Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Dietmar Bartsch findet ihn irre. Hat er recht?

https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1824463150491611435?t=qzfKSKNCU7gHhsysSrUiJA&s=19

siehe: Corona Lügen, ungeschwärzte RKI Protokoller

siehe: Nahostkonflikt

siehe: keine politische Neutralität

finde ich keine gute Quelle da mir zu Rechtspopulistisch sind. Schaue zwar andere deutsche Nachrichten auch nicht gerne aber Nius finde ich eif Absturz. Schaue lieber lokale Nachrichten wenn überhaupt. Was meint ihr über nius?

Aus Anlass des, soeben veröffentlichten, Deutschlandtrends ergibt sich die oben genannte Frage an Euch. Wie sieht es hier auf gf aus? Repräsentativ ergibt sich Folgendes:

Aktuell würden die Deutschen lieber das Bündnis Sahra Wagenknecht in Regierungsverantwortung sehen als die AfD. Das hat der ARD-DeutschlandTrend ergeben, in dem von Montag bis Mittwoch 1.311 Wahlberechtigte befragt wurden. Demnach äußerten sich 39 Prozent positiv über eine mögliche Beteiligung des BSW an der Regierung in einem der drei Bundesländer, 49 Prozent fänden das nicht gut. Bei dem Thema gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland stark auseinander: Während im Osten eine Mehrheit (56 Prozent) eine BSW-Beteiligung gut und etwas weniger als ein Drittel eine solche nicht gut fände, äußert im Westen eine Mehrheit Ablehnung (54 Prozent) und ein Drittel Zustimmung (34 Prozent).

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung wird hingegen mehrheitlich kritisch gesehen - und das sowohl im Osten als auch im Westen. Insgesamt 68 Prozent lehnen eine AfD-Beteiligung ab; ein Viertel fände das gut. Im Osten ist die Skepsis etwas weniger ausgeprägt: 33 Prozent fänden die AfD in der Landesregierung von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg gut; 60 Prozent nicht gut. Im Westen fänden das 23 Prozent gut und 71 Prozent nicht gut.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-100.html

Ich persönlich stehe einer Partei, die allein vom Personenkult lebt, eher kritisch gegenüber. Das Einzige, was ich an der Partei gut finde, ist die Steuerpolitik. Konkret finde ich mehr Steuern für Reiche und ein Mindeststeuersatz für Unternehmen gut am Programm.

Wie findet ihr das BSW?

Mittlerweile werden Menschen die gegen die Gendersprache sind oft in die AFD-Ecke gestellt!

Auch wer gegen die Landschaftsverunstaltung durch Windräder ist, der wird oft in die AFD-Ecke gestellt!

Wer die DUH kritisiert wird oft in die AFD-Ecke gesteckt!

usw. usw. usw.

Bitte nur dann abstimmen, wenn ihr euch über eins von dem, was gelistet ist, wirklich sehr ärgern würdet.

Es scheint ein schmaler Grat zu sein. Er ist irgendwas zwischen einem Entertainer, bzw. Schauspieler und dem Kumpel von nebenan – unterschiedlicher könnten die Meinungen über ihn sicherlich auch kaum sein. Die Rede ist von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten. Besonders bekannt ist inzwischen auch sein Instagram-Account, auf dem beispielsweise erst kürzlich Videos hochgeladen wurden, wie er sich mit den Gewinnern einer Verlosung zum Döneressen trifft.

Söder-Kebab

Sogar ein eigenes T-Shirt gibt es für das Event. Es ist weiß, hat das typische „Dönerlogo“ in roter Farbe aufgedruckt, doch der Mann am Dönerspieß kommt irgendwie bekannt vor – denn es ist niemand anders als Markus Söder selbst. Dieser ist inzwischen irgendwie auch dafür bekannt, auf Instagram regelmäßig Bilder seines Essens zu teilen unter dem Hashtag #söderisst. Was Söder nach seiner eigenen Aussage auch gern isst, ist Döner. Und deshalb fand kurzerhand eine Auslosung statt. Teilnehmende konnten an zwei Terminen ein gemeinsames Döneressen mit dem Ministerpräsidenten gewinnen. Die Teilnahme an der Verlosung war enorm. So enorm, dass es inzwischen sogar auch Merch dazu gibt – und zwar im offiziellen CSU-Fanshop. Dem Marketing-Team muss man lassen: PR und Slogans können sie - wenn übrigens auch Du kreativ im Texten bist, lass Dir nicht unsere neue Forumsaktion entgehen!

Nahbar, unterhaltsam, Wählerfang?

Aber was genau wird damit eigentlich bezweckt? Die Meinungen über Söder polarisieren. Die einen würden ihn am liebsten umgehend selbst zum Kanzler küren, die anderen wünschen sich, dass er sich auf „sein Königreich Bayern“ begrenzt und wieder andere würden ihn am liebsten gar nicht mehr auf der politischen Bühne zu sehen bekommen.

Durch die Döner-Aktion gewann der Ministerpräsident auf Instagram zehntausende neue Follower dazu. Beim Verspeisen des Festmahls gab er dann Interviews und erklärte, dass er sich auch für eine Dönerpreisbremse einsetzen würde. Besonders junge Leute hätten Anfragen diesbezüglich recht häufig an ihn gestellt.

Spekulationen über den Werbegag

Warum genau wählt Markus Söder eigentlich den Döner für dieses Event? Liest man sich die Kommentare unter den Beiträgen dazu durch, munkeln böse Zungen, er würde damit versuchen, sein mögliches Wählerspektrum auszuweiten. Auf junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und all diejenigen, die sich somit mehr mit ihm identifizieren könnten. Von Seiten der CSU ist die Begründung jedoch eine ganz andere, einfache: Der bayerische Ministerpräsident, so die Partei, sei schlichtweg ein „krasser Fan“ und mag es „mit allem und richtig viel Zwiebeln“.

Übrigens war das nicht das erste Event, das via Social Media mit Söder stattfand. Regelmäßig tätigt er auch gemeinsame Radtouren, an denen eine rege Beteiligung zu verzeichnen ist, beantwortet Fragen über seine privaten Interessen oder tauscht auch mal vor der laufenden Kamera Freundschaftsarmbänder, ganz im Sinne des Hypes um Taylor Swift.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie weit sollten Politiker gehen, um sich „nahbar“ zu machen?
• Könnte der Zeitpunkt dieser PR-Aktion mit einem möglichen Interesse bei den nächsten Kanzlerwahlen zusammenhängen?
• Schätzt Ihr Aktionen dieser Art oder findet Ihr, dass sich vermeintlich seriöse Politiker dadurch lächerlich machen?
• Angenommen Ihr hättet eine derartige Möglichkeit: Würdet Ihr mit einem Politiker Döner (oder etwas anderes) essen gehen wollen?
• Wie wichtig ist der Einfluss von Social Media und den Auftritten der Politiker in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands? 

