Darf man "Ausländer raus" sagen?

Also ohne das "Deutschland den Deutschen".

Answer 1

[ChaosLeopard]

Guten Tag!

Es kommt ganz auf die Umstände an. Pauschal ist die Äußerung nicht als strafbare Handlung zu qualifizieren. Dafür muss es schon von besonderer Erheblichkeit sein.

In einem ähnlichen Fall hat das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass die Äußerung von der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt ist. Die Verurteilungen wurden indes aufgehoben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 04. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 -, Rn. 1-41.).

Sollte es in einem bestimmten Kontext gebraucht werden, das angesichts der Dynamik der Geschehens geeignet ist, zum Hass oder Gewalt gegen andere aufzustacheln, lässt sich eine Strafbarkeit begründen. Andernfalls fehlt an einer Strafbarkeit aus § 130 StGB.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Answer 2

[LuckyLuke34]

Es kommt immer auf den Rahmen und die Intention an.

Auf einer politischen Kundgebung wäre es meiner Meinung nach fehl am Platz.

aber besoffen sagen ich und meine Jungs noch viel schlimmere Sachen und mein Freundeskreis besteht, auch wenn das natürlich die alte Floskel ist, hauptsächlich aus Ausländern.

Answer 3

[ErsterSchnee]

Man darf das auch in der "kompletten" Form sagen.

Dass man sich dann als geistig nicht so ganz auf der Höhe erweist, steht auf einem anderen Blatt...

Answer 4

[alien2727]

Das ist ja das schöne an einer Demokratie. Du darfst es sagen, es ist ne Meinungsfreiheit GENAUSO wie wenn Leute das Kalifat fordern. Ist auch ne Meinungsfreiheit.

Eine Demokratie muss solche Sachen aushalten können und das schöne an einer Demokratie; du darfst sogar in dieser Demokratie eine Meinung GEGEN die Demokratie haben. (Versteht mich nicht, falsch ich liebe unsere Demokratie und meine nur, dass Demokratie halt so gut ist, dass man sogar was gegen sie sagen könnte).

Schwierig wird es, wenn man Parolen ruft (oder Hitlergruß zeigt), die unter Strafe stehen. Solange du nicht gegen das Grundgesetz agierst, darfst du von Ausländer raus oder genau das Gegenteil, das Kalifat rufen.

Answer 5

[niemand112309]

man darf es aber es wäre respektlos und unvernünftig also am besten sollte man es lassen