schlecht es um die politische Bildung und die Meinungsfreiheit bestellt ist oder springt ihr auf die Wokness auf und seit empört darüber, dass hier z.b. nach Frieden und einer Feuerpause aufgerufen wurde!?

Von meiner Seite ein Dank an alle Teilnehmer der Berlinale, die sich davon nicht beeindrucken ließen und sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen indem sie auf der Berlinale ein Statement gesetzt haben! 👍

kann mir jemand erklären warum hier ganz frei und unverhohlen die Scharia gefordert und verlangt werden darf. Das ist der erste Aufruf zu einem islamischen Gottesstaat und niemanden juckt es? Seh ich das falsch oder wie

Wenn Deutschland sich am Krieg beteiligen würde und es paar Gruppen gribt die den Dienst verweigern, aus ethischen Gründen oder was auch immer, werden diese dann verhaftet ?

Jedes Thema.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen deutschsprachigen Länder, das sein Hauptkulturgut nicht explizit mit Verfassungsrang schützt, wie ohnehin sehr viel „dezentral“ geregelt ist. Mehrere Bundesländer schreiben Deutsch und diverse Minderheitensprachen als Behördensprachen vor, andere Staaten und Regionen, darunter Namibia, Dänemark, Österreich und Liechtenstein, nennen Deutsch in ihren Verfassungen als geschützte Sprache. Künstlich eingeführte Fremdwörter, die ganze Generationen ausschließen, werden regelmäßig nur von Sprachpflegevereinen und Menschen, die Texte nicht mehr verstehen, bemängelt.

siehe auch: Debatte um „Deutsch ins Grundgesetz“ zur mittlerweile seit Jahren geführten Diskussion

siehe auch: „Amtssprache in Hessen“ (Initiative)

Möchte Demos auf YouTube streamen.

Warum wird vor allem heutzutage solche sexuellen Beziehungen, die aber gesetzlich legal sind, von der Gesellschaft als verpönt angesehen, ja sogar der Erwachsene wird fälschlicherweise als angeblicher Pädophiler beschimpft und beleidigt, obwohl bei dem Jugendlichen deutliche sekundäre Geschlechtsmerkmale auftreten (wie zum Beispiel Stimmbruch, Wachstum, Oberlippenbart, Wachstum der Brüste).

Es ist ja auch hoffentlich bekannt, dass der erste Artikel des Grundgesetzes die Achtung der Menschenwürde beinhaltet und man die Menschenwürde des Erwachsenen mit Füßen tritt, nachdem man ihn als angeblicher Pädophiler bezeichnet und beleidigt, obwohl dies nicht stimmt, denn ein Pädophiler ist ein Erwachsener, der vor -pubertierende Kinder sexuell anziehend findet.

Kann mit jemand den Artikel in eigenen Worten erklären 🙏🏽🙏🏽🥺

Hallo,

meine Schwester hat vorhin meine Mama übel verprügelt. Sie hat meine Mama mit der Faust geschlagen auf Schulter, Kopf und Brust. Sie hat meine Mutter geschubt, ihr die Haare gezogen, von hinten auf den Kopf gehauen, dann hat sie, als sich meine Mama hinter der Tür versteckt hat sie mit voller Gewalt mit einem Body check aufgesprengt und ist regelrecht hineingeplatzt und hat meine Mutter voll an der Elle erwischt und zur Seite geschleudert, weswegen sie seit einer knappen halben Stunde mit Eis ihre Prellung kühlt.

Meine Mama hat sich gewehrt, als meine „Schwester" ihr von hinten auf den Kopf gehauen hat und jetzt hat die „Schwester" eine blutige Lippe.

Und das alles nur, weil sie nicht auf den Balkon durfte und es nicht akzeptieren konnte.

Wir erleben das leider nicht zum ersten Mal. Das Leben in einem rückständigen, primitiven, nahöstlichen Haushalt ist wie ein ständiges Dejavu, wo sich das selbe Theater mit den selben Akteuren ständig ähnlich wiederholt. Ich habe die Schnauze so voll!

Mfg

Wie steht es um die Meinungsfreiheit in D?

Vertraut ihr, dass ihr durch die Regierung geschützt seid?