Quellen:

https://www.merkur.de/bayern/20-mal-doener-mit-allem-bitte-so-lief-soeders-fan-essen-mit-20-followern-zr-93216423.html
https://www.faz.net/aktuell/stil/essen-trinken/kuechen-koeche/markus-soeder-isst-doener-und-stellt-karlsruher-urteil-zum-wahlrecht-in-den-schatten-19890907.html

Alice Weidel postet auf ihrem X-Profil drei Smileys, die sich kaputtlachen und dazu eine Eilmeldung von BILD, dass Sonntag weltweit der heißeste Tag war.

https://x.com/Alice_Weidel/status/1815779824847270085?t=h363AQXUg1TbHXDJB2Hjhw&s=09

• Wieso versteht Frau Weidel nicht, dass der schlechte Sommer in Deutschland nicht weltweit stattfindet?
• Ist der Klimawandel zum Lachen?
• Denkt sie wirklich so kurz, oder wird der Populismus immer peinlicher?

Wie geht Ihr mit solchen (oder Sinnverwandten) Kommentaren aus der rechtspopulistischen, AfD nahen, Bubble um?

Was denkt Ihr Euch dabei? Besorgniserregend? Bedenklich? Lächerlich?

Wie sollte man damit umgehen?

Was glaubt Ihr, ist mit diesem "wird abgerechnet", gemeint?

Kommt es Euch auch so vor, dass man solche Statements in letzter Zeit öfters liest?

schon älter !!!

https://www.youtube.com/watch?v=cLSEBx0CrtU&t=10s

Der Dreischritt ist immer der selbe:

A. Angriff auf die Medien - sie als Fremdgesteuert/ Parteiisch hinstellen, solange man nicht selbst die Kontrolle ausübt.

B. Angriff auf die Minderheitenrechte (den gesunden Volkskörper formen) die Volksgemeinschaft festigen und Abweichler diskriminieren... Außenseiter definieren.

C. Die Justiz und die Verfassung für die eigenen Zwecke instrumentalisieren um die eigene Macht zu zementieren.

Diese Praktiken haben wir in und um Europa zur genüge erlebt und erleben sie noch - das ist der Weg den Staat zur Beute zu machen und völkische Nationalismus zu verankern. Warum stimmen dem so viele zu?

gilt das generell ?

Diese Parteien fielen in der Vergangenheit beide mit Äußerungen auf wie:

"Bürgergeld-Empfänger dürfen sich nicht als vollwertige Bürger fühlen."

Friedrich Merz

und:

Was bedeutet Teile der AfD planen Bürgergeld-Empfänger vor die Wahl zu stellen weiterhin Sozialleistungen zu beziehen oder ihr Wahlrecht auszuüben.

Bereitet Dir diese Stimmungslage schlaflose Nächte, wenn Du an die kommende Bundestagswahl denkst?

Es gibt zwei geläufige Definitionen, die sich aber inhaltlich nicht ganz decken.

Def. A: Wenn komplexe Sachverhalte auf einfache Parolen reduziert werden, dann liegt Populismus vor.

Def. B: Wenn Sachverhalte dramatisiert werden, Feindbilder (selektive Inklusion und Exklusion) bedient werden und man sich "volksnah" gibt, um ein Gemeinschaftsgefühl zu schaffen und die Massen zu mobilisieren, dann bedient man sich Populismus.

Def. A zufolge wäre Merkels Satz "Wir schaffen das" (2015) Populismus, Def. B zufolge hingegen nicht.
Es gibt jedoch durchaus eine Schnittmenge der beiden Definitionen; so ist z.B. Wagenknechts Wahlplakat "Krieg oder Frieden - Sie haben die Wahl" auf jeden Fall Populismus.

Welche Definition stimmt denn nun?

Wir sehen, dass es sehr wohl eine gesellschaftspolitische Nachfrage nach einem Wertekonservatismus gibt anhand der EU-Wahlergebnisse und dem Zuspruch, den die die AfD und das BSW erhält.
Das ist auch gewissermaßen nachvollziehbar wenn man bedenkt, dass das 21. Jahrhundert im Vergleich zum 20. Jahrhundert, nicht Veränderung möchte, sondern sich vor der rapiden Veränderung wahren möchte.

Das BSW hat hier Mal erwähnt, historisches erlangt, aber mir stellt sich die Frage, warum das niemals z.B der ÖDP gelungen ist, obwohl sie einen mMn authentischen (Werte-)Konservatismus an den Tag legt und das mit liberalen/progressiven versucht, unter einen Hut zu bringen.

Sie hat gute, reißerische und erinnerungswürdige Plakate. Betreibt also einen ehrlichen Populismus wie er auch verstanden werden sollte. Distanziert sich vom Establishment und vertritt Positionen, die den Progressisten wiederstreben und trotzdem sind sie stark kapitalismus-, bzw. wachstumskritisch; für Jüngere aufgeschlossen, da sie die Klimakrise ernstnehmen (die aber ironischerweise hier eher für eine marktliberale VOLT entschieden haben) und hat gutes Personal.

Was wäre hierzu deine Erklärung?

(Freue mich über kritische Überlegungen.)

Es gibt immernoch Länder die Atomkraftwerke aktiv bauen.

Ich verstehe die Angst nicht. Chernoby war ein billig Kraftwerk was nicht mal im Ansatz so sicher war wie moderne Kraftwerke. In

https://youtu.be/zU2UFsnS2aA?si=N76K6qlEYTda4GbE

Potentiell könnte man sehr sicher Kraftwerke bauen zumindest bis Kohlekraft vom Tisch ist. Und Kraftwerke die wenig Abfall erzeugen.

https://youtu.be/IzQ3gFRj0Bc?si=cGtbJR4gDJqs23iU

Radioaktiver Abfall lässt sich sogar recyceln.

Mit immer mehr E-Autos und ihrgendwann E-LKW's müsste das Land mal ein einziges Solarpannel sein.

Zwischen beiden Parteien gibt es Schnittmengen, aber auch große Unterschiede.

