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Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 61%
Nein, das ist nicht so schlimm. 39%
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Was ist eure Meinung zu Talahons?

Talahons:

Meistens Besitzen sie Arabische Wurzeln.

Sie kennzeichnen sich durch gefälschte Gucci caps, Laptoptaschen, Bomberjacken und ,,Shox" Schuhen.

Talahons haben in der Regel ein Körpergewicht von ungefähr 60kg. Ihre Körpergröße überschreitet nur selten die 165cm Grenze. Ansonsten fallen sie noch durch ihren schmalen Armen und ihren generell schmalen Körper auf.

Ein wahrhaftiger Talahon ist draußen nur zu sichten, wenn mindestens 3 weitere Talahons vorhanden sind. Sie alleine zu sehen ist eine Seltenheit. Talahons führen in der Öffentlichkeit schattenboxen vor, wobei weder auf ordentliche Technik, noch die Korrekte Ausführung geachtet wird. Auch ein Tornado Kick tritt währen den Schattenbox-Sessions auf. Warum Talahons so schlechtes schattenboxen ausführen ist bis heute noch ein Mysterium. Man spekuliert, dass sie sich Respekt verschaffen wollen, jedoch machen sie sich dabei zum Affen. -Da wird mir jeder Kampfsportler zustimmen. Ein weiteres typisches Verhalten ist dad Konsumieren von Drogen- meistens snus, vapes und/oder Zigaretten.

Talahons suchen sich ihre Beute, indem sie in der Öffentlichkeit Augenkontakt mit zufälligen Personen halten. Schaut man für mehr als eine Sekunde in die Augen eines Talahons, so kommen sie in großen Gruppen auf einen zu, fragen ob man ein Problem hat und versuchen ihre Beute zu packen.

Talahons greifen nur an, wenn sie in der deutlichen Überzahl sind. Ihre spezialattacken sind Messerstiche und Tornado Kicks.

Was ist eure Meinung zu talahons?

Ich sehe Talahons eher kritisch... 59%
Sonstiges... 32%
Ich mag Talahons... 9%
Kinder, Angst, Mädchen, Menschen, Name, Fremdsprache, Deutschland, Jugendliche, Ausländer, Dummheit, Jugend, jugendlich, Jungs, kindisch, Meinung, Meinungsfreiheit, möchtegern, schämen, Streit, Fremdschämen, stoeren, störend, Fremdscham, Scham, Ungebildet, Peinliche momente, Talahon

Ist Ignorieren ein Zeichen von Schwäche oder eine Stärke in Betracht auf Stakes Selbstbewusstsein?

Es geht hier um den Fall einer Jungen Dozentin und Mir als studierende ?

Was meint ihr? Wenn eine Person eine andere ignoriert anstatt mit dieser Person ein mögliches Problem/ Konflikt zu lösen. Ist ein Zeichen von Schwäche bzw. eine eher schwache Persönlichkeit mit wenig Selbstbewusstsein.

Ich denke es gibt ein paar wenige Gründe ja, wenn mich die Junge Türkisch-Deutsche Dozentin nicht Akzeptiert und meint mich zu Ignorieren, wenn Ich 2 Stunden bei Ihr unter der Woche Politik.-Sozialwissenschaften habe und als Dumm da zu stellen, darunter leidet und die Person vergessen will oder so.

Nun wollte ich Ihr zeigen, das Ich sie auch Ignorieren kann und sogar besser Semester Unterrichten kann als Sie, damit Sie mich nicht mehr als Dumm da stellt und auch aufhört mich zu ignorieren und mich endlich mal akzeptiert.

Aber im allgemeinen ist doch besser Konflikte zu lösen ?

Meine Idee: Sprich ich möchte die junge türkische Dozentin mal in meiner persönlichen Lage versetzen, doch bisher habe ich nur immer Meinungsverschiedenheiten mit ihr gehabt im Unterricht, des Studium.

Das machte Ich: Wo Sie was gegen mich schon hatte, Ignorieren und nicht akzeptiert hatte und immer wieder dumme Sprüche gegen mich schob, Beleidigte und mich später am Dozentenzimmer, meinte ich sei Pessimistisch und zu Direkt und mich als Demokratie-Befürworter sieht, weil alle Studierenden mir zugestimmt hatten bei einer Umfrage, das Sie nicht so gut als junge türkische Dozentin ist, wie der Zweigstellenleiter des Studienorts und mit dem Anliegen zum Rektor ging, mit bitte um eine besseren Fachdozenten für das Semester zu bekommen.

Was sind Eure Ideen, den Konflikt am besten zu lösen ?

Es soll auch nicht Arrogant rüber kommen, nur Ich habe Sie heute einfach mal missachtet als Ich Sie sah, mehr nicht, alle Anderen Grüße ich, auf den Fluren von den Dozenten, die ich kenne.

Doch möchte das Problem gelöst haben und eine vernünftige Lösung dafür finden, gemeinsam besser mit der klar zu kommen. Weil Ich keinen Nerv habe, Schlechte Beurteilung zu bekommen im Studium, von Ihr was das Fachliche betrifft.

Das mache ich zu meinen Studium freiwellig und darf es auch, weil ich geprüft wurde und es gut vermitteln kann.

Ich darf auch von Anderen Dozenten/in aus, Sogar DAZ-Deutsch als Fremdsprache Unterrichten und mache es gerne als Studierende, wenn Ich Selber Freistunden habe oder Dozenten fehlen.

Mein Vorteil ist, Ich kann etwas Russisch, was ähnlich wie Ukrainisch ist und so die studierenden besser verstehen, auch wenn Ich Neben Deutsch auch Niederländisch als Muttersprache spreche und etwas schlechter als die Dozentin Englisch sprechen kann, habe ich damals auch etwas Französisch gehabt.

Außerdem haben mir die Studierenden auch schon gesagt, das Sie gerne mit mir zusammen lernen, weil ich es vielseitiger und einfacher erklären kann, auch im Beisein älterer Dozentin/Dozenten, was positiv für mich ist.

Sie kann Türkisch, Deutsch und Englisch sprechen, die Dozentin, die was gegen mich hat, doch türkische studierende haben Wir kaum.

Deshalb bin Ich am Überlegen diese in den Offenen Lernphasen, die man bei Fachdozenten machen kann, wenn man mal etwas Hilfe braucht, diese zu Ignorieren, wo verschiedene Angebote statt finden, weil Sie mich nicht mag, gehe ich dann zu Anderen hin.

Doch heute sollte ich im Raum eine Dozentin ihre Lernphase Übernehmen, weil Prüfungen waren und da kam dann die Junge Türkische Dozentin später und meinte Mich raus zu schicken und auszulachen, auch wenn die Studierenden sagten, das Ich es sehr gut mache und wollten das Ich bleibe. War dafür extra früher gekommen, um den Studierenden zu helfen, wie es abgemacht war mit der Kursleitenden Dozentin. Hatte echt viel Freistunden heute gehabt und wenig zu tun, für mein Studium und helfe gerne Anderen Menschen, doch Lehramt studiere ich nicht und kann es trotzdem sehr gut.

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Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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