Gerne mit einer kurzen Begründung

Was sind die Unterschiede zwischen Menschenrechte, Bürgerrechte und Grundrechte

Ich finde es einfach nur ekelhaft das heutzutage noch von Menschenrassen gesprochen wird im Grundgesetz jetzt zum Beispiel. Ist mir auch sowas von egal was dieser Gebieter Schuster da meint.

Dazu wüßte ich gerne einmal eure sachliche Meinung. Bitte keine Antworten, die darauf abzielen, mir allein wegen der Frage irgendetwas unterstellen zu wollen.

Gefühlt Jeder bekommt dieser Tage Panik, weil die AfD immer stärker wird.Auch in der Politik. Da sollen ein Verbotsverfahren eingeleitet und Höcke die Grundrechte entzogen werden - zumindest wird dies erwogen.

Aber ist denn dieses jenes Erstarken von Partei A im Umkehrschluss nicht immer die Schwäche von Partei B? Also ist das nicht gewissermaßen ein Naturgesetz in einer Demokratie? Dieser Sachverhalt hängt immer kausal zusammen. Und ist es nicht ebenfalls ein Naturgesetz der Demokratie, dass immer derjenige mehr Zuspruch erhält, der dem Volk eine bessere Politik anbietet?

Das Rezept gegen das Erstarken von Partei A und das immer schwächer Werden von Partei B, kann doch niemals ein Verbot sein, sondern eine bessere Politik.

Wir leben eben nicht in einer Gesellschaft wo zu 100% die Meinungsfreiheit gilt. Bei bestimmten Themen macht man sich eben strafbar.

Wenn die Klimawandelthematik so ernst wird und so einen extremen schaden anrichtet sollte jede Form von Leugnung und Verharmlosung nicht toleriert werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Guten Abend liebe Community 🌜✨💫

ich weiß nicht, ob ich die Einzige bin, die seit den letzten zehn Jahren beobachtet, dass die Luft hier in Deutschland immer dicker wird. Was ich durch die Medien und die Demonstrationen erfahren habe, ist so böse, dass es bei mir Verunsicherung und Wut auslöst und bei vielen anderen Menschen aus Nachbarschaft, Arbeit, Freunde, Familie sehen das auch so.

Wir hatten/haben die Flüchtlingskrise, Inflation, Staatsverschuldung, Klimakrise, neue Gesetze und neue Regelungen.......wir werden nicht gefragt, es wird einfach beschlossen. Friss und stirb!

Wir setzen nur ein Kreuz auf die Wahlliste.

Ist das allein unser ganzer politischer Einsatz für unser Zuhause? Für die Heimat?

Bilde ich es mir etwas ein, dass die 80er in Berlin friedlicher waren, als die letzten sechs Jahre hier in Berlin Deutschland?

Woran liegt es, dass derzeit so viele Menschen aus der Bevölkerung unzufrieden und unglücklich mit der politischen Lage sind.

Die Medien sind Meinungsmacher!

Gäbe es sie nicht, würden wir uns alle untereinander unvoreingenommen begegnen und kennen lernen, ohne voreingenommen gegenüber anderen Religionen, Kulturen, Politischem Empfinden zu sein!

Was würden wohl Verhaltensforscher über die Menschen hier in Deutschland heraus finden, warum hier die Luft brennt.

Ich weiß nicht wie ich beschreiben kann, dass hier in Deutschland seit Längerem irgendetwas nicht richtig stimmt mit diesem ganzen Links- und Rechts- Denken!

Ich lasse mich jedenfalls nicht einfangen. Nur finde ich das Klima untereinander etwas kalt und hart, fast schon feindselig. Ich wurde hier in Berlin als Passantin angegriffen.....ohne irgendeinen Grund. Ich lief den Bahnhof entlang und wurde von vier Männern angegriffen......aber auch schon oft von Frauen......

Aber auch untereinander greifen sich sehr viele Menschen an, obwohl sie nie miteinander etwas zu tun hatten.

Vielleicht bilde ich mir auch alles bloß nur ein.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende 🌷🌠😊

An die lieben Deutschen Mitbürger, ich als Muslim und Deutscher Staatsbürger stelle mir die Frage ob ihr es Schlimm findet das ich gegen die Demokratie bin.

Die Lehren von Allah in dem Koran können nicht mit der Demokratie vereinbart werden. Falls es doch geht belehrt mich eines Besseren indem ihr Verse aus dem Koran zeigt die, die demokratie befürworten.