Dafür, dass das BSW der AfD schadet, gibt es Hinweise. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legt nahe, dass das BSW vor allem bisherige SPD- und Linken-Wähler anzieht - und eben jene der AfD. Wer ein geringes Einkommen hat, viele Sorgen und wenig Vertrauen in Institutionen, der neigt eher zur neuen Partei - ähnlich wie bei der AfD.

Eine weitere Untersuchung der Universität Oldenburg und der TU Darmstadt ergab, dass beide Parteien EU-Skeptiker anziehen. Allerdings sind diese beim BSW anders als bei der AfD nicht in der Mehrheit.

Das lässt sich auch auf andere Themenfelder übertragen. Ein Satz wie "Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es auch bleiben" (Hans-Christoph Berndt) dürfte beim BSW zwar nicht fallen. Aber die Schnittmengen sind größer als zu anderen Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/afd-bsw-wagenknecht-100.html

Ich hätte gerne ein kleines Stimmungsbild bezüglich der Einstellung der Sympathisanten dieser beiden Parteien zur jeweils anderen Gruppe.

Hallo zusammen,

ich bin der Meinung, dass das Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) eine klare populistische Programmatik hat. Es vereint eklektisch politische Ideen aus dem linken und rechten Spektrum, die in der Bevölkerung auf breite Resonanz stoßen.

Besonders auffällig ist, dass sich die Rhetorik und die thematischen Schwerpunkte der BSW häufig auf emotionale und identitätsbezogene Fragen konzentrieren, statt auf fundierte politische Analysen und konstruktive Vorschläge. Themen wie Verteilungsgerechtigkeit, Kritik am Status quo und die Betonung der nationalen Souveränität werden geschickt kombiniert, um eine breite Unterstützungsbasis zu mobilisieren, die sich von den etablierten „Altparteien“ nicht ausreichend repräsentiert fühlt.

Ich würde gerne eure Meinung dazu hören:

1) Würdet ihr das Bündnis von Sahra Wagenknecht als populistisch bezeichnen?

2) Falls ja: Welche Elemente ihrer Politik betrachtet ihr als besonders populistisch?

3) Seht ihr eher eine Gefahr in dieser Form des Populismus oder könnte sie eine konstruktive Kraft in der politischen Landschaft sein?

4) Haltet ihr Wagenknechts Versprechen für realisierbar, unabhängig davon, ob sie ein "Populist" ist oder nicht?

Viele Grüße, 

Paul

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
• Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
• Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
• Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
• Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

Bitte begründe deine Antwort wenigstens kurz

Ich kenne folgende Punkte, wie berechtigt findet ihr die?

1. Volt hat auffällig Inhaltsleere Plakate, die teilweise ursprünglich linksradikale Claims aneignet ("sei kein a**loch", "power to the people" )
2. Hinter ihrer progressiven Rhetorik verbirgt sich ein Projekt, das eher Schein als Sein ist.
3. Ihr Wirtschaftsprogramm ist neoliberal geprägt und setzt auf Bürokratieabbau, Liberalisierung und Freihandel. Arbeitsrechte sind sogar schlechter als CDU
4. Die Finanzierung von Volt ist undurchsichtig und sie erhält großzügige Spenden von reichen Erben und Bankiersfamilien.
5. Ihre Positionen zu Bauprojekten und Atomenergie sind zwiespältig und scheinen die Interessen des Kapitals über sozialen und ökologischen Fortschritt zu stellen.

Bitte begründe deine Antwort wenigstens kurz

Ich kann es nicht fassen, was der Herr Habeck von sich gegeben habt. Wie dreist kann man denn nur sein. Kann ihm dafür anklagen oder schütz die Immunität von sowas?Frau Wagenknecht hatte recht: Die Grünen sind nicht nur inkompetent, sondern auch gemeingefährlich.

Was denkt ihr darüber?

Ansonsten, was sind eure Gedanken zu diesem Thema?

Ich finde es allgemein beschämend, dass die reichsten unter uns auch langsam rechts werden… der Wohlstand den wir haben ist doch perse nur durch Migratinnen möglich!!!

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Ich habe einen abgrundtiefen Hass auf Markus Söder ( CSU ) und Donald Trump. ich verachte diese Personen zutiefst. für mich sind sie der " Inbegriff des Bösen ". ich kann gar nicht beschreiben, wie groß meine Abneigung und Verachtung gegen diese Personen ist. allgemein verachte ich grundsätzlich erzkonservative Wähler, Populisten und Autokraten, die Menschen diskriminieren, die Gesellschaft spalten und mit rotzfrechen dümmlichen Parolen oder Hetzreden auffallen. ist mein Hass nachvollziehbar ?

Dachte soeben an einen Aprilscherz, aber wir haben Mai und so steht es in der Zeitung geschrieben.

dönerpreisbremse linke - Google Suche

Lieder können manche Menschen nicht eigenständig denken und sind für Falschinformationen und Populismus anfällig.

Um die Sicherheit aller zu gewährleisten, sollte ein Wahlbefähigungstest eingeführt werden? Man sitzt in einem Raum mit PC und soll Pros und Contras zu verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen aufschreiben. Dabei darf auch das Internet zur Recherche benutzt werden. Das Internetverhalten wird allerdings überwacht, sodass man nachvollziehen kann, ob diese Leute sich auf gute Quellen beziehen können, sowie gelesene Informationen überprüfen, oder ob die Meinungen von Populisten und Dummschwätzern blind übernommen wird.

Bei bestehen des Tests gibt es dann ein persönliches Zertifikat, welches einen zur Wahl berechtigt. Mir ist klar, dass das so nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, ist ja auch nur ein Gedankenspiel.

oder doch eher so ......!

https://www.youtube.com/watch?v=ecLJYwDmur4&list=PL2jQgl5Q7hqLbrZ24Alu_MQsVwUPtRFQC&index=5

damit meine ich nicht in der Gegenwart bzw. derzeit sondern in der Zukunft. Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Was sind eure Favoriten? Besucht ihr hierfür eine Internetseite, eine Nachrichtensendung im TV? Oder klassisch eine Zeitung? Social Media?

Wenn ja, welche?

Nur so aus Interesse. :)

Die AfD, CSU, Freie Wähler und BSW machen Populismus der oft mit beleidigenden Worten bestückt ist, wovon man nur den Kopf schütteln kann, aber genau dadurch bekommen sie manchmal mehr Wähler. Ist zwar unterschiedlich von Partei zu Partei der Umfang des Populismus, aber sie machen das trotzdem alle.

