Wie findet Ihr den Freispruch für eine Frau, die Annalena Baerbock als „Hohlbratze“ bezeichnet hat?
Weil sie Außenministerin Annalena Baerbock als „Hohlbratze, die unser Land in Gefahr bringt“, bezeichnet hatte, wurde eine Frau aus Bayern 2023 zu einer Strafe von 6000 Euro (100 Tagessätze zu 60 Euro) verurteilt. Annelena Baerbock hatte einen Strafantrag gestellt. Der Anwalt der Beklagten legte Berufung ein. Am Montag verhandelte ein Landgericht den Fall erneut.
Am Ende sprach die Richterin die Frau nach einer zweistündigen Verhandlung frei. Die Kosten trägt die Staatskasse, sprich: der Steuerzahler.
Einer von mehreren hundert Fällen, wo Baerbock und Habeck Bürger mit Strafanzeigen überziehen.
40 Stimmen
9 Antworten
Politiker sind Leute, die sich willentlich in eine Machtposition über den Bürger begegben haben. Da muss man mehr aushalten..
De Exekutive tritt mittlerweile als Erfüllungsgehilfe der linksliberalen Elite auf, die die Meinungsfreiheit und Andersdenkende unterdrückt.
Wenn man ne Hausdruchsuchung für Schwachkopf Professional bekommt, dann können sie alles rechtfertigen um in das private Zuhause einzudringen und einen zu schickanieren.
Dass jedes einzelne Urteil die Verhältnismäßigkeit verlässt habe ich auch nicht geschrieben.. Schwachsinniger Kommentar.
Ich finde diese Wutbürger und deren Politker Beschimpfungen scheixxe ...
aber ich bin der Meinung dass Politiker auch herbe Kritik aushalten müssen, und nicht jede Beschimpfung juristisch Verfolgen sollten.
Die Grenze sollte da sein wo (auch symbolisch) zu Straftaten aufgefordert wird (Galgen auf Transparenten), oder falsche Beschuldigungen (frisst Haustiere .. sowas soll es anderswo geben, oder war das Satire ?). Oder Volksverhetzung (alle Inder sind Vergewaltiger, alle Muslime sind kriminell).
Aber nicht wenn man jemand als Depp, A-Loch oder Holhbratze (die Vokabel war mir bisher unbekannt), bezeichnet.
Und schon wieder jemand der eloquent versucht zu erklären was geht und was nicht...in der heutigen Zeit ist otze und ixxer nicht mehr viel wert,dementsprechend ruhig bleiben,ins Gesicht sagts eh niemand-dann wärs anders
Ist ein schmaler Grad.
Auf der einen Seite sind Beleidigungen kein Ausdruck der "Meinungsfreiheit".
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage was Personen des öffentlichen Lebens ertragen müssen.
Offenbar muss man sich in diesem Land bis zu einem gewissen Grad beleidigen lassen - als Person des öffentlichen Lebens.
Nur sagt es mehr über Frau Baerbock aus oder über die Beklagte? 🤔
Es ist das gute Recht von Frau Baerbock gegen solche Beleidigungen vorzugehen. Da gibt es auch keine zwei Meinungen.
Nun, beide arbeiten mit einer Agentur, die mit Hilfe von KI das Internet systematisch nach solchen Post durchsucht und die Anzeigen vorbereitet. Habeck und Baerbock müssen quasi nur noch unterschreiben. Die meisten Kommentare kennen sie vermutlich nicht mal oder hätten nie von ihnen erfahren.
Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit einem Stadtrat, der nach umstrittenen Entscheidungen einen Detektiv beauftragt um beim Stadtfest die Gespräche der Leute zu belauschen und zu dokumentieren, wer sich beleidigend über ihn äußert...
Mir geht es dabei nicht darum die Beleidigungen an sich zu verteidigen, sondern die Art und weise wie man gerad zu nach ihnen sucht.
Es ist das gute Recht von Frau Baerbock gegen solche Beleidigungen vorzugehen. Da gibt es auch keine zwei Meinungen.
Genau, denn es ist dem Gesetz nach verboten
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das sollten sich mal hier welche reinziehen ❗
wir müssen jeden Tag unter den Schikanen der Regierenden leiden. Das ist die Sauerei. Während diese Arschlöcher uns noch nicht mal persönlich kennen.
Richtig. Autokorrektur auf dem Handy war aber dagegen ^^
Finde ich super!
Habeck und Baerbock überlasten mit ihrem Anzeigeverhalten die Justiz massiv.
sprach die Richterin die Frau nach einer zweistündigen Verhandlung frei
2 Std (!) wegen solch einer Lappalie.. unfassbar.
„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Die Grünen erweisen sich als sehr zart besaitet, kritikunfähig und /oder verstehen Satire nicht.
Mehrere pro Woche. Das er noch die Zeit als Wirtschaftsminister findet, trotz 2 Buchprojekten und zig Anzeigen, sieht man an der tollen Arbeit die er so leistet.
Es ist gut, dass man für eine sachlich korrekte Aussage nicht bestraft wird.
"De Exekutive tritt mittlerweile als Erfüllungsgehilfe der linksliberalen Elite auf, die die Meinungsfreiheit und Andersdenkende unterdrückt."
Das macht so absolut keinen Sinn - bedenkt man den Freispruch.