Das ist meine Meinung und ich Rebbeliere auch nicht gegen die Demokratie und hetzte nicht, ich nehme halt nicht an Wahlen teil usw und so fort.

Was haltet ihr davon?

Schwester hält sich nicht an die Nachtruhe. Sie platzt einfach in das Zimmer rein wo ich schlafe (schlafe im Wohnzimmer auf der Couch) und geht auf den Balkon ihre Nikotinsucht befriedigen.

Was darf ich tun, um meine Nachtruhe zu gewährleisten? Darf man sich z.B in den Weg stellen und den Zugang verweigern?

Lg

Das GG ermöglicht jeder Partei sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wenn die Regierung oder Parteien das Bekenntnis der AfD zur FDGO anzweifeln haben, sie die Möglichkeit bei dem BVG eine Klage einzureichen. Das BVG und der EuGH haben dann die Möglichkeit den Verbotsantrag zu prüfen und die Partei zu verbieten oder eben von den Vorwürfen frei zu sprechen.

Das GG gibt Versammlungs, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. Wählen müssen frei und gleich sein. Artikel 3 des GG verbietet es jemanden aufgrund seiner politischen Anschaung zu benachteiligen. Insbesondere vor Wahlen, im Juni wird das EU Parlament gewählt, müssen Amtsträger das Neutralitätsgebot und das Benachteiligungsverbot einhalten. Demokratie braucht Chancengleichheit der Parteien

Das Demonstrationsrecht wurde in Demokratien bisher als Instrument zur Kritik an der Regierung genutzt. In Russland oder der DDR wurde allerdings Demos von Regierungsparteien gegen die Opposition organisiert.

Parteien, Verbände, Gewerkschaften, FFF und Vereine haben unter einem gemeinsamen Motto in verschieden Städten zu Anti AfD Demos aufgerufen und mobilisiert. Amtsträger wie Scholz oder Baerbock haben sich an Demos beteiligt und mehrere Bürgermeister sprachen auf Anti AfD Protesten.

Warum nimmst du, oder hast du, an Anti AfD Demos teilgenommen? Willst du Druck auf die Regierung ausüben um sie endlich zu einem Verbotssntrag zu drängen? Oder setzest du dich unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben für ein Verbot der Partei, oder rechten Parteien generell ein? Willst du potentielle Wähler der AfD gesellschaftlich ächten und ausschließen um so Druck auf ihre Wahlenscheidung ausüben? Welche Forderung richtest du an die AfD oder ihre Wähler?

Warum nimmst du nicht an den Anti AfD Protesten Teil? Achtest du das Recht jeden Bürgers sich gleichberechtigt am Meinungsbildungsprozess teilzunehmen. Bevorzugst du die in der repräsentativen Demokratie vorgesehenen Weg, dich durch das Engagement in einer Partei mit der AfD auseinanderzusetzen? Setzest du in Diskussionen auf die Stärke des Sacharguments? Betrachtest du den Schutz von politischen Minderheiten als festen Bestandteil von Pluralismus und Demokratien?

Die neuen Bezahlkarten sind deutlich gegen Artikel 3 GG. Hiernach sind alle Menschen gleich. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=Grundgesetz%20f%C3%BCr%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,M%C3%A4nner%20und%20Frauen%20sind%20gleichberechtigt.

Deshalb mal die Frage an euch, was ihr davon halten würdet wenn ihr künftig statt eurem Lohn oder eurer Sozialleistungen, eine Bezahlkarte statt Geld bekommen würdet!? Würde euch das gefallen? Wenn nicht, weshalb begrüßt ihr dann, dass Asylbewerber sie bekommen und das mit dem Wissen über Art. 3 GG?

Mir für meinen Teil kommt da übrigens eine Idee. Ich glaube ich werde Asylbewerbern anbieten, dass sie mit mir Lebensmittel einkaufen gehen, dann meinen Einkauf über die Bezahlkarte zahlen und ich geb ihnen dann das Geld für meinen Einkauf in bar. Damit können sie dann als freie, mir gleichgestellte Menschen tun was sie wollen.