• Rechtspopulistische AfD
• BSW: Populismus als Vernunft
• Freie-Wähler-Chef Aiwanger, der Populismus mit Populismus bekämpfen will
• Populismus der Union

Populismus wird doch in Geschichte gelehrt. Schon seit dem Mittelalter gibt es Menschen, oder Menschengruppen, die ohne Beweise schreien: WIR sind die Besten! Wir wollen unser Land zum besseren verändern! Raus mit kriminellen Ausländern! Die jetzigen Mächten wollen unser Land zerstören! Und das übrige Blabla.....

Solche Hetze gibt's bis heute. Wie Weidel mal gesagt hat, ...Kopftuchmädchen und weitere Taugenichtse...., zum Glück wurde das bestraft. Immer möchte man meinen, ICH habe die richtige Meinung! Die anderen sollen immer schlecht sein. Das ist doch Kindergarten.....

Oder, die Frage, ob man Taurus der Ukraine senden müsse. Es gibt Meinungen, die belegen, dass man eben nicht Kriegspartei wird, denn da bestimmt das Völkerrecht so eindeutig, usw usw.

Und dann gibt es die, die einfach schreien, bloß nicht, denn dann wird Russland uns deswegen angreifen. Und dafür gibt's auch viel Zustimmung. Obwohl das keine Belege hat, Realitätsfern, da Russland uns sicher nicht angreifen wird, und suggeriert wird, dass das die Wahrheit ist, obwohl das nicht sein MUSS. Auch Meinungen mit Belegen müssen am Ende nicht die Wahrheit sein, aber dann können solche populistischen Schreie erst recht nicht die Wahrheit widerspiegeln.

Am Ende möchte ich aber auch keinen angreifen, aber ich will die Menschen verstehen, die trotz der Beweise, trotzdem dem Populismus glauben.

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.dhs.de/suechte/essstoerungen/zahlen-daten-fakten%23:~:text%3DUnbestritten%2520sind%2520Frauen%2520deutlich%2520h%25C3%25A4ufiger,der%2520Thematik%2520eine%2520hohe%2520Dynamik.&ved=2ahUKEwi5u-Xb0NeFAxVk1wIHHed-C9wQFnoECBIQBQ&usg=AOvVaw0udfiEkFyz02RmkfcXT84o

"Unbestritten sind Frauen deutlich häufiger betroffen, darüber hinaus möglicherweise auch Personen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung."

Welche Kausalität hat das?

...so wie es Sahra Wagenknecht heute unter Tumult und unzähligen Zwischenrufen im Bundestag gesagt hat?

https://youtu.be/xxMllVtVZ_o?si=9r7b3lezM9TpXWud

Z. B. aufgrund extremer, teils populistischer, nicht mehr nachvollziehbarer Ansichten. Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Wie realistisch ist dieses Schreckensszenario? https://www.merkur.de/politik/umfrage-k-frage-kanzlerkandidatur-union-soeder-merz-wuest-guenther-zdf-politbarometer-maerz-zr-92908548.html

Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Zusatzinfo.

In der Politik wird immer stärker gegen Arme gehetzt. Es wird gefordert von christlichen Fundamentalisten und Rechten Gruppen Menschen zu deportieren.

Das Bürgergeld soll gestrichen werden und armen Menschen vollständig die Lebensgrundlage entziehen. Etwas was im Grundgesetz verankert ist, möchten rechte Gruppen abschaffen gestrichen werden.

Auf Kosten den Armen wird Politik gemacht. Der Politik fallen wieder Menschen zum Opfer die sich nicht wehren können.

Vieles wird privatisiert wie Krankenhäuser und andere öffentliche Institutionen.

Kann man dem Land eine düstere Zukunft prognostizieren? Greift der Populismus wieder um sich?

Maximilian Krah, AfD, wendet sich in seinem Tiktok-Video gezielt an junge Männer und bindet sie mit emotionalen Botschaften wie : ,,Echte Männer sind rechts".

Auf Tiktok erreicht die AfD mehr Menschen als alle anderen Parteien, besonders unter den Jungen.

Sie hat das Netzwerk schon früh als Propagandainstrument erkannt.

Was kann man dagegen tun?

Politikberater Hillje hält die Beschränkungen dennoch für einen ersten Schritt.

Rechtswidrige Inhalte sollten entfernt werden, die Profile einzuschränken oder ganz zu sperren helfe höchstens für den Moment. ,,Dann suchen sich die Populisten eben die nächste Plattform oder entwickeln ihre eigene."

So wie Donald Trump , der mittlerweile vollkommen unabhängig von den Mainstream-Plattformen sei.

aus ,,Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 23.03.24 : ,,Populismusmaschine "

• Propagandainstrument ,,Tiktok"?
• Was kann man dagegen tun?

Die Schwierigkeit liegt eher auf Punkt 2 ich danke für jede Antwort vom Herzen

Markus Söders erzkonservative Ansichten sind bei vielen Bürgern - auch bei Politikern mitunter sehr umstritten. für viele ist er ein Populist, der insbesondere durch Stammtischparolen die Gesellschaft spaltet. Beispiel : aufgrund der Cannabis - Teillegalisierung will er " Kiffern das Leben so schwer wie möglich machen " und er hat auch gesagt, Kiffer sollen " Bayern verlassen / wegziehen ". das ist schon sehr diskriminierend und erinnert mich an das NS-Regime, als Andersdenkende verfolgt wurden. verhält sich Söder diesbzgl. ähnlich ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung.

Oder auch die deutlich konservativere, ultraerzkonservative CSU ? Bitte abstimmen. Gerne mit einer kurzen Zusatzinfo.

Wenn man Frau Wagenknecht zuhört, dann kommt es mir vor, als hätte sie einfach von der Linken die Sozialpolitik und von der AfD die Geselschafts- und (ablehnende) Umweltpoltik geklaut. Was außer Wagenknechts populistischen Fernsehauftritten ist eigentlich das Programm der Partei, was ist das Ziel? Oder zählt nur die Meinung von ihr und ihrem Mann?

Das BSW vertritt in vielen zentralen Punkten (Flüchtlingspolitik, Rolle von Minderheiten, Genderpolitik, Position zu Russland, Ablehnung von Umweltpolitik, Ausbau Sozialleistungen aber nur für Deutsche) sehr ähnliche Positionen wie die AfD. Wieso gründet man dann eine eigene Partei und versucht nicht die AfD sozialer zu machen, wenn man sonst in fast allen Punkten einer Meinung ist?