Wer es ähnlich sieht wie ich sollte sich vielleicht solidarisch zeigen und auch darüber nachdenken. Damit halte ich / wir uns dann wohl als einzige noch an das Grundgesetz und sehen in Asylbewerbern gleichberechtigte Personen.

Übrigens habe ich auch schon verlauten hören, dass auch die BG Empfänger ins Gespräch gebracht werden für die Bezahlkarten. Mir kommt es wie eine PR Kampagne gegen Arme vor, um die Schlinge um ihren Hals noch enger zu ziehen.

Übergeordnet dient es wohl den Bestrebungen die Bevölkerung zu enteignen, indem man Schritt für Schritt Bargeld abschafft und logischerweise dort beginnt wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Am Ende des Weges steht eine Welt, in der Geld nur noch die Mächtigen besitzen, die dann mit Bezahlkarten das Leben der Menschen diktieren und kontrollieren.

Das könnte man als dystopischen Anfang eines korporatokrativen Alptraums sehen. Ein Diktat unter Herrschaft eines Geldadels, der alles besitzt und alles und jeden kontrolliert!

Im übrigen möchte ich das narrative Argument mal entzaubern. Es wird behauptet die Bezahlkarte sollen verhindern, dass das Geld unser Land verlässt. Das ist zwar richtig. Aber dann frage ich mich schon, weshalb dann hier das Großkapital das unser Land verlässt keine Berücksichtigung findet? Denn gerade die deutschen Unternehmen und Superreichen schmuggeln deutsches Großkapital quer um die ganze Welt!

Nach diesem Narrativ müssten dann auch Gesetze erlassen werden die deutschen, wohlhabenden Staatsbürgern verbieten Konten im Ausland zu haben, wie auch Besitz und Geschäfte im Ausland mit deutschem Geld zu machen.

Wie seht ihr das? Würde gerne Stimmen der Community dazu einfangen. Jeder ist Willkommen zu antworten.

Hi Leute ✌️😇

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Mich wundert es etwas, dass man wegen der AFD verzweifelt und sie auch noch weitermachen lässt.

Jeder, der gebildet und nicht verlogen ist, weiß, wie bösartig, schlecht und negativ Rechtsradikale waren und noch immer sind.

Sie beweisen es ja auch selbst stets, durch Ihre Grundgedanken und Ihre Theorien, dass sie bösartige Absichten haben und antidemokratisch sind.

Rechtsradikale sind für jeden guten Menschen etwas schlechtes.

Wenn diese Monster, deren Vorfahren oft grundlosen, grausamen Massenmord an Minderheiten, Besseren oder Schwächeren betrieben haben, wieder an die Macht kommen, gibt es keine Demokratie mehr!

Warum also nicht verbieten, verfolgen & einsperren, bevor noch ein 1000 Mal größeres Leid passiert?

Weil sie mehr Zulauf bekommen würden, oder wie?

Mir wäre das egal, ich würde alle Zuläufe mit einsperren, ob 20k mehr oder weniger, spielt keine Rolle.

Wenn man im Grundgesetz längst verankert hätte, dass Rechtsradikale Verbrecher sind und Faschismus ein Verbrechen ist, was man hierzulande, nach der Geschichte, hätte längst tun müssen, wäre das Problem mit diesem Bösen nicht mehr.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ich finde es auf jeden Fall falsch, die AFD nicht zu verbieten, würde auch jeden Zulauf mit einstampfen, denn wenn die an die Macht kommen, gibt es keine Demokratie und Gerechtigkeit mehr.

Ich finde es sogar falsch, zu zögern und zu warten und würde so schnell das Ganze eindämmen, wie nur möglich.

Man sollte mit Rechtsradikalen und Nazis so umgehen, wie sie mit einem umgehen würden, ansonsten wäre man etwas doof, denn wenn die an die Macht kommen würden, würden sie sofort alle Gesetze anpassen, ändern, ihre perversen Absichten umsetzen und spätestens dann käme es in Deutschland zum BÜRGERKRIEG, weil jeder gute Mensch bei denen nicht mitmachen würde.

Deswegen gilt es, bevor es dazu kommt, das Übel samt allen Zuläufen so schnell einzudämmen, wie nur möglich, bevor noch mehr passiert.

Jeder Tag länger, macht alles nur noch schlimmer.

Was denkt ihr?