Bis jetzt haben Sie im ersten Quartal 2024, mind. 9.000 neue Parteimitglieder!!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/gruene-mitglieder-zuwachs-2024

8.000 neue Mitglieder konnten die Grünen 2024 schon gewinnen – so viele wie noch nie zum Jahresbeginn. Die Partei sieht das als klares Zeichen gegen Rechtsextremismus.

1. März 2024, 10:31 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dar

Die ständig sagen: „Man darf ja heutzutage gar nichts mehr sagen! Alles wird zensiert!“

Wie geht ihr mit denen um, wenn man eine Diskussion oder ein normales Gespräch führen möchte?

Servus, ich bereite ein Schulprojekt über die Zukunftsfähigkeit der Demokratie vor. Als größte Herausforderungen werden der Rechtspopulismus, Rechtsextremität und Migration genannt. Inwiefern stellt Migration ein Problem für unsere Demokratie dar?

Sind die Pauschal als "Schwurbler" ab zu tun oder versuchen die bei YT nicht gleich "abgesägt" zu werden oder Zuseher nicht gleich zu "vergraulen" durch eindeutige Kanalbenennungen?

Oft handelt es sich ja bei deren Thesen nur um....

Wie sind da eure Erfahrungen / Meinungen??

https://www.youtube.com/watch?v=DRY3qPHsKwQ

DISCLAIMER: Ich versuche die Frage so neutral zu stellen, wie möglich, um hoffentlich so ordentliche Antworten zu bekommen wie möglich.

Ich habe letztens etwas über das AfD-Wähler-Paradoxon gelesen und hab das sehr interessant und etwas erschreckend gefunden. Dieser Artikel hat dann in mir hauptsächlich die Frage aufgerufen, ob die meisten AfD-Wähler sich nur durch die einzelnen polarisieren Protest-Parolen der Partei überzeugen lassen haben oder ob sich die Wähler wirklich mit dem Programm auseinander gesetzt haben und sich dann entschieden haben: "Jo des is es".

Ich meine übrigens nicht die zwei gekürzten Varianten, sondern das richtige und vollständige Wahlprogramm.

Die AfD tritt immer deutlicher "offen rechtsradikal" auf! Man "erahnt" jedenfalls, "wes Geistes Kind" die meisten AfD-Politiker sind! Die AfD wurde einst als "euro-kritische" Partei von Bernd Lucke gegründet, und "driftete" dann immer weiter "nach rechts" ab! Seitdem haben viele Gründungsmitglieder der AfD den Rücken gekehrt, und der rechte "Flügel" ist heute "tonangebend" in der AfD. Warum wählen Menschen (gerade auch im Osten, auf dem Gebiet der ehem. "DDR") "so eine" Partei!? Gerade die "Ossis" (die von 1950 bis 1990 in einer Diktatur lebten!) müssten doch (eigentlich) von "totalitären" Machtansprüchen, wie sie die AfD offensichtlich hat, "die Schnauze voll" haben!?

Den SSW lasse ich weg.

Der Zuspruch der afd basiert m.E. hauptsächlich auf Neidgefühlen, die geschürt werden.

Das Narrativ ist, dass "die da" etwas leichter bekommen als "wir".

Nur auf Wählerfang aus ?

schon älter

https://www.youtube.com/watch?v=E-_PjRV4Z5U

Bauchgefühle sind gefragt....!

nicht ganz neu, aber so ähnlich wird es heute wohl noch sein!

https://www.youtube.com/watch?v=6XgqMITsBOo

In den "neuen" Bundesländern ist die AfD stark.

Dort werden Probleme benannt wo andere Parteien nur "rumeiern"?

Dafür müssen die Wahlberechtigten in dieser Region jetzt auf den ersten Wahlkreis verzichten?

Stimmt das so?

web.de/magazine/politik/sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis...

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen: Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern gewinnt einen dazu. Kritik am Zuschnitt des neuen Wahlkreises kommt v

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100334194/ampel...

Er sieht vor, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner schrumpfenden Bevölkerung bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern verliert. Dort soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise ...

frankenpost.de/inhalt.schrumpfende-bevoelkerung...

Wegen der schrumpfenden Bevölkerung in Sachsen-Anhalt verliert das Bundesland bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende ...

pressreader.com/germany/augsburger-allgemeine-land...

Ein Luxusprobl­em. 2024-01-25 -. Zum Bericht über die Neueinteil­ung der Wahlkreise „Bürgermeis­ter sind sauer“vom 20. Januar: Aufgrund der unterschie­dlichen Bevölkerun­gsentwickl­ung in den Bundesländ­ern wandert ein…

berlinertageszeitung.de/Politik/373055-sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis-zugunsten-bayerns-streit-um-zuschnitt.html

Sachsen-Anhalt hat künftig statt neun nur noch acht Wahlkreise bei der Bundestagswahl, Bayern...

mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/wahlkreis-verlieren...

Ein SPD-Politiker bestätigte den Plan. Sachsen-Anhalt könnte bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis verlieren. Bayern würde dafür einen mehr erhalten. Grund sei die ...

merkur.de/politik/wahlkreis-wandert-von-sachsen-anhalt-nach-bayern-zr-92807805.html

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der...

https://www.wikiwand.com/de/Populismus

https://www.youtube.com/watch?v=vhakO1R-Fxk

https://www.youtube.com/watch?v=4NU_r3X3zcs

Also ich mache mir keine Sorgen aber meine Freunde 😥

Was soll das

Warum ist ist mit euch loss

Warum

Keine Ahnung ob's stimmt hab's auf Instagram gefunden

Ich dachte die Grünen wollen Pädophilie legalisieren

- Doch sie wollen das Gesetz ändern, weil sonst Lehrer und Mutter vor Gericht müssen, wo es gar nicht darum geht und die justiz keine Zeit für die wirklichen Straftäter hat?

Ich dachte die Bauern sagen, die Regierung will ihre Lebensgrundlage entziehen

- Doch die waren bisher eh schon übersubventioniert und das muss Mal geändert werden?

Stimm das so?

Wer weiß, was wirklich besprochen wurde und ob das nicht einfach nur Hetze ist, da die AfD aktuell so stark ist. Was denkst du?