MfG ✌️😇

Hat mich mehrmals geschubst und geschlagen. Ich habe mehrere minutenlange Videos. Soll ich Anzeige gegen sie erstatten?

Meinungs- und Redefreiheit

Brief- und Fernmeldegeheimnis

Freiheitsrechte auch in Plandemien

Informationsfreiheit

irrwitzige Steuererhöhungen

Klimaforschung frei vom Einfluss der Banken und Grünen Industrie

Unverletzbarkeit der Wohnung

Recht auf ererbtes Siedlungsgebiet

Recht auf hinreichend Zeit und Geld zur Aufzucht eigener Kinder

Recht dass sich die Justiz an bestehende Gesetze halten muss

Wenn ja, inwiefern?

Also irgendwie kann ich ja halb verstehen wenn Frauen Abtreibungsgegner sind, obwohl auch da komisch weil sowas kann man für sich selbst entscheiden und nicht eine einzige person für ganze weibliche Bevölkerung in deutschland.

Aber was bringt Männer Abtreibungsgegner zu werden das betrifft sie doch überhaupt nicht? Also warum wollen manche Männer über unsere Rechte auf Körperliche Unversehrtheit entscheiden und uns was verbieten? Was bringt die Männer dazu?

Sollen wir gesetzlich verbieten unsere Sprache durch ":innen", "*in" oder erfundene nicht exesgierende Pronomen zu verunstalten?

Also ich meine nicht so reden wenn diese Gruppe Menschen die es befürworten können ja untereinander so reden.

Aber es wäre doch richtig zumindest offiziell zb in Schulen, Dokumenten, Briefen, Internetseiten usw zu verbieten um unsere deutsche spreche zu erhalten!

Bisher war die AfD eher in Großstädten und im Westen unbeliebt. Doch jetzt gibt es zunehmend Protest, sogar in kleineren Gemeinden und Städten im Osten. Was hat die AfD gemacht, dass sie solche Massen auf die Straße bringt?

Dresden:

Die Zeichensetzung reicht nicht für die ganze Frage. Also, warum hat man seinerzeit nicht festgelegt daß das deutsche Volk, wohlgemerkt das deutsche Volk, sich in regelmäßigen Abständen, z.B. von 4 Jahren, zu etwas bekennt? Das wäre doch viel sinnvoller, um angemessen auf die aktuelle Lage gemeinschaftlich zu reagieren.

Hi, kann mir jemand die Motive und die Etappen der „Westintegration" der Bundesrepublik Deutschland erklären?

Mein Ansatz:

Motive waren die Sicherung der Souveränität, wirtschaftlicher Wiederaufbau und die Abwehr kommunistischer Bedrohungen. Die Etappen umfassen die Gründung der Bundesrepublik 1949, die Aufnahme in die NATO 1955

Was genau ist das ?

Ich hab mir dazu jetzt einiges durchgelesen, aber ich verstehe es noch nicht so ganz. Was genau wird sich dadurch ändern ? Lesen die meine Nachrichten oder sehen die meine Bilder ?

Also es gibt es Partei die nur in Bayern regiert, wenn sie auf Platz eins ist. Aber wie kann eine Partei Bundesweit regieren? Wenn Wahlen nur in Bundesländern stattfinden?

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#/media/Datei:Preamble_Grundgesetz.jpg

Sind die Gott eine Rechenschaft schuldig?

oder ist das eine Floskel?

Ich glaube eher letzteres, zumal die alle tiefreligiös sind/waren?

Art. 21 GG sieht für "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden" nicht nur die Möglichkeit eines Verbotes, sondern in Absatz 3 auch die Möglichkeit des Ausschlusses staatlicher Finanzierung vor und Ausschluss von steuerlichen Vergünstigungen vor.

Wäre dieser Weg evt. leichter als ein Verbot oder gibt es da dieselben Hürden? Bei der NPD wird dies ja auch geprüft, obwohl das Verbotsverfahren scheiterte. (Gibt es eigentlich ein Ergebnis?)

Und streichen endlich das patriarchaische "Männer" in Art 12a des Grundgesetzes durch Bundesbürger*Innen, das alle in Deutschland lebenden Menschen mit einschließt. Unabhängig von Herkunft und Geschlecht.