In einem Interview mit der rechten NIUS sagte Aiwanger wörtlich:

,,Die Grünen wissen mit allem, was mit Werten zu tun hat, nichts anzufangen, sei es Familie, sei es Eigentum, sei es eigene Kultur, sei es Nation. Viele Grüne sind ein Fall für den Psychiater." Hubert Aiwanger - Parteichef der FREIEN WÄHLER.

https://www.nius.de/politik/hubert-aiwanger-viele-gruene-sind-ein-fall-fuer-den-psychiater/6c01a969-0cf0-4046-99b4-572de372d912

Die Diskussionskultur in den Sozialen Medien (besonders auf X und Meta) ist in den letzten Jahren spürbar rauer geworden. Natürlich kann es bei politischen Themen auch mal hitziger werden, aber immer mehr Leute glauben offenbar, daß persönliche Abwertung und Beleidigungen (der politischen Gegner) und faktenresitente Hetze zur normalen Diskussionskultur gehören und durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Kritik an der Regierung ist richtig und wichtig - das gehört zur Demokratie, aber Fakten und Umstände werden bewusst und gerne ignoriert. Nicht nur von Leuten mit feuchten Umsturzträumen.

Vielleicht bin ich blind, aber den Abgrund, an dem Deutschland ja angeblich stehen soll, sehe ich einfach nicht. Natürlich ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen und Baustellen gibt es genügend - aber populistisches negieren hilft da auch nichts (eher im Gegenteil).

Auf Diskussionen habe ich da mittlerweile keine Lust mehr - gibt es in seriös und kompetent sowieso immer seltener.

Glaubt ihr, dass sich dieses "Niveau" halten wird und wie sollte man damit umgehen? Man kann doch dieser lauten und immer größer werdenden Minderheit nicht einfach das Feld überlassen...

Moinsen meine Barbara

Moinsen meine Barbaras und meine Hannes:innen,

Also eine Frage an die AfD Wähler:innen:

Könntet ihr euch Mal vorstellen BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht_22 zu wählen?

Und wenn nein/ja warum?

Aber auch so bitte abstimmen, auch nicht AfD Wähler können mit machen 🙂

Moinsen hier, die Sahri hat ihre eigene Partei, oder gründet bald die Partei BSW... oder so, für Bündnis Sahra Wagenknecht. Soll erstmal vorübergehend so heißen..

Könntet ihr euch vorstellen sie zu wählen?

Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser kritisiert, dass sich eine Mehrheit der Deutschen nicht mehr für den Erhalt der Demokratie in ihrem Land einsetzte. „22 Prozent sind für die AfD, auch wenn die Mehrheit ihrer Anhänger vielleicht Protestwähler sind. Wenn Sie dann noch die Nichtwähler hinzurechnen, dann ist das praktisch die Mehrheit in Deutschland. Diejenigen, die für die Demokratie einstehen, sind in der Minderheit“, sagte Kaeser in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Kaeser sieht zugleich die führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft stärker als bisher gefordert. Dabei zog er zieht er einen Vergleich zu den ersten Jahren der Nazi-Herrschaft in Deutschland in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. „Das ist auch eine Lehre der Geschichte“, sagte er.

„Nach 1933 gab es eine Zeit, in der die wirtschaftliche und gesellschaftliche Elite noch Position gegen den Kurs des Nazi-Regimes hätte beziehen können. Damals haben die meisten geschwiegen, diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.“

Quelle: FAZ.NET, 22.12.2023

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Antworten auf die Frage, wie populär einzelne Dateien gegenwärtig jeweils sind, finden sich auf Seite https://www.wahlrecht.de/umfragen/ .

Ich finde, dass es eine Reihe von Ähnlichkeiten gibt.

Weshalb wird das Wort "Populist" abwertend genutzt, obwohl das Volksnähe bedeutet? Das ist doch das was die Politiker sein müssen und auch das was eine Demokratie kennzeichnet? Oder vertreten die Politiker nicht das Volk? Beispiel Wagenknecht.

Guten Tag, ich suche nach quellen wo zusammen gefasst wird welche Arten von Rhetorik es gibt wie argumentum ad hominem oder whataboutism ich danke für die Hilfe.

Ich meine: wenn es überwiegend oder ausschließlich rechte (konservative, Rechtspopulistische, …) Regierungen auf der Welt gäbe und keine Linke (liberale, …) Regierung was dagegen einwenden könnte, würden sich die Politiker/Regenten dann bestens untereinander verstehen? Herrschten dann keine Kriege mehr? Man bekommt manchmal den Eindruck dass Krieg führende Machthaber und rechte Politik sich bestens ergänzen

gäbe es keine Kriege mehr, wenn rechte Politik weltweit vertreten wäre? Die AfD schüttelt Hände mit putin und anderen fraglichen Persönlichkeiten; aber wenn es nur noch diese Personen in den Regierungen gäbe wäre das politische Klima doch harmonisch auf seine art

oder?

Wenn man sich anschaut, was Hubert Aiwanger hier in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" sagt:

https://www.youtube.com/watch?v=EvYEEDIPBuM

...könnte man doch zu dem Schluss kommen: "Das könnte alles auch genau so von einem AfD-Politiker stammen."

Wie genau unterscheidet sich also die politische Weltanschauung von Hubert Aiwanger und seiner Partei, der "Freien Wähler", von derjenigen der AfD, bzw. tut sie das überhaupt? Grenzt man sich bei den "Freien Wählern" von der AfD ab und wenn ja, wie genau?

Oder sind die "Freien Wähler" eigentlich nur eine volkstümlich-bayrische Variante der AfD?

Zitat Frankfurter Allgemeine: ""Populismus und der Glaube an Verschwörung sind einer neuen Studie zufolge in Deutschland weit verbreitet. Ein Fünftel der Deutschen glaubt demnach, dass Massenmedien die Bevölkerung „systematisch belügen“"... Sind doch extrem hohe Zahlen, dafür dass es nur ein paar ungebildete Aluhutschwurbler sein sollen, oder?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit dem Sender n-tv über Arbeitspflicht und Abschaffung des Bürgergeldes schwadroniert. Er fordert ein zurück zum "Fördern und Fordern" aus den Anfangstagen von HartzIV.

Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf. Wer sich komplett verweigert darf nur maximal 30% gekürzt bekommen. Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.

Das alles weiß Linnemann.

Ist diese Forderung der CDU also nichts weiter als Populismus auf dem Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft?

Und: Ist die AfD daran schuld, dass aus der CDU diese Forderung kommt?

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-afd-getrieben-linnemann-fordert-arbeitspflicht-fur-burgergeld-bezieher-10775626.html

Antrag ist fertig

Wanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-Verbot

Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.

10.11.2023, 15:15 Uhr

https://www.n-tv.de/politik/Wanderwitz-sucht-Mitstreiter-bei-AfD-Verbot-article24523386.html

Wird nach vielen nach den vielen Diskussionen darüber ein Verbot der AfD nun doch konkret?

Wird die AfD innerhalb der nächsten drei bis sechs Monaten, also allerspätestens bis Mitte 2024, nun doch endgültig und vollständig verboten worden sein?

Oder wird der Verbotsantrag der AfD nicht kommen, bzw. wird das dafür zuständige Bundesverfassungsgericht auch bei einem Verbotsantrag doch möglicherweise gegen ein vollständiges Verbot der AfD entscheiden?

Was ist eure Meinung?

Werden dann wieder solche Lager eröffnet wie diese von den Nazis im letzten Jahrhundert oder was glaubt ihr was dann passieren wird mit den Ausländern und den "anders- sexuellen" usw?

Ich habe schon oft von Leuten gehört, dass die Linke eine unwählbare Partei wären; selbst von vielen aus dem linken Spektrum.

Solltet ihr auch dieser Meinung sein, könnt ihr das logisch und rational begründen?

Zu 90% besteht das Wahlprogramm aus relativ standard linker Politik, viele Übereinstimmungen mit Grünen und SPD.
Die anderen 10% sind dann die Positionen, bei denen sich die Geister scheiden.
Vor allem die Außenpolitischen und Kriegs-/Nato-bezogenen Themen sind ja sehr polarisierende Positionen, bei denen einige auch recht unrealistisch sind, aber solche Wunschvorstellungen hat doch jede Partei und diese Punkte gehen dann im Koalitionsvertrag einfach unter.

Bitte nur sinvolle, sachliche Antworten. Einen emotional aufgeladenen Vortrag, warum alles linke unwählbar ist, braucht hier niemand.

Dunja Hayali, hat bei der Verleihung eine Rede gehalten,
die mir sehr zu Herzen ging.

In meinen Augen zu Recht für unsere Politiker und dem
gegenseitigen Umgang des zur Zeit vorherrschenden
Populismus von mehreren Parteien.

Eure Meinung wäre mir sehr wichtig !

https://www.ardmediathek.de/video/blauer-panther-tv-und-streaming-award/blauer-panther-tv-und-streaming-award-2023/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2YyMWE0ZmY0LTJmMDItNDk4ZC1iYmMzLWFmZTRlMDEyNDBlNA

Bitte vor Beurteilung, die ersten 20 Minunten
oder Minute 5 bis 22 anschauen ?

Populistische Politik nimmt an Fahrt auf.

Nicht nur die Afd betreibt Populismus auf einem neuem Level , sondern auch vermeintliche demokratische Parteien wie die CDU/CSU und FDP.

Sie fordern immer wieder restriktivere Maßnahmen die gegen die Menschenrechte verstoßen, meist bei Migrationsthemen.

Aber auch immer rassistischer wird die deutsche Politik aus bestimmten Milieus, die sich „Christlich“ nennen. Z.B Paschas, Zahnärzte, Sozialtouristen.

Meine Frage:

Wird Populistische Politik in Deutschland immer beliebter?

Wird deutsche Politik deiner Meinung nach immer rassistischer?

Was sind die Konsequenzen von Populismus und Extremismus für den Willensbildungsprozess und die Stabilität des politischen Systems?

DROHENDE SPALTUNG BEI DER LINKEN

Wagenknecht will am Montag über Parteineugründung informieren

19. Oktober 2023, 12:49 Uhr

Monatelang wurde über eine eigene Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenkencht spekuliert. Jetzt verlauten Medienberichte: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/sahra-wagenknecht-partei-gruendung-verein100.html

„Ob eine Wagenknecht-Partei die AfD schwächen könnte, ist ungewiss“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linken-schatzmeister-ungewiss-ob-wagenknecht-partei-afd-schwaechen-koennte-19253975.html

Der eigentliche Sinn und Zweck der geplanten neuen "Wagenknecht-Partei" soll es also sein, der AfD Wähler wegzunehmen und sie so zu schwächen. Nur allein darum geht es ja im Grunde.

Wird ihr das gelingen, wird sie die AfD nennenswert schwächen können? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Was ist eure Meinung dazu?

Ich denke keiner fühlt sich gerne hilflos und machtlos. Denkt ihr, wenn man Menschen lange genug ihre Machtlosigkeit demonstriert, dass sie dann anfälliger für unüberlegte Kurzschluss-Reaktionen werden und Entwicklungen zustimmen, die garnicht in ihrem eigenen Interesse sind?

Manchmal kommt es mir so vor, als würden gewisse Politiker bewusst in ihrem Volk so ein Gefühl der Machtlosigkeit erzeugen, um anschließend Lösungen durchzubringen, denen ein weniger verzweifeltes Volk niemals zugestimmt hätte.

Würde es was bringen wenn ich mit Populismus Fuß fasse?

Also die da oben sind Schule „die reichen“

Dann Gemeinschaftsgefühl steigern und den Kampfeswillen wecken.

Es wäre ja für einen guten Grund.

Also ist so eine Bierzelt Politik gut im den Fuß in die Türe zu kriegen?

Hallo,

Ich muss für meine Sozialkunde Leistungsarbeit lernen und bin auf eine Textstelle gestoßen, mit der ich nicht ganz zurecht komme. Diese lautet „ niedrige Wahlbeteiligung hilft den Populisten von rechts und links, weil die ihre "Wut-Wähler" meist besser zu mobilisieren verstehen als die Volksparteien mit ihrer satten Wählerschaft."

Ich verstehe es im groben, aber kann mir es irgendwie nicht in Worte fassen, bzw. eine ordentliche Formulierung dafür finden. Ich würde mich freuen, wenn mir jemand helfen könnte:)

Außerdem würde ich mich freuen, wenn mir jemand eventuell noch ein bisschen mehr Infos über das Thema geben könnte. Ich finde mich im Internet gerade nicht zurecht mit dem Thema.. undzwar würde ich zusätzlich gerne wissen:

• Warum Leute überhaupt erst nicht wählen gehen (ihre Gründe) bzw/oder Was es für Argumente für das Nicht-Wählen gibt
• Gründe, warum man auf jeden Fall Wählen gehen sollte (ggf. Wie es die Demokratie schwächt)

Ich bin über jede Antwort dankbar! Auch wenn es nur kleine Randinfos sind! 😊

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Dass sich in Deutschland gerade politisch viel verändert, ist deutlich spürbar. Die AfD wird immer spürbarer, amtierende und Altparteien geraten unter Druck.

Eine Studie hat nun ergeben: Immer mehr Menschen teilen ein rechtsextremes Weltbild.