Im Grundgesetz Artikel 4 steht, jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht auf Religionsfreiheit

Alice Weidel sagt wiederum. Muslime und deren Glaube gehören nicht in dieses Land

Gegen den Kommunismus wehren

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

• Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
• Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
• Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
• Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Siehe

https://www.bitchute.com/video/l2Jsf2EjD9az/

Oder ist das falsch dargestellt?

https://vm.tiktok.com/ZGe6fxpth/

Ja, das ist TIKTOK. Das, was der junge Mann hier sagt ist doch Quatsch mit Soße.

Seit wann darf eine Partei oder generell irgendjemand das Grundgesetz überhaupt nur anfassen?

Hey ^^,

und zwar wollte ich wissen, warum das Grundgesetz eingeführt worden ist und die Weimarer Verfassung nicht weiterhin verwendet wurde?

Hey, undzwar muss ich für Politik alles übers Grundgesetz lernen. Ein Punkt ist z.b. dass der Art 23 im GG nach der Wiedervereinigung geändert wurde und durch den Europaparagraphen ersetzt wurde.

Meine Frage ist jetzt, was im alten Art 23 GG stand? Ich finde nämlich nichts dazu auf Google und in meinem Geschichtsbuch...

Würde mich freuen wenn ihr mich weiterhelfen könntet!

Sagen ja Konservative und widerspricht LGBTQ dann nicht eigentlich unserem Grundgesetz welches die Familie unter besonderem Schutz stellt ??

Oder werden gut betuchte Kunden bevorzugt?

Der Bundeskanzler kann ja die Vertrauensfrage stellen. Wenn er hierbei nicht die Mehrheit des Parlaments (und somit nicht mehr das Vertrauen) hat kann der Bundespräsident auf Vorschag des Bundeskanzlers dieses innerhalb von 21 Tagen auflösen.

In Art. 68 GG steht: "Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."

Somit kann das Parlament ja einfach einen neuen Kanzler wählen bzw. ein konstruktives Misstrauensvotum stellen.

Was bringt es dem Parlament die Vertrauensfrage zu verneinen und sich damit selbst aufzulösen? Warum stellen sie kein konstruktives Misstrauensvotum? So stimmen die Abgeordneten ja dafür, ihren Einfluss und ihre eigene Position im Parlament zu verlieren?!

Es ist ja bereits 3 mal passiert, dass der Bundestag aufgelöst wurde (1972 / 1982 / 2005). Warum wurde hier seitens des Bundestages kein konstruktives Misstrauensvotum gestellt?

Also ich habe einen kleinen Drohnenführerschein (A1-A3) bei https://eudrohnenpruefung.de/ gemacht. Nun hab ich mir den als PDF zum ausdrucken ausstellen lassen. Der ist jetzt in Niederländischer Sprache geschrieben. Ist das schlimm oder egal?

Viele jammern ja ständig es gäbe ja keine Meinungsfreiheit und man dürfte nichts mehr sagen

Ich finde diese Aussage recht dumm

Hätten wir keine Meinungsfreiheit könnten die Personen nicht so viel jammern

Die Leute bedenken einfach nicht das man eben auch mit Gegenschlag rechnen muss und nicht jede Meinung gut ist

Meinungsfreiheit endet da wo man durch die eigene Meinung andere eingeschränkt, diskriminiert, beleidigt oder verleumt

Das ist wie als würde ich in einer Kirche gehen nur um dort zu sagen wie scheiße Jesus doch sei und mich dann wundern das ich rausgeschmissen werde

Finde es echt lächerlich wie viele ständig jammern weil ihre zu größten Teil nicht Konstruktive, unsachliche und meist eher dumme Meinungen nicht akzeptiert werden

Wie sieht ihr das?

Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?

…wenn sie maximal 4,9% erhalten.

Der BR schreibt nämlich:

Damit droht der CSU folgendes Szenario: Sie könnte über die Erststimmen mehr als 40 Wahlkreissieger in Bayern stellen, bei einem bundesweiten Zweitstimmenergebnis von weniger als fünf Prozent aber dennoch ohne einen einzigen Bundestagsabgeordneten bleiben.

Obwohl die CSU nur in Bayern antritt, lag ihr bundesweiter Zweitstimmenanteil bisher stets oberhalb der fünf Prozent - 2021 mit 5,2 Prozent aber denkbar knapp. Die Union hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung kippt.

Quelle