Die Mitte-Studie

Insgesamt 6,6 Prozent der Befragten sprachen sich für eine rechtsgerichtete Diktatur mit Führer und einer einzelnen starken Partei aus. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdreifachung. Besonders unter jüngeren Menschen nimmt eine rechtsextreme Einstellung zu.

Die Studie wird alle zwei Jahre durchgeführt und untersucht eine "demokratische Mitte". Es werden circa 2.000 Menschen befragt, eine Zufallsstichprobe die dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie, demokratiegefährdenden Tendenzen, Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen und Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt gestellt. Die Befragung erfolgt telefonisch und wird nach einem Punktesystem kategorisiert. Fünf Punkte entsprechen dabei einer vollen Zustimmung, ein Punkt voller Ablehnung.

Die genutzte Definition von Rechtsextremismus

Konkret werden in der Umfrage sechs Kategorien mit jeweils drei Einzelaussagen abgefragt.

Es wird nach der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus gefragt. Wer in den insgesamt 18 Fragen eine Punktanzahl von mindestens 63 Punkten aufweist, wird nach der Studie als Person mit rechtsextremen Weltbild eingestuft.

Entwicklung der letzten Jahre

In der Studie gibt es drei Bereiche. Einmal die Zustimmung, also Personen, die definiert werden als diejenigen mit einem manifest rechtsextremen Weltbild, einen Graubereich, welcher letztlich eine "teils-teils"-Beantwortung darstellt und denjenigen, die das abgefragte Weltbild ablehnen.

Zum Vergleich: 2014 stimmten 2,5% zu, 16,8% befanden sich im Graubereich, 80,7% gehörten zum ablehnenden Teil.

2020/2021 sank der Teil der Zustimmenden auf 1,7%, nur noch 12,1% befanden sich im Graubereich und ganze 86,2% im Bereich der Ablehnung.

Die aktuelle Studie, also 2022/2023 zeigt: 8,3% der Befragten stimmen zu, 20,1% befinden sich im Graubereich, 71,6% lehnen das abgefragte Weltbild ab. Es zeigt sich: nicht nur die Zustimmung wurde mehr, auch der Graubereich ist stärker denn je vertreten. Die Zahlen ergeben sich in diesem Fall aus den Gesamtwerten der Fragen, wohingegen auch einzelne Aussagen, wie beispielsweise die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (6,6%), einzeln ausgewertet wurden.

Die Entwicklung zeigt zudem: In der Gruppe der 18-34-jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei den über 65-jährigen sind es um die 4,4%.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr diese Studie? Was sind die Gründe für die zunehmende Tendenz zum Rechtsextremismus? Wie könnte dem entgegen gewirkt werden?

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

Ich finde diese Partei irgendwie sehr gut und stimme bei den Punkten zu. Mir gefällt die Partei besonders, da sie auch konservativ-kritische Elemente beherbergt, trotzdem aber nicht wie z.B. die AfD den Klimawandel leugnet oder rechtsextreme Positionen einnimmt.

Was ist eure Meinung zu dieser Partei? Hier ist ihre Webseite: https://wirbuerger.de/programm/

Hallo,

mir ist des Öfteren aufgefallen, dass ständig rassistische bzw. rechtsradikale Äußerungen auf dieser Plattform (und auch auf anderen wie beispielsweise Tiktok oder Instagram und sogar Youtube )getätigt werden bzw. oftmals auch AfD Propaganda nicht nur im Sinne des Rechtspopulismus sondern auch des Rechtsradikalismus verbreitet werden und dies auch toleriert wird. Beispielsweise kann man unter diesem Beitrag mit dem Titel: "Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben" (Quelle: Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben (msn.com)) erkennen, wie eine deutsche Staatsbürgerin , die in Hamburg geboren ist und Jura erfolgreich studiert hat, aufgrund ihres Migrationshintergrundes beleidigt und diffamiert wird.

Ich zitiere die ersten Kommentare mit den meisten Zustimmungen, die offensichtlich zeigen, mit welch einem Hass und mit welchen Vorurteilen die meisten Nutzer auf solchen Plattformen unterwegs sind.

"Prima und nicht vergessen Koffer packen und zurück in das Ramadamaland"

"Genau, geh lieber wieder Boxen, Frau Mohammed Ali! Ich empfehle Wagenknecht als Maisbirne, um wieder in Form zu kommen..."

"soll bitte keinen einzigen ihrer Sippe hier "vergessen" wenn sie sich in ihr Herkunftsland zurückzieht und dahin auch keine weiteren "Diäten" überwiesen bekommen denn davon können besser in D ein paar Rentner satt werden ohne im Müll wühlen zu müssen ."

Quelle: Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben (msn.com)

Diese Kommentare hier zeigen offensichtlich, dass leider in der Gesellschaft immer noch ein hoher Grad an Diskriminierung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund herrscht und dies sogar leider auf genau solchen Plattformen verstärkt wird, indem Einzelfälle pauschalisiert werden und als politisches Instrument fungieren um Rechtsextremistische Ideologien zu verbreiten.

Ein weiteres extremeres Beispiel findet man in diesem Beitrag. "Moscheen in ganz Deutschland erhielten Dutzende rechtsextreme Drohbriefe" Quelle: Moscheen in ganz Deutschland erhielten Dutzende rechtsextreme Drohbriefe (msn.com).

Hier werden dann wieder pauschalisierende Unterstellungen und Falschinformationen verbreitet. Ich zitiere wieder die Kommentare mit den meisten Zustimmungen:

"Besucher der Moscheen vergewaltigen deutsche Frauen und stechen wahllos Menschen ab. Wird vermutlich gelöscht, aber es ist die Wahrheit."

"Waren es wirklich Rechtsextreme, welche die Drohbriefe verfassten, oder vielleicht doch Linksextreme, um es den Rechten in die Schuhe zu schieben? Oder vielleicht Menschen aus der Moschee selbst, um wieder einmal Ausländerhass vorzutäuschen?"

"In diesen Moscheen versammeln sich die Antisemiten und Respektlosen Gewaltätigen und werden motiviert, mit aller Macht dies in Deutschland zu verteilen.Stellt sich also die Frage, was läuft falsch in Deutschland, das hier Moscheen erlaubt sind?"

Weshalb wird gegen diese bewusste Hassverbreitung nichts unternommen? Tatsächlich kommt dies zurzeit häufiger und verstärkter vor.

Die geben immer jemand anders die Schuld wenn was im. Land schief läuft und viele dieser Parteien wollen Minderheiten weiter schwere diskriminiert werden